Gut, dann verteilen wir die Gebühren auch an die Privaten; da habe ich nichts dagegen. Wenn Sie das wollen, können wir das tun.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Das ist doch Diktatur, was ihr da vorhabt! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Na, na, na! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Um dieses strukturelle Ungleichgewicht innerhalb des dualen Systems wenigstens etwas abzumildern und um das Prinzip „Qualität statt Quote“ – davon reden Sie ja immer – endlich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzuführen und zu stärken,
Ich meine jetzt nicht die Schleichwerbung im „Rotfunk“, im „Grünfunk“ und im „Schwarzfunk“, sondern ich meine das, was da sonst stattfindet. Haben Sie den Tatort „Herz aus Eis“, der am Bodensee spielt, gesehen? Da war doch das Product Placement offenkundig. Da sind die geschleudert in ihren wunderbaren – –
jetzt kommt unser MP rechtzeitig und nimmt unseren Auftrag entgegen – endlich mit einer Neuregelung der Rundfunkfinanzierung zu Potte kommen. Wir wollen ein Ende der GEZSchnüffelei. Wir wollen vertretbare Regelungen für die Touristikbranche bei uns im Land. Wir halten an einer dualen Rundfunkordnung mit möglichst gleichrangigen Partnern fest.
Wer dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirklich Zukunfts chancen geben will – und das wollen wir –, der muss sich unseren Vorschlägen anschließen.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Danke! – Heiterkeit – Vereinzelt Beifall – Abg. Birgit Kipfer SPD zu Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Da sind Sie aber froh, was?)
(Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Das kostet in die Chauvi-Kas- se!)
Ich wollte einfach sehen, ob um 17:30 Uhr noch volle Aufmerksamkeit herrscht. Ich darf ein Kompliment machen: Es ist aufgefallen.
Zunächst vielen Dank für die lebendigen Debattenbeiträge. Ich glaube, sie werden unsere Beratungen und auch die Erkenntnisse fördern, vertiefen, erweitern
Ich will auch vorab sagen: Das Thema ist hochkomplex. Es sind eben 16 Länder betroffen. Wie bei jedem Thema ist es auch bei diesem so, dass dann, wenn mehr als zwei – hier sind es sogar 16 – betroffen sind, ein schwieriger Meinungsbildungsprozess vor sich geht.
Nun hat der Kollege Walter gedrängt und zur Eile gemahnt. Ich möchte heute sagen: Wir werden ab 2013 eine Regelung, ob gleich oder anders geartet, nötig haben, sodass ich all die Kollegen, die sich nicht täglich mit diesem Thema befassen, beruhigen kann: Es ist keine solche Eile geboten, dass wir die se Fragen nicht in Ruhe, in Sachlichkeit und auch in Tiefgründigkeit besprechen könnten.
Nachdem hier angezweifelt wurde, wie wir es mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk halten, möchte ich für die Ausführungen all derer danken, die gesagt haben: Wir stehen zu unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das will ich hier deutlich sagen, und das unterstreicht auch die Landesregierung. Wir sind dankbar für unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ich will heute keine Qualitätsdebatte führen, aber ich glaube, wir alle wissen, worüber wir sprechen. Wir brauchen einen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Nun zur Werbeeinnahmen- und Finanzaufkommensfrage. Die se Frage hat das Bundesverfassungsgericht beantwortet. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen Anspruch. Sie bekommen ihren Bedarf gedeckt. Eine ganz andere Frage ist – darüber werden wir noch sprechen –, wie der Bedarf gedeckt wird. Das heißt, diese Diskussion, die hier geführt wird: „Wie haltet ihr es mit den Werbeeinnahmen?“, ist eine andere Baustelle; das ist eine Sekundärdiskussion.
Das betrifft aber nicht die Primärdiskussion, über die wir sprechen, nämlich über die Art und Weise einer Veränderung oder Nichtveränderung der Gebührenerhebung.
Der Streit um die sogenannte PC-Gebühr hat ja jetzt immerhin einer Diskussion um ein neues Gebührensystem neuen Schub verliehen. Es hat sich gezeigt, dass angesichts der zunehmenden Konvergenz der Medien das konkrete Rundfunkempfangsgerät als Anknüpfungspunkt für die Rundfunkgebühr in einer solchen Zeit der Veränderung zu hinterfragen ist. Ich denke, dies hat auch der Ministerpräsident getan. Auch für die Bürgerinnen und Bürger ist die Unterscheidung verschiedener Gebühren für Radios und Fernsehgeräte und gegebenenfalls gesondert gebührenpflichtige neuartige Rundfunkgeräte wie beispielsweise internetfähige PCs oder für Autoradios nur noch schwer vermittelbar.
Aus diesem Grund – das will ich hier nicht verhehlen, Herr Kollege Walter – sind wir der Meinung, dass wir uns von der bisherigen Geräteabhängigkeit der Rundfunkgebühr lösen sollten. In diesem Punkt, so habe ich jetzt festgestellt, bestehen, denke ich, vertretbare unterschiedliche Auffassungen zwischen der Position der Grünen, der Position der SPD und den anderen Positionen, die übrigens an den Leitplanken des Europarechts, an den Leitplanken des Verfassungsrechts und dann natürlich auch an dem politischen Willen überprüft werden.