das, was Sie da abgegeben haben, ist sehr widersprüchlich. Einerseits haben Sie Angst, dass zwischen 14. Juni und 29. Juni etwas passiert sein könnte, andererseits beklagen Sie die Kurzfristigkeit.
Die darauf aufgeführten Namen sind nicht neu. Sie kennen die Mitglieder der Landesregierung. Sie konnten die Liste einsehen. Über die Qualität der Personen gibt es überhaupt keinen Zweifel, nehme ich an.
Deswegen denke ich, dass diese Kurzfristigkeit durch die Kenntnis der handelnden Personen überwunden werden kann.
Das Zweite: Was mir nicht ganz gefällt, ist der Ausdruck, die Vertreter werden „untergebracht“. Darum geht es nicht. Grundsätzlich sagt die Verfassung, dass Mitglieder der Landesregierung nicht in Unternehmen hineingehören. Die Ausnahme ist, wenn das Interesse des Landes es gebietet. Hier muss also kein Einziger „untergebracht“ werden. Vielmehr haben wir einen Auftrag.
Ganz geschwind noch einmal – aber das ist dem Kollegen Oelmayer natürlich schlüssig –: Es gab eine demokratische Landtagswahl.
Dort wurde vom Souverän, dem Volk, eine Mehrheit bestimmt. Diese Mehrheit stellt eine Regierung. Diese Regierung ist quasi der Vorstand des „Unternehmens BadenWürttemberg“. Diese „Vorständler“ sind sehr wohl legiti
miert; sie sind durch die regierungstragenden Fraktionen bestellt, das Interesse des Landes in den Unternehmen wahrzunehmen, die dem Land gehören. Das ist kein „Unterbringen“. Man muss die Worte entsprechend der demokratischen Kultur zu wählen wissen.
Jetzt aber zum eigentlichen Thema: Sie haben eine interessante Frage hinsichtlich Unternehmensinteresse und Landesinteresse aufgeworfen. Ich sage Ihnen: Wenn das Land an einem Unternehmen beteiligt ist, dann ist das vorrangige Landesinteresse, dass die unternehmerischen Interessen voll und ganz gewahrt werden. Da gibt es für mich eine Deckungsgleichheit. Wenn ein Vertreter der Regierung für ein Landesunternehmen tätig ist, muss er für den Eigner Land schauen, dass dieses Unternehmen Erfolg hat. Deswegen gibt es da keinen Widerspruch.
Wenn man die Liste durchgeht, stellt man fest, dass die Aufgaben vernünftig verteilt sind. Es ist der ganze Ressortsachverstand einbezogen, wenn ein Kabinettskollege vertreten ist. Ich wüsste gar nicht, wie man das besser machen könnte.
Im Übrigen bekommen Sie die Liste der Staatssekretäre, die als Aufsichtsratsmitglieder ebenfalls in diesen Beteiligungen vertreten sind, zugestellt. Das hat Ihnen Staatssekretär Böhmler bereits zugesichert.
Meines Wissens hat in der Zwischenzeit keine Sitzung stattgefunden, an der ein Regierungsmitglied teilgenommen hätte.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Was heißt Ihres Wissens? Wir wollen es einfach wissen; es geht uns nicht darum, ob Sie es wissen! – Glocke des Präsidenten)
Herr Kretschmann, man tut gut daran, wenn man hier bei einer Äußerung auf eine aktuell gestellte Frage hin sagt: „meines Wissens“. Im Übrigen bekommen Sie einen schriftlichen Bescheid, damit wir das wirklich „abdichten“ können.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Aber Sie wussten doch, dass das heute auf der Tagesordnung steht!)
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Das müssen Sie bis zu der Behandlung eines solchen Tagesord- nungspunkts doch wissen!)
Kollege Kretschmann, Sie erhalten einen schriftlichen Bescheid. Ich kann Ihnen zusichern, dass alles darangesetzt worden ist, dass niemand von den aufgeführten Personen im Gremium teilgenommen hat.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD und der Grü- nen – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Es ist gut jetzt! Machen wir weiter! – Abg. Winfried Kretsch- mann GRÜNE: Das zur Qualität! – Beifall bei Ab- geordneten der CDU)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Abschnitten I und II der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 14/52, zustimmen möchte, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit hat das Haus einstimmig zugestimmt.
Ich unterbreche die Sitzung für eine Stunde, das heißt bis drei viertel zwei – für diejenigen, die des Schwäbischen nicht mächtig sind: bis 13:45 Uhr –
für eine Mittagspause. Anschließend wird Tagesordnungspunkt 7 – Fragestunde – aufgerufen. Dies gibt die Geschäftsordnung vor.