Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes ist nun der Augenblick sehr nahe gerückt, in dem es darum geht, das Modell KIT leben und wirken zu lassen. Wir werden es mit einer Summe neuer Eindrücke und Erfahrungen zu tun haben, da eine solche Zusammenführung hier noch nie stattgefunden hat. Mit Sicherheit wird auch eine beachtliche Dynamik entstehen und sich entwickeln.
Weiterhin wird es unser gemeinsames Ziel sein, im Sinne der Exzellenz auch Exzellentes zu tun. Mit Stolz stimmt die CDUFraktion dem derzeit wohl bedeutendsten und größten wissenschaftlichen Projekt in Baden-Württemberg und in der gesamten Bundesrepublik zu und erwartet mit Spannung das weitere Wirken und Gedeihen dieses Projekts.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schaffen mit dem Zusammenschluss von Forschungszentrum und Universität Karlsruhe zum KIT etwas Einmaliges. Die Kollegin hat es auch schon angesprochen. Wir schaffen einen Leuchtturm in der Wissenschaftslandschaft, der weit über Baden-Württemberg hinaus nach Europa und in große Teile der ganzen Welt strahlen wird. Insbesondere dass die problematische Versäulung unserer Wissenschaftslandschaft in Deutschland in Großforschungseinrichtungen der Helmholtz-Gesellschaft einerseits und die Landesuniversitäten andererseits nicht nur aufgebrochen, sondern durch die Fusion nahezu vollständig aufgehoben wird, ist ein Schritt, der bereits jetzt international Beachtung gefunden hat, auch wenn wir ihn erst heute mit der Beschlussfassung über dieses Gesetz letztendlich wirklich vollziehen.
Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun wir uns als SPD-Fraktion etwas schwer damit, dass unsere Änderungsanträge insbesondere vonseiten der FDP/DVP im Ausschuss immer wieder mit dem Hinweis abgelehnt wurden, an anderen Hochschulen in Baden-Württemberg sei alles anders. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen keine Gleichmacherei, wie wir es von Herrn Bachmann von der FDP/DVP immer wieder vernommen haben, sondern wir wollen, dass das KIT neue Maßstäbe setzt und damit auch anderen Hochschulen beispielhaft aufzeigt, wie man auf höchstem internationalen Niveau das unsinnige Nebeneinanderher von Helmholtz-Zentren, Fraunhofer-, Max-Planck- und Leibniz-Instituten einerseits und den klassischen Landesuniversitäten andererseits überwinden kann.
Nicht nachvollziehen können wir jedoch, warum das, was für den Erfolg des Forschungszentrums wesentlich war, auf dem Altar des KIT geopfert werden soll. Die Mitbestimmung hatte sich dort deshalb bewährt, weil sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aufgrund des notwendigen Konsenses dort eingebunden fühlten. Sie wussten, dass im Unterschied zu manchen Landesuniversitäten nichts über ihre Köpfe hinweg von Vorstand und Aufsichtsrat entschieden wird. Wir hätten es deshalb für richtig gehalten, wenn die fortschrittliche akademische Mitbestimmung über den WissenschaftlichTechnischen Rat am Forschungszentrum auf das gesamte KIT übertragen worden wäre und nicht umgekehrt die hochschulrechtlichen Regelungen mit dem Senat, der in Baden-Würt temberg sowieso kaum noch Mitbestimmungsrechte hat.
Dabei möchte ich den Fokus besonders auf einen Punkt richten, den wir heute noch einmal zur Abstimmung stellen werden, nämlich die Mitbestimmungsrechte von Teilzeitbeschäftigten. Bei der Wahl des WTR am Forschungszentrum ist es selbstverständlich, dass alle wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, also auch Teilzeitbeschäftigte, Stimmrecht haben. An den Hochschulen in Baden-Württemberg und – nach dem Willen der Landesregierung und auch von CDU und FDP/DVP – künftig auch am KIT sollen Teilzeitbeschäftigte jedoch nicht mehr an den Wahlen teilnehmen dürfen. Das ist etwas, was wir nicht für richtig halten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Regelung nicht von gestern, sondern von vorgestern und vorvorgestern, die schnell auf die Müllhalde der Geschichte gehört, denn diese Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten – dies sind mehrheitlich Frauen –
hat bei uns in Baden-Württemberg nichts mehr zu suchen. Wenn Sie es mit dem Thema Gleichberechtigung wirklich ernst meinen, gibt es nur eines: Stimmen Sie der von uns beantragten Änderung des Landeshochschulgesetzes zu. Sie haben dies im Ausschuss abgelehnt. Sie können heute diesen Fehler korrigieren. Tun Sie das einfach.
(Beifall bei der SPD – Abg. Werner Pfisterer CDU: Das war kein Fehler! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das haben wir ganz absichtlich so gemacht!)
Einer betrifft die Erweiterung der Kompetenzen der am KIT vorgesehenen Schlichtungsstelle, die die Einigungsstelle nach dem Betriebsverfassungsgesetz nachbilden soll. Das ist eine sehr gute Regelung, die da gefunden wurde. Dann geben Sie dieser Schlichtungsstelle aber doch bitte auch die Kompetenzen, die die Einigungsstelle am Forschungszentrum bisher hatte, und nehmen Sie ihr nicht wichtige Kompetenzen wie
Unverständlich ist für uns vor allem aber, welche Angst Sie offenbar vor Studierenden und deren Meinung haben. Wir haben zusammen mit den Grünen im Wissenschaftsausschuss schlicht und ergreifend beantragt, die vorgesehene Optimierungsklausel auch auf die studentische Mitbestimmung zu erweitern. Ich verstehe nicht, warum Sie vor einem Antrag auf Einrichtung einer Verfassten Studierendenschaft am KIT, was dann möglich wäre, so viel Angst haben, wenn doch der gesamte Senat der Universität Karlsruhe überhaupt keine Angst davor hat, wie sein einstimmiges Votum für das Einrichten einer Verfassten Studierendenschaft auch gezeigt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss noch ein Wort in Sachen Zivilklausel. Gegen eine solche Bindung, die sich an der Friedensfinalität unseres Grundgesetzes orientiert, kann ja nun wirklich nichts eingewendet werden, weder im Großforschungs- noch im Universitätsbereich. Dass die Zivilklausel nun in einem Teil gelten soll und im anderen Teil nicht, ist jedoch völlig aberwitzig. Das Ziel von KIT ist ja gerade, dass der Großforschungsteil und der Universitätsteil in den KITZentren und den KIT-Schwerpunkten gemeinsam an den gleichen Themen arbeiten. Wie das in der Praxis gehen soll, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfte, wenn Sie unserem Änderungsantrag nicht zustimmen sollten, wohl auf Dauer Ihr Geheimnis bleiben.
Wir werden die Aspekte unserer Anträge in den nächsten Jahren, in denen das KIT voranschreitet, gut im Auge behalten. Ich persönlich freue mich für meine Heimatuniversität sehr über die neue Gestalt, in der sie nun auftritt, und wünsche ihr im Namen der SPD-Landtagsfraktion alles Gute.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Grünen-Landtagsfraktion möchte auch ich den Zusammenschluss der Universität Karlsruhe und des Forschungszentrums Karlsruhe zum Karlsruher Institut für Technologie begrüßen. Wir unterstützen den Gesetzentwurf, der heute hier zur Verabschiedung vorliegt, und wünschen dem Institut alles Gute auf seinem Weg.
Wir freuen uns sehr, dass diese bundesweit einmalige Institution, diese einmalige Fusion zwischen einer außeruniversitären Forschungseinrichtung und einer Universität, hiermit auf den Weg gebracht ist. Wir wissen, dass es auch für die Phase der Erarbeitung und der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern keine Vorläufer gegeben hat und diese Phase deshalb sehr aufwendig und schwierig war. Wir wissen es zu schätzen, dass das zu einem guten Ergebnis gekommen ist.
Wir würdigen auch, dass es in der Summe gelungen ist, diese neue Einrichtung sehr mitarbeiterfreundlich zu gestalten –
mit einigen Einschränkungen, über die wir heute auch auf der Grundlage der vorliegenden Änderungsanträge diskutieren werden. Zum Teil sind sie von der SPD und den Grünen vorgelegt worden, zum Teil nur von der SPD. Ich kündige hier schon einmal an: Im Wesentlichen stimmen wir mit den hinter den Änderungsanträgen der SPD, die hier vorgelegt wurden, stehenden Intentionen überein. Wir wundern uns ein wenig, warum man, wenn man mit so großem Stolz sagt: „Wir haben hier ein Unikat geschaffen und sind hier neue Wege gegangen“, bei dem Thema „Mitsprache und innere Verfasstheit“ auf einmal so kleinlaut wird und sagt: „Wir können nicht weiter gehen, wir können uns keine Experimente im Bereich von Mitsprache und Mitbestimmung erlauben.“ Denn wo, wenn nicht hier, hätte man einmal zeigen können, dass man auch da bereit ist, neue Wege zu gehen? Deswegen bitten wir darum und fordern Sie heute ein letztes Mal dazu auf, an diesem Punkt etwas mutiger zu sein und auch hier Experimentierfreude zu zeigen.
Das KIT wird eine einzigartige Größe haben mit – das ist hier auch schon betont worden – 8 000 Mitarbeitern im Verhältnis zu 19 000 Studierenden und wird damit auch mit einer hervorragenden Personalausstattung versehen sein. Nicht zu Unrecht wird schon jetzt international darauf geschaut, und nicht zu Unrecht ist auch hier von einem „Leuchtturm“ gesprochen worden, der da am Entstehen ist und sicher auch mit vielen, vielen Mitteln für Forschung und Lehre versehen ist. Ich möchte heute aber auch die Gelegenheit nutzen, darüber zu sprechen, dass sich Exzellenz und Leuchtturm nicht nur in der Masse der Forschungsgelder und des Personals beweisen müssen, sondern auch in dem, was dort getan wird.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass ein so hervorragend ausgestattetes Projekt auch vor der Gesellschaft eine große Verantwortung eingeht. Wenn ein Projekt so gut ausgestattet ist, kann man auch vonseiten der Gesellschaft viel zurückerwarten. Ich möchte, dass vom KIT in ganz besonderer Weise Verantwortung hinsichtlich der Frage übernommen wird, wie uns die Wissenschaft unterstützen kann, die großen Probleme der Menschheit zu lösen. Wir stecken in einer tief gehenden, tief greifenden Krise, in der Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Realwirtschaftskrise und Klimawandel zusammenkommen. Ich meine, dass die Wissenschaft in einer ganz besonderen Weise gefordert ist, uns zu helfen, Ursachenanalyse zu betreiben und gute Lösungen zu erarbeiten. Ob eine solche Einrichtung Leuchtturm ist, möchte ich daran messen, ob sie sich dazu bekennt und daran arbeitet, nachhaltig einen wissenschaftlichen Beitrag zur Lösung der Krisen zu finden.
Ich glaube, nur in einem solchen Geist kann man junge Menschen wirklich für Forschung begeistern – nicht durch Hinterherrennen nach noch mehr Drittmitteln und noch mehr Projekten, sondern mit dem Geist, für die Menschheit mehr Wissen und bessere Lösungen zu produzieren. In diesem Sinn wünsche ich dem KIT alles Gute.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Fraktionen in diesem Haus sind sich im Ziel einig: Mit dem Karlsruher Institut für Technologie soll eine neue Dimension der Forschung in Baden-Württemberg geschaffen werden. Erstmals in Eu ropa gelingt die Fusion eines Großforschungszentrums und einer Universität. In diesem großen Ziel sind wir uns alle einig. Sie haben aber bereits gehört: Es bestehen Differenzen zwischen Koalition und Opposition. Wir wollen über die Details nicht hinweggehen. Lassen Sie mich drei Komplexe herausgreifen.
Erstens: Bei den Ausschussberatungen und auch heute wurde die Schaffung einer Verfassten Studierendenschaft zur Stärkung der Mitbestimmung der Studierenden gefordert. Hierzu will ich mit aller Deutlichkeit sagen, dass wir als Liberale einen Ausbau der Beteiligung Studierender an den Entscheidungsfindungen wollen. Die Forderung nach einer Verfassten Studierendenschaft halten wir aber für nicht ausgereift. Zum einen ist dieses Gesetzgebungsvorhaben nicht der richtige Ort, um eine so wichtige Frage en passant zu regeln. Zum anderen hätte eine Verfasste Studierendenschaft eher eine Feigenblattfunktion und würde davon ablenken, dass wirkliche Entscheidungen in den Gremien ohne hinreichende Beteiligung der Studierenden getroffen werden. Der Landesparteitag der FDP hat deshalb bereits im Sommer 2008 fast einstimmig gefordert, dass die Studierenden maßgeblich über die Verwendung der Studiengebühren mitentscheiden sollten. Wir halten den Weg der Mitbestimmung in den Gremien für den besseren.
Zweitens: Etliche Oppositionsanträge befassen sich jetzt damit – wir haben es gerade gehört –, höhere Gehälter, mehr Mitbestimmung und andere Sonderrechte für das KIT zu fordern. Die Angehörigen des KIT würden durch solche Maßnahmen besser gestellt als die Angehörigen aller anderen Universitäten des Landes.
Lieber Kollege Stober, ich habe ja größtes Verständnis dafür, dass Karlsruher Abgeordnete Sonderrechte für Karlsruhe befürworten. Als Liberale stehen wir aber dazu, dass kein Landesteil, weder Südbaden noch die Kurpfalz, noch Württemberg, benachteiligt werden darf.
Außerdem wollen wir nicht, dass eine Elite kraft Standorts geschaffen wird. Das wäre ja fast wie eine Elite kraft Geburt. Man darf sich schon wundern, dass sich ausgerechnet die SPD mit ihren Anträgen zum Vorreiter eines solchen Elitedenkens macht.
Wir Liberalen dagegen – Sie haben das ja zu Recht gesagt – sind Freunde der Chancengleichheit. An allen Universitäten des Landes sollen die Beschäftigten die gleichen Chancen haben, sich durch Leistung zu bewähren. Das ist für uns der entscheidende Punkt.
Drittens: Die gesamte Opposition möchte, dass wir das KIT auf friedliche Zwecke festlegen. Die Forderung, dass Forschung allein dem Frieden dienen darf, ist absolut richtig. Die Beratungen haben aber gezeigt, dass wir uns in einem Kernpunkt uneinig sind: Frieden schaffen mit oder nur ohne Waffen? Sie wünschen, dass militärische Forschung gänzlich ausgeschlossen wird. Wir dagegen stehen zur wehrhaften Demokratie und zu der Notwendigkeit, Frieden auch mit Waffen zu schaffen.