Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3904-7. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über Kapitel 0453 – Weiterbildung – abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.
Wer stimmt dem Kapitel zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben nun noch abzustimmen über die Abschnitte II und III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/3604.
Ich komme zunächst zur Abstimmung über Abschnitt II der Beschlussempfehlung. Hierbei handelt es sich um ein Ersuchen an die Landesregierung. Wer diesem Abschnitt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Abschnitt II ist einstimmig zugestimmt.
Ich rufe den Abschnitt III der Beschlussempfehlung auf. Wer dem Abschnitt III zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Abschnitt III ist einstimmig zugestimmt.
Berichterstatter für die Bereiche Wohnungswesen, Wohngeld, Denkmalpflege sowie Städtebau: Abg. Dr. Frank Mentrup
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 07 – Wirtschaftsministerium – eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Bei gutem Wetter und leichter Brise kann jeder ein Schiff steuern. Aber bei rauer See, wenn Sturm aufkommt und die Wellen auf das Deck schlagen, braucht man einen guten Steuermann, der das Ruder fest in den Händen hält.
Stürme ziehen auf, sie flauen auch wieder ab. In der Wirtschaft ist das nicht anders. Mitte letzten Jahres verlangsamte sich die Drehzahl unseres Wirtschaftsmotors. Jetzt bricht die weltweite Nachfrage massiv ein. Das Wechselspiel von Finanzkrise und Wirtschaftsabschwung macht die Lage für unsere export orientierte Wirtschaft besonders gefährlich. Vielleicht steht uns noch ein Orkan bevor.
Unsere Wirtschaft schrumpft. Statistiker sprechen von Minuswachstum: minus 4 % im Vergleich zum Vorjahresquartal. Wir spüren die Auswirkungen: verlängerte Werksferien, Kurzarbeit, Firmenpleiten – letzte Woche Märklin, jetzt Schiesser –, sinkende Aktienkurse, drohende Entlassungen und steigende Arbeitslosenzahlen. Selbst Optimisten räumen ein: Unsere baden-württembergischen Unternehmen haben ein schwieriges Jahr vor sich. Keine leichte Aufgabe für die Wirtschaftspolitik des Landes.
Das Wirtschaftsministerium legt einen Haushaltsentwurf mit einem Volumen von 633 Millionen € vor. Mit diesem Treibstoff betanken wir unseren Wirtschaftsmotor. Mit den Konjunkturprogrammen von Bund und Land erhält unser Motor einen Turbolader. Der Turbolader kann die Leistung des Motors erhöhen, sie aber nur dann steigern, wenn er auch die nötige Drehzahl erreicht. Für diese Drehzahl sorgen wir.
Mit 633 Millionen € lässt sich eine globale Rezession nicht aufhalten. Das wäre falscher Ehrgeiz. Es geht darum, unser Schiff durch alle Wellenberge zu steuern. Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu bewahren, ihre Innovationskraft zu steigern, die finanziellen Rahmenbedingungen zu verbessern, Arbeitsplätze zu erhalten und für Fachkräfte und Investoren attraktiv zu bleiben. Danach richten sich die Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs, und daran muss er sich auch messen lassen.
„Nehmt Versuchungen an und widersteht ihnen.“ Bei den Neuverschuldungen haben wir das geschafft. Das ist auch richtig. Staatsschulden brächten unserem Land nur kurzlebige konjunkturelle Scheinblüten. Schulden beschränken langfristig unsere Handlungsfähigkeit, weil wir auf Kosten der nächsten Generation leben.