(Abg. Ursula Haußmann SPD: Die Gesundheitsver- sorgung der FDP kennen wir! Hohe Zuzahlung der Patientinnen und Patienten!)
Wir haben gemeinsam den Gesundheitsfonds abgelehnt. Da möchte ich mit Steinmeier und Ricola fragen: Wer hat den Antrag erfunden? Es war der Ulrich Noll. Ihr seid dem Antrag dann beigetreten. Es ist ja schön, wenn man Erfolg hat. Man kann sich auch zu Tode siegen.
Jedenfalls ist Fakt, dass die chronische Unterfinanzierung der Pflege, der Krankenhäuser und der ambulanten Praxen – auf
diesem Auge sind Sie von der SPD manchmal ein bisschen blind – mit Ihrer verfehlten Gesundheitspolitik zu tun hat.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Ursula Haußmann SPD: Das waren doch die Ärzte! – Abg. Katrin Alt- peter SPD: Ein bisschen blind geht doch nicht!)
Nächster Punkt: die Investitionsförderung. Wenn man wieder die alte Leier bringt, es gebe einen Investitionsstau in Höhe von 1,6 Milliarden €, und sagt, der müsse aufgelöst werden, dann aber gleichzeitig sagt, Schulden dürften dabei nicht gemacht werden, dann muss man irgendwie eine Lösung finden.
Wenn man dann aber sagt, dass private Kapitalgeber völlig ausgeschlossen werden, weil die alle böse sind – ob Stiftung, ob gemeinnütziges Krankenhaus wie die Filderklinik oder so etwas –, dann hat man einfach nicht begriffen, dass wir im Gesundheitswesen auf privates Kapital angewiesen sind. Dass privates Kapital für die gesundheitliche Versorgung nicht des Teufels, sondern manchmal sehr hilfreich ist, zeigt jeder niedergelassene Arzt und Zahnarzt, weil der sein privates Kapital einsetzt, um seine Patienten ordentlich zu versorgen.
(Abg. Katrin Altpeter SPD: Nachdem er vorher sub- ventioniert worden ist! – Zuruf der Abg. Ursula Hauß- mann SPD)
Damit sind wir beim nächsten Thema. Wenn wir immer weniger Krankenhäuser haben und darauf angewiesen sind, dass diese durch Ärztehäuser ergänzt werden, die privat finanziert sind – nämlich von den Doktoren, die das machen –,
sollten wir uns überlegen, ob wir den Markt nicht zu deren Ungunsten verzerren, weil der Staat das Krankenhaus finanziert – übrigens auch das Defizit übernimmt, wenn eine Kommune der Träger ist –,
Dann muss man schon einmal darüber nachdenken dürfen, ob man bei diesen Förderungen der Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft – weil man sich bei beschränkten Mitteln immer auf die großen Einheiten wird konzentrieren müssen – nicht genau das befördert, was wir heute Morgen beklagt haben, nämlich dass der ländliche Raum gar keine großen Zentren bekommt und diese nicht erhalten kann, dass die kleinen Krankenhäuser kaputtgehen und dass der Ersatz durch die ambulante Seite, durch niedergelassene Ärzte und niedergelassene Fachärzte, schlicht und einfach für diejenigen, die es gern machen würden, betriebswirtschaftlich nicht mehr darstellbar wird.
Dann muss man sagen: In dieser Aufzählung sind so viele politisch gesetzte Bedingungen bis hin zum Thema Mehrwertsteuererhöhung. Da muss ich nach beiden Seiten gucken.
Zwei versprochen, null gefordert, drei gemacht. Das hat die Krankenhäuser bei den Betriebskosten natürlich massiv getroffen. So ist eines zum anderen gekommen.
Keine Panik; aber die Schwierigkeiten in der Versorgung, sei es beim niedergelassenen Arzt, sei es beim Facharzt, sei es im Krankenhaus, haben eindeutig mit einer Reihe von Fehlentscheidungen zu tun, bei denen schon die Gesundheitsministerin Fischer beteiligt war.
Deswegen wird es darauf ankommen, dass wir gemeinsam wieder mehr Eigenverantwortung, mehr föderale Elemente für dieses Land verlangen, egal, wie die Reform dann aussieht. Das muss unser gemeinsames Ziel sein.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Fragen der wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser sowie der adäquaten Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen und flächendeckenden Krankenhausleistungen sind ein häufig emotional geführtes Dauerthema.
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Dr. med. Lasotta! – Gegenruf der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: So viel Zeit muss sein!)
Ich will trotzdem versuchen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Emotionen durch Fakten zu unterlegen.
Das Thema dieser Sitzung ist die finanzielle Situation der Krankenhäuser. Erst Ende März dieses Jahres ist das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz in Kraft getreten. Damit wurde ein Gesetzgebungsverfahren erfolgreich zum Abschluss gebracht, dem kontroverse politische Diskussionen zwischen
dem Bund und den Ländern vorausgegangen sind. Frau Kollegin Mielich, Sie haben es angesprochen: In der Zwischenzeit sind auch Großdemonstrationen über die Bühne gegangen. Das Thema wurde also wirklich auf den verschiedensten Ebenen sehr intensiv beackert.
An den Ländern, hier speziell an Baden-Württemberg, lag es ganz gewiss nicht, dass im Hinblick auf das Auslaufen der bisherigen Regelungen zur Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser diese zeitliche Verzögerung eingetreten ist. Zahlreiche Initiativen und Entschließungen der Länder über den Bundesrat belegen dies.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, welche finanziellen Verbesserungen bringt das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz nun mit sich?
Ich komme zunächst zur Betriebskostenfinanzierung. Im Rahmen der Betriebskostenfinanzierung sind dies im Wesentlichen folgende Verbesserungen: Erstens ist es die Streichung des sogenannten Sanierungsbeitrags bzw. Solidarbeitrags. Das betrifft den Abschlag von 0,5 % vom Rechnungsbetrag bei den gesetzlich Krankenversicherten. Zweitens ist es die Ersetzung der Deckelung durch die Grundlohnrate nach 2010 durch einen Orientierungswert, der die Kostensteigerungen im Krankenhaus besser berücksichtigt als die bisherige Grundlohnratendeckelung. Drittens ist es der teilweise Ausgleich der Tariferhöhungen für Löhne und Gehälter in den Jahren 2008 und 2009 durch eine gewisse Erhöhung des Budgets, die sich auch auf die Folgejahre auswirkt. Schließlich ist es viertens ein Sonderprogramm – das ist mir auch wichtig; ich betone das gern – zur Verbesserung der Situation in der Pflege.
All diese Regelungen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wurden von der Landesregierung unterstützt, wie es bereits in der Stellungnahme zu dem heute zu beratenden Antrag heißt und darin angekündigt wurde. Ich darf daher mit einer gewissen Genugtuung feststellen, dass sich die entsprechenden Fragen des Antrags mit dem Inkrafttreten des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes erledigt haben.
Was den Umfang der finanziellen Entlastung der Krankenhäuser angeht, geht das Bundesgesundheitsministerium bundesweit von einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 3,55 Milliarden € aus. Nach ersten Berechnungen der Baden-Würt tembergischen Krankenhausgesellschaft werden die Krankenhäuser im Land im Jahr 2009 bis zu 285 Millionen € Mehreinnahmen erzielen können, von denen schätzungsweise rund 90 Millionen € auf das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz zurückgehen. Mit dem anstehenden Abschluss des Genehmigungsverfahrens zum Landesbasisfallwert 2009 wird ein Großteil dieser Entlastungen auch tatsächlich vor Ort bei den Krankenhäusern und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ankommen.
Insbesondere über das Sonderprogramm Pflege sollen in den nächsten drei Jahren bundesweit rund 15 000 Pflegekräfte eingestellt werden können. Durch eine zweckgebundene Finanzierung der zusätzlichen Personalstellen in Höhe von bis zu