Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der öffentliche Personennahverkehr hat uns in Baden-Württemberg bisher immer große Freude gemacht. Wir konnten – das wird hier im Landtag niemand bestreiten wollen, auch nicht die Grünen – in den vergangenen zehn Jahren, seit denen wir für den öffentlichen Personennahverkehr zuständig sind, eine wahre Erfolgsgeschichte schreiben.
Wir haben in diesen zehn Jahren mehr erreicht als jedes andere deutsche Land. Dazu haben wir bis zur Einführung des Euro jede D-Mark und nach der Einführung des Euro jeden Euro verwendet. Da können jetzt jede Menge Zitate gebracht werden. Wir haben dem Bund gegenüber – ich weiß nicht, ob als einziges Land; auf jeden Fall hat es BadenWürttemberg getan – die Verwendung der Mittel offen gelegt – bis auf die letzte D-Mark bzw. bis auf den letzten Euro.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Alfred Winkler SPD: Ist das eine Leistung? Das ist doch keine Leistung!)
Wenn jetzt Sparkommissare auf Bundesebene, die vorher in der Landespolitik tätig waren, der Überzeugung sind, dass es bei den Regionalisierungsmitteln noch Luft gäbe oder mit Regionalisierungsmitteln viel Blödsinn gemacht würde, dann können diese Persönlichkeiten nur aus der Kenntnis der Situation in den eigenen Ländern zu dieser Annahme kommen. Aber ich kann definitiv sagen, dass diese Einschätzung auf keinen Fall auf Baden-Württemberg zutrifft.
Im Moment, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, macht uns natürlich das Thema ÖPNV weniger Freude, aber viel Kummer; das will ich zugeben. Das Kürzungsunternehmen, das jetzt bevorsteht, wird nicht einfach sein – nicht einfach in einem Spannungsverhältnis zwischen finanzpolitischen Entscheidungen und Notwendigkeiten einerseits und verkehrspolitischen, strukturpolitischen Notwendigkeiten andererseits. Lieber Kollege Palmer, Gott sei Dank spüren Sie ja dieses Spannungsverhältnis zunehmend in Ihrer eigenen Fraktion, seit Oswald Metzger zu Ihrer Fraktion gehört. Es ist nicht mehr so einfach, Dinge, die überall akzeptiert sind, zu fordern. Wir müssen zunehmend auch die Frage beantworten, wie wir das Ganze finanzieren wollen.
Die Kürzung der Regionalisierungsmittel durch den Bund schlägt nun wirklich eine schmerzhafte Lücke in unser ÖPNV-Finanzierungssystem. Bis zum Jahr 2010 fehlen uns durchschnittlich 70 Millionen € pro Jahr.
Weil immer wieder anders lautende Behauptungen aufgestellt werden und manche Zeitungen dies sogar übernehmen, will ich sagen, dass wir im Bundesrat dieser Kürzung nicht zugestimmt haben. Ganz im Gegenteil: Unser Ministerpräsident hat durch seinen hinhaltenden Widerstand er
reicht, dass wir einen Nachlass bekommen, der für BadenWürttemberg immerhin 52 Millionen € ausmacht.
Wir hatten, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regionalisierungsmittel in der Höhe, wie sie sich bisher aus dem Gesetz ergaben, fest eingeplant. Schließlich hatten wir auf den Konsens zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Nahverkehrs vertraut. Dieser Konsens bezog sich nicht nur auf die Abdeckung der Defizite im Schienenpersonennahverkehr, sondern auch auf eine angemessene Finanzausstattung zur Förderung von Investitionen.
Es ist schon traurig, dass jetzt – nicht der Bundesfinanzminister; da könnte ich es noch verstehen – ausgerechnet der Bundesverkehrsminister davon nichts mehr wissen will.
Seine Feststellung, dass wir immer noch genug Geld bekämen, um das Bundesunternehmen Deutsche Bahn AG zufrieden zu stellen, mag zwar mathematisch korrekt sein; Sinn und Zweck der Regionalisierungsmittel hat er aber offensichtlich nicht erkannt.
Kollege Haller – jetzt suche ich ihn, damit ich ihm in die Augen sehen kann –, Sie haben vorhin Herrn Steinacher zitiert. Wenn Sie dieses Zitat nochmals durchlesen – Sie alle haben es noch im Ohr –, stellen Sie fest, dass sich Herr Steinacher auf den Schienenverkehr bezogen hat.
Wenn man fordert, dass alle Regionalisierungsmittel ausschließlich dem Schienenverkehr zugute kommen, kann man das Zitat von Steinacher natürlich akzeptieren. Aber wer das fordert, hat nicht verstanden, dass Regionalisierungsmittel für den ÖPNV insgesamt bestimmt sind, also auch für den Busverkehr; und der ist in unserem Land mindestens genauso wichtig wie der Schienenverkehr.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP – Abg. Peter Hofelich SPD: Es geht um etwas anderes! Es stimmt gar nicht, was Sie sagen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Eingriffe des Bundes und die Stufen, die es davor gab – sei es Koch/Steinbrück oder die erste Kürzungsstufe im Regionalisierungsgesetz 2002 –, haben eigentlich alle das gleiche Ziel: Die Länder sollen genötigt werden, schrittweise die Finanzierungsverantwortung für den SPNV vom Bund zu übernehmen. Davor kann ich eigentlich nur warnen. Ich warne davor, sich darauf einzulassen. Der Bund wird sich ohne jeden Zweifel nicht mit dem kleinen Finger zufrieden geben, sondern dann weitere Schritte tun, wenn die Länder bereit sind, eigene Mittel – egal, ob sie aus einer Mehrwertsteuererhöhung oder woher auch immer kommen; natürlich müssten sie aus der Verschuldung kommen – dazuzugeben.
Wir haben nun das Problem – und das ist zugegebenermaßen nicht einfach –, in den nächsten Jahren die Lücke von 70 Millionen € über das Haushaltsstrukturgesetz decken zu müssen. Darüber hinaus ergibt sich ein weiterer Finanzbedarf von rund 10 Millionen € im Jahr, und zwar angesichts der Entwicklung bei den Stations- und Trassenpreisen sowie vor allem wegen der Energieverteuerung.
Dies tangiert dem Grunde nach alle Förderbereiche, in denen wir Regionalisierungsmittel einsetzen, den Schienenpersonennahverkehr ebenso wie die Förderung von Infrastruktur und von Fahrzeugen des ÖPNV, die Verbundförderung ebenso wie das Marketing im Rahmen des Drei-Löwen-Takts.
Die Entscheidung, welche Förderbereiche in welchem Umfang zu den notwendigen Einsparungen beitragen müssen, bedarf einer außerordentlich sorgfältigen Abwägung. Schließlich hinterlässt jeder Einschnitt Wunden, die wir natürlich so klein wie nur irgend möglich halten wollen. Wir machen uns diese Entscheidung wahrlich nicht einfach. Deshalb ist das auch keine schnelle Entscheidung. Wir werden nichts übers Knie brechen, auch wenn Sie, lieber Herr Palmer, noch so intensiv drängen. Da sind Gespräche und Verhandlungen auf der Grundlage von Verträgen notwendig, und genauso notwendig, aber nicht einfacher sind Verhandlungen auf der Basis der Freiwilligkeit, des freiwilligen Entgegenkommens.
Die Landesregierung wird voraussichtlich im September über die notwendigen Maßnahmen entscheiden. Dies ist auch noch früh genug. Der Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn AG gibt uns Zeit bis Ende September, um wegen der gekürzten Regionalisierungsmittel die Zuschüsse für den Schienenpersonennahverkehr zu verringern.
Herr Staatssekretär, sind Sie angesichts der außergewöhnlichen Bedeutung dieses Schrittes der Verteilung der Kürzungssumme auf verschiedene Sektoren des öffentlichen Verkehrs bereit, hierüber auch eine Debatte im Ausschuss zu führen, bevor der DB der entsprechende Kürzungsbetrag genannt wird?
Es steht dem Ausschuss zu, festzulegen, welche Themen er auf die Tagesordnung bringt und aufruft. Die Landesregierung ist immer bereit, im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Aber die Terminierung liegt bei Ihnen! Wenn Sie vorher den Betrag nennen, kön- nen wir nichts mehr machen! Das hängt von Ihnen ab!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen – und da spreche ich Sie, lieber Herr Palmer, nochmals an –, alle Streichlisten und alle Auflistungen von möglichen Streckenstilllegungen, die seit Tagen durch die Medien geistern und natürlich die Leute erreichen, die Leute bewegen, sie zu Protesten veranlassen, vor allem zu Briefen und zu Stellungnahmen – Kollege Scheuermann hat sie schon in Bezug auf die Region Stuttgart zitiert; das gilt aber für jeden einzelnen Bereich, der hier genannt ist: „Kürzungen im Allgemeinen ja, aber es ist unmöglich, in unserem Bereich zu kürzen“ –, entbehren momentan jeder sachlichen Grundlage, vor allem jeder Entscheidungsgrundlage aufseiten der Landesregierung.
Um solche Listen aufzustellen, meine Damen und Herren, braucht es nicht viel Verstand in der Verkehrspolitik. Wenn man streng nach der Wirtschaftlichkeit, nach der Auslastung von einzelnen Strecken geht, hat man schnell eine Liste zusammen, bei der man einfach an der entsprechenden Stelle einen Strich machen muss, wenn man 10 oder 15 oder eine Zeit lang 20 Regionen im Land in Unruhe versetzen will. Entscheidend ist für uns, dass wir nicht nur nach Wirtschaftlichkeit vorgehen – obwohl das auch ein wichtiges Thema ist. Vielmehr ist der Landespolitik in BadenWürttemberg auch immer der Ausgleich zwischen den einzelnen Landesteilen,
Weder hat die Landesregierung bereits entschieden, welchen Teil der Kürzungen der Schienenpersonennahverkehr zu tragen hat – ich habe gesagt, dass wir eine ganze Reihe von anderen Bereichen, in denen Regionalisierungsmittel drinstehen, in der Überprüfung haben –, noch hat die Deutsche Bahn festgelegt, wie sie darauf reagieren würde.
Ganz sicher ist, dass von der Bahnseite nicht streng entlang der Wirtschaftlichkeit exekutiert wird, sodass die Bahn nicht nur Gesprächsbereitschaft uns gegenüber signalisiert hat, sondern sich mit uns in Gesprächen darüber befindet. Es liegt letztendlich nicht nur im Interesse des Landes und aller Regionen des Landes, sondern auch im Interesse der Bahn, dass wir trotz aller Schwierigkeiten eine einvernehmliche und möglichst erträgliche Lösung miteinander vereinbaren.
Nun sagen die Grünen – aber das ist ja bekannt –, wir müssten nur aus einzelnen Großprojekten aussteigen. Ich habe schon einmal hier gesagt: Die Zeiten der Achtziger- und Neunzigerjahre, in denen man immer den Jäger 90 als Ausstiegsmöglichkeit angeboten hat, sind vorbei. Jetzt sind es die Großprojekte wie die Neubaustrecke Stuttgart–Ulm.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Die Neubaustrecke habe ich nie infrage gestellt! Darum geht es nicht! Das wissen Sie!)
Von Stuttgart bis Ulm. Deshalb habe ich definitiv gesagt: Das eine steht im Zusammenhang mit dem anderen.
Es wäre schön, meine Damen und Herren, wenn Verkehrspolitik so einfach wäre. Deshalb kann ich zu den von den Grünen eingebrachten Patentlösungen nur Folgendes bemerken:
Erstens zur Frage nach der Effizienz: Wir reden nicht nur von Effizienz, sondern wir handeln, um eine höhere Effizienz zu erreichen. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir dank eines bundesweit modellhaften, bisher einmaligen Controllingverfahrens in der Lage waren, 1,6 Millionen Zugkilometer an schwach nachgefragten Leistungen zu identifizieren und die dafür benötigten Mittel zielgerichtet einzusetzen. Wir haben hier also bereits unsere Hausaufgaben gemacht, und andere Länder könnten da noch einiges lernen.