wie sie durch das Land reist und sich anschaut, was vor Ort mit den Menschen im Alter passiert, wie sie leben, welche guten Möglichkeiten es für sie gibt, z. B. in Mehrgenerationenhäusern zu leben.
Sie war in der letzten Woche auch in meinem Wahlkreis und hat sich da hervorragende Konzepte für Wohngruppen, beispielsweise für Menschen mit Demenz, angeschaut, Konzepte, die mit großem bürgerschaftlichen Engagement auf den Weg gebracht und finanziert worden sind. Man kann sagen, dass es kleinen Gemeinden wirklich gelungen ist, unter ganz starker Beteiligung solche Projekte auf den Weg zu bringen.
Dann gab es einen Bürgermeister, der zu Claudia sagte, er würde auch gern ein solches Projekt auf den Weg bringen, er hätte auch gern eine wohnortnahe Gruppe, in der alte Menschen, die pflegebedürftig und dement sind, leben können. Man habe da ein ganz tolles Haus, und er würde auch gern ein solches Projekt wie z. B. in Eichstetten machen. Da musste Claudia leider sagen, ob er dann Geld vom Land erhalte, sei zweifelhaft. Ob er die entsprechende Unterstützung erhalte, sei ebenfalls zweifelhaft, denn es gebe ein Landesheimgesetz, das für derlei Projekte in keinster Weise Unterstützung vor sehe.
Das heißt, dass genau das, was man überall im Land auf den Weg bringen will und auch bringen soll, nämlich wohnortnahe kleine Einheiten, durch das Landesheimgesetz verhindert wird. Frau Ministerin Stolz, Sie haben am Anfang dieser Woche ganz deutlich gesagt, dass das auch in Zukunft so sein wird, wenn die Pflegeheimförderung fortfällt. Das kritisieren wir stark, denn wir hätten uns gewünscht, dass Sie den Sprung machen, den Bedürfnissen der Menschen zu entsprechen und zu schauen, dass Sie von der Förderung der großen Einrichtungen hin zur Förderung wohnortnaher kleiner Projekte kommen, also dafür Geld bereitstellen.
Genau das wird eben nicht auf den Weg gebracht, und das ist ein großes Manko, was eine wohnortnahe Versorgung für Menschen mit Pflegebedarf betrifft.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Bei uns Schwaben ist das das höchste Lob!)
Das, was wirklich gelungen ist und was ich durchaus positiv bewerte, ist, dass die Pflegestützpunkte auf den Weg gebracht worden sind. Es ist für uns ein ganz wichtiges Signal, dass die ambulante Unterstützung wirklich gefördert wird, dass die Beratungsangebote für die Menschen vor Ort durchaus einen Schub bekommen. Wir wünschen uns, dass dieses Konzept jetzt anläuft, dass es umgesetzt wird; es ist ja nur ein Anfang. Dann müssen – möglicherweise im nächsten Haushalt – mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Wir haben uns bei unseren Haushaltsanträgen insgesamt sehr bescheiden verhalten und nur wesentliche Punkte herausgegriffen, bei denen wir gesagt haben: Da müssen wirklich Zeichen gesetzt und muss deutlich mehr Geld in die Hand ge
nommen werden. Das machen wir bei der Krankenhausförderung. Mithilfe des Konjunkturpakets II sollen jetzt zusätzlich 130 Millionen € für Investitionen in Krankenhäuser bereitgestellt werden. Das begrüßen wir ausdrücklich. Dennoch haben wir einen Investitionsstau im Umfang von insgesamt 1,7 Milliarden €. Das heißt, es gibt nach wie vor einen Riesenstau an Maßnahmen, die planfestgestellt sind und dringend auf den Weg gebracht werden müssen; diese wollen wir jetzt noch stärker fördern.
Die Landesregierung stellt nun aufgrund des Konjunkturprogramms des Bundes 130 Millionen € zur Verfügung; gleichzeitig jedoch schrumpft im Infrastrukturprogramm des Landes das für die Krankenhausförderung vorgesehene zusätzliche Volumen von vormals 70 Millionen € um 45 Millionen € auf nur noch 25 Millionen €, sodass sich in der Summe der Betrag von 155 Millionen € ergibt. Die 130 Millionen € wollen wir wieder um die ganzen 70 Millionen € aufstocken. Die 70 Millionen € hatten wir bereits für den diesjährigen Haushalt beantragt. Die Mittel sollen in dieser Höhe aber ebenso für die nächsten beiden Jahre zur Verfügung stehen; denn wir denken, das ist ein wichtiger Punkt.
Gesundheit ist der Wirtschaftsfaktor Nummer 1 in BadenWürttemberg. Die Gesundheitsberufe sind auf dem Vormarsch. Die Aufgaben, die die Krankenhäuser zu bewältigen haben, um dem Wettbewerb standhalten zu können, wachsen immens. Dazu brauchen sie eine ganz deutliche, klare Unterstützung. Wenn sich Krankenhäuser beispielsweise entscheiden, zu einer gemeinsamen GmbH zu fusionieren, sich zusammenzuschließen, dann brauchen sie Unterstützung, um die investiven Veränderungen tatsächlich durchführen zu können, damit sie letztendlich auch wirtschaftlich wettbewerbsfähig sind.
Bei ganz vielen Krankenhäusern, die in den Siebzigerjahren gebaut wurden, gibt es einen riesigen Investitionsstau im ener getischen Bereich. Hierauf wollen wir auf jeden Fall einen Schwerpunkt legen. Dafür brauchen wir Gelder. Mit diesen Maßnahmen wollen wir erreichen, dass wir letztendlich auch entsprechende Mittel bei den Betriebsausgaben kürzen können. Wir wollen, dass dort deutlich mehr Gelder hineinfließen. Da müssen wir ein klares Signal senden und der Bevölkerung sagen: „Uns ist es ernst damit, dass die Gesundheitsversorgung, die Grundversorgung vor Ort gesichert ist.“ Dafür stehen wir.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Etat des Sozialministeriums, einen Etat, dessen Anteil am Landeshaushalt vergleichsweise gering ist, der nämlich ziemlich genau 3,5 % beträgt. Trotzdem behaupte ich, dass gerade in der Sozialpolitik gilt: Ohne Geld geht natürlich nichts,
Ich glaube, das Ministerium, über das wir heute reden, hat entscheidenden Einfluss darauf, wie sehr sich die Menschen in diesem Land durch ihre Teilhabe, ihre Mitwirkung gesellschaftlich akzeptiert und aufgenommen fühlen. Als Beleg dafür, dass Baden-Württemberg in dieser Hinsicht so schlecht nicht sein kann, darf man einfach einmal Zahlen des Statis tischen Landesamts heranziehen: Baden-Württemberg ist ein Land, das immer noch Zuzug, und zwar insbesondere von jungen Familien mit Kindern, verzeichnen kann. Das darf man, glaube ich, schon einmal erwähnen.
Da in der Sozialpolitik nicht alles nur über Geld läuft, sondern sehr, sehr vieles über den Zusammenhalt in der Gesellschaft, zwischen den Generationen, und über das zu Recht viel gelobte bürgerschaftliche Engagement, lassen Sie mich an den Anfang meiner Rede den Dank an all die Menschen stellen, die für dieses soziale Klima der Offenheit, Toleranz und Akzeptanz in Baden-Württemberg stehen, egal, ob sie im Gesundheitswesen, in der Pflege beruflich tätig sind oder ob sie sich ehrenamtlich, bürgerschaftlich engagieren. Dafür unser aller herzlicher Dank!
Ich darf mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion und natürlich auch beim Ministerium bedanken. Denn eines ist bei den Beratungen klar geworden: Alle Sozialpolitiker würden gern mehr tun. Es zeichnet uns vielleicht gegenüber den Mitgliedern der anderen Fachausschüsse aus, dass wir auch immer wieder einmal gemeinsame Initia tiven starten.
Ich erinnere an das Thema „Opfer von Frauenhandel“. Da waren alle frauenpolitischen Sprecherinnen mit an Bord, als wir die Erhöhung der Mittel in diesem Bereich hinbekommen haben.
Aber ich bedanke mich auch, dass wir gemeinsam mit dem Kollegen Klenk ein paar zusätzliche Schwerpunkte umsetzen konnten. Ich denke da insbesondere an die Maßnahmen bei den Familienhebammen.
Ich darf mich selbstverständlich auch bei der Ministerin und dem Herrn Staatssekretär stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozialministerium herzlich bedanken. Ich will an dieser Stelle einfach einmal sagen: Es ist nicht selbstverständlich – das muss ich in der parlamentarischen Arbeit leider immer wieder erkennen –, dass eine sehr offene Informationspolitik betrieben wird, dass man auch zu Fragen, die aus der Bevölkerung über uns an die Landesregierung herangetragen werden, rasch und kompetent Hilfe erfährt. Ich muss das einfach einmal loswerden.
Ich will jetzt, weil so viele Vornamen genannt worden sind, noch den Vornamen eines Mannes einbringen, nämlich Dieter – Hillebrand –, weil es in der Tat so ist: Ich erinnere mich gut – –
Herr Staatssekretär Dieter Hillebrand. Ich nenne ihn deswegen: Als wir hier über die Verwaltungsreform im Bereich der Eingliederungshilfe diskutiert haben, waren insbesondere bei den Menschen mit Behinderungen die Ängste sehr groß, dass durch die Übertragung der Zuständigkeit von den Landeswohlfahrtsverbänden auf die Landkreise manche Menschen in ihren Rechten, die ja bundesgesetzlich festgeschrieben sind, beschnitten würden. Diese Befürchtungen haben wir ernst genommen. Ich habe damals gesagt: Wir brauchten eigentlich einen Ombudsmann für solche Fälle. Dann hat mir die Regierung gesagt: „Wir haben diesen Ombudsmann.“ Ich sage jetzt einfach einmal: Mit Dieter Hillebrand als Beauftragtem für die Menschen mit Behinderungen haben wir einen Ombudsmann, der sich tatsächlich um Einzelfälle kümmert. Die Verwaltung geht mit den Menschen nicht immer so um, wie es den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Ich muss das einfach einmal loswerden
und weise darauf hin: Wenn Menschen mit Behinderungen in diesem Land Probleme haben, haben wir hier einen Ansprechpartner, der sich um jeden Einzelfall kümmert. Oft sind es doch die vielen kleinen Dinge, die die Menschen viel mehr ärgern als die große Politik, über die wir hier diskutieren. Deshalb herzlichen Dank!
Jetzt komme ich wieder zu Moni und Hans. Da muss ich schon einmal sagen: Ich finde auch, dass in einem so reichen Land Kinderarmut zunehmend ein Problem wird. Das ist ein Skandal. Aber ich sage auch: Das Land ist nicht dazu da, Versäumnisse auf Bundesebene auszubaden.
Die finanzielle Ausstattung von Familien und auch von Alleinerziehenden mit Kindern ist originäre Aufgabe des Bun des.
Es ist doch peinlich, dass das Gericht die SPD an dieser Stelle – Sie sind ja in Berlin für Hartz IV verantwortlich – sozusagen zwingen muss, einmal über die Regelsätze für Kinder und deren Erhöhung nachzudenken.
Fragen Sie doch einmal Moni und Hans, was sie zu unseren milliardenschweren Konjunkturpaketen sagen. Sie fragen: Und was kommt bei mir an?