Entscheidend für eine insgesamt leistungsfähige Infrastruktur ist aber vor allem das richtige Zusammenspiel zwischen Luft-, Straßen- und Schienenverkehr. Aufgabe einer nachhaltigen Verkehrspolitik ist es deshalb, die Stärken eines jeden Verkehrsträgers auszubauen und die Schwächen in den Griff zu bekommen.
Wenn Sie mir allerdings zustimmen, dass nicht gegenseitige Konkurrenz, sondern nur die sinnvolle Ergänzung und Nutzung der Verkehrsträger entscheidend ist, macht es wenig Sinn, Herr Drexler, schon vorab,
also bevor die Fortschreibung des Generalverkehrsplans auf dem Tisch liegt, eine neue Luftverkehrskonzeption vorzulegen und einzufordern,
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Doch! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wir haben doch keine! Das hat der Ministerpräsident selbst gesagt!)
die zwangsweise wichtige Aspekte der anderen Verkehrsträger außer Acht ließe. Aus unserer Sicht muss der Luftverkehr Teil der Gesamtkonzeption des Generalverkehrsplans sein.
Ihr Antrag bezieht sich in seiner Begründung auf die damals noch offene Entscheidung über die zweite Start- und Landebahn am Stuttgarter Flughafen
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Michael Theurer FDP/ DVP: Hoi! Das passt! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was wollen Sie denn? Sagen Sie doch, was Sie wol- len! Was wollen Sie im Luftverkehr?)
zeigt Ihr zweiter Antrag, um den es jetzt gerade geht. Da geht es um die Perspektive und die Anbindung des Baden-Airport über die Straße und die Schiene. Herr Drexler, Sie und Ihre
Fraktion liefern damit den besten Beweis dafür, dass Sie eigentlich selbst erkannt haben, dass wir eine Gesamtkonzeption brauchen.
Die Entwicklung des Baden-Airport, um auf den zweiten Teil zu kommen, ist für die CDU-Fraktion immer wichtig gewesen. Dass die getroffenen Entscheidungen zu einem Ausbau des Baden-Airport richtig waren, zeigt die positive Entwicklung. Der Baden-Airport ist eine echte Erfolgsgeschichte. Uns liegt sehr viel daran, dass sich der Baden-Airport weiterhin im Steigflug befindet. Dazu gehört natürlich auch eine gute Anbindung des Flughafens an Schiene und Straße.
Dass Geld – das ist der Beschlussteil in Ihrem zweiten Antrag –, das durch den Nichtausbau des Stuttgarter Fughafens eingespart wurde
das hätten Sie vorher machen müssen –, nun in den Ausbau des Baden-Airport investiert werden könnte, ist wohl eine gute Idee.
Da dies aber kein Landesgeld war, sondern nicht ausgegebene Euro der Flughafen Stuttgart GmbH waren, ist eine Umschichtung auch nicht möglich.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Zum Stuttgarter Flug- hafen gehört der Baden-Airport auch! Das ist Jacke wie Hose!)
Die Verbindungsspange vom Baden-Airport zur A 5 und der neue Autobahnanschluss werden derzeit vom Landkreis Rastatt – soweit ich weiß – geplant. Der Bau soll bis zum Ende des Jahres 2012 abgeschlossen sein. Das Land sieht sich hier in der Verantwortung und wird sich an den Kosten beteiligen. So steht es in der Stellungnahme des Innenministeriums. Die Anbindung des Flughafens über die Schiene ist seit Langem in der Diskussion und in der Prüfung.
Während der Anschluss an die Rheintalschiene und das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn zwar Charme hätte, aber aussichtslos ist, erscheinen Überlegungen zu einem Stadtbahnanschluss über Rastatt wesentlich sinnvoller. Die Arbeitsgruppe aus den Neunzigerjahren hat nun ihre Arbeit wieder aufge
nommen. Die Ergebnisse einer neuen Kosten-Nutzen-Analyse und einer überarbeiteten Planung sind abzuwarten.
Wenn Ihr Zwischenruf ernst gemeint ist – Stuttgart 21 – und Sie nach wie vor daran glauben, dann müssten Sie gleich sagen, was als Erstes kommt.