Das ist schon in der Sache falsch, denn die Grünen lehnen auf Bundesebene das Konjunkturpaket insgesamt ab, und hier im Land sind sie auch sehr skeptisch.
Also lassen wir es so, wie es ist. Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass die Schwerpunkte, die wir zu Recht setzen, im Bereich der Investitionen, insbesondere für Kinder, Jugendliche, Schülerinnen und Schüler, umgesetzt werden. Gemeinsam mit den Kommunen stehen wir da voll dahinter. Daher wird die Krise in Teilen auch als Chance bei den Kommunen ankommen. Es wird auch zu der Chance eines deutlichen Vorankommens beim Klimaschutz kommen, weil wir – das Thema ist hier wenig diskutiert worden – insbesondere energetische Maßnahmen fördern wollen. Dies wird übrigens auch hinsichtlich der pauschal zu verteilenden Mittel des Bundes zu Recht gefordert. Auch da wird es noch spannend werden, was „insbesondere“ heißt. Es lohnt sich, da noch einmal gemeinsam hinzuschauen, wie wir das kontrollieren.
Weil wir – da hat Kollege Schmid recht – als Land verantwortlich sind – nicht die Kommunen –, wird es eines ständiges Monitorings bedürfen, wie die Ausgaben den Kriterien gemäß umgesetzt werden, damit nicht am Ende das böse Erwachen kommt. Ich habe schon die große Befürchtung, dass wir in ein relativ bürokratisches Verfahren hineinlaufen. Es gilt, direkt im Gespräch zwischen Bund und Ländern und hier vor Ort mit den Kommunen die Kriterien festzulegen und entsprechende Veränderungen an diesem Paket vorzunehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Baden-Württemberg in dieser Krise voranzubringen ist, glaube ich, mit diesem Haushalt möglich, der seriös finanziert ist, bei dem nicht nur die Nettonull gehalten ist, sondern z. B. auch die Zahlungen aus Pensionsverpflichtungen künftig durch Anlage eines Pensionsfonds in Höhe von einer halben Milliarde Euro plus ständige Zuführung gesichert werden, sodass wir auf einer soliden Basis die Untertunnelung bzw. Überbrückung der Krise unter Zuhilfenahme der Bundesmittel gemeinsam mit den Kommunen angehen können.
Ich glaube, es ist ein Verdienst dieser Koalition aus CDU und FDP/DVP, dass wir die Voraussetzungen in guten Zeiten geschaffen haben, wohl wissend, dass es einmal schwierig werden könnte. Keiner weiß, wie lange die Krise dauern wird, keiner weiß, wie tief es noch geht. Aber wir können, glaube ich, gerade in Baden-Württemberg optimistisch mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen unseren Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl geben: Nein, es geht nicht drunter und drüber; wir überlegen ernsthaft, welche Maßnahmen bei den Menschen ankommen, welche Maßnahmen für unsere Kinder jetzt notwendig und jetzt möglich sind.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Landeshaushalt legen wir Investitionen in einem Maße fest, wie es sie in Baden-Württemberg bisher noch nicht gegeben hat. 2,3 Milliarden € investieren wir über die Kommunen, die freien Träger und das Land direkt in Infrastruktur, in Bildung, in Schiene und Straße. Wenn man diese 2,3 Milliarden € nimmt – die Bundesmittel in Höhe von 1,238 Milliarden €, ergänzt um kommunale und Landesmittel bis auf einen Betrag von insgesamt 1,65 Milliarden €, den KIF mit 210 Millionen €, ergänzt um kommunale Mittel in gleicher Dimension, sowie die außerordentlichen Landesprogramme in Höhe von 226 Millionen € – und die Bürgschaftsmittel in Höhe von 350 Millionen € ergänzt, stelle ich fest: Kritik daran kommt im Hohen Haus praktisch nicht auf.
Ich glaube, wir haben handwerklich sauber, inhaltlich richtig sowie gründlich und schnell gearbeitet.
Zwei Tage vor der Beratung im Bundesrat wird in BadenWürttemberg abschließend beraten. Damit hat Baden-Würt temberg die Hausaufgaben gemacht. Das heißt, ab nächstem Montag sind wir handlungsfähig, und zwar auf kommunaler Ebene vor Ort und im Land,
für die Bauwirtschaft, für den Maschinenbau, für den Arbeitsmarkt, für unsere kommunalen Partner. Ich finde, dieser Haushalt ist ein außerordentlich wichtiger Haushalt. In ihm wird
mehr denn je investiert. Unsere Milliarden werden hier im Hohen Haus von einer klaren Mehrheit getragen und von einer Minderheit in Wahrheit nicht kritisiert.
Übrigens gilt generell: Baden-Württemberg hält im Ländervergleich stand. Wir haben im letzten Jahr keine neuen Schulden gemacht und legen auch in diesem Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden vor. Wir haben schon 720 Millionen € Rücklagen für wegbrechende Steuereinnahmen aufgebaut, wir haben 500 Millionen € in bar für künftige Pensionen in einem Fonds zurückgelegt. Während bundesweit über 80 Milliarden € neue Schulden von Bund und anderen Ländern zu erwarten sind, hält Baden-Württemberg Linie, solide der Zukunft zugewandt.
Wenn man in den nächsten Stunden den Jahresabschluss der Landesbank Baden-Württemberg erfahren wird, wenn man über die Kapitalstärkung spricht: Auch unsere Landesbank ist in der jetzigen Lage geschwächt. Aber ich bin lieber Träger unserer Landesbank als irgendeiner anderen Bank in Deutschland.
Deswegen darf ich Sie, Herr Kollege Schmiedel, beglückwünschen. Ich finde, als Sozialdemokrat ist man lieber in BadenWürttemberg in der Opposition als in Bremen oder in Berlin in Regierungsverantwortung.
(Beifall und Heiterkeit bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das sehen die auch so! – Abg. Stefan Mappus CDU: Er sieht das auch so!)
Wenn nun von Ihnen die Frage „Wie verhalten wir uns im Bundesrat?“ angesprochen wird, sage ich Ihnen: Wir bereiten den Freitag gründlich vor,
wie es auch andere Länder in diesen Stunden tun. Das einzige Land, das bisher festgelegt ist, ist das rot-rot regierte Berlin; die enthalten sich. Das heißt, dort, wo Ihr stolzer Wowereit, Ihr Vorbild, regiert: Kastration.
So, wie Baden-Württemberg bis Freitag im Einvernehmen zwischen CDU und FDP/DVP sein Abstimmungsverhalten festlegen wird –
Kollege Noll und ich –, geschieht dies in der gleichen Stunde in Niedersachsen, in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in Bay
ern und in Hamburg. Das ist ein ganz normaler Ablauf. Der Streitwert ist klar: Es geht um die Frage, ob das Konjunkturpaket unverändert beschlossen wird, ob man den Vermittlungsausschuss anruft, wogegen ich bin, oder ob man für die FDP dort, wo sie mitregiert, die Zustimmung im Bundesrat ermöglichen kann. Darüber wird in diesen Stunden gesprochen.
Wenn Sie mir jetzt zu einer „Basta“-Politik raten, also dazu, jetzt ohne weitere Diskussion zu entscheiden, erinnere ich mich gut, dass wir in der Großen Koalition – Dieter Spöri, Erwin Teufel, Ulrich Maurer und auch meine Person – zweimal eine ähnlich schwierige Lage hatten. Damals, als Gustav Wabro im ersten Vermittlungsverfahren – es ging im Dezember 1993 um die Pflegeversicherung – gegen den Willen der mitregierenden SPD der Streichung von Feiertagen zustimmte, war Krach im Hohen Haus. Da haben Ihre Vorgänger genau das Gegenteil dessen gesagt, was heute lautstark von Ihnen gefordert wird.
Da haben sie gesagt: Demokratie heißt, das man auf den Partner achtet und ihn nicht überfährt. Deswegen gelten für mich, wenn man nicht allein regiert, das Einvernehmen einer Koalition und gegenseitiges Vertrauen als Grundlage für Verhandlungsfähigkeit.
Wenn Baden-Württemberg sich bei der Abstimmung über die Pflegeversicherung nicht an die Koalitionsvereinbarung hält, dann möchte der Ministerpräsident
Deswegen ist genau die Aussage des ehemaligen Kollegen Maurer meine Begründung dafür, dass die Bundesratsklausel und die Koalitionsvereinbarung und Einvernehmen zwischen zwei Parteien in der Regierung die Grundlage für das Abstimmungsverhalten bleiben müssen.
Bei der Sommersmog-Verordnung zwei Jahre später gab es den gleichen Fall. Damals hat Erwin Teufel im Bundesrat der Ozonvereinbarung zugestimmt, und Ulrich Maurer hat kritisiert: Wortbruch; wenn man sich nicht einigt, müsse man sich enthalten. – Wenn man sich nicht einigt, muss man sich enthalten. Wir wollen uns einigen.
Aber wo Maurer recht hat, hat er recht. Ich prophezeie Ihnen: Baden-Württemberg wird am Freitag wie die CDU/FDP- bzw. CSU/FDP-regierten Länder handlungsfähiger als Berlin zum gleichen Zeitpunkt sein.