Protokoll der Sitzung vom 13.02.2009

Versorgungsämter und Gesundheitsämter

Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf

Kapitel 0917

Wohlfahrtspflege und Bürgerschaftliches Engage

ment

Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Druck sache 14/3909-2, vor. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse nun über das Kapitel 0917 abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf

Kapitel 0918

Jugendhilfe

Hier lasse ich zunächst über den hierzu vorgelegten Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3909-3, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Mehrheitlich ist dieser Antrag abgelehnt.

Ich lasse jetzt über das Kapitel 0918 – Jugendhilfe – abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf

Kapitel 0919

Familienhilfe

und dazu zunächst den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3909-8. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Mehrheitlich ist dieser Antrag abgelehnt.

Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3909-4, auf. Wer diesem Änderungsantrag zu

stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Mehrheitlich ist dieser Antrag abgelehnt.

Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3909-5, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Mehrheitlich ist dieser Antrag abgelehnt.

Ich lasse jetzt über das Kapitel 0919 – Familienhilfe – abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich ist diesem Kapitel zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0920

Altenhilfe

Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Mehrheitlich ist dieses Kapitel angenommen.

Ich rufe auf

Kapitel 0921

Förderung der Chancengleichheit von Frauen und

Männern

Wer dem Kapitel zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Mehrheitlich ist diesem Kapitel zugestimmt.

(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Nicht gegendert!)

Ich rufe jetzt

Kapitel 0922

Gesundheitspflege

und dazu zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3909-6, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Mehrheitlich ist dieser Antrag abgelehnt.

Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3909-7, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Mehrheitlich ist dieser Antrag abgelehnt.

Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3909-1, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Mehrheitlich ist dieser Antrag abgelehnt.

(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Enthaltung!)

Entschuldigung. Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

(Heiterkeit)

Ich lasse jetzt über das Kapitel 0922 abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen

stimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich ist das Kapitel angenommen.

Ich rufe auf

Kapitel 0930

Zentren für Psychiatrie

Wer diesem Kapitel zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Mehrheitlich ist das Kapitel angenommen.

Meine Damen und Herren, wir haben jetzt noch über den Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/3609, abzustimmen. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Abschnitt II ist einstimmig angenommen.

Damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 09.

Meine Damen und Herren, ich rufe von Tagesordnungspunkt 1 die Buchstaben c bis e auf:

c) Einzelplan 06: Finanzministerium

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – Drucksache 14/3606