(Abg. Christine Rudolf SPD: In dieser Reihenfolge! – Abg. Dr. Frank Mentrup SPD: Das Land sollte auch eine Rolle spielen!)
Deswegen habe ich für die Bank und die Mitarbeiter, für die Kunden und das Land erkannt und dann entschieden, dass man wegen einer Personalfrage, zumal dann, wenn sie öffentlich und unverantwortlich öffentlich diskutiert wurde, nicht die Bank, die Koalition und das Land in Gefahr bringen kann. Darum ging es.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Gundolf Fleischer CDU: Das ist poli- tische Verantwortung! – Abg. Norbert Zeller SPD: Das war doch reine Erpressung!)
Ich habe dann zum richtigen Zeitpunkt – zu einem späten Zeitpunkt, weil ich unbedingt für Jaschinski kämpfen wollte – eine Alternative gesucht, innerhalb und außerhalb der Bank. Heute Nachmittag ist Herr Vetter in Stuttgart, stellt sich den Trägern vor. Wir handeln zur Stunde einen Vertragsentwurf mit ihm aus.
Er wird unmittelbar nach der Hauptversammlung seiner Bank, die er in Berlin noch verantworten soll, wechseln. Ich glaube, dass wir in wenigen Monaten im Hohen Haus und in der Öffentlichkeit erkennen werden, dass er zum jetzigen Zeitpunkt, wenn ein Wechsel notwendig geworden ist und eine Richtlinienkompetenz im Parlament nicht zieht – – Ich habe gegenüber dem Parlament keine Richtlinienkompetenz, und Sie,
Kollege Kretschmann, sind in vielen Fragen stets um die Achtung des freien Abgeordneten bemüht. Ich könnte den Vertrag unterschreiben, aber ich könnte nicht das Parlament durch Richtlinienkompetenz beugen, was ich auch nicht will.
Deswegen war ich darauf angewiesen, dass die FDP/DVP – deshalb ohne Jaschinski an der Spitze der LBBW – dem sinnvollen Schirm in den nächsten Wochen zustimmen wird und damit die Bank gestärkt und stabil in die Zukunft geht.
Wir haben am Donnerstag und am Freitag letzter Woche auch den Personalvertretern jeden Schritt erklärt. Wenn ich um Viertel vor acht gefragt werde, ob Herr Jaschinski mein Vertrauen hat, sage ich Ja.
Ich habe für ihn gekämpft bis zu dem Zeitpunkt, als klar war, dass mehr auf dem Spiel stand als eine Personalangelegenheit.
Diese Deckelung forderte ein Antrag der vier Landtagsfraktionen. Ich habe ihm zugestimmt, weil er zu einem Zeitpunkt kam, als es um die Vorstandsmitglieder ging, die für die Entwicklung der Bank, auch für die Krise in Verantwortung stehen.
Deswegen habe ich zum ersten Zeitpunkt allen Beteiligten erklärt – den Koalitionspartnern, den Trägern und auch der Öffentlichkeit –, dass man, wenn man seitens der Koalition Jaschinski nicht mehr halten kann, mich bitte nicht mit diesem Deckel auf den Personalmarkt der Bankenwelt losschicken soll. Dies wäre die Quadratur des Kreises. Die ging ich von vornherein nicht ein.
bitte ich den Landtag, in seiner Mehrheit oder geschlossen zu akzeptieren und mitzutragen, dass man mit 0,5 Millionen € in der deutschen Landschaft keinen starken Banker gewinnen kann.
Übrigens: Da ist der Kollege Schlachter sachkundig genug. Wir benötigen für unsere Landesbank auch nicht annähernd das, was bei der DZ-Bank gezahlt wird. Auch nicht annähernd! Vielmehr streben wir in Kenntnis der Vergütung, die Herr Vetter in Berlin bekommt,
(Abg. Christine Rudolf SPD: Also Richtlinienkom- petenz haben Sie keine, aber Gutsherr spielen Sie gern!)
Deswegen glaube ich, dass bei dem ganzen Ablauf der Sache, bei der Kapitalstruktur und beim Personal, alles nachvollziehbar ist. Ich bin an einem ausreichenden Einvernehmen der Träger und der gesamten Koalition an dem weiteren Fortgang einer starken Bank von Vorstand bis zu Kapital und Geschäftsmodell interessiert und hatte damit, glaube ich, Erfolg.
Andere Themen kommen natürlich in der wichtigen Debatte zur Wirtschaftspolitik, rein zeitlich gesehen, zu kurz. Ich spreche nur ganz wenige an.
Ich habe die Auflage, dass ein Regierungsvertreter nicht länger als 50 % der Gesamtredezeit der Fraktionen reden soll, und die achte ich.
(Abg. Christine Rudolf SPD: Ich habe mich auf das, was Sie vorher gesagt haben, bezogen! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie schweigen am besten!)
Ich biete gern an, eine längere Debatte zur Wirtschaftspolitik zu führen. Aber ich werde dem Thema Wirtschaft, rein zeitlich gesehen, in der heutigen Debatte vermutlich nicht ganz gerecht. Ich beschränke mich auf wenige Punkte, die mir aktuell wichtig sind.
Erster Punkt: Bürgschaften. Ich habe bei der Kanzlerin und in der Großen Koalition in Berlin ein Spitzengespräch erreicht.
eine Haushaltsermächtigung bekommen. Das Bundeskabinett hat dann festgelegt, dass der Bund für Bürgschaften nur dann eintritt, wenn die Länder zu 50 % Partner sind. So hatten wir im Bundesrat nicht gewettet, sondern das kam nachträglich.
Jetzt haben wir erste Fälle, die unsere Dimension sprengen. Da geht es um die Frage, ob wir Banken, die drin sind, entlas ten und Umschuldung möglich wird oder ob Bürgschaften nicht enger begrenzt sind. Da geht es um die Frage, ob wir mit 50 % in die Bürgschaft gehen oder nicht.
Klar ist: Nach diesem Spitzengespräch, das nächste Woche stattfinden wird und in dieser Woche vorbereitet wird, kann es sein, dass, wenn der Bund ein Bürgschaftsvolumen von 85 Milliarden € hat und die Länder 1 : 1 dabei sein müssen, unser Sprung beim Bürgschaftsvolumen von 150 Millionen auf 500 Millionen € überhaupt nicht reicht und in erheblichem Milliardenumfang eine Bürgschaftsermächtigung und dann auch ein neues parlamentarisches Verfahren notwendig werden. Ich komme bei diesem Thema erneut auf Sie zu.
Zweitens zum Thema Ethylen-Pipeline. Die Gesellschafter waren alle bei mir. Das Projekt ist nicht in Gefahr. Vielmehr habe ich sie gebeten, in Vertragsverhandlungen abschließend alles zu tun,