Kinder und Jugendliche, die sich im täglichen Leben und in der Schule integriert haben und ohne Bezug zu Herkunftsländern ihrer Eltern sind, sollten ein gesichertes Bleiberecht erhalten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, es ist wichtig und gut, wenn ein Staatsminister eine solche Erkenntnis hat. Aber die Wirklichkeit in Baden-Württemberg und die Fakten, die der Innenminister gleichzeitig bis zum heutigen Tag schafft, sehen eben anders aus: in Schwäbisch Gmünd die Familie Ismaili, 15 Jahre lang in Deutschland, drei minderjährige Kinder in Deutschland geboren, abgeschoben, zurückgeführt nach 15 Jahren, obwohl die beiden Eltern Arbeit hatten.
Ein anderer Fall: Er war eine Leitfigur im Verein, ein 18Jähriger, seit 17 Jahren in Deutschland, integriert, ein junger Mann, der im Vereinsleben mit eine zentrale Rolle gespielt hat – nach 17 Jahren Aufenthalt in Deutschland abgeschoben.
Wenn Bundesinnenminister Schäuble jetzt ankündigt: „Wir wollen Altfälle regeln“, dann frage ich Sie, Herr Innenminister Rech: Warum sind Sie immer noch dabei, Leute abzuschieben, wohl wissend, dass wir die Chance haben, ihnen eine humanitäre Regelung zukommen zu lassen?
Ich kann Sie nur eindringlich bitten: Nehmen Sie das von Ihnen selbst gewählte Thema ernst. Wir haben keine Wahlen anstehen. Sie haben keinen Bedarf, sich jetzt in irgendeiner Form durch wortgewaltige Ausländerkritik zu profilieren.
(Abg. Hans Heinz CDU: Das haben wir doch gar nicht gemacht! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das haben wir nicht nötig!)
Sie haben jetzt eine Chance, das tatsächlich umzusetzen, was im Grunde im Namen Ihrer Partei Verpflichtung wäre, nämlich humanitäres und christliches Umgehen mit Menschen, die seit vielen Jahren hier leben. Das, Herr Innenminister Rech, wäre das notwendige Zeichen, um Schrittmacher zu sein, und nicht das, was Sie im Moment tun, nämlich Fakten zu schaffen aus Angst davor, dass andere, die vielleicht weiter denken als wir, die humanitären Lösungen befördern.
In diesem Sinne kann ich Sie nur auffordern: Nehmen Sie sich selbst ernst. Führen Sie nicht nur abstrakte Debatten, sondern lassen Sie Ihren Worten auch Taten folgen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir waren berauscht von der Geschwindigkeit der CDU, die 50 Jahre lang faktische Einwanderung quasi verweigert hat und jetzt schon nach eineinhalb Jahren rot-grünem Zuwanderungsgesetz eine Evaluierung und Konsequenzen fordert. Herzlich willkommen!
Sie haben gesagt, Herr Heinz, Sie hätten den Bericht noch nicht ganz durchgelesen. Der „Spiegel“ hat wie immer die Zusammenfassung vorab geliefert. Sie haben das auch getreu wiedergegeben.
Das ist schade, denn da stand es schon drin, bevor man es uns zugesandt hat. Das ist ja inzwischen so üblich.
Worum geht es? Die Überschrift der von Ihnen beantragten Aktuellen Debatte war vielversprechend: „Baden-Württemberg als Schrittmacher“. In Ihren Ausführungen habe ich zu Baden-Württemberg gar nichts gehört außer zu dem Thema Altfall. Dazu komme ich noch.
Statt ständig über relativ kompliziert durchsetzbare Sanktionen und zusätzlichen Druck nachzudenken, sollte dafür geworben werden, dass bestehende Integrationsangebote angenommen werden.
Baden-Württemberg Schrittmacher in dieser Frage? Wenn ich mir anschaue, was Baden-Württemberg zur Aufgabe der Integration im Haushalt verankert hat, dann kommen mir Zweifel. Wir finanzieren die Sprachförderung nach wie vor über die Landesstiftung und nicht über den Haushalt. Im Vergleich zu dem, was in anderen CDU-geführten Ländern gefordert wird, muss sich die CDU in Baden-Württemberg noch sehr anstrengen.
Wenn Sie mit Forderungen kommen, dass den Versäumnissen bei der schulischen, sozialen und wirtschaftlichen, städtebaulichen und kulturellen Integration offensiv begegnet und dafür auch Geld im Landeshaushalt eingesetzt werden muss – so sagte Herr Rüttgers –, dann sind wir an Ihrer Seite. Wenn die Landesregierung Fördermaßnahmen ergreifen wird, um Familienzentren zu Orten auszubauen, in denen Bildung, Beratung und Betreuung organisiert wird, Integrationszentren in den Stadtteilen, dann sind wir auch mit Ihnen. Auch dies ist eine Forderung aus Nordrhein-Westfalen. Sie sehen, es gibt gute Vorbilder, an denen Sie sich als
„Für uns ist Integration eine Einladung.“ Auch dies ist ein Zitat eines Parteifreundes von Ihnen, von Herrn Schäuble.
Sie haben das Zuwanderungsgesetz zitiert. Wenn man die Zahlen anschaut, dann stellt man fest, dass wir über das Zuwanderungsgesetz faktisch so gut wie keine Zuwanderung mehr haben. Das, was mit dem Gesetz beabsichtigt war, nämlich qualifizierte Bewerber nach Deutschland zu holen, hat nicht funktioniert. Das haben Sie erwähnt. Uns geht es darum, ein positives Klima zu schaffen.
wie viele qualifizierte Bewerber, Hunderttausende Mitbürger in unserem Land bestens integriert sind, erfolgreiche Unternehmer, bei denen man das Motto gelten lassen könnte: „Die können alles. Sogar Hochdeutsch.“
Wir müssen uns mit dem Thema der nachholenden Integration beschäftigen. Das ist aus unserer Sicht die größte Herausforderung. Sie beginnt im Kindergarten. Die Sprachförderung kostet Geld, nicht nur Stiftungsgelder. Der Ausbau der Ganztagsplätze kostet ebenfalls Geld.
Schrittmacher für Deutschland – immer, wenn es darum geht, durch Motivation als Schrittmacher zu wirken, sind wir dabei. Das wäre eine einfache Möglichkeit. Vorbilder sind in der Regel in der Erziehung, aber auch in dieser Frage die beste Möglichkeit.
Zur Integration gehört auch die systematische Öffnung des öffentlichen Dienstes. Eine türkischstämmige Polizistin oder ein iranischstämmiger Lehrer sind hervorragende Beispiele, wie wir integrativ fördern können. Dann wird die Kopftuchdebatte auch nicht mehr so bedeutsam.
Integration – das ist ein alter Spruch – gelingt am besten durch Arbeit. Sie kennen die Ausbildungssituation unserer Jugendlichen, insbesondere derer im Migrantenbereich. Wir hätten in Baden-Württemberg die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass die Schulpflicht ganz ernst genommen und konsequent durchgesetzt wird, und die gesetzlichen Vorgaben dafür zu schaffen, dass Unterrichtsbefreiungen – egal, mit welchen Ausreden – nicht länger möglich sind.