Klaus Herrmann
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Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Für uns gilt der Grundsatz: Stärkere hel fen den Schwächeren; finanzstarke Länder helfen den finanz schwachen Ländern. Aber wir brauchen einen Länderfinanz ausgleich, der gerecht, transparent und nachvollziehbar ist. Wir wollen den schwächeren Ländern helfen, ihre Finanzkraft zu verbessern.
Seit dem Jahr 2005 gilt der derzeitige Länderfinanzausgleich. Die Laufzeit bis einschließlich 2019 beträgt 15 Jahre. Die Be schlüsse hierzu sind im Jahr 2001 gefasst worden, also vor zehn Jahren. Aber die Erwartungen, mehr Leistungsanreize zu haben, haben sich nicht erfüllt. Die erhoffte Wirkung blieb aus.
Artikel 107 des Grundgesetzes schreibt vor, dass die unter schiedliche Finanzkraft der Länder angemessen auszugleichen ist. In der Praxis hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass solch ein angemessener Ausgleich nicht gegeben ist.
Im Wesentlichen haben wir drei Kritikpunkte.
Erstens: Es gibt keinen Anreiz für die Länder, ihre Finanzkraft zu stärken. Das ist leistungsfeindlich. Wenn z. B. die Einnah men in dem Geberland Baden-Württemberg steigen, fließen viele dieser Einnahmen in den Länderfinanzausgleich. Stei gen die Einnahmen in einem Nehmerland wie Berlin durch Steuermehreinnahmen, bleibt im Haushalt nicht mehr viel da von übrig, weil das meiste dieser Einnahmen im Länderfinanz ausgleich abgeschöpft wird.
Beim kommunalen Finanzausgleich in Baden-Württemberg sieht es anders aus: Dort ist ein bestimmter Steuersatz als Be messungsgrundlage für die Zahlung in den Finanzausgleich maßgebend. Wenn z. B. eine Gemeinde eine Gewerbesteuer in Höhe von 250 Punkten erhebt, werden im Finanzausgleich nur 190 Punkte angesetzt. Der Rest bleibt bei der Gemeinde. Wenn Mehreinnahmen generiert werden, ist es richtig und gut, dass diese in der Kommune bleiben. Ähnliches bräuchten wir beim Länderfinanzausgleich.
Ein zweiter Kritikpunkt ist, dass das derzeitige System
zu dem kuriosen Ergebnis führt, dass Mehreinnahmen zu ei nem Verlust im jeweiligen Haushalt führen können.
Nach der derzeitigen Situation führen in Rheinland-Pfalz 1 Million € Mehreinnahmen durch die Einkommensteuer zu 58 000 € weniger Einnahmen im Haushalt.
Herr Untersteller, genau das ist der Punkt. Wir haben dem damals zugestimmt.
Aber dieses System ist so kompliziert, so intransparent, dass jetzt etwas herauskommt, womit vor zehn Jahren niemand rechnen konnte.
Zum dritten Kritikpunkt – das ist das Wesentliche –: Die Fi nanzkraftreihenfolge wird auf den Kopf gestellt. Baden-Würt temberg ist im Jahr 2010 vor der Anwendung des Länderfi nanzausgleichs auf dem vierten Platz bei der Finanzkraft, wenn man es auf die Einwohner umrechnet.
Nach der Anwendung des Länderfinanzausgleichs liegt Ba den-Württemberg auf dem elften Platz.
Berlin liegt vor der Anwendung des Länderfinanzausgleichs auf Platz 10. Wenn alle Ausgleichsstufen durchlaufen sind, liegt Berlin bei der Finanzkraft pro Einwohner plötzlich an erster Stelle. Das ist nicht gerecht.
Das ist leistungsfeindlich.
Meine Damen und Herren, die Solidarität im Finanzausgleich ist keine Einbahnstraße. Wir brauchen einen fairen Ausgleich zwischen denen, die einzahlen, und denen, die auf die Hilfe angewiesen sind. Das Ziel muss auch sein, dass durch die nachhaltige Erschließung von Steuereinnahmen ein Nehmer land in die Lage versetzt wird, zu einem Geberland zu wer den. Bayern hat dies vorgemacht. Bis zum Jahr 1986 war Bay ern ein Empfängerland.
Inzwischen ist es seit vielen Jahren ein Zahlerland beim Fi nanzausgleich.
Ich möchte hier ausdrücklich – Herr Kollege Schmiedel, da rüber werden Sie sich jetzt wundern – die SPD loben, die in diesem Fall die Interessen des Landes, die Interessen der Bür gerinnen und Bürger von Baden-Württemberg mit vertritt und
sich gemeinsam mit der CDU und der FDP/DVP im vorlie genden Antrag für ein gerechteres System einsetzt.
Natürlich sind die Grünen dagegen.
Sie bringen in ihrem Antrag vor, sie wollten eine Föderalis muskommission III einrichten.
Die tagt einige Jahre lang. Das ist eine Verzögerung. Damit erreicht man nur, dass es länger dauert und dass am Ende nichts herauskommt.
Dann schreiben Sie:
Sollten diese politischen Bemühungen um eine einver nehmliche Neuordnung... nicht erfolgreich sein, soll ei ne Klage... angestrebt werden.
Das ist eine wachsweiche Formulierung.
Dazu kann ich nur sagen: Jedes Nehmerland wäre sehr unge schickt, wenn es bei einer solchen Formulierung ernsthaft ver handeln würde.
Sie wollen verzögern, Sie wollen abschwächen, Sie sind halt dagegen.
Meine Damen und Herren, für die CDU ist der vorgeschlage ne Weg klar und richtig.
Die Landesregierung hat zur Halbzeit der aktuellen Regelung des Länderfinanzausgleichs den Vorstoß zu einer vorzeitigen Neuregelung unternommen. Wir unterstützen, dass zunächst Verhandlungen mit den Nehmerländern geführt werden. Eine einvernehmliche Lösung wäre der beste Weg.
Richtig war auch, dass ein Rechtsgutachten in Auftrag gege ben wurde, um die Chancen für den Erfolg einer Klage aus zuloten. Für uns ist aber auch klar: Sollten die Verhandlungen erfolglos sein, dann erwarten wir von der Landesregierung, dass unverzüglich der Klageweg zum Bundesverfassungsge richt beschritten wird.
Meine Damen und Herren, nur so können wir erreichen, dass dem Artikel 107 des Grundgesetzes wieder der Geist gegeben
wird, dass er wieder so angewandt wird, wie er ursprünglich gemeint war, dass nämlich die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen – ich betone: angemessen – ausgegli chen wird.
Ich wünschte mir, dass es hier eine breite Zustimmung im Haus gäbe; aber die Grünen wollen halt durch Verhandeln, durch Verzögern, durch wachsweiche Formulierungen keine klare Aussage haben.
Sie sind auch hier dagegen. Das ist bedauerlich. Aber das muss man den Bürgerinnen und Bürgern im Land auch deutlich sa gen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schmid, die Diskussion über Stuttgart 21 spaltet nicht die Gesellschaft in diesem Land, son dern sie spaltet die SPD in diesem Land.
Offenbar regen Sie sich über diese Aussage sehr auf, weil sie stimmt.
Es ist schon interessant, dass Sie im August dieses Jahres den Vorschlag gemacht haben, einen Volksentscheid herbeizufüh ren, einen Vorschlag, den Ihr Vordenker, Erhard Eppler, als Erster einbrachte.
Immer, wenn Eppler etwas eingebracht hat, hat die SPD deut lich Stimmen verloren. Das muss man auch sehen.
Wir haben Ihren Vorschlag ausgiebig prüfen lassen. Er ist ver fassungsrechtlich strittig und aus unserer Sicht verfassungs rechtlich unzulässig. Man muss sich einmal vergegenwärti gen, was Ihr Gutachter vorschlägt. Er schlägt vor: Die Lan desregierung bringt einen Gesetzentwurf im Landtag ein, der vorsieht: Baden-Württemberg steigt aus Stuttgart 21 aus.
Das heißt, die Landesregierung muss einen Gesetzentwurf ein bringen, der etwas beinhaltet, was sie eigentlich nicht will.
Das ist der Aufruf zum Rechtsmissbrauch, meine Damen und Herren.
Artikel 60 Abs. 3 der Landesverfassung sieht dann die Mög lichkeit für eine Volksabstimmung vor, wenn es zu einem Konflikt zwischen der Landesregierung und der Landtags mehrheit kommt. Dieser Konflikt ist hier nicht gegeben.
Über Stuttgart 21 gibt es zahlreiche Falschmeldungen und wird teilweise einseitig berichtet. In einer solchen Situation würde doch von einigen Projektgegnern bewusst verbreitet,
die Landesregierung sei gegen das Projekt, sie habe ja ein Ausstiegsgesetz vorgelegt. Das muss man auch einmal deut lich sagen.
Zwei Gutachten – zum einen das des ehemaligen Bundesver fassungsrichters Professor Dr. Paul Kirchhof und zum ande ren das der beiden renommierten Rechtsanwälte Dr. KlausPeter Dolde und Dr. Winfried Porsch – kommen zu dem Er gebnis, dass eine Volksabstimmung zu diesem Thema in die sem Stadium und auf die von der SPD vorgeschlagene rechts missbräuchliche Weise unzulässig ist.
Lassen Sie mich neben dieser rechtlichen Beurteilung noch einige weitere Argumente anführen, die in dieser Frage und zu diesem Zeitpunkt gegen einen Volksentscheid sprechen.
Wir sind zum Vertrauensschutz gegenüber den Bauherren ver pflichtet. Diese haben auch einen Rechtsanspruch auf den Vollzug einer Baugenehmigung. Was für ein Signal gäben wir, wenn man bei Bauvorhaben nach der Genehmigung und nach zahlreichen Gerichtsentscheidungen alles wieder infrage stel len wollte? Andere würden sich darauf berufen. Das würde den Staat beschädigen, der 60 Jahre erfolgreich war, meine Damen und Herren.
Wir sollten den Bürgern auch nicht Sand in die Augen streu en. Mit einem Volksentscheid erweckt man den Eindruck, ein Ausstieg sei machbar.
Die SPD schreibt in ihrem Antrag, man müsse deutlich sagen,
dass ein Ausstieg mit erheblichen Kosten
verbunden wäre.... 1,4 Milliarden € und eine auf lange Zeit unzureichende Schieneninfrastruktur...
Das alles wird aber auch wieder von einigen – man hört es in den Zwischenrufen – infrage gestellt werden.
Deshalb die Antwort, Herr Dr. Schmid, auf Ihre Frage, wie die CDU mit den Einwänden und den berechtigten Sorgen der Bürger umgeht: Ministerpräsident Stefan Mappus hat vorge schlagen, mit dem Vermittler Heiner Geißler im Rahmen von Schlichtungsgesprächen die auf dem Tisch liegenden Argu mente noch einmal klar und deutlich öffentlich zu machen und auch mit denen, die gegen das Projekt sind, in breiter öffent licher Form zu diskutieren. Das ist der richtige Weg, wie man mit den Sorgen und Ängsten der Bürger umgeht.
Zu der Aussage, man könne Akzeptanz herstellen und Gräben zuschütten, kann ich nur zitieren, was in den „Badischen Neu esten Nachrichten“ vom 8. September 2010 stand:
Im Appell von Erhard Eppler wird ein Plebiszit als Mög lichkeit angepriesen, um das gute und demokratische po litische Klima in Stuttgart wiederherzustellen. Mit Ver laub, das ist völliger Quatsch. Eine monatelange Ausei nandersetzung vor einem landesweiten Volksentscheid mit einem knappen Ausgang, egal für welche Position, wür de die Gräben nur noch vertiefen.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Was passiert, wenn die Mehrheit im Land für Stuttgart 21, aber in Stuttgart selbst eine Mehrheit gegen Stuttgart 21 ist? Glauben Sie, dass das Akzeptanz herstellt?
Was passiert, wenn schon jetzt manche Demonstranten demo kratisch gefasste Beschlüsse einfach ignorieren, zum Teil an geheizt durch die Grünen,
wenn manche unter den Demonstranten nicht einmal ge sprächsbereit sind und eindeutig Straftaten begehen und das mit zivilem Ungehorsam begründen?
Dann glaube ich nicht, dass durch einen Volksentscheid wirk liche Akzeptanz hergestellt wird. Ich lese in der Begründung zum Antrag der Grünen, man wolle mit einem Volksentscheid weiteren Schaden für die politische Kultur abwenden. Das ist einfach lächerlich. Sie von den Grünen haben bei allen demo kratischen Entscheidungsmöglichkeiten verloren. Sie haben die OB-Wahl in Stuttgart zu einer Volksabstimmung über Stuttgart 21 gemacht. Ihr Kandidat Palmer hat verloren. Herr Özdemir hat in seinem Wahlkreis vor der letzten Bundestags wahl überall erzählt: „Wenn ihr mich wählt, dann wird Stutt gart 21 gestoppt.“ Sie haben verloren. Jetzt mobilisieren Sie die Straße.
So ist es.
Jetzt haben Sie Bedenken und fürchten, dass durch die breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit und den Vermittler Heiner Geißler die vielen guten Argumente breit unters Volk getra gen werden. Jetzt merken Sie, dass die Ablehnungsfront brö ckelt, und jetzt behaupten Sie, mit einer Volksabstimmung könne man weiteren Schaden abwenden.
Herr Sckerl hat hier im Parlament gesagt, dieses Demokratie modell habe sich „restlos verbraucht“. Gestern hat er noch ei nes draufgesetzt und gesagt, wenn Demonstranten in ihrem
Anliegen besonders hartnäckig seien, dann müsse die Regie rung darauf reagieren und einknicken. Wir wollen kein ande res Demokratiemodell, wir wollen kein Regieren durch die Straße, meine Damen und Herren.
Ein letzter Punkt: Ich darf den Präsidenten des Bundesverfas sungsgerichts zitieren, den höchsten deutschen Richter. Er sagt:
Ein nachträglicher Volksentscheid stellt ein ernsthaftes Problem für die Verwirklichung von Infrastrukturprojek ten dar. Irgendwann muss hier ein Schlusspunkt gesetzt werden, spätestens dann, wenn die höchsten Gerichte über das Projekt entschieden haben. Ansonsten verlieren wir unsere Zukunftsfähigkeit.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Zukunftsfähigkeit nicht verlieren. Herr Schmid, Sie haben gesagt, Baden-Würt temberg sei das modernste Land in dieser Republik. Dazu ha ben die Menschen es gemacht. Dazu ist es geworden, weil wir eine vernünftige Verfassung mit einem guten Rahmen haben. Wir wollen, dass Baden-Württemberg das modernste Land in dieser Republik bleibt, und wollen nicht aus einer Tagesaktu alität heraus unsere Verfassung ändern oder verbiegen.
Frau Präsidentin, ich möchte zuerst darauf hinweisen, dass ich mit Herrn von Herrmann nichts zu tun habe.
Nun zu meiner Frage: Frau Ministerin, ist es richtig, dass zu Beginn der Baumfällaktion am Morgen des 1. Oktober alle Abwägungen so getroffen wurden, dass nach Ihrer Kenntnis die Baumfällaktion rechtens war?
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Herr Kollege Schmiedel, es ist schon et was seltsam, was Sie hier für einen Popanz aufführen.
Wir, die CDU und die FDP/DVP in Baden-Württemberg, ha ben eine Koalitionsvereinbarung verabschiedet. Wir haben, wie es bei unterschiedlichen Parteien üblich ist, bei einigen Themen auch unterschiedliche Meinungen. Alles andere wä re unehrlich. Das sagen wir auch ganz klar. Wenn man eine Koalition eingeht, muss jede Seite auch Kompromisse einge hen.
Genau das haben wir getan.
Schauen Sie sich einmal an, welche schwierigen Themen wir in den letzten Jahren umgesetzt haben. Ich will nur einmal un sere Haushaltspolitik in den letzten Jahren nennen: Wir haben zwei Haushalte mit massiven Einsparungen und ohne neue Schulden vorgelegt, meine Damen und Herren. Wer mit Aus nahme der gestrigen Abstimmung über den Nachtragshaus halt immer blockiert hat, das war die Opposition.
Sie haben ein weiteres Beispiel angesprochen, nämlich die Notariatsreform. Zu der Notariatsreform gab es einen langen, schwierigen Diskussionsprozess, bei dem es in beiden Regie rungsfraktionen unterschiedliche Auffassungen gab. Aber ges tern haben wir in der Zweiten Beratung diesen Diskussions prozess zu Ende gebracht, entschieden und einer Lösung zu geführt.
Da wir unterschiedliche Auffassungen haben, ist es eine gro ße Leistung, dass wir das gestern zusammen entschieden ha ben. Auch darauf will ich einmal hinweisen. Blockiert wurde das Ganze von der Opposition und nicht von den Regierungs fraktionen.
Dann sprechen Sie die Windkraft an.
Wir haben ein klares Energiekonzept 2020. Die darin genann ten Ziele wollen wir erreichen. Wir setzen in verstärktem Maß auf Windkraft. Aber es ist schon interessant, dass diejenigen, die vor einigen Jahren
jetzt lassen Sie mich einmal ausreden; Sie haben nachher noch Redezeit – jedem Grundstücksbesitzer einen Zaun um sein Grundstück wegnehmen wollten, und diejenigen, die je den Bau einer Geschirrhütte mit mehr als 15 m3 mit der Be gründung abgelehnt haben, sie würde die Landschaft ver schandeln, jetzt das Land überall ohne ökologische Prüfung,
ohne Prüfung, ob es in die Landschaft passt, mit Windkraft rädern überziehen wollen. Das ist nicht in Ordnung.
Wir betreiben eine Windkraftpolitik mit Augenmaß unter öko logischen Gesichtspunkten – aber dort, wo auch Wind ist, und nicht hier im Plenum, wo Sie, meine Damen und Herren, Wind machen.
Allerdings gibt es einen Punkt, bei dem Sie recht haben: Ei nen Punkt aus der Koalitionsvereinbarung haben wir nicht um gesetzt. Er betrifft das Quorum bei Volksabstimmungen auf Landesebene. CDU und FDP/DVP wollen nach ihrer Koaliti onsvereinbarung erreichen, dass künftig ein zur Volksabstim mung gestelltes Gesetz dann beschlossen ist, wenn es die Mehrheit der gültigen Stimmen erhält und wenn diese Mehr heit mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten ausmacht. Bisher ist nach der Verfassung mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten erforderlich.
Warum ist dieses Gesetz nicht umgesetzt? Wegen der Blocka de von SPD und Grünen, weil Sie eben noch etwas draufsat teln wollen. Sie blockieren, nicht wir.
Zusammenfassend: Die von CDU und FDP/DVP getragene Landesregierung leistet in Baden-Württemberg gute Arbeit. Wir haben bei vielen strittigen Themen gründlich und in Ru he beraten und schließlich entschieden. Die wenigen noch of fenen Punkte werden wir in den nächsten Monaten ebenfalls in vernünftiger Weise entscheiden.
Wir betreiben keine Blockade, sondern eine verantwortungs bewusste Politik, eine Politik, die, wie Sie im Titel der von Ih nen beantragten Aktuellen Debatte schreiben, „im Interesse der Menschen in Baden-Württemberg“ ist. So arbeiten wir weiter, und so werden wir auch im nächsten Jahr vor den Wäh ler treten.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmiedel, Sie haben es sich schon recht einfach gemacht.
Sie sagen: Andere in Deutschland sind bei der Windkraft wei ter als wir.
Das stimmt. Allerdings weht woanders auch mehr Wind als bei uns in Baden-Württemberg.
Das ist nun eine klare Selbstverständlichkeit, die wohl alle ka pieren,
nur Sie hier in Baden-Württemberg nicht.
Ein zweiter Punkt: Sie sprechen ausgiebig das McKinsey-Gut achten an. Offenbar haben Sie gestern bei der Regierungser klärung des Ministerpräsidenten und der anschließenden De batte nicht zugehört. Hier ist man auf viele dieser Punkte ein gegangen, und es ist darauf eingegangen worden, wie die Lan desregierung und die beiden Regierungsfraktionen das The ma angehen. Deshalb brauche ich das nicht zu wiederholen, sondern brauche nur auf das Protokoll von gestern zu verwei sen.
Ein weiterer Punkt. Sie als Opposition haben es leicht: Sie brauchen nur zu kritisieren. Das tun Sie. Das können Sie gut, und das sollten Sie auch weiterhin tun.
Sie gießen aber komplizierte Sachverhalte nicht in einen ver nünftigen Gesetzentwurf.
Sie haben vorhin von den Ministern Pfister, Gönner und Rech gehört, wie die CDU-FDP/DVP-Regierung komplizierte Sachverhalte abwägt, darüber diskutiert und dann dem Parla ment Vorschläge vorlegt. Das halte ich für einen guten, für ei nen richtigen Weg.
Dann sagten Sie, Sie vermissten ein Bekenntnis zur Bundes regierung. Die Überschrift Ihrer Aktuellen Debatte heißt nicht „Wie steht man zur schwarz-gelben Bundesregierung?“,
sondern sie heißt: „Die Blockade wichtiger Entscheidungen in der schwarz-gelben Landesregierung im Interesse der Men schen in Baden-Württemberg überwinden!“
Das hat überhaupt nichts mit der Bundesregierung zu tun. Ich kann hier nur sagen: Wir haben mit unserer Bundesregierung hier und da in der Sache Auseinandersetzungen. Die tragen wir aus, wie wir alles andere auch austragen. Wir sind aber insgesamt der Meinung, dass in Deutschland eine bessere Po litik gemacht wird, als es zu rot-grünen Zeiten der Fall war.
Dann haben Sie vorhin in etwa gesagt, es interessiere Sie nicht, was die Jusos sagen.
Das ist interessant; das ist festzuhalten. Wir diskutieren mit der Jungen Union. Wir sind hier auch nicht immer einer Mei nung, wir ziehen aber aus den Diskussionen viele gute Anre gungen für die Politik im Land Baden-Württemberg.
Das halte ich auch für einen guten, einen richtigen Weg, mei ne Damen und Herren.
Dann bringt Frau Bauer den Vergleich, wir wären in der Re gierungskoalition wie ein altes Ehepaar. Ich habe eher den Eindruck, die Grünen brauchen eine Rundumerneuerung.
Denn sie halten an alten Konzepten aus dem letzten Jahrhun dert fest.
Nur ein Beispiel:
Wir entwickeln die Schullandschaft mit den Ministern, mit Herrn Rau und Frau Schick, weiter, und zwar auf der bewähr ten Grundlage des dreigliedrigen Schulsystems mit einer vier jährigen Grundschule. Sie wollen die Einheitsschule, die über all dort, wo sie verwirklicht oder in Ansätzen verwirklicht ist, dazu führt, dass die Schüler deutlich schlechter sind als in Ba den-Württemberg.
Wir wollen weiterhin auch im Bildungsbereich spitze bleiben und keine Experimente auf Kosten der Schüler machen.
Dann, Frau Bauer, haben Sie angesprochen, dass Frauen selbst entscheiden sollen, ob und, wenn ja, wie viel sie arbeiten. Das ist richtig, und dem stimmen wir in vollem Umfang zu.
Wir haben in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen da für deutlich verbessert: Ganztagsbetreuung, U 3 und andere Dinge.
Das führt eben im Ergebnis dazu, dass wir in Baden-Württem berg die höchste Frauenerwerbsquote unter den Bundeslän dern haben. Das muss man auch einmal deutlich erwähnen.
Ein Punkt fällt mir jetzt noch ein, Frau Bauer. Beim nächsten Tagesordnungspunkt wird man sehen, wo die Grünen blockie ren. Wir haben ein zukunftsgerichtetes und fortschrittliches Projekt für das ganze Land Baden-Württemberg: Stuttgart 21.
Die Blockierer sitzen hier bei den Grünen. Sie sagen den Men schen die Unwahrheit, nämlich dass das Projekt umkehrbar wäre. Das ist auch eine Form von Blockade. Da sollten Sie sich einmal an die eigene Nase fassen.
Zusammenfassend: CDU und FDP/DVP in Baden-Württem berg sind kein altes Ehepaar, sondern eine Koalition, die auch in schwieriger Zeit wichtige Entscheidungen trifft und auch nach 14 Jahren noch frisch und zukunftsorientiert unser Land nach vorn bringen wird.
Herr Staatssekretär, es ging durch die Presse, dass nach der Diskussion über den Ankauf der „Steuer-CD“ bzw. über den möglichen Ankauf zahlreiche Selbstanzeigen erstattet worden sind. Können Sie sagen, wie viele Selbstanzeigen für Baden-Württemberg erstattet worden sind und wie viel Geld die Landeskasse dadurch eingenommen hat?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Konjunkturkrise mit ihren Umsatz- und Nachfrageeinbrüchen dürfte wohl den Tiefpunkt erreicht haben. Das Jahr 2010 lässt auf neues Wachstum hoffen. Trotzdem ist in vielen Branchen und Unternehmen die Lage nach wie vor angespannt. Aber wichtige Vorzeichen der Wirtschaft drehen sich wieder von Minus auf Plus.
Der Doppelhaushalt, den wir heute verabschieden, wird in einer Ausnahmesituation verabschiedet. Er dient der Konjunkturbelebung; er ist ein Haushalt des Krisenmanagements. Es wird sich zeigen, meine Damen und Herren: Wir waren besonders hart von der Abwärtsbewegung betroffen. Wir werden auch von der wieder einsetzenden Belebung besonders profitieren, und zwar schneller, als das bei anderen der Fall sein wird.
Auf diesem Weg in die Zukunft hat die Wirtschaft in unserem Land die volle Unterstützung der Landespolitik. Mit unserer weltweit konkurrenzlosen Forschungslandschaft, mit unseren Exzellenzuniversitäten, mit unserer unvergleichlichen Patentdichte können wir Vertrauen in die Zukunft Baden-Württembergs haben.
Mit Innovation und Ideen begegnet man Krisen am besten. Keine Region hat so viele Ideen zu bieten wie unser Land.
Gleichzeitig erweist sich auch, dass unsere Konjunkturpolitik greift. Mit unseren Infrastrukturprogrammen und mit den massiv ausgeweiteten Landesbürgschaften haben wir vielen Unternehmen im Tiefpunkt der Krise wertvolle Überbrückungshilfe leisten können. In Baden-Württemberg sind die Förder
gelder aus den Konjunkturprogrammen schnell, effektiv, flächendeckend und unbürokratisch abgeflossen.
Zusammen mit den Steuerbeschlüssen des Bundes und der verbesserten Kurzarbeiterregelung ist damit in Baden-Würt temberg ein starkes Strategiebündel des politischen Krisenmanagements entstanden, das viel zur Sicherung von ökonomischer Substanz und zur Sicherung von Beschäftigung im Land beigetragen hat.
Es ist keine Frage: In jedem einzelnen Fall ist es bitter, wenn Arbeitsplätze verloren gehen. Wir sind aber umso dankbarer, dass sich der Arbeitsmarkt bei uns trotz der beispiellosen Krisenentwicklung robust und stabil gezeigt hat. Hier gilt ein besonderer Dank auch den Unternehmen in unserem Land.
Ich habe eben schon gesagt: Der Haushalt, den wir heute verabschieden, ist ein Haushalt des Krisenmanagements.
Die wesentlichen Kennzahlen veranschaulichen das. Wir haben deutlich eingebrochene Steuereinnahmen. Wir müssen in diesem und im nächsten Jahr auch Schulden aufnehmen. Gleichwohl – das ist eben auch bemerkenswert; wir sind ja nicht allein in Europa und auf der Welt – stehen wir 2010 und 2011 deutlich besser da als viele andere. Wir nutzen die Krise nicht wie andere als Persilschein für eine haltlose weitere Verschuldungspolitik.
Unser Haushalt bleibt in den Grenzen der Landesverfassung, obwohl die Gesamtwirtschaft durch die Schockwirkung der Krise empfindlich aus dem Gleichgewicht geraten ist. Wir hatten im letzten Jahr bundesweit einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 5 %, in Baden-Württemberg um 8 %. Unsere Wirtschaft ist von der Krise stärker betroffen, als dies in anderen Ländern der Fall ist, und trotzdem nimmt BadenWürttemberg pro Kopf der Bevölkerung weit weniger Kredite auf als etwa Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz. Ich will vom rot-grün regierten Bremen gar nicht reden, das in diesem Jahr ein Viertel des gesamten Haushalts aus neuen Schulden und einen erheblichen Teil aus dem Länderfinanzausgleich finanziert.
Interessant ist auch, dass in diesem Jahr die Nettokreditaufnahme im Haushalt des Landes Baden-Württemberg fast auf den Euro genauso hoch ist
wie der Betrag, den wir zuletzt in den Länderfinanzausgleich mit den unterschiedlichen Facetten einbezahlt haben. Mit anderen Worten: Wenn alle so gut wirtschaften und haushalten würden wie wir,
könnten wir sogar in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit einen Haushalt ohne Aufnahme neuer Schulden vorlegen, meine Damen und Herren.
Es ist schon eigenartig, wenn sich andere Länder wie Berlin und Rheinland-Pfalz den Luxus gebührenfreier Hochschulen, kostenloser Kindergärten und anderes leisten und dafür Geld aus Baden-Württemberg bekommen.
Deshalb bin ich dem neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus außerordentlich dankbar, dass er zusammen mit Bayern – auch wenn es Herrn Kretschmann nicht gefällt – das Thema Länderfinanzausgleich weiter auf die Tagesordnung bringt. Hier muss etwas geändert werden.
Die Starken dürfen nicht geschwächt und die Schwachen nicht prämiert werden,
sondern die Starken müssen den Schwachen helfen, dürfen dabei aber nicht so geschwächt werden, wie das beim bisherigen Länderfinanzausgleich der Fall ist.
Gern. Aber das, was er dazu zu sagen hat, kennen wir schon.
Herr Kretschmann, das ist ganz einfach:
Uns ist sehr wohl bekannt, dass der Finanzausgleich noch Jahre gilt
und dass er nur mit Mehrheit geändert werden kann.
Nur – das ist der entscheidende Punkt –: Wir müssen uns Jahr für Jahr sehr genau die Wirkungen anschauen. Wenn ein Land nach der Wirtschaftskraft vor dem Finanzausgleich an erster, zweiter oder dritter Stelle liegt und nach dem Finanzausgleich an 14., 15. oder 16. Stelle, und das mehrere Jahre hintereinander,
dann ist zu überlegen, ob der ursprüngliche Sinn noch erreicht wird.
Dann ist es auch möglich, eine grundsätzliche Diskussion über eine Neuausrichtung ins Gespräch zu bringen. Das wollen wir tun, und das halte ich für richtig.
Ein weiterer wichtiger Punkt des Krisenmanagements ist die Steuerpolitik. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die Unternehmensbesteuerung und die Erbschaftsteuer richtigerweise um ihre krisenverschärfenden Elemente bereinigt.
Das nützt gerade auch den vielen Tausend mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg. Wir können es uns nicht leisten, dass sie in der Krise durch eine Substanzbesteuerung zusätzlich belastet werden. Die alte Rechtslage hätte auch bedeutet, dass ein Firmenerbe demnächst Erbschaftsteuer nachzahlen muss, wenn er kurzarbeiten lässt, um die Arbeitsplät
ze im Unternehmen zu sichern. Das wurde jetzt geändert. Deshalb hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in diesem Punkt überhaupt nichts mit Steuergeschenken zu tun.
Die Praktiker und Experten haben uns einheitlich geraten, neue Spielräume für Investitionen zu schaffen und Planungssicherheit für unternehmerische Entscheidungen zu gewährleisten.
Die Millionen Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft müssen spüren, dass sich ihr tagtägliches Engagement am Arbeitsplatz und in der Familie für sie auszahlt. Deshalb war es richtig und notwendig, in die Beseitigung der kalten Progression einzusteigen.
Die SPD hat das in der Großen Koalition immer mitgetragen. Sie hat den Korrekturen im Steuertarif und der Erhöhung der Freibeträge im Konjunkturpaket II zugestimmt. Das wird jetzt wirksam.
Meine Damen und Herren, es zeigt sich, dass den Millionen von Durchschnittsverdienern in unserem Land
durch die Politik der Bundesregierung, durch die Politik der Koalition von CDU und FDP geholfen wird. Wir lösen nicht nur die Probleme von Banken und Konzernen,
sondern wir lösen auch die Probleme der vielen Durchschnittsverdiener in unserem Land.
Wir müssen allerdings auch den Landeshaushalt durch neue Schulden belasten. Die Einnahmeausfälle – darauf wurde bereits in den Haushaltsberatungen hingewiesen –, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Land entstehen, werden zur Hälfte durch Neuverschuldung gegenfinanziert und zur anderen Hälfte durch die von uns erwarteten Steuereinnahmen durch das Anspringen der Konjunktur.
Hierzu richte ich auch ein offenes Wort an unseren Koalitionspartner: Weitere Steuersenkungen sind sicherlich wünschenswert.
Ich sehe dafür allerdings derzeit keinen Spielraum.
Wir sollten uns nicht mit Steuergeschenken überbieten, die nicht gegenfinanziert sind, meine Damen und Herren.
Ich darf hierzu aus dem FDP-Deutschlandprogramm
vor der Bundestagswahl – zitieren, in dem es heißt:
Sowohl eine Steuerstrukturreform als auch die Konsolidierung der Staatsfinanzen sind gleichwertige politische Ziele.
Ich habe allerdings derzeit bei einigen in der FDP eher den Eindruck, dass sie nur die eine Seite der Medaille sehen, nämlich die Steuerentlastung, und dass die andere Seite der Medaille, die Konsolidierung der Staatsfinanzen, bei ihnen zu wenig vorkommt.
Durch den starken Einfluss der CDU in dieser Koalition in Baden-Württemberg, durch unseren starken Einfluss bei den Haushaltsberatungen ist die Konsolidierung des Haushalts nicht vergessen worden. Wir als Union haben hier beides im Blick.
Dann ein Wort zum Duo Schmiedel/Schmid: Was Sie, lieber Herr Kollege Schmiedel und lieber Herr Kollege Dr. Schmid, hier bei den Haushaltsberatungen vorgetragen haben, war schon etwas seltsam: Noch bei der letzten Haushaltsberatung hat die SPD-Fraktion Mehrausgaben in Höhe von über 600 Millionen € beantragt. Wo war denn da der Konsolidierungseifer? Auch jetzt fordern Sie Mehrausgaben.
Manchem würden wir durchaus zustimmen. Aber wenn wir uns Ihre Vorschläge zur Gegenfinanzierung anschauen, dann stellen wir fest, dass die Vorschläge entweder nicht zu verwirklichen, politisch falsch oder völlig heiße Luft sind.
Ich will nur einmal ein paar wenige Beispiele nennen: Ihre Einsparvorschläge mit einem Volumen von 33,7 Millionen € bei der Landwirtschaft würden eine völlige Zerschlagung der Landwirtschaftsstruktur in Baden-Württemberg bedeuten.
Der Forderungsverkauf von Wohnungsbaudarlehen ist nur einmal machbar, erhöht aber die Deckungslücke in den Folgejahren. Sie wollen die Bewirtschaftungskosten um 59 Millionen € absenken, obwohl wir wissen, dass die Müllgebühren und die Gebühren für Wasser und Abwasser steigen werden,
dass mit höheren Preisen für Strom, Gas und Heizöl zu rechnen ist und die Grundsteuer erhöht wird;
das wurde in den Gemeinderäten von Ihnen mitbeschlossen. Hier wollen Sie die Kosten senken. Das sind doch Luftbuchungen, und die sind unseriös.
Sie wollen die Schuldendiensthilfe an die Flughafen Stuttgart GmbH streichen, obwohl die Verträge bis zum Jahr 2015 verbindlich laufen. Sie wollen bürgerferne Regionalkreise bilden, die dann anonyme Entscheidungen treffen.
Wir haben eine Verwaltungsreform gemacht, die sich in diesem Jahr im Haushalt mit einer Effizienzrendite von über 150 Millionen € niederschlägt. Das ist eine praktische Einsparung. Das ist seriöse Politik, aber nicht das, was die SPD vorschlägt.
Dann tricksen Sie noch herum, indem Sie das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei machen wollen, aber, man höre, erst ab Herbst 2011.
Da kostet das Ganze nur 35 Millionen €, und Sie müssen sich keine Gedanken darüber machen, wie man den Rest finanzieren soll.
Oder: Sie schlagen die Abschaffung der Studiengebühren vor. Warum nicht gleich? Dann nämlich müssten Sie einen Deckungsvorschlag bringen. Den haben Sie nicht.
Deshalb kann ich nur sagen: Herr Schmiedel, von Ihnen ist man in der Vergangenheit keine seriöse Finanzpolitik gewöhnt.
Aber dass Herr Schmid, der bisher als Saubermann der SPDFinanzpolitik galt, jetzt auch mit solchen Dingen anfängt, das muss man hier einmal deutlich benennen.
Herr Schmiedel und Herr Schmid, Sie arbeiten mit Tricks und mit Luftbuchungen und bringen unseriöse Gegenfinanzierungsvorschläge. Das findet nicht unsere Zustimmung.
Herr Kollege Schmiedel, wenn Sie jetzt von „Flegelei“ sprechen, dann sage ich Ihnen: Sie haben hier im Plenum zahlreiche Beispiele aus der Bildungspolitik genannt.
U. a. haben Sie auf die Schule in Hoheneck hingewiesen. Ich darf Ihnen einmal zitieren, was die „Ludwigsburger Kreiszeitung“ schreibt:
Diese Information
dass es keine Stellen gibt –
geht auf eine Presseerklärung der SPD zurück,
von Ihnen –
in der behauptet wurde, dass eine in Mutterschutz gehende Lehrerin nicht mehr ersetzt werde. Diese Information ist, wie sich jetzt herausgestellt hat, falsch.
Das schreibt die „Ludwigsburger Kreiszeitung“, Herr Schmiedel.
Zweites Beispiel: Just zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie hier die Situation im Wagenburg-Gymnasium in Stuttgart angesprochen haben, hat der Bezirkspersonalrat bereits entschieden, dass zwei Lehrerstellen für das Gymnasium bewilligt werden.
Sie machen sich nicht kundig, sondern stellen hier nur irgend etwas dar, was sich schließlich als falsch erweist. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren.
Aber selbstverständlich.
Herr Kollege Schmiedel, jetzt ist der Unterschied einmal deutlich geworden.
Was war? Wir beide haben als örtliche Abgeordnete einen Brief der Eltern der Schule in Hoheneck bekommen. Sie haben sofort einen Brief an den Kultusminister geschrieben
und das Thema hier im Landtag angesprochen. Ich habe beim Schulamt angerufen. Die Schulamtsdirektorin hat mir gesagt, dass die betroffene Klasse drei Tage lang – Mittwoch, Donnerstag und Freitag – auf mehrere Klassen verteilt wird und ab Montag ein Vertretungslehrer zur Verfügung steht.
Damit hat man mehr erreicht und mehr gelöst als durch Ihren Populismus, der an diesem Tag hier nicht widerlegt werden konnte.
Zu den Anträgen der Grünen. Meine Damen und Herren, die Grünen haben bei den Haushaltsberatungen in der letzten Woche bei fast allen Einzelplänen Mehrausgaben gefordert: „Das wäre wünschenswert, das sollte gemacht werden, das wäre schön.“ Herr Schlachter hat bei der Beratung des Einzelplans des Finanzministeriums kritisiert, es würden zu viele Ausgaben getätigt, wir machten zu viele Schulden.
Hier war plötzlich vom Sparen die Rede. Bei den Fachpolitikern zuvor spielte Sparen offenbar keine Rolle. Meine Damen und Herren, so kann man auch vorgehen. Wir machen Politik, die zusammenhängend ist. Wir sparen, wir investieren, aber wir reden nicht heute so und morgen anders.
Noch ein Satz zum Thema Privatschulen. Dazu haben wir Hunderte von Karten erhalten. Das Thema stellt ein echtes Problem dar. Aber man muss auch einmal klar auf den Tisch legen: Die Privatschulen haben im Jahr 2009 644 Millionen € bekommen. 2011 werden es 732 Millionen € sein. Das ist in
nerhalb von zwei Jahren eine Steigerung um fast 90 Millionen €.
Auch pro einzelnem Schüler gibt es mehr. Für einen Schüler der Klasse 13 der Waldorfschule erhielt die Schule im Jahr 2009 4 285 €. Im Jahr 2011 sind es 4 429 €. Für einen Hauptschüler gab es im Jahr 2009 3 885 €, im Jahr 2011 werden es 4 537 € sein – also eine Steigerung.
Wohlgemerkt: Den Fördersatz von 80 % erreichen wir nicht. Das will ich durchaus auch sagen. Nur: Wo sind die Anträge der Opposition?
Die SPD bringt einen Entschließungsantrag ein. Dafür brauche ich keine Deckung.
Die Grünen beantragen nur 10 Millionen € mehr, damit man sagen kann: Wir tun etwas. Wir brauchen aber, um auf 80 % zu kommen, fast 50 Millionen €.
Wir werden das im Laufe dieses Jahres gründlich diskutieren und beraten. Aber wir sagen auch deutlich: Was uns manche Eltern schreiben, nämlich dass es weniger gibt, ist falsch. Es gibt mehr. Der Prozentsatz, der unter anderen Voraussetzungen angestrebt war, war und ist bisher allerdings nicht erreicht.
Meine Damen und Herren, die zentrale Botschaft dieses Doppelhaushalts ist:
Die geplanten Investitionen in die Bildungschancen unserer Kinder werden 1 : 1 verwirklicht.
Die Qualitätsoffensive Bildung geht wie geplant weiter.
Wir schaffen 3 840 zusätzliche Lehrerstellen. Das ist eine ganz klare politische Wertentscheidung. Inmitten der Krise mobilisieren wir ohne jeden Abstrich über 500 Millionen € zusätzlich für unsere Schulen.
Exzellente Schulen und beste Bildung haben für uns auch in Krisenzeiten oberste Priorität, meine Damen und Herren.
Wir investieren neben der Bildung in Innovationen, in Infrastruktur. Das sind unsere Ziele für Baden-Württemberg auf dem Weg aus der Krise.
Meine Damen und Herren, nun noch ein Satz zu den uns vorliegenden Entschließungsanträgen zum Kauf der SteuerdatenCD. Ich verstehe alle, die ein ungutes Gefühl haben, wenn jemand unrechtmäßig diese Daten-CD erwirbt, sie dann weiterverkauft und sich damit bereichert. Ich verstehe aber auch diejenigen, die sagen: Wir handeln rechtmäßig und korrekt, zahlen unsere Steuern, und wir sind die Dummen, wenn man Steuersünder nicht aufspürt, die man durch den Ankauf solcher Daten möglicherweise aufspüren könnte.
Der Antrag der Grünen sagt aber, dass wir die Datenträger ohne jede Prüfung kaufen sollen.