Das zweite Kriterium ist die Transparenz. Es ist eine öffentliche Einrichtung, die im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Deswegen ist für uns das Kriterium der Transparenz, der Rechenschaftslegung gegenüber der Öffentlichkeit bis hin zu den Prüfrechten des Rechnungshofs, ein wichtiges Kriterium.
Darüber hinaus stellt sich uns die Frage – wir werden den entsprechenden Maßstab bei unserer Bewertung auch noch einmal anlegen –: Können die Studierenden tatsächlich von dem KIT profitieren, oder geraten sie, zusammen mit dem gesamten Komplex der Lehre, weiter ins Abseits? Ich glaube nicht, dass es notwendigerweise so sein muss. Es kann aber passieren, weil bereits mengenmäßig die Forschung eine solche Bedeutung hat und die Studierenden allein von ihrer Anzahl her fast schon unter „ferner liefen“ rangieren. Ich meine, da muss man aktiv gegensteuern. Um ein Beispiel zu nennen: Im Vor
stand, der aus sechs Personen bestehen soll, ist zurzeit nur eine Person für die Lehre zuständig, die – und das noch nicht einmal hauptamtlich – diesen Bereich betreuen soll. Das ist schon ein gewisses Signal. Ich glaube, es wäre wichtig, die Lehre nicht nur so schwach abzusichern. Wir brauchen Instrumente und auch Personen, die sich dafür einsetzen können, dass das KIT auch für Studierende zu einer hervorragenden Einrichtung wird.
Wir wünschen uns – das ist ein weiteres Kriterium –, dass man den Mut, den man hier bewiesen hat, den Mut, einen neuen Weg zu beschreiten, auch nutzt, um in Sachen Mitsprache neue Wege zu beschreiten. Meine Einschätzung ist, dass die Frage der Beteiligung der Mitarbeiter schon sehr sorgsam angegangen wurde. Ich finde, dass die Überführung von Mitbestimmungsstrukturen aus dem Betriebsverfassungsgesetz ins Landespersonalvertretungsgesetz sehr gut gelungen ist. Es gibt einige Einschränkungen, aber grundsätzlich glaube ich, dass das gut gemacht wurde.
Bei der Frage der Mitsprache von Studierenden sieht es allerdings anders aus. Da ist die alte Halbherzigkeit wieder zu erkennen. Man könnte den Experimentierstatus, den man hier in Anspruch nimmt, doch auch für die Studierenden nutzen und sagen: Wir machen an diesem Punkt eine Ausnahme vom LHG und setzen für die Studierenden ein Signal, indem wir ihnen die Verfasste Studierendenschaft einräumen. Das wäre einfach ein kleines, freundliches Signal, und die Welt würde davon nicht untergehen, sondern es wäre ein Signal des Mitnehmens der Studierenden auf diesem neuen Weg.
Eine allerletzte Bemerkung zum Thema Zivilklausel: Wie bereits Kollege Stober ausgeführt hat, finden auch wir, es würde dem KIT sehr gut anstehen, die Zivilklausel schlicht und einfach für den ganzen Bereich zu übernehmen. Das KIT verfolgt nur friedliche Zwecke. Ich glaube, man vergibt sich dabei gar nichts; ich glaube, man kann das machen. Das gilt selbst für die Frage, welche legale Verbindlichkeit das hat.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Fast eine Minute! – Abg. Volker Schebesta CDU: Das zählt um diese Uhrzeit dreifach! – Heiterkeit)
Ein letzter Satz: Selbst wenn es bei der legalen Verbindlichkeit Einschränkungen gibt, finde ich, dass man das als ethische Selbstbindung durchaus so machen kann. Die TU in Berlin hat das auch gemacht und lebt gut damit. Ich finde, das wäre ein gutes Signal zum Start des neuen KIT.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen das alte chinesische Sprichwort: „Wissen schafft Zukunft.“ Im Vertrauen auf diese alte Weisheit können wir Ihnen deshalb mit gutem Gewissen sagen: Baden-Württemberg hat Zukunft. In keiner anderen Region Europas werden mehr Mittel in Forschung und Entwicklung investiert als bei uns. Wir haben es heute bereits gesagt: 1,8 % des Bruttoinlandsprodukts europaweit, 4,2 % bei uns.
Auf dieser Spitzenstellung dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Unermüdlich arbeitet die Landesregierung mit Unterstützung der Fraktionen von CDU und FDP/DVP an der Fortsetzung unserer Erfolgsserie.
Die Schaffung des Karlsruher Instituts für Technologie aus der altehrwürdigen Universität Karlsruhe und dem Großforschungszentrum ist ein solcher Erfolg. Die Fusion einer Universität mit einer Großforschungseinrichtung dürfte europaweit einmalig sein. Wir setzen damit Maßstäbe für die Zukunft, an denen sich andere orientieren werden.
Diese Maßstäbe gelten zum einen für den Bereich der Forschung. Als Großforschungseinrichtung kann es das KIT mit den Großen der Welt aufnehmen, mit der ETH Zürich oder dem MIT in den USA. Herr Minister Frankenberg hat darauf bereits hingewiesen.
Zweitens: Der Technologietransfer in die Wirtschaft wird sich verbessern, insbesondere bei Kooperationen mit großen Unternehmen. Das ist für unser Land besonders wichtig. Das KIT wird aufgrund seiner Potenziale bei Kooperationspartnern sehr stark gefragt sein.
Drittens: Das System der Zielvereinbarungen, die in Forschungseinrichtungen üblich sind, könnte Vorbildcharakter für die Hochschulen in Baden-Württemberg haben. In einem Spill-over-Effekt machen die Zielvereinbarungen im KIT auch bei den Wissenschaftlern der Karlsruher Universität bereits Schule. Schon jetzt ist aus Karlsruhe zu hören, dass das Aufeinandertreffen der Kulturen im Bereich des wissenschaftlichen Arbeitens fruchtbare Ergebnisse zeitigt.
Neue Chancen ergeben sich aber auch im Bereich der Lehre. Die Studierenden profitieren von den Forschungsprojekten, den Wissenschaftlern und ihrem Know-how sowie der hervorragenden Ausstattung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wissenschaft und Wein haben viel gemeinsam, und zwar nicht nur, weil wir beim Wein
konsum in Baden-Württemberg ebenso vorn liegen wie bei der Forschung. In beiden Bereichen muss man sich vor Neidern in Acht nehmen. Natürlich wäre es unterhaltsam, wenn die Forschungsreaktoren durch ein Zauberwort vom Erdboden verschwunden wären. Der vorgesehene kontrollierte und besonnene Umgang mit diesen Reaktoren auf Kosten des bisherigen Eigentümers Bund ist aber die einzig rationale Lösung.
Natürlich wäre es schön für die Beschäftigten in Karlsruhe, wenn sie auf Dauer ein höheres Gehaltsniveau und mehr Mitbestimmungsrechte hätten als alle anderen Hochschulangehörigen im Land Baden-Württemberg.
Ich kann gut verstehen, dass Karlsruher Abgeordnete mit Nachdruck dafür eintreten, dass in Karlsruhe mehr Rechte gelten als im Rest des Landes.
Aber richten Sie es dem Kollegen Rivoir aus: Er soll doch einmal in Ulm erklären, warum die Karlsruher mehr Rechte haben als die Ulmer oder die Stuttgarter oder die Freiburger oder alle anderen, und ihnen dann sagen, dass das in Ulm halt nur Wissenschaftler zweiter Klasse sind. Wir Liberalen wollen aus Überzeugung gleiches Recht für alle.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Johannes Stober SPD: Das ist jetzt keine Uni mehr in diesem Sinn! Gleichmacherei! Sozialismus! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das ist die neue FDP!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Projekt ist in jeder Hinsicht einmalig. Es eröffnet großartige Chancen für die Forschung, und es ist solide geregelt und finanziert. Die Verträge mit dem Bund sehen eine dauerhafte und nachhaltige finanzielle Beteiligung über die Helmholtz-Gesellschaft vor. Dass diese Verträge so sorgfältig und solide ausgehandelt wurden, dass es überhaupt zu dieser europaweit einmaligen Fusion kommt und dass wir damit unsere hervorragende Stellung in der Forschung weiter ausbauen, verdanken wir dem Wissenschaftsministerium, mit Ihnen, lieber Professor Frankenberg, an der Spitze. Haben Sie hierfür herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Ende der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss und federführend an den Wissenschaftsausschuss zu überweisen. – Sie stimmen zu.