Nach § 44 Abs. 2 Satz 1 des Landesmediengesetzes dürfen die Mitglieder des Medienrats nicht gleichzeitig einer obersten Landesbehörde angehören.
Die beiden Abgeordneten Dr. Birk und Wacker, die auf Vorschlag der CDU-Fraktion am 14. November 2001 bzw. am 12. Dezember 2002 als Vertreter des Landtags gemäß § 41 Abs. 2 Satz 2 des Landesmediengesetzes in den Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation gewählt wurden, mussten deshalb mit ihrer Ernennung zu Staatssekretären aus diesem Gremium ausscheiden.
Für die restliche Amtszeit des Medienrats, die noch bis zum 27. Januar 2007 andauert, sind nach § 41 Abs. 5 des Landesmediengesetzes zwei Nachfolger zu bestellen.
Die CDU-Fraktion hat für die Wahl Herrn Abg. Joachim Kößler und Herrn Abg. Werner Pfisterer benannt. Ein entsprechender Wahlvorschlag liegt auf Ihren Tischen (Anla- ge 6).
Kann ich davon ausgehen, dass Sie mit einer offenen Abstimmung einverstanden sind? – Ich sehe keinen Widerspruch.
Darf ich weiter davon ausgehen, dass Sie dem Wahlvorschlag zustimmen? – Auch damit sind Sie einverstanden. Dann ist es so beschlossen.
Nach § 4 Abs. 3 der Bekanntmachung der Landesregierung über die Errichtung einer Landeszentrale für politische Bildung vom 25. Januar 1972, zuletzt geändert durch Bekanntmachung der Landesregierung vom 30. April 1990, beruft der Ministerpräsident auf Vorschlag des Landtags 17 Mitglieder des Landtags für die Dauer einer Legislaturperiode in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Dazu liegt Ihnen ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller Fraktionen vor (Anlage 7).
Wenn sich kein Widerspruch erhebt, stelle ich fest, dass das Haus die in dem Vorschlag genannten Damen und Herren Abgeordneten dem Herrn Ministerpräsidenten zur Berufung in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung vorschlägt. – Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, das Kuratorium der Staatlichen Toto-Lotto GmbH besteht gemäß § 13 des Gesellschaftsvertrags aus 15 Mitgliedern, darunter acht Mitglieder des Landtags, wobei jede Fraktion mit mindestens einem Abgeordneten vertreten sein soll. Danach ergibt sich folgende Verteilung der Kuratoriumsmitglieder auf die Fraktionen: CDU-Fraktion vier Mitglieder, SPD-Fraktion zwei Mitglieder, Fraktion GRÜNE ein Mitglied und FDP/DVP-Fraktion ein Mitglied.
Ein gemeinsamer Vorschlag aller Fraktionen für die Wahl der Kuratoriumsmitglieder liegt Ihnen vor (Anlage 8).
Wer entsprechend dem Vorschlag der Fraktionen die dort aufgeführten Damen und Herren Abgeordneten wählen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Landtag hat die vorgeschlagenen Damen und Herren einstimmig zu Mitgliedern des Kuratoriums gewählt. Ich danke Ihnen.
Nach § 17 Abs. 3 des Landesstatistikgesetzes wird die Landesregierung vom Landesausschuss für Information beraten. Dem Landesausschuss für Information gehören jeweils fünf Vertreter des Landtags und der Landesregierung an. Die fünf Mitglieder des Landtags verteilen sich nach d’Hondt wie folgt auf die Fraktionen: CDU-Fraktion drei Mitglieder, SPD-Fraktion zwei Mitglieder. Es ist interfraktionell abgesprochen, dass die im Landesausschuss nicht vertretenen Fraktionen jeweils ein beratendes Mitglied in den Landesausschuss entsenden.
Auch für diese Wahl liegt ein interfraktioneller Vorschlag auf Ihren Tischen (Anlage 9). Ich darf ohne förmliche Abstimmung feststellen, dass die dort genannten Damen und Herren Abgeordneten in den Landesausschuss für Information gewählt sind. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu dem Antrag der Landesregierung vom 27. Juni 2006 – Entwurf einer Verordnung des Wissenschaftsministeriums zur Neuordnung der sozialen Betreuung der Studierenden der Hochschule Esslingen (Technik) und der Hochschule Esslingen (Sozialwesen) – Drucksachen 14/54, 14/131
Meine Damen und Herren, wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Es ist auch vorgesehen, ohne Aussprache abzustimmen. – Gibt es Gegenstimmen gegen die Beschlussempfehlung? – Enthaltungen? – Der Beschlussempfehlung ist einstimmig zugestimmt.