(Abg. Claus Schmiedel SPD: Von Zuffenhausen nach Degerloch! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Von Stutt- gart-Süd nach Stuttgart-Ost!)
Was soll die Debatte? Erinnern Sie sich an diese gut bezahlten, hoch bezahlten Gutachten, die wir vor nicht allzu langer Zeit zum Flughafen Stuttgart gehabt haben? Das hat sich alles in Luft aufgelöst. Wenn jetzt noch jemand ernsthaft behauptet, wir hätten in Baden-Württemberg zu wenig Flugkapazitäten, dann frage ich: Wissen Sie, wie viele Flieger ges tern von Ihrem als so wichtig eingeschätzten Baden-Airport abgeflogen sind?
Genau. Herr Schmiedel hat einmal gefordert, Baden-Würt temberg müsse zum Drehkreuz aller Billigflieger werden.
Ähnlich wirr erscheint mir die Forderung nach einer Luftverkehrskonzeption für Baden-Württemberg, wenn Sie in der Begründung Ihres Antrags Drucksache 14/2388 selbst schreiben:
Eine integrierte Luftverkehrskonzeption darf dabei die Wechselwirkungen mit leicht erreichbaren Flughäfen außerhalb des Landes nicht ignorieren.
Gar nichts. Ich sage: Das ist richtig. Das heißt dann aber: Wir brauchen gar nichts weiter zu machen; denn die Kapazitäten bei uns sind schon mehr als ausreichend. Strengen Sie sich gemeinsam mit uns an, dass die Bevorteilung des Fliegens abgebaut wird, z. B. durch Kerosinbesteuerung etc. Weiteres brauchen wir nicht.
Von der Landesregierung würde ich erwarten, dass sie sich nachher bei allen Gegnern der zweiten Startbahn des Stuttgarter Flughafens bedankt. Denn diese Gegner haben die Landesregierung davor bewahrt, ökologisch Schädliches und erst recht wirtschaftlich Schädliches zu tun.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer ein Vergnügen, nach dem Kollegen Wölfle sprechen zu dürfen, zumal ich gleich darauf hinweisen kann,
dass wir uns über die heutige Debatte freuen. Denn wir stimmen in der Überzeugung überein, dass wir ein integriertes Luftverkehrskonzept für unser Land brauchen. Die FDP hat dies bereits auf ihrem Dreikönigsparteitag 2008 beschlossen. Ich zitiere:
Die FDP Baden-Württemberg fordert im Rahmen des aktuell aufzustellenden Generalverkehrsplans ein integriertes Luftverkehrskonzept für Baden-Württemberg.
Es freut uns besonders, dass manche unserer Ideen auch die SPD inspirieren konnten und wir deshalb eine so große Übereinstimmung haben.
(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Claus Schmiedel: Dafür brauchen wir nicht die FDP! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Der entscheidende Punkt ist auch für uns – da möchte ich an das anknüpfen, was Kollegin Razavi sagte –, dass wir kein isoliertes Luftverkehrskonzept brauchen. Vielmehr brauchen
wir gerade ein in den Generalverkehrsplan – er wird jetzt aufgestellt – integriertes Luftverkehrskonzept. Denn der Flugverkehr ist nicht allein auf der Welt, und Baden-Württemberg ist keine Insel.
Wir müssen zum einen auf die Rahmenbedingungen für den Flugverkehr schauen. Es ist schon angesprochen worden: Bei der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung gehen natürlich auch die Fluggastzahlen zurück. Das heißt aber nicht, dass sie zu anderen Zeiten nicht steigen werden.
Wir wissen auch nicht, wie sich die gerade stattfindende Konsolidierung der Billigflieger auf den Markt auswirkt. Wir können davon ausgehen, dass sich die entsprechenden Marktentwicklungen auch auf die Flughäfen auswirken.
Ferner sind die Treibstoffpreise zu erwähnen. Wir stimmen seit Langem darüber überein – ich glaube, alle –, dass wir das Flugbenzin besteuern sollten. Das macht aber den Flugverkehr im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern nicht attraktiver und wird sich auch auf die Nachfrage niederschlagen.
Wir brauchen – das hat Kollege Drexler bereits gesagt – eine überregionale Betrachtung. Baden-Württemberg ist umzingelt von großen, internationalen Drehkreuzen, den sogenannten Hubs. Wir haben Frankfurt im Norden, Zürich im Süden, München im Osten und, seit der TGV so hervorragend Paris anbindet, Paris im Westen. Wenn man nicht nach Hamburg, sondern etwa nach China fliegen möchte, kann man sich einen dieser Flughäfen aussuchen. Da können wir nicht sagen: „Wir machen ein Konzept nur für unser Land.“ Wir müssen es vielmehr in das Gesamtsystem einbinden.
Dann ist das Entscheidende – das ist auch vom Kollegen Wölfle angesprochen worden –, dass wir eine verkehrsträgerübergreifende Betrachtung brauchen. Wir bauen gerade – darüber freuen wir uns heute genauso wie gestern – die europäischen Hochgeschwindigkeitsnetze in Baden-Württemberg aus. Nicht nur der Flughafen, auch Stuttgart wird mit dem Projekt Baden-Württemberg 21 besser angebunden. Die Auswirkungen der Strecke auf den Flugverkehr werden natürlich erheblich sein.
Schon heute ist man mit der Bahn fast ähnlich schnell in Hannover wie mit dem Flugzeug. Nach Hamburg und Berlin dagegen ist das Flugzeug schneller. Aber wenn wir die Wartezeiten, die Ein- und Auscheckzeiten usw., wenn wir all das berücksichtigen, dann werden wir in Zukunft, auch unter ökologischen Gesichtspunkten, stärker schauen müssen, welche Strecken mit der Bahn gefahren werden und auf welchen wir durch entsprechende bessere Vernetzung der Verkehrsträger noch weitere Anreize setzen können, auf die Bahn umzusteigen.
Wichtig ist also, dass wir den Flugverkehr nicht mit einem isolierten Konzept versehen. Vielmehr brauchen wir ein in unseren gerade im Entstehen begriffenen Generalverkehrsplan integriertes Luftverkehrskonzept.
Gestatten Sie mir nun – auch wenn es an einigen Stellen antiquiert scheinen mag – einige kurze Anmerkungen zu eini
Es wird Sie nicht verwundern, dass wir nach wie vor der Überzeugung sind, dass der Flughafen Stuttgart derzeit keine zweite Start- und Landebahn benötigt. Aufgrund der Fluggastzahlen hat sich herausgestellt, dass die Entscheidung der Landesregierung, derzeit nichts zu tun, richtig war, weil wir sonst – Pi mal Daumen – 1 Milliarde € investiert hätten, ohne dass wir diesen Ausbau im Augenblick wirklich gebraucht hätten. Wir können das Geld an anderer Stelle besser verwenden.
In der Koalitionsvereinbarung haben wir uns aber auch darauf festgelegt – dazu stehen wir selbstverständlich –, dass auch in Stuttgart im Bereich des Flughafens weitere Optimierungen möglich sein müssen, damit er im Konkurrenzverhältnis zu anderen Flughäfen bestehen kann.