Nun müssen wir mit dieser Situation leben. Es gibt ab nächstem Jahr 10 % weniger Geld für den Nahverkehr in Baden-Württemberg. 70 Millionen € pro Jahr fehlen uns. Sie haben drei Möglichkeiten, mit dieser neuen Situation umzugehen:
Zweitens könnten Sie an anderer Stelle Einsparungen vornehmen und mehr Landesgeld für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung stellen, wie es zum Beispiel Hessen tut – also aus dem Deal „Mehrwertsteuereinnahmen für die Länder“ etwas für den öffentlichen Verkehr abzweigen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Das ist doch kein „Deal“! – Abg. Thomas Blenke CDU: Wollen Sie keine Schulden abbauen?)
Drittens könnten Sie sich endlich daranmachen, Strukturreformen einzuleiten, mit denen das Ziel erreicht werden kann, mehr öffentlichen Verkehr für weniger Geld zu erhalten.
Ich plädiere für den dritten Weg; Sie scheinen den ersten einzuschlagen. Lassen Sie uns diese drei Wege kurz analysieren.
Ihr Weg scheint zu sein, beim öffentlichen Verkehr in den bestehenden Strukturen 70 Millionen € pro Jahr zu kürzen. Das entnehme ich jedenfalls den Ankündigungen, die der Ministerpräsident und der zuständige Minister bisher gemacht haben.
Das hieße also, 70 Millionen € einzusparen. Die Konsequenzen sind klar übersehbar. Es wird kein einziges Ausbauprojekt des öffentlichen Verkehrs in Baden-Württemberg mehr geben, das nicht schon begonnen worden ist – mindestens über 10, vielleicht sogar über 15 Jahre hinweg.
Das würde also einen Ausbaustopp und ein Ende der Offensive für den öffentlichen Personennahverkehr bedeuten.
Zweitens werden drastische Fahrpreiserhöhungen auf uns zukommen. Allein der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart rechnet mit einer Preiserhöhung, die 10 % über den üblichen Erhöhungen liegt, welche bereits ohnehin im Bereich von jährlich 4 % liegen.
Drittens werden wir einen schnell alternden Fahrzeugpark bekommen. Das heißt, die Attraktivität der Fahrzeuge wird deutlich sinken.
Viertens werden wir massive Angebotskürzungen bekommen. Etwa jeder sechste Zug im Nahverkehr wird nach kurzer Zeit gestrichen werden, und die Fahrgäste können sich andere Verkehrsmittel suchen – also: wieder zurück auf die Straße.
Das alles bedeutet nach unserer Überzeugung in der Summe eine Bankrotterklärung der umweltfreundlichen Verkehrspolitik. Sie geben damit alle Ziele, die Sie im eigenen Generalverkehrsplan formuliert haben – die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs – auf. Klimaschutz findet dann in Baden-Württemberg im Verkehr an keiner Stelle mehr statt – ein Bankrott Ihrer Verkehrspolitik, meine Damen und Herren.
Das alles tun Sie natürlich in einem Umfeld, Herr Kollege Rüeck, in dem Sie die Pendlerpauschale praktisch streichen und der Ölpreis explodiert. Jetzt, wo die Menschen die Alternative des öffentlichen Verkehrs wirklich nachfragen und auf Angebote angewiesen sind, legen Sie den Rückwärtsgang ein und streichen alles zusammen. Das ist eine völlig verfehlte Politik.
Die zweite Möglichkeit: Sie könnten natürlich die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer – schon 10 % davon würden ausreichen –, die im Bundesrat ja das Koppelgeschäft gewesen sind – die Bundesländer haben nur zugestimmt mit der Maßgabe, dann Mehrwertsteuereinnahmen zu bekommen –, teilweise für den öffentlichen Verkehr einsetzen. Hessen tut das mit der Begründung: „Wir wollen keine Streckenstilllegungen; wir wollen den öffentlichen Verkehr nicht kaputtmachen.“ Andere Länder werden vermutlich folgen. Ich schlage Ihnen diesen Weg im Moment nicht vor.
Da können Sie ruhig noch einmal zuhören. – Das mag Sie überraschen: Es hat damit zu tun, dass der Kollege Metzger mich dazu anhält, nicht immer Geld auszugeben.
In der Tat kann es auch für den öffentlichen Verkehr nicht das Ziel sein, möglichst viele Steuergelder zu bekommen. Das ist nicht das Ziel. Ziel ist es, mit möglichst wenig öffentlichen Mitteln möglichst viel für die Umwelt und die Verkehrsteilnehmer zu erreichen.
Deswegen schlagen wir Ihnen derzeit nicht vor, Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer für den öffentlichen Verkehr zu verwenden. Sie selbst – Oettinger und Mappus – haben auch ausgeschlossen, dies zu tun. Wenn Sie das allerdings tun, müssen Sie auch eine Strukturreform angehen, denn andernfalls geht das zulasten der Umwelt und der Fahrgäste.
Wir haben mit unserem Antrag Strukturreformen vorgeschlagen. Das ist der dritte Weg. Bedauerlicherweise sagt die Landesregierung zu jedem Vorschlag, den es zur Strukturreform gibt: „Das machen wir nicht.“ Dann ist die Konsequenz die Alternative 1: die Zusammenstreichung des Angebots. Das allerdings machen wir nicht mit.
Ich will Ihnen noch einmal erläutern, wie die Strukturreformen aussehen könnten, um mehr öffentlichen Verkehr für weniger Geld zu bekommen.
Erstens: Wettbewerb im öffentlichen Verkehr. Die abwesende FDP/DVP-Fraktion möge es sich ins Stammbuch schreiben: Sie haben einen Monopolistenvertrag – –
(Widerspruch des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP, die anwesenden FDP/DVP-Abgeordneten zählend: Eins, zwei, drei, vier! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Prozentual ist das gar nicht schlecht!)
Sie haben einen Monopolistenvertrag mit der DB abgeschlossen, der dazu führt, dass die DB Regio in BadenWürttemberg derzeit 100 Millionen € Jahresgewinn einfährt. Das garantieren Sie für insgesamt 13 Jahre. Sie haben auf der Schiene keinen Wettbewerb eingeführt. Deswegen müssen Sie aufgrund dieses miserabel verhandelten Vertrags jetzt Streichungen hinnehmen, über die die DB entscheidet und nicht Sie. Laut Vertrag entscheidet bei einem Dissens die DB, wo gestrichen wird, und das müssen Sie hinnehmen. Das führt zu Streckenstilllegungen im ländlichen Raum und zu massiven Angebotsverschlechterungen. Da machen wir nicht mit.
Deswegen sagen wir: Entweder geht die DB mit dem Preis drastisch herunter – so muss verhandelt werden –, oder wir machen uns die EU-Intervention zunutze, die diesen Vertrag ohnehin für wettbewerbsfeindlich und für nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar hält, kündigen diesen Vertrag und gehen in die Ausschreibung. Dann wird es wesentlich billiger. 20 % Kostenreduktion sind ohne Verzicht auf einen Kilometer Fahrleistung jederzeit möglich.
Zweiter Punkt: Wenn Sie daran festhalten, nicht aus anderen Mitteln mehr Geld in den öffentlichen Verkehr zu stecken, dann müssen Sie bei den Ausgaben auf die Bremse treten. Der Verzicht auf das Projekt Stuttgart 21 spart pro Jahr 50 Millionen €. Sie haben nicht mehr das Geld für dieses Projekt. Sie sollten endlich einsehen, dass man Geld, das man nicht hat, nicht ausgeben kann. Diese Sätze hat man von Ihnen früher schon einmal gehört. Bei Stuttgart 21 vergessen Sie jede finanzielle Solidität.
Dritter Punkt: Ich beziehe mich auf den Altvorderen Dieter Ludwig aus Karlsruhe: Sechs bis sieben Verkehrsverbünde in Baden-Württemberg sind genug. Dass 20 Verkehrsverbünde einzeln beschaffen, bestimmen, bestellen und verschiedenen Kleinmurks produzieren, kostet Geld, ist unsinnig. Dieses Verbundchaos könnten Sie rasch beenden. Die Fahrgäste würden es Ihnen danken, denn es würde auch noch übersichtlicher.
Vierter Punkt: Sie haben während Ihrer Amtszeit, Herr Müller, aus dem öffentlichen Personennahverkehr Geld herausgenommen, in den Hochwasserschutz gesteckt – eine wichtige Aufgabe – und dafür Regionalisierungsmittel als Ersatz hineingehoben – 15 Millionen € über eine Umwegfinanzierung. Das sollten Sie wieder rückgängig machen. Der Hochwasserschutz muss jetzt aus anderen Mitteln finanziert werden. Regionalisierungsmittel stehen nicht mehr zur Verfügung. Eine Umschichtung weg vom Straßenbau, hin zum öffentlichen Verkehr könnte helfen.
Fünfter Punkt: Wir brauchen bessere Wettbewerbsbedingungen für den öffentlichen Verkehr gegenüber der Straße. Wir brauchen zum Beispiel, wie das Stockholm gerade erfolgreich exerziert, das Rechtsinstrument einer City-Maut. Es muss für den Straßenbenutzer mit Kosten verbunden sein, in staubelastete Bezirke einzufahren. Es muss in diesem Bereich teurer werden. Dann erreicht man Verlagerungseffekte und eine neue Finanzierungsquelle für den öffentlichen Verkehr. So hat es London, so hat es Stockholm gemacht. Das hat innerhalb eines Jahres zu 20 % weniger Straßenverkehr geführt. Es gab keine Staus mehr. Die Feinstaubbelastung wurde drastisch reduziert. Es gab mehr Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel und eine höhere Effizienz.
Solche Strukturreformen müssen wir angehen. Ich bitte Sie: Verweigern Sie sich dem nicht! Wenn Sie jetzt die falsche Weichenstellung treffen und einfach nur kaputtsparen, 70 Millionen € ohne Strukturreformen kürzen, dann heißt das für den Nahverkehr und für die Nutzer des Nahverkehrs im Land, dass es wirklich ein Desaster wird, dass Streckenstilllegungen im ländlichen Raum nicht zu vermeiden sein werden, dass im Berufsverkehr Zusatzzüge wegfallen, dass die Fahrzeugflotte veraltet, dass die Preise steigen. Das ist ein Szenario, das Sie nicht mehr auf den Bund schieben können, sondern das allein Ihrer Politik entspringt. Sie können mit Strukturreformen dieses Desaster noch verhindern. Fangen Sie heute damit an!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Palmer, die erste Koalition in Berlin, die nach unten korrigierend in die Regionalisierungsmittel eingegriffen hat, war die rot-grüne Regierung in Berlin.
Da haben wir es gelernt. Wir machen also nichts anderes, als es Ihnen nachzumachen. Ich sage noch einen Satz dazu. Sie haben in Berlin eine Haushaltspolitik betrieben, die in vier oder fünf Jahren die Stabilitätsziele der Europäischen Union krass verfehlt hat. Jetzt stellen Sie sich hierher und sagen: „Das interessiert mich alles nicht. Spart, wo ihr wollt, aber beim ÖPNV macht bitte nicht mehr den Blödsinn, den wir gemacht haben, und kürzt.“
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Ich habe Ihnen doch erklärt, wie es war! – Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE: Zuhören!)
Wir haben in den Jahren 2007 bis 2010 jedes Jahr etwa 70 Millionen € weniger Regionalisierungsmittel, und zusätzlich haben wir Kostensteigerungen zu tragen, sodass wir etwa 80 Millionen € im Jahr zu verkraften haben. Jetzt nenne ich Ihnen auch klipp und klar den Standpunkt unserer Fraktion. Wir müssen diese 70 bis 80 Millionen € im ÖPNV verkraften. Wir haben keine Möglichkeit, aus anderen Ressorts oder anderen Geldquellen einen Teil davon erstattet zu bekommen.
Herr Kollege Palmer, ich habe überhaupt nichts gegen Strukturreformen. Nur, was würde denn passieren, wenn wir heute den Vertrag kündigen würden? Meinen Sie, morgen würde die Bahn sagen: „Wir sind damit einverstanden, wenn ihr kündigt. Jetzt haben wir wieder einen völlig reinen Tisch und fangen wieder ab ovo an“? Jahrelange Prozesse wären das Ergebnis dieser Kündigung. Aber die 70 Millionen € müssen wir jedes Jahr auf den Tisch des Hauses legen, denn in dieser Höhe haben wir weniger Regionalisierungsmittel. Deswegen ist das ein mittel- oder langfristiger Weg, der mit dem Verkehrsvertrag mit der Bahn einsetzen kann. Aber er ist kein Weg, der uns ab heute aus der Patsche hilft.
Deswegen ist unsere Haltung folgende: Wenn wir das zugrunde legen, was wir aus der bisherigen Zuteilung der Regionalisierungsmittel für den Verkehrsvertrag mit der Bahn aufwenden, dann heißt das im Verhältnis der Kürzungen, die wir jetzt aushalten müssen, dass von den gut 70 Millionen € pro Jahr 40 Millionen € auf den Verkehrsvertrag entfallen. Nun wissen Sie so gut wie ich, dass wir, wenn wir Verkehrsleistungen abbestellen müssen oder weniger Geld haben, innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen gegenüber der Bahn aktiv werden müssen. Die Bahn hat laut Vertrag dann die Möglichkeit – über die Sinnfälligkeit dieser Klausel könnten wir uns allerdings lange unterhalten –, selbst zu entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreift, um diese 40 Millionen €, die wir ihr theoretisch weniger geben, auszugleichen.