Das Präsidium hat für die Beratung von Punkt 1 Buchst. c bis e eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach zwei Wochen Beratungen im Finanzausschuss und einer Woche Beratungen hier im Plenum gilt es nun, Bilanz der Haushaltsberatungen 2009 zu ziehen. Wir haben viele Anträge der Opposition beraten. Manche Mehrausgabenwünsche der Opposition sind durchaus diskutabel und durchaus auch gerechtfertigt, aber wir konnten deshalb nicht zustimmen, weil die Gegenfinanzierung nicht unseren Vorstellungen entspricht
Ich habe hier in den letzten Tagen auch viele Forderungen gehört, wo überall mehr Geld ausgegeben werden soll. Änderungsanträge, die Mehrausgaben in Höhe von 600 Millionen € begehrten, kamen von der SPD, Anträge für Mehrausgaben in Höhe von 800 Millionen € kamen von den Grünen. Ich habe aber nie etwas darüber gehört, wo eingespart werden kann,
Es wurde viel geredet von Hans, von Heinz – nicht von Hans Heinz –, von Moni, aber es hat niemand über die einjährige Sofie oder über den kleinen Benjamin gesprochen, die in Jahrzehnten einmal all das zurückzahlen müssen, was Sie heute zusätzlich ausgeben wollen.
Die Deckungsvorschläge der SPD sind teilweise unseriös oder praktisch nicht umsetzbar. Ich will dazu ein paar Beispiele nennen: Sie wollen 318 Millionen € aus der Rücklage für Steuermindereinnahmen und sonstige Haushaltsrisiken entnehmen. Mit dieser einmaligen Entnahme aus der Rücklage werden aber Daueraufgaben finanziert. Sie haben im Finanzausschuss erklärt, die Haushalte 2010 ff. müssten eben so strukturiert sein, dass das finanziert werden kann. Das ist eine auf ein Jahr bezogene Finanzierung, und wie es danach aussieht, haben Sie nicht gesagt.
Zweites Beispiel: Sie fordern zusätzlich 100 Planstellen und 100 Anwärterstellen bei der Betriebsprüfung in der Finanzverwaltung.
Kosten: 4 Millionen €. Gleichzeitig schreiben Sie aber schon als Gegenfinanzierung in den Antrag hinein, dass diese Mitarbeiter, die noch gar nicht eingestellt sind, 10 Millionen € Mehreinnahmen erbringen. Das ist finanzpolitisch unseriös.
Oder die Schuldendiensthilfe Flughafen Stuttgart: Fast 6 Millionen € weniger Ausgaben des Landes wären es, wenn man darauf verzichten würde. Wir sind aber nach einem Vertrag aus dem Jahr 2003 verpflichtet, bis 2015 jährlich 6 Millionen € zu bezahlen. Hier können wir gar nicht aussteigen. Sie bringen das trotzdem als Deckungsvorschlag.
Oder das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung: Sie schreiben, dass die Effizienzrendite in Höhe von 4 Millionen € erbracht werden müsse. Das ist richtig. Deshalb haben wir das bereits im letzten Jahr in den Haushalt eingestellt. Der Zuführungsbetrag wurde damals um diese 4 Millionen € gekürzt, und jetzt wollen Sie noch einmal kürzen. Die
Oder der Verkauf der Darlehensforderungen an die Landeskreditbank: Einnahmen in Höhe von 100 Millionen €, die uns in Zukunft zustehen, wollen Sie schon heute ausgeben.
Das entspricht nicht der Generationengerechtigkeit. Die Einnahmen fehlen dann später, und Sofie und Benjamin hätten nur noch Schulden zu verwalten.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Frank Mentrup SPD: 40 Milliar- den €!)
Der Gipfel aller Anträge ist, dass Sie wollen, dass Lehramtsanwärter mit einer Einstellungszusage für das kommende Schuljahr bereits zum Ende des alten Schuljahres eingestellt werden. In der Sache könnte man darüber reden. Aber das kos tet halt 28 Millionen €. Weil Sie dafür keine Deckung gefunden haben, haben Sie einen Entschließungsantrag gestellt, damit nicht auffällt, dass Ihr Antrag finanzpolitisch unseriös ist.
Deshalb kann man zusammenfassend sagen: Sie wollen alle möglichen Interessengruppen befriedigen. Die SchmiedelSPD würde sogar noch die Luft über dem Landtag verkaufen und das als Einnahmedeckungsvorschlag einbringen.
Da Ihre Deckungsvorschläge weitgehend unseriös und teilweise sogar vertragswidrig sind, können wir nicht nur denen, sondern auch den Mehrausgaben, die Sie beantragt haben, nicht zustimmen.
Nun zu den Grünen: Die Grünen haben auch Mehrausgaben von 800 Millionen € beantragt. Ich möchte hierzu allerdings ausdrücklich sagen: Die Deckungsvorschläge der Grünen sind zwar finanztechnisch seriös, aber politisch völlig falsch. Beispiel: Verzicht auf Stuttgart 21.
Wenn man darauf verzichtete, hätte man unstrittig weniger Ausgaben. Wir wollen aber Stuttgart 21, weil wir das für das Land Baden-Württemberg als notwendig und richtig erachten. Deshalb heißt es auch Baden-Württemberg 21 und nicht, wie Sie immer sagen, Stuttgart 21.
Allerdings hat Herr Wölfle bei der Beratung des Innenetats im Finanzausschuss gesagt, dass es ihm trotz intensiven Suchens nicht gelungen sei, etwas zu finden, was die Landesregierung irgendwo im Haushalt versteckt hätte. Nun sind wir immer davon ausgegangen, dass die Landesregierung bei der Aufstellung des Haushaltsplans Wahrheit und Klarheit zum Maßstab macht und nichts versteckt. Wenn das sogar von der Opposition anerkannt wird, ist das ein besonderes Lob für die gute Aufstellung des Haushaltsplans.
Sie haben noch einen weiteren Punkt in Ihrem Deckungskonzept, nämlich den Verzicht auf die Schuldentilgung in Höhe von 350 Millionen €. Wir wollen auch auf diese Schuldentilgung verzichten, nehmen das Geld aber zur Gegenfinanzierung des Landesinfrastrukturprogramms, das wir in der nächs ten Woche im Finanzausschuss und dann hier im Landtag beraten.
Wir können auf diese Schuldentilgung nicht zweimal verzichten. Wir halten es für richtig, mit diesen Mitteln die Konjunktur anzukurbeln und nicht Ihr Sammelsurium von Anträgen gegenzufinanzieren.
Der Sonderfonds Bildungspakt, den die Grünen wollen, ist in Wirklichkeit ein Nebenhaushalt mit Schattenschulden. Sie wollen jetzt mehr Schulden machen und das durch diesen Bildungspakt verschleiern. Auch das können wir so nicht mittragen.