Dazu stehen wir auch noch heute. Wir nehmen zufrieden zur Kenntnis, dass gegenüber dem Novembervorschlag das
Es ist schwergefallen, denn nach dieser Lektüre hatte man praktisch zwei Tage lang schwarze Balken vor den Augen, weil so viel geschwärzt wurde.
Wir haben uns deswegen erlaubt, in Ihrer Tradition und Logik zum ersten Mal einen Antrag in den Landtag einzubringen, in dem auch schwarze Balken erscheinen, denn das passt haargenau zu dem Vertrag, den Sie uns vorgelegt haben.
Aber nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, haben wir die Schwachstellen erkannt – deshalb auch unser Änderungsantrag, den Sie hoffentlich alle zur Kenntnis genommen haben.
Ja, Herr Kollege Birk. Ich wäre froh, Sie hätten weniger Gags in dieser ganzen Geschichte eingestreut, als Sie es getan haben.
Zweieinhalb Jahre haben Sie gebraucht, um diese Handschriftenblamage etwas aufzuarbeiten, und dann gewähren Sie uns gerade einmal zweieinhalb Tage Einblick in diesen hauptsächlich geschwärzten Vertrag.
Es wurde eine Geheimhaltung aufgebaut, die selbst die Geheimhaltungsvorschriften eines Untersuchungsausschusses überboten hat. Und dann wurde noch – das ist ein weiterer Tiefpunkt – vom FM behauptet, das Prozedere sei mit dem Landtag abgesprochen gewesen. Nur: Im Landtag habe ich keinen einzigen Menschen gefunden, der gesagt hätte: „Jawohl, das war abgesprochen.“ Das war schlichtweg falsch.
Selbst die Liste der Kunstgegenstände, Herr Kollege Birk, wurde zunächst in eine Geheimhaltung einbezogen. Erst als ich dem Herrn Ministerpräsidenten geschrieben habe, wurde uns diese Liste am nächsten Tag zugestellt – wohlgemerkt: ohne einen Vertraulichkeitsvermerk. Das heißt, hier wurde mit dem Parlament umgegangen, wie es einem gerade gepasst hat.
Meine Damen und Herren von der Regierungsseite, in einem demokratischen Staat geht man so mit der Opposition und mit dem Parlament insgesamt nicht um.
Ein angemessener Umgang wäre auch klug gewesen, wenn Sie unsere Zustimmung haben wollen. Solche unwürdigen Dinge können Sie sich künftig ersparen, zumal der Ministerpräsident ohnehin versprochen hatte, es gäbe viel Transparenz. Aber die gab es nur scheibchenweise, wenn überhaupt.
Herr Kollege Walter, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass Sie Gelegenheit gehabt hätten, den Vertrag bis heute einzusehen, was andere Kollegen reichlich genutzt haben.
Zum Zweiten frage ich: Trifft es zu, dass Sie den Vertrag in den letzten zwei Wochen eine Stunde lang eingesehen haben und darüber hinaus keine weitere Einsicht getätigt haben?
Da wir des Lesens mächtig sind und uns die Schwärzungen nicht zweimal antun wollten, haben wir es dabei belassen.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Sie mit der ganzen Geschichte offener hätten umgehen müssen.
Meine Damen und Herren, wer so viel schwärzt, wer ein solches Verfahren wählt wie das Finanzministerium, der erweckt natürlich Misstrauen.
Die Rolle des Schlossgespenstes habe ich schon angesprochen. Wir würden jetzt mit viel Bauchgrimmen, Herr Kollege Scheffold, akzeptieren, dass es dort ein lebenslanges Wohnrecht für den Markgrafen gibt. Was wir aber nicht akzeptieren können – der Kollege Schmid hat es schon erwähnt –, ist, dass in dieses Vorkaufsrecht im Grunde genommen die weltweite Verwandtschaft des Markgrafen mit einbezogen wird. So haben wir nicht gewettet.
Ebenso sind wir der Meinung, dass bei diesem nicht unerheblichen Betrag, den wir jetzt bezahlen, auch die Kunstgegenstände, die im Schloss Salem, speziell im Münster, stehen, in diesen Preis mit eingeschlossen werden sollen.
Wir wollen jetzt gar nicht in die Details gehen. Es gäbe ja noch viel zu sagen. Warum weicht man so sehr von der ortsüblichen Miete ab? Das gilt beispielsweise für das Rentamt, das jetzt vom Hause Baden angemietet wird. Auf diese Details wollen wir gar nicht eingehen. Aber, meine Damen und Herren, Sie alle müssen sich die Frage stellen – speziell Sie, Herr Kollege Birk –: Würden Sie einen solchen Kaufvertrag, wie er Ihnen jetzt vorliegt, abschließen, wenn es um Ihr privates Geld gehen würde? Diese Frage stellt sich vor allem vor dem Hintergrund, dass man in der Politik mit Steuergeldern mindes tens so vorsichtig umgehen sollte wie mit seinem privaten Geld. Wir in der Fraktion GRÜNE haben uns diese Frage gestellt, und wir haben sie mit Nein beantwortet,
Ich möchte noch einmal betonen: Wir wollen dieses einmalige Kulturdenkmal in den Besitz des Landes überführen. Aber im Gegensatz zur Landesregierung wollen wir in Zeiten, in denen Bonusregelungen extrem unbeliebt sind, auch keinen Adelsbonus einführen. Denn in den Genuss dieses Vertrags – Herr Kollege Schüle, Sie haben das umgedreht – wäre ein Nichtadliger in Baden-Württemberg nicht gekommen.
Eine demokratische Regierung, meine Damen und Herren, sollte sich nicht in Verbeugung vor dem Adel üben. Genau dies haben Sie aber mit dem vorliegenden Vertrag getan.
(Oh-Rufe von der CDU – Zurufe von den Grünen – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: A wa! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Peinlich, diese Aussage! – Glo- cke des Präsidenten)