Dann müssen wir nämlich die Förderverfahren vereinfachen und für einfachere Förderbedingungen und weniger Bürokratie sorgen. Das würde einen wesentlichen Fortschritt bedeuten, auch auf der Kostenseite.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte allen Fraktionen und allen Sprechern heute dafür danken, dass sie, auch in den Ausschussberatungen, Vorschläge dazu gemacht haben, wie die Wirtschaftsförderung in Baden-Württemberg noch besser gestaltet werden kann. Niemand glaubt, dass er bereits das perfekte System entwickelt hat.
Ich jedenfalls bin jederzeit offen für alle Anregungen, um zu einer noch besseren Organisation zu kommen.
Nur, eines will ich auch sagen, meine Damen und Herren: Ich lasse mir viel vorwerfen. Aber alle Untersuchungen, die ich Ihnen vorlegen kann, zeigen eindeutig eines – jedenfalls für die Vergangenheit –: Wenn es darum geht, mit relativ geringen Mitteln ein Hochmaß an Effizienz in der Wirtschaftsförderung, insbesondere in der Mittelstandsförderung, zu erreichen, gibt es kein Land, das so gute Noten hat wie Baden-Württemberg.
Das sollte man wirklich vorwegnehmen: Es gibt kein Bundesland, das so gute Noten hat wie Baden-Württemberg.
Wenn Sie den Mitteleinsatz, bezogen auf die Bevölkerung, dem Output, den wirtschaftspolitischen Ergebnissen – ich will sie jetzt nicht im Einzelnen aufzählen – gegenüberstellen, dann können wir uns hervorragend sehen lassen; dann sind wir absolut in der Spitzengruppe. So schlecht kann also bei uns auch in der Vergangenheit die Organisation der Wirtschaftsförderung überhaupt nicht gewesen sein. Aber wir können, wie gesagt, alle noch besser werden.
Von Frau Sitzmann ist das Thema Subventionsabbau als Schlagwort genannt worden. Auch hierzu eine kleine Vorbemerkung: Wenn Sie sich die Haushalte der Ministerien in den letzten zehn Jahren, von 1996 bis zum Jahr 2006, anschauen, dann werden Sie feststellen, dass das Wirtschaftsministerium in dieser Zeit sein Haushaltsvolumen um 20 % verringert hat. Fast alle anderen Ministerien haben im gleichen Zeitraum draufgesattelt.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Weil das Wirtschafts- ministerium Aufgaben an andere Ministerien über- tragen hat!)
Ich will das nur einmal erwähnen, um Ihnen deutlich zu machen: Die Vorstellung, dass wir im Wirtschaftsministerium das Geld gewissermaßen sinnlos zum Fenster hinausgeschmissen hätten, weil wir davon zu viel hätten, und ohne jegliche Effizienz gearbeitet hätten, sollten Sie, Frau Sitzmann, hier nicht verbreiten. Denn das ist das Gegenteil dessen, was wahr ist, meine Damen und Herren.
Aber ich sage noch einmal: Wir wollen alle besser werden. Deshalb haben wir jetzt seit fast zwei Jahren einen wirklich intensiven Dialog mit dem Rechnungshof, der im Oktober des Jahres 2004 mit seiner Beratenden Äußerung auf uns zukam, die Sie ja alle kennen. Seit dem Jahr 2004, also seit fast zwei Jahren, sind wir nun wirklich in einem intensiven Dialog mit dem Rechnungshof über genau diese Fragen.
Ich muss Ihnen sagen: Wenn der Rechnungshof, das Wirtschaftsministerium und offensichtlich auch Teile der beteiligten Ausschüsse jetzt zu dem Ergebnis kommen, dass wir ein gutes Ergebnis erreicht haben und auf einem richtigen
Die Tatsache, dass die Formulierungen, die jetzt Grundlage für die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses an den Finanzausschuss sind, Formulierungen sind, die uns vom Rechnungshof vorgeschlagen worden sind, ist ein Beweis dafür, dass jedenfalls das Wirtschaftsministerium und große Teile des Wirtschaftsausschusses auf einem guten Weg sind. Ich halte das für einen großen Erfolg, weil auf diese Art und Weise mehr Effizienz in der Wirtschaftsförderung erreicht worden ist und auch in Zukunft erreicht werden kann.
Sie schlagen jetzt erneut vor – das ist der Streitpunkt, Herr Schmiedel; darüber kann man ja sprechen –, eine einzige Wirtschaftsfördergesellschaft zu schaffen. Der Rechnungshof und auch ich persönlich hingegen schlagen vor, die Kooperation, die Zusammenarbeit, die Verzahnung zwischen den verschiedenen Bereichen zu verbessern. Das hatten wir Ihnen zugesagt. Darüber werden wir Ihnen zum 31. Dezember, also Ende dieses Jahres, einen entsprechenden weiteren Bericht vorlegen, in dem wir Ihnen das dann auch nachweisen können. Grundlage dafür ist übrigens auch die Koalitionsvereinbarung, in der das eindeutig steht.
Ich bin in diesem Punkt nicht Ihrer Meinung, Herr Schmiedel, weil ich Probleme damit habe – das hat auch der Rechnungshof immer wieder zugegeben –: Man kann Bereiche wie zum Beispiel Tourismusmarketing auf der einen Seite und beispielsweise die Medien- und Filmgesellschaft oder auch BIOPRO auf der anderen Seite nicht in einen Topf schmeißen und meinen, man könnte sie gemeinsam verkaufen. Das ist zu schwierig; das geht nicht. Dafür sind diese Dinge einfach zu branchenspezifisch. Deshalb muss man schon danach schauen, dass man je nach den Erfordernissen der verschiedenen Bereiche auch zu entsprechenden Instrumenten kommt.
Das ist in der Zwischenzeit auch Meinung des Landesrechnungshofs. Es ist auch meine Meinung. Man kann das nicht in einen großen Topf schmeißen und meinen, man könnte es erfolgreich vermarkten. Das wird nicht funktionieren, ganz abgesehen davon, meine Damen und Herren, dass es auch rechtliche Probleme gibt. Aber das wissen Sie, Herr Schmiedel.
Der Rechnungshof weiß doch ganz genau: Wenn man eine einzige GmbH gründet und in diesen großen Topf alles hineinschmeißt, dann dürfte man – das wissen Sie – Mittel aus der Zukunftsoffensive, aus der Landesstiftung gar nicht hineinstopfen, weil das von der steuerrechtlichen Seite wegen der Gemeinnützigkeit überhaupt nicht geht.
Sie müssen zudem wissen, dass auch die Idee, die Frau Sitzmann gehabt hat, dass das alles bei der L-Bank angesiedelt werden soll, problematisch ist.
Ich schätze die L-Bank sehr. Die L-Bank ist sicherlich in der Lage, im Bereich der einzelbetrieblichen Förderung ei
niges zu machen; ich komme gleich darauf zurück. Das glaube ich schon. Wir haben in der Wirtschaftsförderung aber nicht nur die einzelbetriebliche Wirtschaftsförderung, sondern auch die überbetriebliche Wirtschaftsförderung, und diese kann die L-Bank nicht machen.
Aus diesen und vielen anderen Gründen hat uns der Rechnungshof überzeugt, haben wir auch den Rechnungshof überzeugt,
ja, ja – und sind zu dem gemeinsamen Ergebnis gekommen, dass die Konstruktion, die jetzt der Beschlussempfehlung zugrunde liegt, insoweit in Ordnung ist. Genau diesen Weg werden wir konsequent gehen und Ihnen bis zum Ende des Jahres auch entsprechende Vorschläge machen. Erster Punkt.
Zweiter Punkt: w-punkt. Ich halte es nach wie vor für eine gute Idee, dass, wenn sich jemand darüber informieren will, welche Fördermöglichkeiten es im wirtschaftlichen Bereich in Baden-Württemberg gibt, er dann eben nicht von Ministerium zu Ministerium laufen muss, nicht von Pontius zu Pilatus laufen muss, sondern dass er an irgendeiner Stelle einen unmittelbaren Ansprechpartner hat, bei dem er sich informieren kann. Insofern hat sich der w-punkt gelohnt, insbesondere im elektronischen Bereich. Wenn wir pro Monat über 1 000 Internetaufrufe beim w-punkt haben, ist dies ein Beweis dafür, dass erstens ein Bedürfnis besteht, …
… eine Grundorientierung hier vorzunehmen, zweitens aber auch ein Bedürfnis der Menschen besteht, sich hier zu informieren. Ich glaube, der w-punkt hat sich im Wesentlichen bewährt. An einigen Stellen werden wir noch Änderungen vornehmen.
Noch einmal zur L-Bank: Ich werde dem Vorschlag nachkommen, der jetzt in der Beschlussempfehlung enthalten ist, zu versuchen, mehr operative Aufgaben, die im Augenblick noch im Wirtschaftsministerium erledigt werden, an andere Stellen abzugeben.
Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Wir haben große organisatorische Schwierigkeiten bei den ESF-Förderbescheiden, weil das ein kompliziertes Geschäft ist. Da meine ich auch, dass diese Aufgabe nicht unbedingt im Wirtschaftsministe
rium angesiedelt sein muss. Sie kann übertragen werden. Wir sind gerade dabei, zu prüfen, ob solche Aufgaben wie die ESF-Förderpolitik in der neuen Förderperiode ab 2007 besser zum Beispiel von der L-Bank in unserem Auftrag wahrgenommen werden können. Das können wir machen. Darüber werden wir Ihnen dann bis zum Ende dieses Jahres Bericht erstatten. Der Vorschlag, operative Tätigkeiten stärker aus dem Ministerium zu verlagern, ist sicherlich vernünftig.
Entschuldigung: zum Haus der Wirtschaft; es ist schon spät. Ich bitte um Entschuldigung. – Was das Haus der Wirtschaft angeht, kann ich nur wiederholen, was im Grunde auch alle gesagt haben. Natürlich werden wir zu einem Personalabbau kommen. Wir müssen in allen Bereichen zu einem Personalabbau kommen, also werden wir auch beim Haus der Wirtschaft zu diesem Personalabbau kommen. Das ist festgelegt. Ursprünglich waren zum 1. Januar 2005 35 Personen beschäftigt. Wir haben uns vorgenommen, in den nächsten Jahren bis Ende 2011 auf 23 Personen zu kommen. Das heißt, wir können hier zwölf Vollzeitäquivalente für diese Personalstellen abbauen. Das werden wir auch tatsächlich tun.