Der Sonderfonds Bildungspakt, den die Grünen wollen, ist in Wirklichkeit ein Nebenhaushalt mit Schattenschulden. Sie wollen jetzt mehr Schulden machen und das durch diesen Bildungspakt verschleiern. Auch das können wir so nicht mittragen.
Sie wollen bei den Pensionären des höheren Dienstes, des gehobenen Dienstes und des mittleren Dienstes die Beihilfesätze von 70 auf 50 % senken. Damit wollen Sie den Personen, die heute schon Versorgungsempfänger sind, die Beihilfe kürzen. Das ist in hohem Maße unsozial und kann von uns nicht mitgetragen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Sehr wahr! – Abg. Winfried Scheuermann CDU: Das ist rechtlich gar nicht zulässig!)
Nun zu den Schwerpunkten der CDU: Praxis ist es, dass die CDU-Landtagsfraktion mit der Landesregierung in engem Schulterschluss den Haushaltsentwurf berät und in vielen Bereichen abstimmt. Deshalb sind unsere politischen Schwerpunkte im Haushaltsentwurf enthalten.
Zu diesen Schwerpunkten gehört zum einen der Bildungsbereich. Wir starten im Jahr 2009 eine Qualitätsoffensive Bildung im Umfang von insgesamt 530 Millionen €. Diese Qualitätsoffensive läuft über einen längeren Zeitraum. Wir schaffen 1 500 neue Lehrerstellen. Die Privatschulen bekommen wegen steigender Schülerzahlen 37 Millionen € mehr. Für das Programm „Hochschule 2012“ werden in diesem Haushalt 65 Millionen € mehr veranschlagt. Ferner haben wir durch
Änderungsanträge im Finanzausschuss zusammen mit der FDP/DVP und den anderen Fraktionen, die hier zugestimmt haben, die Beförderungsmöglichkeiten für Technische Lehrer verbessert.
Alles in allem ist die Bildungspolitik ein Schwerpunkt der Landespolitik. Das schlägt sich auch im Haushalt 2009 nieder.
Der zweite Schwerpunktbereich ist die innere Sicherheit. Wir haben bei der Polizei einen Einstellungskorridor von 800 Stellen geschaffen. Wir haben in diesem Haushalt Beförderungsmöglichkeiten für 350 Personen im Polizeivollzugsdienst. Wir haben durch einen Hebungsantrag erreicht, dass künftig sowohl alle Leiter der Polizeidirektionen als auch der Finanz ämter so besoldet werden können, wie ihr Amt bewertet ist. Außerdem haben wir im Bereich der Polizei 43 Millionen € Mehrausgaben zur Modernisierung der Informationstechnik veranschlagt. Sie sehen also, dass auch die innere Sicherheit ein Schwerpunkt unserer Landespolitik ist.
Ein dritter Schwerpunkt sind die Bereiche Verkehr und Infrastruktur. Im Bereich Landesstraßenbau sind insgesamt 146 Millionen € veranschlagt. Hinzu kommen 70 Millionen € aus dem Konjunkturprogramm, das in der nächsten Woche beraten wird. Auch in diesem Bereich werden wir im Jahr 2009 eine deutliche Verbesserung erreichen. Wünschenswert wäre hier durchaus noch mehr, aber es ist eben nicht alles Wünschenswerte finanzierbar.
Zum Bereich „Kinderland Baden-Württemberg“: Die Kleinkindbetreuung schlägt in diesem Haushalt mit 60 Millionen € Zuschüssen an die Kommunen und freien Träger zu Buche. Der Zuschussbetrag wird bis 2014 jährlich um 23 Millionen € ansteigen. Das sind richtige, sinnvolle und finanzierbare Ausgaben, die wir – wir haben vorhin darüber diskutiert – als richtig und als einen Schwerpunkt unserer Landespolitik ansehen.
Auch Klimaschutzmaßnahmen bei landeseigenen Gebäuden im Umfang von über 12 Millionen €, die zusätzlich zur energetischen Optimierung der Gebäude beitragen, sind in diesem Haushalt eingebracht.
Der für uns wesentliche Punkt ist aber, dass wir nun zum zweiten Mal seit über 35 Jahren keine neuen Schulden aufnehmen und dass wir mit den Einnahmen auskommen, die die Steuerzahler dem Land über ihre Steuern zur Verfügung stellen. Dass die Generationen von Sofie und Benjamin auch in etlichen Jahren noch eine Zukunft und finanzpolitische Spielräume haben, ist uns wichtiger, als heute alle Wünsche zu erfüllen.
Wir haben im Finanzausschuss noch einige weitere Umschichtungen vorgenommen. Wir haben für die Fahrzeugbeschaffung im Katastrophenschutz, für die Spezialeinsatztechnik der Polizei und für die Telekommunikation in den Überwachungs
labors beim Landeskriminalamt zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Das Naturschutzzentrum Wollmatinger Ried wird bezuschusst, die Naturparke im Verdichtungsraum werden gefördert, und die Verbraucheraufklärung wird zusätzlich unterstützt. Der Hochwasserschutz im Projekt „Unser Neckar“ wird mit zusätzlich 2 Millionen € bedacht. Wir fördern durch zusätzliche Zuschüsse Kommunaltheater, freie Theater sowie Kinder- und Jugendchöre, um dort die durch die gestiegenen Personalkosten entstandenen Mehrausgaben abzudecken.
In diesem Haushalt wirken sich jetzt auch in der Vergangenheit beschlossene strukturelle Einsparungen aus. Die Verwaltungsreform schlägt hier mit 120 Millionen € jährliche Einsparung deutlich zu Buche, und zwar nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in künftigen Jahren. Sie waren dagegen. Wäre es nach Ihnen gegangen, hätten wir diese strukturelle Einsparung nicht erzielt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Stimmt doch gar nicht! Viel mehr nach unserem Konzept!)
Wir setzen auch in diesem Haushaltsjahr Personaleinsparungen im Bereich der Landesverwaltung fort. Das ist in vielen Ministerien schwierig, aber machbar. Auch das ist ein richtiger Weg, wie wir die Haushalte dauerhaft entlasten können und strukturelle Einsparungen erreichen.
Durchaus überrascht hat mich allerdings, dass das Justizministerium zunächst überzeugend dargelegt hat, dass die Personaleinsparungen nicht zu erbringen seien, dann aber plötzlich über 40 Stellen gefunden hat, die doch eingespart werden können. Das hätte man auch im Rahmen der üblichen Personaleinsparungen machen können.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Sehr richtig! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Harte Attacke gegen die FDP/ DVP!)
Aber insgesamt erreichen wir im Haushaltsjahr 2009 im Gro ßen und Ganzen eine deutliche strukturelle Entlastung des Haushalts durch Personaleinsparungen.
Zur mittelfristigen Finanzplanung, die bei diesem Punkt ebenfalls auf der Tagesordnung steht: Wir gehen bei den Steuereinnahmen von Mehreinnahmen von jeweils 3 % in den Jahren 2010, 2011 und 2012 aus. Das wird sicherlich im Lauf dieses Jahres korrigiert werden müssen. Ebenso werden die Sachkosten mit den Werten des Jahres 2008 ohne inflationsbedingte Steigerung fortgeschrieben. Weiter sind die Personalausgaben in der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2010 mit 2 % linearer Steigerung und 0,5 % struktureller Steigerung und in den Jahren 2011 und 2012 mit je 1,5 % linearer Steigerung veranschlagt. Ob das in Wirklichkeit so eintrifft, ist eher fraglich. Es ist auf jeden Fall klar, dass die Forderung, die heute zu dieser Stunde von ver.di auf dem Schlossplatz erhoben wird – 8 % mehr –, jenseits von jeglicher Realität ist und auch nicht realisiert werden kann.
Hierzu muss man auch sagen: Der öffentliche Dienst hat mit Sicherheit auch bei der Besoldung einen Nachholbedarf. Wir müssen hier auch sehen, dass man in den letzten Jahren dem
öffentlichen Dienst vieles zugemutet hat. Aber 8 % in der jetzigen Zeit zu fordern, wenn andere entlassen werden oder um ihren Arbeitsplatz fürchten, was niemand im öffentlichen Dienst tun muss, ist nicht arbeitnehmerfreundlich
In der mittelfristigen Finanzplanung ist neben den von mir genannten Risiken im nächsten Jahr eine Deckungslücke von 1,2 Milliarden €, im Jahr 2011 von 1,8 Milliarden € und im Jahr 2012 von 1,6 Milliarden € enthalten. Wir wollen erreichen, dass wir diese Deckungslücken in den nächsten drei Jahren schließen. Das wird schwer werden. Aber wir wollen an dem Ziel festhalten, die Haushalte der nächsten Jahre ohne Aufnahme neuer Schulden zu fahren.
Ein Punkt, der uns besonders drückt, ist der Länderfinanzausgleich. Wir bezahlen in diesem Jahr 2,65 Milliarden € an andere Bundesländer. Der Länderfinanzausgleich ist bis zum Jahr 2020 festgeschrieben. So lange ist nichts änderbar.
Gestern hat die Föderalismuskommission II eine Einigung über den Weg erzielt, wie finanzschwachen Ländern geholfen werden kann, sich zu sanieren. Ich sage aber auch dazu, dass in den Haushalten dieser Länder strukturelle Veränderungen vorgenommen werden müssen, damit diese Sanierung auf Dauer wirken kann. Dafür gibt es aus Baden-Württemberg über einen Zeitraum von neun Jahren jährlich 50 bis 60 Millionen €. Es gibt also zusätzlich zum Länderfinanzausgleich noch weiteres Geld. Wenn aber bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts erreicht wird, dass die Länderhaushalte auch in strukturschwachen Bundesländern ohne Aufnahme neuer Schulden gefahren werden können, dann ist es auch möglich, dass unsere Ausgaben in den Länderfinanzausgleich sinken. Das würde dann auch Baden-Württemberg helfen, den Bürgerinnen und Bürgern hier und insgesamt in unserem Land, um in der Bundesrepublik Deutschland zu einer größeren Generationengerechtigkeit beizutragen.
Eine weitere Bemerkung: Wir werden in der nächsten Woche noch einige Änderungsanträge beraten, die den NATO-Gipfel betreffen, die das Schloss Salem betreffen und die insbesondere das Konjunkturprogramm betreffen. Unser Landes konjunkturprogramm, das das Bundesprogramm ergänzt, ist seriös gegenfinanziert. Diese 350 Millionen € nehmen wir, indem wir auf die Schuldentilgungen, die im letzten Jahr vorgesehen waren, verzichten. Die Grünen würden das Geld bereits heute ausgeben. Wir werden auch im KIF Mittel vorziehen, aber nicht so viel, wie ursprünglich erwartet, sondern nur so viel, wie mit den Komplementärmitteln der Kommunen verarbeitet werden können.
Herr Schmiedel, wenn Sie sagen, man müsse alles so rasch wie möglich ausgeben, dann muss ich Ihnen sagen, dass dies auch noch durch die Gemeinderäte gehen muss.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Man muss erst einmal die Dächer decken, damit es nicht länger hereinreg- net!)
Das kann nicht alles pauschal laufen, ohne dass ein Verwendungsnachweis erfolgt. Deshalb machen wir dies nicht über Schlüsselzuweisungen, wie Sie es vorgestern vorgeschlagen haben, sondern wir machen das überlegt durch eine zusätzliche Pauschalförderung. Aber alles Weitere werden wir dann in der nächsten Woche am Montag im Finanzausschuss und am Mittwoch hier im Plenum beraten.
(Abg. Alfred Winkler SPD: Fragen Sie einmal die Bürgermeister! Reden Sie einmal mit den Bürgermeis tern!)
Ich bin zuversichtlich, dass Ihre Vorschläge von vorgestern, Herr Schmiedel, vielleicht schon in der nächsten Woche auch in Ihrer Fraktion der Vergangenheit angehören.
Meine Damen und Herren, bei aller sachlichen und politischen Auseinandersetzung, die ich in einer Demokratie für wichtig, notwendig und richtig halte, möchte ich mich aber bei allen Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss für die sachbezogene, faire, aber in der Sache trotzdem klare und harte Auseinandersetzung dort bedanken. Alles in allem haben wir im Finanzausschuss einen kollegialen, fairen und sachbezogenen Umgangsstil. Allen Kolleginnen und Kollegen, an der Spitze dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, dem Herrn Kollegen Rust, möchte ich dafür Dank sagen.
Mit diesem Haushalt haben wir das Notwendige verwirklicht, dies auch seriös finanziert, aber nicht alles Wünschenswerte erfüllt, meine Damen und Herren. Wir haben den Stopp der Neuverschuldung fortgesetzt. Wir geben damit den jungen Menschen in unserem Land auch künftig Zukunftschancen. Mit diesem Haushalt gehen wir auf einer soliden finanziellen Basis in eine konjunkturell schwieriger werdende Zeit. Unsere Fraktion stimmt diesem Haushalt einmütig zu.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Die bes te Haushaltsrede der vergangenen drei Tage! Die hat- te Hand und Fuß!)