Ich lasse nun über die Beschlussempfehlung zu der Petition 14/2256 – Drucksache 14/4303 laufende Nummer 19 – abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Beschlussempfehlung ist mehrheitlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren, ich lasse nun über die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben, Drucksachen 14/4300, 14/4301 und 14/4302 sowie
Drucksache 14/4303 laufende Nummern 1 bis 18 und 20 bis 22, abstimmen. Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 14/4311
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.