Meine Damen und Herren, deshalb bin ich auch froh, dass wir mit der LAKS, der Landesarbeitsgemeinschaft der Kultur initiativen und Soziokulturellen Zentren in Baden-Württemberg e. V., regelmäßig in Kontakt sind und dass es uns in den letzten drei Jahren gelungen ist, die Zuschüsse für den laufenden Betrieb der Soziokultur um immerhin 15 % zu erhö
hen. Das heißt nicht, dass wir seitens des Landes am Ende der Fahnenstange wären; das wurde angesprochen. Wir müssen das Verhältnis von kommunalem Anteil zu Landesanteil weiter verbessern. Das ist aber ein deutliches Zeichen der Aufwärtsentwicklung in den letzten drei Jahren. Immerhin haben wir seitens des Landes Baden-Württembergs in den Haushalt pro Jahr 2 Millionen € für die laufende Förderung eingestellt. Dies gibt der Soziokultur die Planungssicherheit, die sie gerade in finanziell schwierigen Zeiten braucht.
Ich sage das auch deshalb, weil die Soziokultur gerade beim Sponsoring nicht zu den ersten Adressen gehört, bei denen große Beiträge eingeworben werden. Über Freundeskreise werden viele kleine Beiträge eingeworben; das ehrenamtliche Engagement und der Idealismus stehen im Vordergrund. Umso wichtiger ist es, dass wir mit diesem Landesbeitrag in Höhe von 2 Millionen € einen wichtigen Beitrag für die Kunst in der Fläche leisten. Dafür möchte ich dem Landtag danken.
Ein Punkt, der uns allen gemeinsam wichtig ist, ist die bauliche Situation, Stichwort Sanierung. Wir haben einen Förderschlüssel, nach dem sich die Förderung durch Land und Kommunen im Verhältnis 1 : 2 aufteilt. Zwei Teile kommen von der Sitzkommune, ein Teil kommt vom Land.
Meine Damen und Herren, Sie kennen die Zahlen. In den letzten Jahren ist bei der Bausanierung eine Bugwelle in einer Größenordnung zwischen 3 Millionen und 5 Millionen € aufgelaufen. Pro Jahr können wir derzeit nur 300 000 € für die Baufinanzierung zugunsten der Soziokultur gewähren. Deshalb bin ich froh, dass es gelungen ist, von den 6 Millionen €, die seitens der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes im kulturellen Bereich zur Verfügung stehen, 2 Millionen € für die Soziokultur einzusetzen. Das sind 2 Millionen €, die gut angelegt sind. Das ist gut angelegtes Geld für die Maßnahmen Karlstorbahnhof in Heidelberg, wo wir mit rund 222 000 € dabei sind, Dieselstraße in Esslingen, wo wir seitens des Landes mit rund 875 000 € dabei sind, und Tollhaus in Karlsruhe, wo wir mit 900 000 € dabei sind.
Wieso sage ich das? Ich sage das vor allem deshalb, weil es uns damit gelingt, die Bugwelle bei den Bauinvestitionen innerhalb von ein bis zwei Jahren abzubauen. Dann sind wir in einer Situation, in der noch beantragte Mittel für die bauliche Sanierung in einer Größenordnung von 600 000 € ausstehen. Natürlich ist denkbar, dass in den nächsten Jahren weitere Maßnahmen und weitere Investitionen hinzukommen. Es geht darum, wie es in Tübingen weitergeht und wie es in Freiburg weitergeht. Diese Städte treten zurzeit etwas auf die Bremse, weil sie aufgrund der absehbar schwierigen Haushaltsentwicklung jetzt auch nicht unbedingt Investitionen im Bereich der Soziokultur tätigen. Umso wichtiger wird es sein, dass wir uns gemeinsam Gedanken machen, ob wir in der Zukunft die baulichen Investitionen in dieser Größenordnung fördern können.
Ein Aspekt wird dabei sicherlich eine Rolle spielen. Derzeit beträgt der Förderschlüssel unabhängig vom Gesamtinvestitionsvolumen 2 : 1. Deshalb lässt sich sehr wohl trefflich über die Frage streiten, ob es nicht sinnvoll wäre, seitens der Landesförderung einen gewissen Deckel vorzusehen, und ob es nicht sinnvoll wäre, seitens des Landes auch perspektivisch aus den großen Baumaßnahmen, den Sanierungsmaßnahmen auszusteigen und das Geld anders einzusetzen und zumindest
einen Teil der Mittel für Bauinvestitionen der laufenden Förderung zuzuführen. Das hätte den Vorteil, Herr Kollege Walter, dass dann zusätzliche Zentren, die bislang seitens der LAKS nicht gefördert werden können – denken wir an die Alte Feuerwache in Mannheim –, gefördert werden könnten.
Wir müssen uns also Gedanken darüber machen, wie wir die Mittel für den laufenden Betrieb erhöhen und wie wir möglicherweise durch eine Teilumschichtung auch den Spielraum bekommen, um den laufenden Betrieb zu verbessern, möglicherweise zulasten der Bauinvestitionen, die in erster Linie von den Sitzkommunen getragen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch einmal danken, dass diese Große Anfrage zur Soziokultur gestellt wurde.
Sie hat dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Möglichkeit gegeben, eine Bestandsaufnahme durchzuführen, eine Perspektive für die Zukunft zu geben. Ich denke, wir wissen, was wir an unserer Soziokultur haben. Insofern begrüße ich es auch sehr, dass wir uns diesem Thema nicht nur heute anlässlich dieser Debatte, sondern auch sonst mit großem Interesse und mit großem Engagement widmen.
Dafür auch ein herzliches Dankeschön an die kunstpolitischen Sprecher und natürlich an Sie, liebe Frau Lösch. Ich möchte Sie hier namentlich ansprechen, weil Sie sich in der Soziokultur in Stuttgart Verdienste erworben haben.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe: Hoi! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Sag einmal! Was ist jetzt los? Sagenhaft! – Heiterkeit der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Den Begriff „Soziokulturelles Zentrum“ habe ich zum ersten Mal gehört, als ich im Jahr 1996 in den Landtag gewählt wurde und Kollege Ekkehard Kiesswetter bei den Haushaltsberatungen angemahnt hatte, dass man für die soziokulturellen Zentren dringend noch etwas drauflegen müsse. Er hat sich immer dafür eingesetzt. In gleichem Maße hat sich auch Friedrich-Wilhelm Kiel eingesetzt. Ich stehe da durchaus in einer längeren Reihe, auch wenn das manchen so nicht bewusst ist.
Ich freue mich, dass wirklich von allen Seiten bestätigt wurde, dass in diesem Bereich weiterhin Fördernotwendigkeiten bestehen, sowohl im Baubereich als auch was den laufenden Betrieb angeht. Ich will noch einmal auf das vom Kollegen Walter angesprochene Problem des Closed Shop hinweisen.
Frau Kollegin Heberer, wir würden in Mannheim schon gern etwas dazunehmen. Dafür brauchte man aber einen gewaltigen Brocken. Man will nicht die bestehenden Zentren darunter leiden lassen, dass ein neues Zentrum hinzukommt. Dem Thema werden wir uns noch einmal widmen müssen.
Herr Kollege Palm, aus meiner Sicht ist auch die Frage völlig zu Recht gestellt worden, ob man für die großen und die kleineren Zentren nicht unterschiedliche Kriterien anwenden muss, weil man sie wirklich nicht in einen Topf werfen kann, weil sonst Äpfel mit Birnen verglichen würden.
Zu prüfen ist insbesondere, inwieweit die soziokulturellen Zentren in der Tat im Ganztagsbereich an den Schulen weiter eingesetzt werden können. Da gibt es unterschiedliche Konzepte. Wir sollten uns dafür verwenden, dass flexible Lösungen dafür gefunden werden.
Ich möchte noch einmal betonen, was mit anderen Worten schon gesagt wurde: Auch für uns ist Kulturförderung ganz deutlich Bestandteil der Daseinsvorsorge. Baden-Württemberg ist ein Land, das besonders von der Innovation, von den Erfindungen und von der Innovation im wirtschaftlichen Bereich lebt. Solche Innovation braucht die kulturellen Anstöße, die gerade aus diesen Bereichen kommen. Wir brauchen das gerade in der Fläche, wir brauchen das auch beim künstlerischen Nachwuchs. Es ist deutlich geworden, dass die sozio kulturellen Zentren da eine ganz besondere Rolle spielen.
Heute kann man sich gar nicht mehr vorstellen, dass es dieses Theaterhaus einmal nicht gegeben hat. Auch das ist aus einem soziokulturellen Zentrum in Stuttgart-Wangen entstanden. Es ist heute ein Aushängeschild des kulturellen Lebens in Stuttgart. Deswegen denke ich, dass wir froh sein müssen, dass es diese Einrichtungen bei uns im Land gibt.
Von unserer Seite geht noch einmal der ganz besonders herzliche Dank an alle, die sich in diesem Bereich sowohl hauptamtlich als auch ehrenamtlich engagieren und viel dazu beitragen, dass das Leben in Baden-Württemberg lebenswert ist.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Durch die Aussprache ist die Große Anfrage erledigt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 12. März 2009 – Beratende Äußerung zur Wirtschaftlichkeitsanalyse von ÖPP-Projekten der ersten und zweiten Generation bei Hochbaumaßnahmen des Landes – Drucksachen 14/4043, 14/4689
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! PPP oder ÖPP, wie es genannt wird, sind alternative Finanzierungsformen, die sich im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsberechnungen gegenüber der kreditfinanzierten Eigenbaumaßnahme behaupten müssen. Dabei spielt eine zentrale Rolle, wie lange eine errechnete Vorteilhaftigkeit überhaupt andauert und welche Gestaltungsmöglichkeiten sich in den Vertragsverhandlungen zur Abwendung von kalkulierbaren Nachteilen ergeben. Wichtig ist aber auch, festzustellen, ob die Aufgabenerfüllung von Dauer ist und wie die Standortfrage zu gewichten ist.
Ich habe bewusst „kreditfinanzierte Eigenbaumaßnahme“ gesagt. Zumindest bei den Ländern und beim Bund sind die Bauinvestitionen zu 100 % kreditfinanziert, meist sogar ohne Tilgung, es sind also Dauerschulden. Fremdfinanzierungen hingegen können nur dann alternativ in Erwägung gezogen werden, wenn die Maßnahme als solche grundsolide über den Haushalt finanziert, also kreditfinanziert werden kann. Damit erteile ich eine klare Absage an eine zusätzliche Verschuldung über den Umweg der Fremdfinanzierung, z. B. Sale-andLease-back oder auf gut Deutsch: Verkauf und Rückanmietung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute behandeln wir die Beratende Äußerung des Rechnungshofs, in der als zentrales Ergebnis festgestellt wird, dass Fremdfinanzierungen nicht von vornherein immer wirtschaftlich günstiger sind als Eigenbaulösungen. Deshalb hält es der Rechnungshof für zwingend erforderlich, dass in jedem Einzelfall Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchgeführt werden. Sachgerechte Wirtschaftlichkeitsvergleiche setzen allerdings für den Rechnungshof voraus, dass der Marktpreis bekannt ist und nicht mit Erfahrungswerten operiert wird. Dies sieht der Rechnungshof nur bei einer Doppelveranschlagung im Haushaltsplan gewährleis tet.
Darüber hinaus hat uns der Rechnungshof wissen lassen, dass er dem ÖPP der zweiten Generation sehr kritisch gegenübersteht, weil doch einige Dienstleistungen auf Dauer nicht berechnet werden können, z. B. Energielieferungen und Gebäude-/Facilityleistungen. Dem Rechnungshof ist insofern beizupflichten, als unüberschaubare Risiken allein schon in der langen Laufzeit begründet liegen.
Die Wirtschaftlichkeit ist wohl der wichtigste Grundsatz in unserem Haushaltsrecht. Ihm ist Verfassungsrang einzuräu
men, und deshalb ist die Wirtschaftlichkeit oberstes Gebot staatlichen Finanzhandelns. Dies gilt es meines Erachtens stets zu beachten, wenn man andere Normen ins Kalkül zieht, also in die Beurteilung mit einfließen lässt.
Die SPD setzt sich für Mittelstandsrichtlinien ein und lehnt PPP auf Kosten des heimischen Handwerks und des Mittelstands ab. Dabei geht die SPD sogar so weit, dass sie bei den Kammern dafür wirbt und um Unterstützung bittet. Das Schreiben des Baden-Württembergischen Handwerkstags vom 19. Februar 2009 – vergleiche auch Drucksache 14/3731 – ist Beleg dafür. Das halte ich für bedenklich, weil die objektive Wirtschaftlichkeitsberechnung im Vordergrund steht und nicht politische Lyrik.
Bei PPP geht es nämlich um die Feststellung und Sicherstellung von Wirtschaftlichkeitsvorteilen zugunsten des Landeshaushalts und damit um den sparsamen Umgang mit unseren Steuergeldern.