Werner Wölfle
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Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Damen und Herren, Kollegen und Kolleginnen! Mehr als 20 Verbünde – Baden-Württemberg ist wieder einmal spit ze.
Richtig. – Das Problem ist, dass ausschließlich die Landes regierung auf diesen Tatbestand stolz ist. Alle Fahrgäste schüt teln den Kopf – außer denjenigen, die gern Auto fahren; die haben dann nämlich eine Ausrede.
Manche müssen auch Auto fahren – da haben Sie recht –, weil der öffentliche Verkehr oft schlecht ausgebaut ist.
Der Rechnungshof kritisiert heftig.
Ich muss zugeben: Immerhin haben wir Verbünde. Man könn te jetzt sagen, Bescheidenheit ist auch eine Zier. Wenn ich mir aber die sich wiederholenden Pressemeldungen der Landes regierung anschaue, die täglich von der Notwendigkeit mo derner Mobilität sprechen, dann muss ich sagen: Wo sie recht hat, hat sie recht.
Dazu gehört aber auch, Übergänge und Unterbrechungen in dieser Mobilitätskette zu verhindern bzw. zumindest zu redu zieren. Die Übergänge zwischen den verschiedenen Verbün den stellen immer wieder eine Hürde dar. Es gibt einen Tarif wirrwarr; das bestätigt sogar der Rechnungshof.
Jetzt sagt die Landesregierung in der Stellungnahme zu unse rem Antrag, die Tarifgestaltung sei relativ einheitlich und übersichtlich. Ich wette: Kein einziger Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs würde dieses Urteil bestätigen. Viel leicht würde dies ein Autofahrer tun, für den sich der Tarif an der Tankstelle definiert. Aber jemand, der den öffentlichen Verkehr benutzt, wird dies sicher nicht tun.
Zugegeben: Alle Verbünde haben Einzelfahrscheine und Abos. Das war es aber dann auch schon mit den Gemeinsamkeiten. Nicht einmal die Altersgrenzen für die Kinderfahrscheine sind einheitlich geregelt.
Wir haben also einen Tarifdschungel bzw. einen Tarifwirrwarr. Dazu kommen Finanzstrukturen und Finanzierungsströme, die nur von wenigen Experten durchschaut werden. Der Dschungel wird immer dichter. Der Rechnungshof fordert die Landesregierung auf, gestalterisch tätig zu werden.
Wenn der Wähler uns am 27. März beauftragt,
diesen Dschungel zu lichten, dann werden wir das tun. Mit dem Geld des Landes wären und sind wir in der Lage und so gar in der Pflicht, zu lenken.
Jeder blamiert sich, so gut er kann. Das ist eine alte Weis heit.
Ich habe zu dem werten und geschätzten Kollegen gespro chen.
Es ist also Aufgabe einer Landesregierung, diesen Dschungel zu lichten und die Verbünde zu locken. Das kann die Landes regierung mit unserem Geld. Das hat bereits anhand eines gu ten Beispiels funktioniert, als es nämlich um die Fahrradmit nahme ging.
Wir haben mehrere Elemente genannt. Wie gesagt: Die nächs te Landesregierung muss dies anpacken. Wir werden das tun.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir nach zwei Ta gen Plenardiskussionen, bei denen man das Gefühl hatte, wir könnten uns in keiner Weise mehr miteinander verständigen, am Ende des zweiten Tages eine höchst niveauvolle Diskus sion erleben und dabei konstatieren können, dass wir als Land tagsabgeordnete gemeinsam streiten können und oft genug gute Ergebnisse hinbekommen haben, dafür können wir uns, meine ich, gemeinsam loben.
Sie, Herr Döpper, haben schon angefangen, uns als Ausschuss zu loben. Ich glaube, das ist auch gut so. Denn das haben wir auch verdient. Sie haben Beispiele erwähnt.
Zu dem Bild mit der Hyäne:
Absolut.
Aber sie sind – so wie auch Geier – Aasfresser. Ich hätte jetzt gesagt: Wir sind der Reparaturbetrieb unserer repräsentativen Demokratie. Das wird auch gebraucht, weil überall Fehler ge macht werden. Wir arbeiten bedauerlicherweise in der Regel hinterher.
Ich war in dieser Legislaturperiode im Landtag Neuling. Da wird man belächelt und bekommt gesagt: Du darfst als Erstes
einmal in den Petitionsausschuss. Für mich war es ein Ver gnügen. Am Anfang habe ich auch einmal ein bisschen gelä chelt: Da kannst du dich um Hasen, Igel – was hatten wir noch? –, Schafe, Hirsche usw. kümmern. Für die jeweiligen Betroffenen sind das alles ernst zu nehmende Themen.
Auch wenn man hier oftmals große Reden über Abstraktes hält, im Konkreten wird es deutlich. – Herr Zimmermann, auch Sie habe ich im Petitionsausschuss von einer ausgespro chen anderen Seite kennengelernt, als ich Sie hier als Zwi schenrufer kennengelernt habe.
Als Sie sich für Mustafa eingesetzt haben, war es für mich ein geradezu rührendes Erlebnis.
Das alles gibt es. Es ist einerseits faszinierend – was wir in unserem Staat alles geregelt haben: Gesetze, Verordnungen bis ins tiefste Detail, was uns oft im Weg stand –, pragmati sche Lösungen zu finden oder dem gesunden Menschenver stand zum Durchbruch zu verhelfen. Ab und zu haben wir das geschafft. Herr Döpper hat zwei Beispiele erwähnt, für die ich auch verantwortlich war. Oft genug ist die Arbeit im Petiti onsausschuss andererseits aber auch erschütternd. Sie haben das Beispiel die Rente einer türkischen Putzkraft betreffend erwähnt. Dabei war die Reaktion mancher Mitbürger für mich wiederum erschütternd. Denn ich habe einige E-Mails und Zu schriften bekommen mit dem Tenor: Wieso die Türkin und nicht ich? Auch das gehört zur Realität in Deutschland.
Die Zahl der Ausländerpetitionen hat zwar abgenommen, aber die Beispiele und die Schicksale, die dahinterstehen, sind nach wie vor erschütternd. Immer wieder schüttelt man nicht nur den Kopf, sondern herrscht auch Ratlosigkeit, warum es uns nicht gelingt, dafür zu sorgen, dass Kinder, die in unserer Ge sellschaft gut integriert sind, und selbst Menschen, die in Man gelberufen tätig sind, nicht abgeschoben werden.
Ich glaube, wir haben insgesamt einen engagierten Job ge macht; aber es besteht noch Luft nach oben. Ich verweise zu richtig wichtigen Punkten auf zwei Beispiele, die mir einge fallen sind: Im Zusammenhang mit dem Kraftwerk Rheinfel den hätten wir die EnBW durchaus ermahnen können, mit dem Abriss des Denkmals wenigstens abzuwarten, bis wir die Pe tition behandelt haben. Das hätte sich so gehört.
Das andere Beispiel: Der Fall Zwingenberg – die Brücke – ist und bleibt eine Verschwendung.
Das ist meine Meinung.
Wir glauben am Ende dieser Legislaturperiode, viel über neue Planungs- und Regelungskultur gelernt zu haben. Wenn wir künftig mehr vorausdenken und mit den Menschen arbeiten, braucht der Petitionsausschuss im Nachhinein nicht so viel zu regeln.
Ich wünsche Ihnen, Herr Döpper, auch von meiner Seite aus noch einmal alles Gute. Sie waren ein guter Vorsitzender. Ich biete Ihnen gern eine Beteiligung an einem der neuen Wind krafträder an.
Herzlichen Dank.
Ich bin immer freundlich, wie Sie wissen,
selbst zu Herrn Bachmann. Der Unterschied zwischen dem einen Gebäude und dem anderen liegt darin, dass das eine ab gerissen werden soll und zum Teil abgerissen wurde und das andere nicht. Ich will Ihnen, Herr Bachmann, ehrlich sagen: Vielleicht wäre es besser gewesen, Sie hätten das vorgelesen, was Ihnen Ihre Fraktionsmitarbeiter aufgeschrieben haben.
Ich habe mir ernsthaft überlegt, warum wir diesen Tagesord nungspunkt – einen Antrag – ins Nachtprogramm verschoben haben.
Wir haben heute Abend ein interessantes Nachtprogramm. Ich habe mich gefragt, warum wir noch einmal über dieses The ma diskutieren, nachdem die CDU in der vorletzten Plenar sitzung eine Aktuelle Debatte beantragt hatte, bei der wir über genau das gleiche Thema diskutiert haben. Ich habe mir über legt: Es mag eine kleine Racheaktion sein, dass der Wölfle einmal so lange dableiben muss. Das ist okay.
Der zweite Gedanke war: Hier drin ist es gemütlicher als drau ßen. Wir haben ein bisschen genauer nachgedacht und heraus gefunden, dass sich zwischen der letzten Plenardebatte und heute doch etwas Neues ergeben hat: Herr Hauk sagt, die CDU hätte den Schlichterspruch nicht akzeptiert,
an eine Empfehlung für K 21 hätte man sich nicht gehalten.
Das habe ich interessiert zur Kenntnis genommen, weil Sie nicht müde werden, uns gar das Demokratieverständnis abzu sprechen, weil man sich nicht an die Empfehlungen von Herrn Geißler hält. Ein Bauverbot brauchten wir nicht. Ein Bau stopp, bis diese Empfehlungen von Herrn Geißler abgearbei tet sind, wäre ausreichend.
Direkt nach der Schlichtung – das hat Herr Haller schon an gesprochen – hat als Erste Frau Gönner schon einen Tag nach der Schlichtung gewusst, dass man kein neuntes und zehntes Gleis braucht.
Sie hat auch dem Chef der berühmten Schweizer Firma SMA
bestätigt, dass dem so ist. Einen Tag später hat dieser dies wi derrufen. Sie sagen eigentlich selbst: Seriös kann man das erst beurteilen, wenn der Stresstest durchgeführt wird.
Zwischen der letzten Plenardebatte und heute gab es noch et was Neues. Ich habe nämlich eine Antwort auf unser Schrei ben an Herrn Dr. Kefer erhalten. Es ging darum, wie man die sen Stresstest durchführt, sodass eine gegenseitige Akzeptanz überhaupt gefunden werden kann und man von Anfang an mit einbezogen wird. Herr Kefer hat geantwortet: Im Juni, Juli, wenn wir dann einmal so weit sind und wir alles durchge checkt haben, die Eingaben gemacht haben, den Fahrplan durchgerechnet und durchgespielt haben, wenn die Unterla gen an die SMA gehen, dann dürft ihr auch mitmachen.
Das war nicht das, was der Geist der Schlichtung und dieses Stresstests vorgegeben hat. Deswegen habe ich mich mit Herrn Geißler noch einmal verständigt. Er sieht es wie ich.
Gestern habe ich gehört, dass Herr Ministerpräsident Mappus einen neuen Dialogexperten vorgeschlagen hat. Herr Wörner ist sicher ein ehrenwerter Mensch, der in Frankfurt gute Ar beit geleistet hat. Was hat er in Frankfurt gemacht? Da gab es ernsthaft etwas zu vermitteln.
Ich habe heute vieles gehört, was ich schon lange in der Zei tung lese – u. a. all das, was ich zu diesem Tagesordnungs punkt gerade gehört habe.
Ich mache jetzt noch einmal das Angebot – ich bitte ernsthaft darum, es anzunehmen –: Wenn Sie das Ganze ernst meinen, dann sprechen Sie, Herr Wörner und gern auch Herr Geißler mit der Bahn mit dem Ziel, dass man diesen Stresstest so durchführen kann, dass er von Anfang an und nicht erst hin
terher, wie wir es bisher gemacht haben, verständlich und nachprüfbar gestaltet wird. Es gibt ja nichts zu verbergen. Da her verstehe ich die Aufregung nicht.
Wenn der Stresstest zu dem Ergebnis kommt, dass acht Glei se ausreichen und man auch keine Zulaufgleise braucht, ha ben Sie die Bestätigung, dass diese Ausgaben nicht erforder lich sind.
Frau Krueger, ganz ruhig, ganz gemütlich.
In Ziffer 3 Ihres Antrags steht:
der Landtag begrüßt... einem Stresstest unterziehen wird. Sollte dieser die tatsächliche Notwendigkeit weiterer In vestitionen aufzeigen, muss die DB AG diese auch reali sieren;
Ich nehme an, dass Sie sagen wollen: finanzieren.
Auch das ist richtig. Ich bin einmal gespannt. In der Tat: wenn, dann. Deswegen war diese Forderung richtig. Wenn Sie sich richtig erinnern: Es war unsere Forderung, die Forderung der Gegner von Stuttgart 21: „Ihr müsst beweisen, dass ihr mit dieser Infrastruktur diesen Leistungszuwachs erbringt.“ Das gehört zum Geschäft. Nun sollten Sie sich darum kümmern, anstatt hier regelmäßig zu sagen: „Haltet den Schlichterspruch ein.“
Ich weiß gar nicht, warum Sie das Ganze so eng sehen.
Wir haben immer wörtlich gesagt: „Die Empfehlungen von Herrn Geißler sind in der Sache notwendig.“ Das alles haben wir doch schon fünfmal durchexerziert.
Kommen wir zu Ziffer 4 Ihres Antrags:
... für die Projektkritiker ebenso Verpflichtung und An sporn sein werden...
Das stimmt. Ich habe gerade dargestellt:
Die Vorschläge sind Ansporn und Verpflichtung, dafür zu sor gen, dass man sich nicht um diese Empfehlungen herummo gelt. So habe ich mich immer geäußert. So begreife ich das bis heute.
Ich komme zu Ziffer 5 Ihres Antrags. Darin heißt es sinnge mäß: Der Landtag stellt fest: K 21 ist keine Alternative. Ich sage: Der Landtag kann viel beschließen, aber Mehrheit ist nicht gleich Wahrheit.
Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! 70 Stunden lang Fakten waren eine anstrengende Übung; das
stimmt. Das war auch mit einem Risiko behaftet, Herr Scheu ermann,
für uns
und für Sie. Jetzt haben Sie viel über das gesprochen, was Sie schon vor der Schlichtung gesagt haben. Was aber bei der Schlichtung als entscheidender Faktor herauskam,
war das, was Herr Geißler gesagt hat: Stuttgart 21 –
so nicht,
sondern nur mit Nachbesserungen.
Er hat gesagt: Stuttgart 21 nicht so, sondern mit Nachbes serungen.
Jetzt beschäftigen wir uns – – Was regt ihr euch denn so auf? Regt euch doch nicht auf.
Wir beschäftigen uns mit der Zukunft, habe ich gedacht; denn der Schlichterspruch ist nun erfolgt. Der Schlichterspruch hat te vor allem die Aufgabe – –
Herr Döpper, ganz ruhig. Diejenigen, die es interessiert, sind wir.
Diejenige, die diesen Schlichterspruch, die Empfehlungen von Herrn Geißler, am ersten Tag nach der Schlichtung negiert hat oder versucht hat, sie zu verwässern, war die Ministerin, die gesagt hat: „Neuntes, zehntes Gleis – das weiß ich schon – brauchen wir nicht.“ Das hat sie gleich am Tag darauf gesagt.
Deutlich wurde: Dieses „bestgeplante“ und „bestgerechnete“ Projekt hat sich in der Wirklichkeit phantomisiert. Schauen wir einmal, ob „Stuttgart 21 plus“ diesen Test besteht.
Jetzt habe ich Sie verstanden. Aber, Herr Scheuermann, Herr Schmiedel, wir wollen das sehr ernst nehmen, was Herr Geiß ler gesagt hat. Ich habe sogar eine Äußerung von Herrn Gru be gefunden, der gesagt hat: „Ich nehme es auch ernst. Wir wollen keine Fakten schaffen, die diesen gegebenenfalls not wendigen Nachbesserungen im Weg stehen.“ Das ist eine gu te Ausführung.
Das heißt: Ich kann jetzt weder etwas vergeben noch etwas bauen
langsam, ganz langsam –, was diesen gegebenenfalls not wendigen Nachbesserungen im Weg steht. Jetzt haben wir ge sagt: „Ob wir das neunte und zehnte Gleis nicht brauchen oder doch brauchen, wird sich erst nach dem Stresstest erweisen. So lange kann ich z. B. das Technikgebäude eben nicht bau en.
Ich kann auch keine Vergabe für den Tunnelbau machen.“ Das ist eine der zentralen Forderungen.
Heute nun lese ich, was Herr Kefer im Verkehrsausschuss zum Thema Stresstest gesagt hat.
Guter Mann. Es war euer einziger.
Frau Gönner? Ich habe gesagt: euer einziger guter Mann. Okay? Jetzt langsam.
Nein, sie hat ihre Frau gestanden – bei aller Sympathie.
Jetzt zurück zum Thema. Was sagt Herr Kefer? Er sagt: „Die sen Stresstest macht die DB AG. Sie gibt ihr Ergebnis an die SMA,“ – das ist diese berühmte Schweizer Firma – „und dann lassen wir einmal die Gegner darauf schauen.“
Nichts verstanden? Glauben Sie im Ernst, dass, wenn Sie so – –
Ja, Herr Kefer ist in der Schlichtung ein guter Mann gewe sen.
Wenn er jetzt aber glaubt – – Ich sage das in Ihrem Interesse.
Sie haben ein Interesse, dass – –
Jetzt möchte ich gern wissen, was daran überheblich ist, wenn ich sage: „Es ist in Ihrem Interesse, dass dieser Test in aller Transparenz durchgeführt wird.“ Ich möchte gern wis sen, was daran überheblich ist.
Wenn das so läuft, ist doch klar, dass Sie die Akzeptanz die ses Stresstests nie hinbekommen.
Ich appelliere ernsthaft, den Geist der Schlichtung mit dem Versuch – – Herr Geißler hat sich zumindest darum bemüht und es auch einigermaßen hinbekommen, dass sich die jewei ligen Seiten auf Augenhöhe begegnen können. Nehmen Sie das doch einfach als eine gute Möglichkeit, zu beweisen,
dass Sie das neunte und zehnte Gleis nicht brauchen. Nehmen Sie es doch als Chance, und wehren Sie es nicht ab.
Beziehen Sie uns von Anfang an mit ein.
Die Schlichtung hätte sich dann gelohnt, wenn Sie dies ernst nehmen.
Danke schön.
Für „Ruck-Reden“ sind ande re zuständig. Eine davon hat Herr Rülke gehalten. Schade, dass diese Rede mit ihrer Argumentationstiefe nicht während der Schlichtung übertragen werden konnte.
Da hätten Sie viele Bürger von der Notwendigkeit der Tiefer legung überzeugt.
Das war so. Das war jetzt irgendwie auch schade, oder?
Frau Gönner, Sie haben sich mit der Schlichtung und deren Ergebnis beschäftigt. Das war schon einmal wohltuend.
Ja, eben. Die anderen, so mein Eindruck, haben sich weni ger damit beschäftigt.
Ich komme zur Sache. Herr Geißler sagt – Punkt 10 –: „Ich kann den Bau des Tiefbahnhofs nur befürworten, wenn ent scheidende Verbesserungen an dem ursprünglichen Projekt vorgenommen werden...“ usw. Genau darauf habe ich meine Rede bezogen.
Dann muss man es sich tatsächlich auf der Zunge zergehen lassen: Man war damit zufrieden, dass die Kapazität tagsüber um 30 % zunimmt.
Jetzt war man großzügig und hat gesagt: Wir sind sogar be reit, nachzuweisen, dass eine Leistung von zusätzlich 30 % in der Spitzenstunde erreicht wird. Ich habe mit vielen Menschen gesprochen, die noch keine Entscheidung für oder gegen Stutt gart 21 getroffen hatten. Sie haben es bei einem solchen Jahr hundertprojekt für eine Selbstverständlichkeit gehalten, dass zumindest dieser Leistungsnachweis erbracht wird.
Jetzt argumentiere ich weiter. Sie haben völlig recht: Ich ha be überhaupt nichts anderes gesagt. Wenn der Stresstest die Notwendigkeit zeigt, muss man es machen. Ich habe nichts anderes behauptet. Was notwendig ist, muss gebaut werden. Dann stellt sich die Frage, wer das zahlt. Zahlt es die Bahn? Sie sagt: „Wir zahlen es nicht. Wir würden euch zwar gern ein Jahrhundertprojekt hinstellen, aber für die Leistungsfähigkeit sind wir nicht zuständig. Das soll doch das Land machen.“
Lesen Sie nach, was Herr Kefer im Verkehrsausschuss ge sagt hat. Er sagte: Wir zahlen nicht. Der Bund hat gesagt: Wir zahlen auch nicht. Bleibt es nun beim Land oder gar bei der Stadt? Ich würde mich freuen, wenn es auf die Stadt hinaus laufen würde; das wäre endlich eine Möglichkeit, die Bürger in die Entscheidung einzubeziehen.
Sie haben recht, was das Thema Stiftung angeht. Als Stadtrat und Vorsitzender der größten Stadtratsfraktion darf ich Ihnen versichern, dass wir uns sehr ernsthaft darum bemühen, eine vernünftige Lösung zu finden.
Wir können das Ziel mit K 21 ebenso gut verfolgen wie mit S 21. Aber eine Stiftung an sich ist noch kein Wert. Es gibt ei ne ganz berühmte Stiftung, die auch einen „super“ Titel trägt; sie heißt nämlich „Lebendige Stadt“.
Das Unheil, das die Firma, die hinter dieser Stiftung steckt, anrichtet, werden Sie auf unserem Gelände A 1 verfolgen kön nen. Das ist die berühmte – –
Das war jetzt auch eine gute Aussage. Herr Scheuermann, dieses Einkaufszentrum hätten Sie nicht gewollt, und wir wollten es auch nicht.
Das war nur ein Beispiel dafür, was sich hinter einer Stiftung – –
Mein Gott, was wollen Sie denn wissen?
Der Schlichterspruch lautet: Realisiert, prüft die Notwendig keiten dieser Nachbesserungen. Dafür sind wir in der Schlich tung gewesen, als Garant dafür, dass das ordentlich überprüft wird.
Das ist doch eine Empfehlung an Sie. Erhöhen Sie die Ver trauenswürdigkeit dieses Tests, und Sie haben eine weitaus größere Akzeptanz in der Bevölkerung. Das ist Ihre Chance und nicht unsere.
Jetzt hat Herr Scheuermann eine klare Frage zum Thema Neu baustrecke gestellt.
Unser Hauptargument bei der Beurteilung dieser Neubaustre cke war der Kostenfaktor. Jetzt wird – das habe ich auch ent nommen – die Bahn dem EBA die neuen Kostenrechnungen vorlegen, und dann werden wir sehen, ob sich die Unwirt schaftlichkeit dieser neuen Strecke noch weiter erhöht oder nicht.
Unser Hauptargument gegen diese Neubaustrecke war das Ar gument der unkalkulierbaren Kosten. So lange, bis sie festste hen, warten wir mit der endgültigen Beurteilung.
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Gut ist, dass die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt. Die Kommunen brauchen eine ver lässliche und klare Grundlage und müssen wissen, dass sich das Land weiterhin finanziell engagiert, um die Verkehrsver hältnisse in den Gemeinden zu verbessern. Schlecht ist aller dings, dass diese Planungssicherheit nicht gewährleistet ist. Es gibt keine verlässliche Finanzierungsperspektive, keine festen Fördertöpfe und keine fest dotierten Förderprogramme.
Die bisherigen Fördervolumina sind völlig unzureichend, und längst nicht alle Förderungen für bewilligte Projekte sind aus bezahlt. Ein Beispiel ist der behindertengerechte Ausbau der S-Bahn-Stationen. Herr Haller hat gerade zu Recht gesagt: Die Absicht, vieles zu fördern, ist zwar löblich, aber dazu braucht man auch die entsprechenden Mittel.
Gut ist, dass das Gesetz unbefristet gelten soll, und gut ist auch, dass das Gesetz dünn ist. Schlecht ist, dass der Inhalt leider auch dünn ist. Der Entwurf schreibt im Wesentlichen das fest, was bisher im GVFG geregelt war. Wir vermissen ei ne ökologischere Ausrichtung der Förderung. Wir erkennen keine Lenkungsabsicht in Richtung von mehr öffentlichem Verkehr mit Schiene und Bus. Weiterhin soll beim Straßen bau nur der Aus- und Neubau gefördert werden.
Wozu das führt, kann man im ganzen Land immer wieder be obachten. Immer wieder entscheiden sich Gemeinden, Stra ßen auszubauen oder neu zu bauen, obwohl das Instandsetzen und Renovieren völlig ausreichend wäre. Aber weil die Ge meinden das selbst bezahlen müssten, wird lieber aus- und neu gebaut, nur um die Fördergelder des Landes in Höhe von bis zu 75 % der Investitionskosten zu bekommen – mit den bekannten Folgen des ungehinderten Flächenfraßes.
Im Gesetz könnte, ja müsste stehen, dass manchmal sogar der Rückbau einer Straße, einer Ortsdurchfahrt, zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse führen kann, indem dadurch dann beispielsweise die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver wird. Die Absicht, eine umweltgerechtere Verbes serung des Verkehrs zu erreichen, müsste aus dem Ministeri um für Umwelt und Verkehr eigentlich erwartet werden.
Wir vermissen eine klare Festlegung – beispielsweise, dass künftig 70 % der Fördergelder für den öffentlichen Personen nahverkehr reserviert wären. Das wäre ein Baustein, um eine umweltgerechtere Ausrichtung zu erzielen.
Gut ist, dass künftig auch Radwege gefördert werden, und gut ist, dass künftig die Instandhaltung und die Sanierung von Schienenstrecken gefördert werden. Fast gut ist, dass künftig Linienbusse gefördert werden. Schlecht daran ist allerdings, dass hierfür wiederum keine Qualitätsvorschriften – wie Vor gaben für eine bessere Luftreinhaltung – Voraussetzung sind.
Schlecht ist auch, dass es weiterhin keine Bezuschussung bei der Beschaffung von Schienenfahrzeugen geben soll. Richtig schlecht ist, dass alle wesentlichen Steuerungsmöglichkeiten, das heißt, wo, was und in welcher Höhe gefördert wird – auch die schon angesprochene prozentuale Verteilung von öffent lichem Verkehr zur Straße –, der Mitwirkung des Parlaments entzogen bleibt. Herr Bachmann, da waren Sie auch einmal anderer Meinung. Das alles soll in einer Verwaltungsvorschrift geregelt werden. Damit kann das bisherige Spiel „Jedem Landrat und jedem Regierungspräsidenten sein Projekt“ un gehindert weitergespielt werden.
Es gäbe auch eine andere Lösung als dieses Gesetz, nämlich gar kein Gesetz hierfür zu haben. Stattdessen könnte die Au tonomie der Kommunen gestärkt werden, indem man den Kommen eine pauschale Grundfinanzierung sichert und die
Kommunen selbst entscheiden, ob die Verbesserung der Ver kehrsverhältnisse dringender ist oder ob sie dringender in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren.
Abwarten, abwarten. – Da angesichts der Haushaltslage des Landes die Gefahr groß wäre, dass dann gar kein Geld bei den Kommunen ankäme,
ist dieses Gesetz besser als keines.
Es lässt sich leicht verbessern. Das werden wir tun – zur Not erst nach dem 27. März 2011.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist noch nicht lange her, da haben die Herren Steinbrück und Koch gesagt, im öffentlichen Verkehr, in Bussen und Bahnen, werde vor allem Luft transportiert, und haben flugs dafür gesorgt, dass der Bund zig Millionen Euro für den Schienenverkehr gestrichen hat. Das war eine fatale Unkenntnis mit fatalen Folgen.
Der Bahn-Regionalverkehr in Baden-Württemberg hat auf vielen Strecken ein ganz anderes Problem. In vielen Zügen fehlt den Fahrgästen die Luft zum Atmen.
Herr Kluck, ich empfehle Ihnen einmal, weil Sie so über rascht sind, zum einen in die Unterlagen zu schauen und zum anderen gegebenenfalls mit dem einen oder anderen Zug zu fahren.
Dann werden Sie feststellen, dass es zum Teil Überlastungen, Überbesetzungen von bis zu 200 % gibt. Besondere Ausrei ßer stellen die Breisgau-S-Bahn und auch der Ringzug dar. Das sind diesbezüglich unsere Spitzenreiter.
Alle Fraktionen – fast alle Fraktionen, muss ich sagen, Herr Kluck – haben sich lautstark über die unübersehbaren Kapa
zitätsengpässe im Schienenverkehr beklagt: die Herren Wölf le, Haller, Scheuermann unisono mit dem gleichen Tenor. Al le bekommen von der Regierung die gleiche Antwort: Ja, ihr habt recht; wir haben in Baden-Württemberg auf vielen Stre cken Kapazitätsprobleme.
Taten sind allerdings zu suchen.
Die Landesregierung hat sich immerhin selbst zum Ziel ge setzt, dass Züge künftig nicht mehr stärker als zu 120 % be setzt sein sollen. Wie sieht die Realität aus? Auf der am schlimmsten überlasteten Strecke im ganzen Land, von Frei burg nach Breisach, sind alle – alle! – Züge zu mindestens 160 % besetzt. Die Landesregierung bekommt nicht einmal einen Verzicht auf die Kürzung der Züge in der Länge – auf die halbe Länge – hin, damit wenigstens in den Abendstun den alle Fahrgäste einen Sitzplatz bekommen können.
Die Verkehrsverträge mit den Bahnen sind in der Regel leider so schlecht, dass eine Verbesserung der Situation nur mit mehr Geld zu erreichen wäre.
Jetzt stehen einige Ausschreibungen bzw. Direktvergaben an. Ich appelliere an die Landesregierung: Lassen Sie sich von der DB AG aufgrund Ihrer Abhängigkeit wegen Stuttgart 21 nicht erpressen. Schaffen Sie in den Ausschreibungen und Di rektvergaben die Grundlage dafür, dass die Bahn künftig selbst für ein besseres Angebot sorgen muss, wenn die Fahr gäste in immer größerer Zahl in unsere Bahnen strömen. Schließlich zahlen alle Fahrgäste mit ihrem guten Geld. Sor gen Sie dafür, dass in den neuen Verträgen geregelt ist, dass modernes Zugmaterial eingesetzt werden muss und man nicht mit fünfmal umgespritzten „Silberlingen“ durch die Gegend transportiert wird. Sorgen Sie dafür, dass die Sicherheit in un seren Zügen durch Zugbegleitpersonal gewährleistet ist
und dieses sogenannte Zugbegleitpersonal – das ist eigentlich der Schaffner – dann gegebenenfalls auch wieder Fahrkarten verkaufen darf.
Sorgen Sie dafür, dass nicht nur Internetfreaks zu Fahrkarten kommen,
indem auch am Sonntag Öffnungszeiten der Schalter in den Reisezentren gewährleistet sind.
Wir haben Ihnen vorgeschlagen, mit uns zu stimmen, dass die Landesregierung kurzfristig ein Konzept vorlegt, um diese Engpässe zu verringern. Dieser Antrag hat sich allerdings er ledigt; denn es ist schon ein gutes Jahr vergangen, seit wir die sen Antrag gestellt haben. Seitdem ist nichts passiert. Denn das Konzept der Landesregierung lautet im Prinzip: Weiter so! Das ist schade.
„Im Prinzip“, Herr Scheuermann, habe ich gesagt.
Unsere zweite Forderung war, dem Landtag künftig über die Entwicklung des Zugangebots und der Fahrgastzahlen zu be richten und zu sagen, wie die Landesregierung jeweils auf Ka pazitätsengpässe zu reagieren gedenkt.
Das wäre doch eine Chance, weil sich alle Fraktionen uniso no eigentlich zumindest mehr oder minder mit den Lippen – manche mit den Lippen, manche mit mehr Geld – als Förde rer der Schiene bekennen. Also sollte die Landesregierung doch diese Transparenz und die öffentliche Diskussion als Chance zur Umsetzung ihrer zumindest proklamierten Absicht begreifen, mehr Menschen auf den Schienen zu bewegen statt in Straßenfahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Das ist etwas, was niemandem schadet, sondern allen nützt.
Es wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wenn alle dem zustimmen könnten. Ich habe jedoch gesehen, dass die Regie rungsfraktionen einen rührenden Antrag gestellt haben,
einen anderen Beschlussantrag, den ich gern aufgreifen möch te.
Die Regierungsfraktionen stellen folgenden Antrag:
Der Landtag anerkennt, dass bereits bisher erhebliche Anstrengungen zur Vermeidung bzw. Reduzierung von Ka pazitätsengpässen unternommen worden sind.
Jetzt will ich gar nicht bestreiten, dass etwas getan wurde.
Jetzt passen Sie auf! – Jetzt könnten Sie meinem Zusatzan trag zustimmen. Abschnitt II Ihres Antrags würde dann lau ten:
Der Landtag anerkennt, dass bereits bisher erhebliche, aber nicht ausreichende Anstrengungen zur Vermeidung... unternommen worden sind.
Herr Scheuermann, Sie selbst haben vor gut einem Jahr einen sehr guten Antrag gestellt, und in der Stellungnahme der Lan desregierung dazu wurde nachgewiesen, wie überfüllt unsere Züge sind. Sie wissen um die Begrenztheit der Verbesserun gen. Sie werden also wahrscheinlich meine Auffassung teilen, dass man sich zwar angestrengt hat, dies aber nicht ausrei chend war.
Vielen Dank.
Wie ist meine Zeitvorgabe?
Kurz und gut, Frau Ministerin: Sie haben recht, wenn Sie sa gen, wir müssten diese Ausschreibung sorgfältig vorbereiten; denn einmal falsch gemacht wirkt ziemlich lange. Dass man aus verschiedenen Tranchen, also gegebenenfalls bei der zwei ten und der dritten Tranche, etwas gelernt haben kann, soll Ih nen und auch uns zugebilligt sein.
Es ist richtig, wenn Sie daran festhalten, die Eckpunkte, mit denen Sie ausschreiben wollen, frühzeitig mit dem Parlament zu beraten. Das gehört sich so.
Unsere gemeinsame Aufgabe ist, darauf zu achten – das habe ich vorhin kurz angesprochen –, dass wir überhaupt noch die Chance haben und in der Situation sind, dass es verschiedene Wettbewerber gibt. Andernfalls wären wir noch stärker in ei ner Abhängigkeit, wie wir sie gegenüber der DB Regio schon jetzt haben. Es hört sich ja süß an; man könnte fast sagen: Die DB bewegt sich doch. Man ringt der DB Regio also mühsam jeden einzelnen Waggon ab, obwohl erkennbar ist, wie viel Gewinn sie aus dem Nahverkehr herauszieht. Wofür auch im mer sie das Geld investiert: Es wäre schön, das Geld würde im regionalen baden-württembergischen Nahverkehr bleiben. Dann hätten wir manche dieser Engpässe nicht.
Ich habe immer das Gefühl: Es ist eine Art Demutshaltung ge genüber der DB; die sehe ich hier immer wieder durchschim mern.
Herr Scheuermann, ich wünschte mir, dass aus Ihrer Formu lierung ein noch deutlicheres Rückgrat spräche. Die Absicht, die Sie in Abschnitt I Ziffer 3 Ihres Antrags zum Ausdruck bringen, ist völlig richtig. Ich hätte es allerdings anders for muliert: Ich hätte nicht gesagt, dass die Bieter „bereit sind“, sondern „verpflichtet sind“, zusätzliche Kapazitäten bereitzu stellen, wenn ein höheres Fahrgastaufkommen vorhanden ist als zuvor prognostiziert. Das wäre eine selbstbewusste For mulierung.
Ich möchte mich gar nicht mit Ihnen herumstreiten. Grund sätzlich können wir zustimmen. Aber eigentlich müsste die Überzeugung dahinterstehen, dass man nicht auf Gnade an gewiesen ist.
Sie machen ja sowieso, was Sie für richtig halten; die Mehr heitsverhältnisse erleichtern Ihnen das. Die Fahrgäste aber, die diese Bahnen nutzen, wären froh, wenn das Landesparla ment hier selbstbewusster auftreten würde.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Minister, ich habe Ihren Ausführungen zu Ihrem individuellen Schutz bedürfnis sehr aufmerksam gelauscht. Ich hatte das Vergnü gen, viele Jahre als Straßensozialarbeiter tätig zu sein. Da ha ben mir die Jungs mit ihren Messern und Nunchakus eine ähn liche Begründung gegeben.
Ich habe aber eine ganz andere Frage, gar nicht an Sie, son dern an Minister Rech. Ich habe während Ihrer Ausführungen, Herr Goll, die Personenschützer des Herrn Rech beobachtet.
Das war eine interessante Beobachtung.
Herr Rech, ich würde Sie gern fragen: Fühlen Sie sich durch Ihre Personenschützer auch in Ihrem häuslichen Umfeld ge schützt?
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Der Zustand unserer Landesstraßen ist nicht gut. Der Zustand unserer Landesstraßen ist schlecht. Die An zahl der Schlaglöcher auf unseren Landesstraßen ist fast so groß wie die der Löcher hier im Plenarsaal hinsichtlich der
Anwesenheit bei der Behandlung dieses Themas. Aufgrund der flächendeckenden Abfrage durch die SPD wurde uns jetzt, sorgsam nach Landkreisen aufgelistet, sogar regierungsamt lich bestätigt: Im Jahr 2008 waren 44 % unserer Landesstra ßen in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. In der letzten Woche wurde sogar eine Landesstraße wegen man gelnder Verkehrssicherheit für Lkws über 3,5 t gesperrt. Das war die Landesstraße L 560 bei Friedrichstal. Das zuständige Regierungspräsidium hat da gesagt: „Wir können nicht sanie ren, weil uns die Finanzmittel fehlen.“ Dann hat man die Stra ße für Lkws schlichtweg zugemacht.
Zynisch könnte man sagen: Die Landesstraßen verkommen zu lassen ist die wirkungsvollste Luftreinhaltemaßnahme der Landesregierung. Bei dem jetzigen Zustand der Straßen kann auch nicht zu schnell gefahren werden, und so bedarf es kei ner Geschwindigkeitsbegrenzung. Aber ein solch energisches Eintreten für die Feinstaubreduzierung wollen wir der Lan desregierung gar nicht unterstellen.
Der Zustand der Straßen ist miserabel. Der Winter hat sein Zusätzliches dazu getan.
Aber es fehlt nicht an Teer und auch nicht an Kies, sondern es fehlt an Millionen Euro, und es fehlt an Einsicht und Ehrlich keit.
Die Chancen, ein paar dieser Millionen, die uns fehlen, zu sammenzukratzen, wurden in den Haushaltsplanberatungen vor wenigen Wochen vertan. Erhalt vor Neubau ist angesagt. Wir wiederholen windmühlenartig seit Jahren dieses Prinzip Erhalt vor Neubau.
Wir hatten gefordert, 60 Millionen € in den Erhalt umzu schichten. Das wollten wir; die Regierungsfraktionen wollten gar nichts, und die SPD hat erst im Finanzausschuss gemerkt, dass das der richtige Ansatz ist.
Wer nicht begreift, dass zuerst in den Erhalt der Straßen in vestiert werden muss, bevor Ausbau oder gar Neubau geplant wird, dem fehlt nicht nur Geld, sondern dem fehlen auch Ein sicht und Ehrlichkeit.
Als neue Umwelt- und Verkehrsministerin, Frau Gönner, könnten Sie unbelastet und energisch aus der Wunschzettel politik Ihrer Vorgänger aussteigen.
Verbinden Sie die ökologischen Belange mit den finanziellen Möglichkeiten. Die Umwelt, der Finanzminister und zumin dest mittelfristig auch die Bevölkerung werden es Ihnen dan ken.
Ich darf Ihnen Mut und Courage wünschen, wenn Sie beim neuen Generalverkehrsplan die Wünsche draußen lassen. Es geht um die Konzentration auf Erhalt und das absolut Not wendige. Erstellen Sie diesen Plan nicht mehr nach dem Mot to „Ein jeder Regierungsbezirk, ein jeder Landkreis, ein jeder Wahlkreis bekommt nach Proporz gleich viel“.
Erhalt ist nachhaltiger wirksam, als Eröffnungsbänder zu durchschneiden.
An dieser Stelle darf ich noch einen Satz an die SPD richten: Entmutigen Sie die Ministerin nicht, wenn sie sich einmal ge traut, Ausbaupläne als nicht finanzierbar darzustellen, und Ih nen eine Absage erteilt. Wenn ich mir Ihre Anträge genau an schaue, stelle ich nämlich fest, dass Sie immer wieder zwi schen der Beschreibung des notwendigen Erhalts und des Neubaus schwanken, den Sie dann aber doch wieder klamm heimlich fordern. Beides geht angesichts der finanziellen Si tuation leider nicht.
Ihr Einsatz für den Erhalt wird besonders dann glaubwürdig, wenn Sie sich von Wunschprojekten verabschieden. Frau Ra zavi, so sieht Konsequenz aus.
Zum Thema Geld: Hier haben es beide Seiten noch nicht ge schafft. Sie haben es angesprochen. Mein Lieblingsprojekt heißt nach wie vor
das ist Ihr Lieblingsprojekt – „streckenabhängige Straßen nutzungsgebühr“. Da sind wir uns offensichtlich einig. Wenn wir auf diesem Weg weitermachen, dann bekommen wir zu mindest das Geld für unsere Landesstraßen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Her ren! Ich muss zugeben: Ich bin angenehm überrascht, dass Sie nach dem anstrengenden Tag gestern doch so zahlreich erschienen sind. Wie geht es denn Ihrem Muskelkater?
Ein solcher Prellbock ist doch ganz schön schwer.
Wie geht es dem schlechten Gewissen, das auf Ihre Schultern drückt?
Oder schmerzen die Schultern vor lauter Sich-selbst-auf-dieSchultern-Klopfen, wenn es die Bürger schon nicht machen?
Das größte Projekt Stuttgarts wird außer von den geladenen Gästen von niemandem gewollt; die Bürger werden Ihnen das Leben noch ganz schön schwer machen, und je mehr sie von den vielen Öffentlichkeitsarbeitern beschimpft werden, desto lieber werden sie Ihnen den Marsch blasen.
Wussten Sie übrigens, dass das Land fast 1 Million € jähr- lich für das „Stuttgart-21-Lautsprecher“-Büro zahlt – jedes Jahr! –
und dass in diesem Büro neun Menschen Öffentlichkeitsarbeit machen plus, sozusagen als Subwoofer, unser Herr Landtagsvizepräsident?
Meine Damen und Herren, das merkt man. Das ist überzeugende Arbeit, die da geleistet wird. Überzeugende Arbeit! Nehmen wir nur einmal die Schlagzeilen der letzten drei Werktage: „Designierter Ministerpräsident widerspricht amtierendem Finanzminister“ beim Thema „Ausbau und Mittel für die Rheintalbahn“. Oder: „Lärmschutz legt Großprojekte lahm“ – das führt zu hohen Mehrkosten bei wichtigen Streckenvorhaben. Oder: „Nach der Distanzierung Stächeles vom Konzept Baden 21 sind alle bürgerfreundlichen Varianten offensichtlich vom Tisch“, „Lärmschutz gibt es nicht für alle“, „Tauziehen um angrenzende Ortschaften“, „Planung für ICETrasse in Verzug“, „Kostenexplosion bei Rheintalbahn“, „Ausbau: Die Gütertrasse könnte 1,4 Milliarden € teurer werden“.
Ich lese Ihnen das vor, was Sie offensichtlich nicht wahrhaben wollen. Das behaupte auch nicht ich, sondern das sagen Experten aus diesem Land, die unverdächtig sind, den Grünen anzugehören.
Weiter: „Das Land gibt mehr Geld für die Südbahn“, verspricht Herr Staatssekretär Köberle.
Für Wendlingen–Ulm hat der Bund das Geld nicht. Die zusätzlichen Kostenexplosionen, von denen Sie wissen, aber alle anderen Experten auch, werden dazu führen, dass das Geld für diese Trasse, die wir begrüßen – –
Ich sage das nur, damit Sie das nicht vergessen.
Ihr Problem ist, dass Sie bei Stuttgart 21 leider keinen „Zack-Kurs“ machen.