Protokoll der Sitzung vom 08.07.2009

die auch für die jeweiligen Bereiche, in denen man auf sie aufbauen oder mit ihnen in Berufen zum Zuge kommen kann, anerkannt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP)

Nur in einem Aspekt gibt es die Vielfalt nicht, die Sie beschrieben haben. Es gibt in Zukunft nicht einen traditionellen Werkrealschulabschluss und einen anderen Abschluss; es gibt nur einen Werkrealschulabschluss. Ob der an einer einzügigen Hauptschule gemacht wird, die ihre zehnte Klasse behält, oder in vollem Umfang an der Neukonzeption der Werkrealschule gemacht wird, ist völlig egal. Das ist ein Werkrealschulabschluss. Diese zusätzliche Differenzierung, die Sie beschrieben haben, gibt es nicht.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtig!)

Herr Zeller, Sie können natürlich sagen: Die Eltern wählen die Hauptschule nicht mehr wie früher.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: So ist es!)

Wenn Sie das beschreiben, dann ist damit nicht die Hauptschule schlechtgeredet. Aber wenn Sie sagen: „Die Haupt

schule ist ein Auslaufmodell“, dann beschreiben Sie nicht nur einen Zustand, sondern kritisieren Sie die Hauptschule,

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Rein- hold Gall SPD: Nein, nein! Quatsch! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Selbstverständlich! „Restschu- le“! Jahrelang! Völlig richtig! Der will die Haupt- schule auch gar nicht! – Unruhe)

weil Sie sagen, dass die Förderkonzeption, die hinter der Hauptschule steht, ein Auslaufmodell sei.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Das ist doch Quatsch, was Sie sagen! Absoluter Quatsch! Das wissen Sie auch!)

Das ist nicht so. Wir halten das gegliederte Schulsystem aufrecht.

(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Völlig richtig! Jawohl! Der will diese Schule gar nicht!)

Plenardebatte am 8. Februar 2007, Norbert Zeller: „Die Hauptschule ist ein Auslaufmodell.“

(Abg. Norbert Zeller SPD: Stimmt auch!)

Antrag der Fraktion der SPD vom 7. März 2007: „Die Hauptschule ist ein Auslaufmodell.“ Das lässt sich beliebig fortsetzen. Wenn wir bis zur Zweiten Beratung der Novellierung des Schulgesetzes suchen, dann finden wir auch noch ein paar härtere Begriffe, die Sie für die Hauptschule gebraucht haben.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau! Völ- lig richtig! – Abg. Alfred Winkler SPD: Warum? Wa- rum?)

Sie haben wortreich erklärt, wer alles die Werkrealschule ablehnt. Jetzt mache ich dieselbe Addition wie Sie. Ich komme dann auf eine zweistellige Millionenzahl der Unterstützer für das Konzept.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: 20 Millio- nen! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist doch lächer- lich!)

Wenn ich nämlich allein den Städtetag und den Gemeindetag und diejenigen, die diese repräsentieren, zusammennehme, bin ich schon bei einer zweistelligen Millionenzahl. Der Landkreistag kommt dazu. Dann bin ich noch einmal bei einer fast zweistelligen Millionenzahl.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Dann sind wir bei halb Deutschland! Das Argument ist doch wirklich dumm!)

Sie haben gesagt, die Betroffenen wären alle dagegen. Ich weiß nicht, was kommunale Landesverbände, Landesschulbeirat und Landesschülerbeirat sind.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Wir wissen es!)

Letztere sind betroffen und Beratungsgremien für diese Fragen des Kultusministeriums. Grundsätzliche Zustimmung.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

Wir haben außerdem Kirchen und die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart, weil die die Federführung für die Ausbildung hat. Wir haben den Landesverband der BadenWürttembergischen Industrie, die Landesvereinigung BadenWürttembergischer Arbeitgeberverbände, Teile des badenwürttembergischen Beamtenbunds, den Philologenverband, den Realschullehrerverband, den Verband der Lehrer an beruflichen Schulen, den Schulleiterverband, die Arbeitsgemeinschaft der Direktoren.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wo sind denn die Hauptschullehrer? Kennen Sie einen Hauptschulleh- rer, der das will? – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! Es gibt viele! – Abg. Claus Schmie- del SPD: Gymnasiallehrer zitiert der! Philologen!)

Ich will Sie nicht langweilen. Ich wollte nur die positiven Stellungnahmen nennen.

Schülertourismus, Herr Zeller, haben Sie gesagt.

(Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abg. Schebesta.

Wenn die Zusammenfassung von Hauptschulen zu Schülertourismus führt, dann frage ich mich, was die Schülerbewegungen zu Realschule und Gymnasium bisher sind. Interkontinentalflüge, oder was? Es ist doch einfach illusorisch, hier zu sagen, das würde zu was weiß ich für Entfernungen führen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Regionalschule! Noch eine Schule pro Landkreis!)

Wir müssen aber eine Antwort darauf finden, dass die Schülerzahlen zurückgehen.

Jetzt komme ich zu Ihrer Antwort auf den Rückgang der Schülerzahlen. Sie haben gesagt, wir sollen den Gesetzentwurf zurückziehen. Ich halte das schon für eine ziemlich kühne Forderung von einer Fraktion, die schon zweimal in dieser Legislaturperiode Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht hat, von denen man nicht mehr viel gehört hat, nachdem die kommunalen Landesverbände ihre Stellungnahme dazu abgegeben hatten.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Richtig! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es!)

Ihre Formulierung halte ich für ziemlich kühn, denn von diesen Gesetzentwürfen haben wir nichts mehr gesehen.

Jetzt will ich zum Ende eine Ihrer Aussagen wiederholen: Der Landeselternbeirat spricht von der fehlenden Notwendigkeit einer neuen Schulart der Sekundarstufe I, Hauptschule oder Realschule. Was heißt das eigentlich für Ihre Einheitsschule? Auch diese Aussage von Ihnen finde ich ziemlich kühn.

Ich finde, wir sind auf dem richtigen Weg. Sie sind weit weg davon.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Sie stimmen der Überweisung des Gesetzentwurfs zur weiteren Beratung an den Schulausschuss zu. – Es ist so beschlossen.

Damit ist Punkt 7 der Tagesordnung erledigt.

Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:

a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des

Wirtschaftsministeriums – Entwicklung des Bausparwesens in Baden-Württemberg – Drucksache 14/2406

b) Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD

und der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Transparenz und Rechtssicherheit für Bausparer und Bausparkassen – Drucksache 14/4033

Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung zu a und b je fünf Minuten, für die Aussprache über beide Anträge insgesamt fünf Minuten je Fraktion.

Das Wort erteile ich für die Fraktion der SPD Herrn Abg. Dr. Prewo.