Zweites Beispiel für unsere Handschrift in diesem Haushalt: die Auflösung des Beförderungsstaus bei Fachlehrern und Technischen Lehrkräften. Im Sommer vergangenen Jahres sind die betroffenen Fachlehrkräfte in einer landesweiten Aktion an uns herangetreten. Es handelt sich hier um Lehrkräfte, die aus einer Berufsausbildung, die aus dem Beruf heraus als Quereinsteiger in die Schulen gehen, dort in der Regel fast dasselbe unterrichten wie wissenschaftlich ausgebildete Lehrer, aber sehr viel schlechter bezahlt werden. Viele von ihnen warten seit Jahren auf die ihnen zustehende Beförderungsmöglichkeit, weil eben die Stellen fehlen.
Wir haben als Regierungsfraktion sofort das Gespräch mit unserem Koalitionspartner gesucht. Meine Gesprächspartner von damals werden sich sicher noch daran erinnern. Wir haben auch einen Finanzierungsvorschlag gemacht, denn wir hätten gern deutlich mehr Stellen geschaffen, als wir jetzt in diesem Haushalt realisieren können. Die 300 Stellen, die in den nächs ten zwei Haushalten geschaffen werden, sind deshalb für uns nur ein erster Schritt. Dem müssen weitere folgen.
Aber wir freuen uns natürlich sehr, dass unser Koalitionspartner diesen ersten Schritt gemeinsam mit uns geht.
Der dritte Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist bereits von anderer Seite angesprochen worden. Wir werden in diesem Haushalt erstmalig den Landesverband der Schulfördervereine mit 50 000 € unterstützen. Hier waren wir uns in den Regierungsfraktionen sehr schnell einig. Darüber freuen wir uns. Denn die Schulfördervereine leisten eine enorme Arbeit. Dazu brauchen sie die Unterstützung ihres Verbands.
(Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Renate Ra- stätter GRÜNE – Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: Sehr richtig!)
Gerade die Ganztagsbetreuung wäre ohne diesen Einsatz an vielen Schulen nicht möglich. Wir sind den Schulfördervereinen daher sehr zu Dank verpflichtet und unterstützen sie auf diese Art und Weise gern.
Nun noch einige Anmerkungen von unserer Seite zur Qualitätsoffensive Bildung. Sie wird in diesem Haushalt in ersten Schritten realisiert. Wir freuen uns natürlich sehr, dass wir in den nächsten drei Jahren über 500 Millionen € in die Hand nehmen können, um unsere Bildungslandschaft zu verbessern.
(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Nein! – Abg. Dr. Frank Mentrup SPD: Nein! Bis 2013! So steht es im Haushalt!)
Also gut, dann schaue ich mir das noch einmal an. Aber ich bin davon ausgegangen, dass es bis zum Ende dieser Legislaturperiode ausgegeben werden darf.
(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Ich habe es auch so gelesen wie Herr Mentrup! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das kann der Kultusminister nachher sagen, wo er dann wieder wegstreicht!)
Die Senkung des Klassenteilers in drei Schritten auf 30 Schüler ist eine sinnvolle Maßnahme und wird von uns voll und ganz mitgetragen. Sie wird vor allem an Realschulen und Gymnasien zu einer Entspannung der Situation beitragen. Auch hier haben wir von der Fraktion der FDP/DVP dafür gesorgt, dass die Schulen den nötigen Freiraum bekommen: Sie können die Klassen teilen, sie müssen aber nicht. Sie können die zusätzlichen Lehrerwochenstunden, die sie bekommen, nach ihren Bedürfnissen eigenständig bewirtschaften.
Ganz besonders wichtig ist für uns auch der Bereich der Kleinkindbetreuung, wie er sich auch in diesem Haushalt abbildet. Ich sage es, wo ich nur kann, und ich sage es auch heute wieder: Jeder Euro, den wir in diesem Bereich investieren, wird eine gute Rendite bringen, die beste Rendite, die im Bildungsbereich überhaupt möglich ist.
In diesem Haushalt finden eine Erhöhung der Ausbildungskapazität für Fachkräfte im Bereich der Kinderbetreuung sowie weitere Mittel zur Implementierung des Orientierungsplans ihren Niederschlag. Natürlich sind auch Mittel zur Durchführung der Sprachstandsdiagnose vorgesehen, auch wenn diese Mittel in diesem Haushalt noch auf null gestellt sind. Wir wissen, dass die Sprachstandsdiagnose in diesem Jahr noch über die Landesstiftung finanziert wird. Aber wir von der FDP/DVP sind uns völlig darüber im Klaren, dass wir die Sprachförderung in Zukunft auch mit Landesmitteln mitfinanzieren müssen.
Für mich ist sie die wichtigste bildungspolitische Maßnahme überhaupt. Nur ein Kind, das ausreichend Deutsch kann, wird ein guter Hauptschüler,
Abschließend noch ein Wort zu den auch schon angesprochenen Bildungsregionen. Wie in Freiburg und in der Region Ravensburg soll es in Zukunft landesweit noch mehr Bildungsregionen geben.
Hier sollen alle am Schulleben Beteiligten, nämlich Schul ämter, Kommunen, Schulen und Wirtschaft, sich zusammentun und gemeinsam ein Bildungsangebot unterbreiten, das allen Kindern die bestmögliche Ausbildung zukommen lässt. Beim Landesinstitut für Schulentwicklung wird dazu eine Beratungsstelle eingerichtet. Sie soll den Aufbau der Bildungsregionen unterstützen. Aber die Finanzmittel dafür sind noch gesperrt, weil der Finanzminister dem Konzept der flächendeckenden Umsetzung der Bildungsregionen noch nicht zugestimmt hat.
Das ist nach Auffassung der Liberalen wieder eine Chance. Wir wollen diesen Beratungsstellen eine weitere Aufgabe geben. Sie sollen auch Schulen beraten und unterstützen, die eigenständige Schulkonzepte entwickeln und ausprobieren wollen, egal, ob sie sich dabei im Rahmen unseres Schulsystems bewegen oder einmal etwas ganz Neues ausprobieren wollen.
Mit diesen Bildungsregionen haben Sie, Herr Kultusminister Rau, etwas ganz Faszinierendes geschaffen. Die Bildungsregionen basieren nämlich auf dem Grundgedanken einer Verantwortungsgemeinschaft. Das heißt, dass alle am Bildungsprozess Beteiligten – einschließlich des Schulamts – gemeinsam auf gleicher Augenhöhe zugunsten der Zukunft der Kinder zusammenarbeiten. Es müsste doch möglich sein, diesen guten Gedanken der Verantwortungsgemeinschaft auf Augenhöhe – darauf kommt es mir an – auch sonst in der Schulverwaltung zu realisieren.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Frank Mentrup SPD: Ja! Sehr gut! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Schillerjahr!)
Herr Kultusminister, ich fordere Sie auf: Geben Sie mehr Versuchsfreiheit, auch und gerade im Rahmen der Bildungsregionen.
Nutzen Sie die Motivation, das immense Potenzial an Fachwissen, die Einsatz- und Leistungsbereitschaft, die Kreativität und die intensive Auseinandersetzung mit Schulentwicklung, die in vielen Schulen an der Basis bei unseren Lehrerinnen und Lehrern vorhanden sind.
Sie haben es im Vorwort des Berichts Ihres Hauses zum Staatshaushaltsplan selbst gesagt. Ich darf Sie zitieren:
was unbedingt zentral gesteuert werden muss. Was vor Ort besser und einfacher gelöst werden kann, soll vor Ort geregelt werden.
Damit sind wir völlig einverstanden, aber wir bitten Sie: Lassen Sie es doch auch zu. Wir sind dabei auf jeden Fall an Ihrer Seite.
Einige weitere Anmerkungen zur Bildungspolitik von unserer Seite gibt es in einer zweiten Runde. Außerdem wird meine Kollegin Berroth noch etwas zum Sport sagen.
Wir haben die Teile Jugend und Sport noch gar nicht abgehandelt. Die müssen vorher auch noch bedacht werden. Also bitte zuerst die Abgeordneten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Durch den 2006 abgeschlossenen Solidarpakt zwischen Landesregierung und Landessportverband werden im Sporthaushalt von 2007 bis 2010 jährlich rund 64 Millionen € zur Verfügung gestellt. Damit haben wir – in guten wie in schlechten Zeiten – eine verlässliche Förderung geschaffen. Die Sportorganisationen bekommen vier Jahre Planungssicherheit.
Die für den kommunalen Sportstättenbau veranschlagten Mittel aus dem KIF sind nicht Gegenstand dieses Solidarpakts. Daher ist mir Folgendes besonders wichtig: Im Sportstättenbau gibt es immer noch einen großen Antragstau. Vor allem für die Sanierung von Sportstätten ist Geld nötig. So müssen unsere Sportstätten auch im energietechnischen Bereich zeitgemäß ausgestattet werden. Das schont Umwelt und Geldbeu
tel. Daher ist es wichtig, innerhalb der Konjunkturprogramme von Bund und Land Mittel für den Bau und die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung zu stellen.
Mit diesem zusätzlichen Geld kann der Antragstau abgearbeitet werden. Bauwirtschaft und andere Unternehmen bekommen zusätzliche Aufträge. Deshalb sanieren und bauen wir Sportstätten. Damit tun wir uns und unserer Gesundheit etwas Gutes, damit tun wir unserer Wirtschaft etwas Gutes, und wir helfen, Arbeitsplätze zu halten.
Noch eines ist mir wichtig: Wir wollen weiterhin Sportgroßveranstaltungen in Baden-Württemberg. Einen wichtigen Schwerpunkt setzen wir in diesem Haushalt mit der Förderung des Wintersports. Auf Initiative unserer Fraktion ist im Haushalt eine Anschubfinanzierung in Höhe von rund 2,12 Millionen € für die Konzeption „Schneesport in Baden-Würt temberg“ bereitgestellt. Dabei ist es wichtig, dass dieser Konzeption eine Studie zugrunde liegt, die die Auswirkung des Klimawandels auf den Wintersport berücksichtigt. Diese Konzeption umfasst die Sportarten Ski nordisch, Ski alpin, Biathlon, Snowboard und Ski cross.