Erstens zur Frage nach der Effizienz: Wir reden nicht nur von Effizienz, sondern wir handeln, um eine höhere Effizienz zu erreichen. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir dank eines bundesweit modellhaften, bisher einmaligen Controllingverfahrens in der Lage waren, 1,6 Millionen Zugkilometer an schwach nachgefragten Leistungen zu identifizieren und die dafür benötigten Mittel zielgerichtet einzusetzen. Wir haben hier also bereits unsere Hausaufgaben gemacht, und andere Länder könnten da noch einiges lernen.
Was haben Sie getan, Herr Palmer? Es betrifft zufällig die Region von Paul Locherer und meine Region, das oberschwäbische Allgäu. Sie sind zu jeder einzelnen Weiche marschiert, um dagegen Protest zu äußern, obwohl solche Maßnahmen notwendig sind, wenn man mehr Effizienz erreichen will. Sie fordern mehr Effizienz. Dort, wo BadenWürttemberg wie kein anderes Land auch gegen Widerstand mutig darangeht, Effizienz zu steigern, stehen Sie als Erster, führen den Zug an, um dagegen Widerstand zu leisten.
Zweitens: Einen Satz kann ich mir doch nicht verkneifen. Ich sage das bei jeder Gelegenheit. Ich hoffe, dass da auch die Kollegen querbeet durch die anderen Fraktionen mitmachen. Zum Thema Stuttgart 21 – jetzt nehme ich Ihren Begriff, obwohl es ja der falsche Begriff ist; aber er hat sich eingeprägt – muss man schon etwas sagen. Stuttgart 21 bringt unser Land wirklich voran. Die Schlachten um die Verkehre der Zukunft werden nicht an der letzten Verästelung von Bahn und Bus geschlagen, so notwendig diese im Nahbereich für die Menschen sind. Ich verharmlose da überhaupt nichts. Aber die Frage, ob im Fernverkehr, im Massenverkehr die Schiene mit der Straße und mit dem Luftverkehr konkurrenzfähig ist, ob wir mehr Güter und Personen auf die Schiene bekommen, hat damit zu tun, ob wir den Schritt von einem Bahnnetz aus dem 19. Jahrhundert zu einem Bahnnetz im 21. Jahrhundert gehen. Das ist eine Entscheidung von europäischer Dimension, und das ist eine Jahrhundertentscheidung.
Sie haben vorhin im Zusammenhang mit Kürzungen von 70 Millionen € im Jahr mehrfach die Begriffe „Bankrott“
und „Bankrotterklärung“ verwendet. Es wäre eine Bankrotterklärung für das ganze Land Baden-Württemberg, wenn wir uns in der Zeit, in der Europa seine Verkehre, seine Hochleistungsverkehre auf der Schiene neu ordnet, abmelden würden.
Deshalb bekennen wir uns ohne Wenn und Aber – auch dann, wenn es gilt, über die Regionalisierungsmittel 30 oder 40 Millionen € im Jahr für das Projekt Stuttgart 21 zu geben –, ohne Einschränkung zu Stuttgart 21 und zur Neubaustrecke.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Auch wenn Herr Scheuermann so skeptisch guckt! – Gegenruf des Abg. Winfried Scheuermann CDU: Ich gucke nicht skeptisch! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Der guckt immer so!)
Wenn er skeptisch guckt, ist sein Grad an innerer Zustimmung besonders hoch. Ich weiß, dass dies bei ihm der Fall ist.
Drittens, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich halte wenig davon, die ÖPNV-Fördermittel mit der Gießkanne über unser Land zu verteilen und sie dabei schön gleichmäßig versickern zu lassen.
Wo Politik Gestaltungskraft entwickeln soll, muss sie auch in der Lage sein, Schwerpunkte zu setzen.
Viertens gilt selbstverständlich auch für die Landesregierung das Bürgerliche Gesetzbuch. Deshalb werden wir mit der Bahn auf der Grundlage des geltenden Verkehrsvertrags die aktuellen Probleme lösen. Es gibt überhaupt keine Möglichkeit, diesen Vertrag, nur weil Kürzungen anstehen, für ungültig zu erklären, ihn aufzulösen. Der Vertrag gilt, und er hat große Stärken. Er hat auch die Stärke, dass er ein Regelwerk enthält, wie wir die Kürzungen, die nicht von der Bahn her kommen, sondern von der Politik auf die Bahn zukommen, der Bahn übertragen können.
Wir werden zu gegebener Zeit in einem sauberen Verfahren unter Beachtung des Vergaberechts angemessene Folgeregelungen für den Schienenpersonennahverkehr treffen. Da sind wir uns ganz schnell einig. Wir wollen mehr Wettbewerb auf der Schiene.
Wenn Sie sich den Vertrag in seinen Einzelheiten noch einmal genau anschauen, sehen Sie, dass im Vertrag – abgeschlossen für 49 Millionen Kilometer – das eine oder andere Teilprojekt nicht mehr enthalten ist. Wir liegen jetzt bei 43 Millionen Kilometern und bewegen uns in Richtung 40 Millionen Kilometer. Es sind Teile im Wettbewerb ausgeschrieben und vergeben worden, auch an die Bahn, weil sie ein anderes Angebot gemacht hat.
Aber „billiger“ heißt auch im Bahnvertrag, dass wir miserable, schlechte Strecken zu ähnlichen Konditionen bekommen wie gute Strecken. Es gibt eine ganze Reihe von Bahnstrecken, von Bahnregionen, auch schon in Bayern, bei denen der Regionalfaktor 1,5 beträgt, bei denen also das Eineinhalbfache des Trassenpreises zu zahlen ist wie bei uns. Bei uns haben wir einen Durchschnittspreis. Deshalb können wir nicht immer gute und schlechte Strecken gegeneinander ausspielen.
Fünftens: Wir werden unsere anreizbasierte Politik bei der Förderung der Verkehrsverbünde fortsetzen. Schon ein kurzer Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass sich mit Dirigismus und mit zentralen, zu großen Einheiten keine Kosten senken lassen. Schauen Sie in unsere Verkehrsverbünde hinein. Vergleichen Sie sie in der personellen Besetzung, in der Mittelverwendung mit großen Verkehrsverbünden, wie sie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen bestehen.
Ich wäre sofort dabei, wenn die vielen Verkehrsverbünde übermäßig viel mehr Geld für Bürokratie und Verwaltung in Anspruch nehmen würden, dort herunterzukürzen. Aber Verkehrsverbünde in dieser überschaubaren Form bedeuten auch mehr Identifikation mit der Raumschaft, bessere Kenntnis der Kundschaft und damit mehr Möglichkeiten zur Effektivität.
Außerdem haben wir in unseren Verbundverträgen eine Dynamik eingebaut, die nicht – wie es heute überall schon der Fall ist – nach oben zeigt, sondern die Kürzungen in sich enthält. Je mehr die Verkehrsverbünde ihren Auftrag und die Erwartungen, die man an sie stellen kann, wahrnehmen und umsetzen, desto mehr kann auch der Mittelzufluss zurückgehen; denn natürlich ist das am Anfang ein wesentlich größerer Aufwand, als es ihn dann in der Zeitschiene bedeutet.
Sechstens: Ich will jetzt alle Punkte aus dem Antrag der Grünen abarbeiten. Sie arbeiten da mit dem Zauberwort von „komparativen Vorteilen für den ÖPNV“. Das ist ein schönes Beispiel für Euphemismus, aber deswegen noch lange keine gute Sachlösung. Denn wirklich gemeint ist, dass Sie den Bürgern an dieser Stelle stärker in die Tasche greifen wollen.
Es gibt bei uns in Baden-Württemberg überhaupt keinen Antrag und überhaupt keine Initiative – auch nicht von Tübingen, und ich vermute, auch zukünftig nicht aus Tübingen und nicht aus anderen Städten –,
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Jetzt warten Sie ein- mal ab! – Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Warum Tübingen?)
die ein solches Modell vorschlagen und dafür eine gesetzliche Grundlage vom Landtag einfordern. Deshalb ist das nicht unser Thema, sondern da müssten zunächst einmal die Städte initiativ werden.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Wenn Sie das im Ge- meinderat beantragen, dann heißt es: „Das geht nicht, denn es gibt keine Grundlage dafür“! – Ge- genruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Zu- horchen!)
Meine Damen und Herren, wir sprechen heute über den ÖPNV. Aber wir sollten den ÖPNV auch im größeren Zusammenhang sehen. Tatsache ist, meine Damen und Herren – das gilt für fast alle Bereiche unserer Politik auf Bundesebene, auf Landesebene und auf kommunaler Ebene –: Wir leben über unsere Verhältnisse; wir leisten uns mehr, als wir leisten. Im Interesse der künftigen Generationen müssen sich alle Politikbereiche einer kontinuierlichen Überprüfung stellen. Das gilt natürlich auch für den öffentlichen Personennahverkehr.
Mittelknappheit und Mittelkürzungen sind immer eine unangenehme, eine unerfreuliche Sache. Sie bedeuten aber auch einen zusätzlichen, manchmal auch notwendigen Zwang, die gewährten Leistungen auf ihre weitere Rechtfertigung zu überprüfen. Denn wir brauchen ein Nahverkehrssystem, das sich nicht nur unter Umweltgesichtspunkten, sondern auch unter Finanzierungsgesichtspunkten verstärkt am Prinzip der Nachhaltigkeit orientiert. Dieser Herausforderung stellt sich die Landesregierung.
Die Landesregierung und die Fraktionen dieses Landtags werden sich mit aller Entschlossenheit dem Ziel der Nullneuverschuldung im Jahre 2011 nähern.
Wir werden dort, bei der Nullneuverschuldung, ankommen. Trotzdem werden wir auch in Zukunft einen guten, einen verlässlichen und einen attraktiven ÖPNV in Baden-Württemberg haben.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Jawohl! – Abg. Boris Pal- mer GRÜNE meldet sich zu Wort.)
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: 30 Sekunden müssten noch da sein! – Gegenruf des Abg. Claus Schmie- del SPD: Nein, nein! – Unruhe)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Debatte kann man so zusammenfassen: Jeden Vorschlag für strukturelle Änderungen lehnen die Regierungsfraktionen ab.