Für eine „Immunisierung“ besonders gefährdeter Bestände bei der LBBW wird noch eine besondere tragfähige Lösung gefunden werden müssen.
Deswegen die Klarstellung: Ich habe Ihnen gesagt – das ist ganz wichtig –: Wir geben an die Banken und damit auch an die Banker nur deswegen Milliarden, weil es uns um die Sicherung der Arbeitsplätze geht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Uns doch auch! – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Das gilt auch für Sie, Herr Schmiedel. Denn Sie sind schon viel länger in den zuständigen Gremien als der hiesige Finanzminister.
Wenn man schamlos versucht, meine Ausführungen in dem Sinn herumzudrehen, dass man sagt, ich wolle das Geld den Bankern geben,
Wir geben diese Gelder, damit die Sicherung der Arbeitsplätze möglich ist, und werden die Verwendung überwachen.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Nein, nein! Sie sind in der Trägerversammlung! – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie sind doch in der Trägerversammlung! Da ist doch von uns niemand beteiligt! Sie sollten auch nichts verdrehen! Das ist doch Schwadroniererei, sonst nichts!)
Moment! Ich gehe davon aus, dass der Kollege Schmiedel seine Informationsmöglichkeit im Verwaltungsrat genutzt hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Aber nicht für die Vorstandsgehälter! – Glocke des Präsidenten)
Ich wollte nur klarstellen: Dieser böse Trick „Der Stächele will den Banken und den Bankern Milliarden geben“ muss aus dem Protokoll heraus.
Denn Sie wissen, Herr Schmiedel, dass Ihre Aussage falsch ist. Deshalb darf der von Ihnen erweckte Eindruck nicht unwidersprochen stehen bleiben, sondern dies muss richtiggestellt werden.
Jetzt das Zweite: Herr Kretschmann, mich verwundert, dass Sie keine Antwort auf die Herausforderung finden, um die es da geht.
Ich habe Ihnen gestern im Finanzausschuss zweimal erklärt, warum wir den SoFFin nicht nutzen können, und habe es heute noch einmal probiert. Der SoFFin sagt nichts anderes als: „Übernehmt erst einmal alle Last, und nach drei oder fünf Jahren müsst ihr zurückzahlen.“ Im Übrigen faktisch: Bad Bank und Good Bank. Im Grunde genommen ist das alles für jemanden, der nur einigermaßen sachverständig ist, nicht annehmbar. Das alles wollen Sie der LBBW und damit uns zumuten. Ich verstehe das nicht.
Sie machen eine Katastrophenbeschreibung, die der Sache überhaupt nicht dienlich ist. Geben Sie doch einmal eine Antwort auf die Frage, was Sie in Bezug auf die jetzige Herausforderung tun würden, wenn Sie eine Mehrheit hätten.
Jetzt kommt wieder „SoFFin“. Der SoFFin ist untauglich, und trotzdem bleibt Kretschmann dabei. Das ist etwas fürs Protokoll.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Das ist nicht untauglich! Sie müssen einmal darlegen, was daran untauglich sein soll! – Gegenruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Die ständigen Diskussionen über die Regeln des SoFFin zeigen doch, welche Unsicher- heiten dort noch bestehen! – Unruhe)
Jetzt aber noch ein Weiteres: Wenn jemandem nicht klar ist, worum es bei dieser Zweckgesellschaft geht, wenn jemand von einem Schattenhaushalt spricht, dann ist das eine bewusste Verdrehung. Ein Schattenhaushalt kann es nicht sein, wenn ganz eindeutig dargestellt ist, was wir als Einlage in das Kapital der LBBW erbringen. Dafür geben wir als Land eine Garantie. Die Einlage ist zweckgebunden. Dafür stehen wir gerade und sprechen offen darüber.
Das wird unser Rating nicht verschlechtern, weil die Gesamtberechnung so oder so zugunsten oder zulasten des Landes ausfällt.
Nach § 88 Abs. 2 der Geschäftsordnung erteile ich zu einer persönlichen Erklärung Herrn Abg. Schmiedel das Wort.