Ja, ich nehme es einfach einmal zur Kenntnis. – In der „Stuttgarter Zeitung“ war zu lesen, dass in der Regierung die Versetzung von Minister Frankenberg gefährdet sei.
Hören Sie einmal zu. Ich habe mich gefragt: Ist das Kapitel Uniklinika eines, das die Note weiter nach unten drückt, oder dient es der Verbesserung der Note?
Um das zu beurteilen, müssten wir heute eigentlich über etwas anderes reden, nicht über einen Antrag, den die SPD vorgelegt hat, der, wie die Kollegin sagte, schon über ein Jahr alt ist. Wir müssten heute eigentlich in der Tat über das Universitätsklinika-Gesetz reden, das – in der Stellungnahme zu dem Antrag ist es zu lesen – für die erste Hälfte des Jahres 2009 angekündigt war. Wir sehen es nicht. Es liegt anscheinend schon eine Weile auf Eis.
Ja. Ich beschreibe ja auch nur, dass Fahrpläne, die von der Regierung selbst angekündigt waren, nicht eingehalten werden.
Ich habe noch einmal nachgesehen: Auch in der Koalitionsvereinbarung gab es Aussagen dazu, was sich die Landesregierung für diese Legislaturperiode vorgenommen hat. Darin steht zu lesen, dass die Landesregierung die Uniklinika durch Strukturreformen zukunftsfähig aufstellen will, damit sie im Wettbewerb die gleichen Handlungsspielräume wie private Klinikbetreiber erhalten sollen. Außerdem ist in der Koalitionsvereinbarung festgehalten: In der ersten Hälfte der Legislaturperiode soll die Änderung der Rechtsform der Universitätsklinika
bis hin zu einer Privatisierung einschließlich einer Öffnung für private Mitgesellschafter ergebnisoffen geprüft werden.
Ich glaube, alle diejenigen, die die Debatte verfolgt haben, haben wahrnehmen können, dass sich der Wind in den letzten Jahren, ausgehend von der Privatisierungsdebatte, gedreht hat. Im Laufe der Erarbeitung des Berger-Gutachtens gab es noch viele heiße Diskussionen darüber, wie eine Strukturveränderung aussehen könnte. Vom Kooperationsmodell bis zum Integrationsmodell ist da über vieles nachgedacht und überlegt worden, wie man die Uniklinika befreien und aus ihrer Nähe zur Universität und ihrer Nähe zum Ministerium herauslösen kann.
Auch in den Universitätsklinika selbst ist einiges passiert. Zu nennen ist nicht nur der Fall Friedl am Universitätsklinikum in Freiburg, sondern auch der Dopingskandal, bei dem man sich wundert, wer alles nichts davon mitbekommen haben will. In Heidelberg musste der Rechnungshof bei der Stiftung Orthopädie aufdecken, dass es da ein jahrelanges Missmanagement und eine Vetterleswirtschaft gegeben hat, wovon der Aufsichtsrat nichts gemerkt hat. Es gab eine Prüfung der
Frage der Gewährträgerschaft. Es ist klar, dass das Land nicht aus der Letztverantwortung für die Uniklinika herauskommt. Inzwischen gibt es auch ein Votum des Finanzausschusses, der sagt, er erwarte, dass das Land seine Verantwortung in den Aufsichtsräten besser wahrnehmen und das auch gesetzlich absichern solle.
Die Landesregierung gibt sich inzwischen – das kann man auch in der Stellungnahme zu dem Antrag lesen – beim Thema Privatisierung sehr zugeknöpft. Selbst beim Thema Teilprivatisierung wird jetzt betont, dass eine eventuelle Einbindung privater Investoren nicht dazu führen darf, dass sich die se nur die wirtschaftlich lukrativsten Bereiche herauspicken.
Ich finde, das ist eine gute Erkenntnis. Ich freue mich über die se Klarstellung. Da hat ein Denkprozess stattgefunden. Ich meine, das ist einmal positiv festzuhalten. Selbst wenn man in der Summe, in der Bilanz sagen muss, dass von der Reform euphorie aus dieser Koalitionsvereinbarung nicht viel übrig geblieben ist,
hört man auch von den Uniklinika eher: Der Status quo ist doch gar nicht so schlecht; lasst ihn uns doch so beibehalten, wie er ist. Vielleicht ist das auch deshalb so, weil man sich davor fürchtet, dass jede Veränderung auch eine Verschlechterung sein könnte.
Im Resümee komme ich zu dem Schluss: Es gehört vielleicht nicht zu dem Schlechtesten, was in diesem Ministerium passiert ist, dass man bei den Uniklinika nicht zugepackt hat und nichts weiter verändert hat. Es ist vielleicht auch einmal ein Verdienst, dafür zu sorgen, dass nichts Schlimmeres eintritt, indem man auf die Bremse tritt. Denn wenn man die FDP ihre Pläne hätte verwirklichen lassen, dann wären wir unter dem Gesichtspunkt der Privatisierung wahrscheinlich schon lange auf dem falschen Gleis. Ich finde, das ist auch eine Leistung. Das möchte ich heute hier honorieren.
Noch eine abschließende Bemerkung zum SPD-Antrag: Im Großen und Ganzen sind wir mit der Ausrichtung dieses Antrags einverstanden. Dennoch wird die Fraktion GRÜNE diesem Antrag nicht zustimmen, insbesondere weil es uns beim Thema „Finanzen, Finanzierung“ und beim Thema Investitionen nicht angemessen erscheint, dass man mit einem Spiegelstrich nebenbei so tut, als könne man dafür Sorge tragen, dass das Thema Investitionen ganz ohne Berücksichtigung der Rendite gelöst werden könnte. Die Finanzierungslücke, die Investitionslücke ist zu groß, als dass man da nicht über alle möglichen Formen von Beteiligungen nachdenken müsste. Deswegen werden wir uns an diesem Punkt der Stimme enthalten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein funktionierendes Gesundheitssystem ist Teil der Daseinsvorsorge, seine Gewährleistung eine Aufgabe des Staates. Die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist aber noch elementarer und damit auch eine staatliche Aufgabe. Obwohl wir weder landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften eingeführt noch die Lebensmittelkarten der Nachkriegszeit beibehalten haben, gibt es ausreichend Nahrung für alle. Der Markt stellt ein hinreichendes Angebot sicher. Nicht alle staatlichen Aufgaben müssen also zwingend in staatlicher Regie wahrgenommen werden.
Wie verhält es sich im Gesundheitswesen? Nicht die Rechtsform ist für uns entscheidend, sondern das Wohl der Menschen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, können in diesem Sinne Kliniken der Maximalversorgung zwingend nur vom Staat in eigener Regie oder nicht auch von Privaten betrieben werden?
Frage 1: Ist es überhaupt möglich, Universitätsklinika in beiden Rechtsformen zu betreiben? In staatlicher Regie ist der Betrieb von Universitätsklinika unproblematisch möglich. Kollege Pfisterer hat bereits darauf hingewiesen
noch ist er da –, dass wir zahllose funktionierende Beispiele bei uns im Land haben. Die erfolgreiche Privatisierung der Klinika in Gießen und Marburg durch eine CDU-Alleinregierung hat aber auch gezeigt, dass Private grundsätzlich Universitätsklinika betreiben können.
Frage 2: Wie wirkt sich die öffentliche oder die private Regie auf die Kosten für Patienten und Steuerzahler aus? Die Kos ten für die Patienten sind in beiden Fällen vergleichbar. Staatlich und privat betriebene Klinika müssen nach den gleichen Grundsätzen gegenüber den Kassen abrechnen. Unterschiede gibt es freilich bei den Kosten für die Steuerzahler.
In Gießen und Marburg werden vertraglich abgesichert mindestens 367 Millionen €, tatsächlich aber wohl fast 500 Millionen € an privatem Kapital in Klinika investiert. Im badenwürttembergischen Landeshaushalt sind nach dem Gutachten von Roland Berger für die Universitätsklinika jährlich Inves titionen von 157,33 Millionen € vorgesehen.
Sie stehen einem Investitionsbedarf von 3,158 Milliarden € gegenüber. Während bei uns das Geld der Steuerzahler verbaut wird, deckt Hessen einen wesentlichen Teil über private Kapitalgeber ab.
Auf den ersten Blick könnte man also annehmen, dass man über 3 Milliarden € von den Universitätsklinika in dringend
Auf den zweiten Blick bedarf es allerdings einer sorgfältigen Prüfung, ob bei einer Übertragung an Private sicher ist, dass auch langfristig Baumittel des Staates eingespart werden können.
Frage 3: Können Private Klinika ebenso zuverlässig betreiben wie der Staat? Dieser Frage kann man sich anhand von Beispielen nähern.
Beispiel 1: die Korruptionsvorwürfe an der Stiftung Orthopädie in Heidelberg. Ist Heidelberg eine privat betriebene Klinik?
Beispiel 3: die unendliche Geschichte um den Fall Friedl in Freiburg. Ist Freiburg eine privat betriebene Universitätsklinik?
Beispiel 4: Viele Universitätsklinika machen bei der ambulanten Versorgung der Patienten bis hin zum Verkauf belegter Brötchen den Selbstständigen vom Arzt bis zum Bäcker Konkurrenz. Das Roland-Berger-Gutachten empfiehlt sogar, dieses System auszubauen. Sind unsere Klinika Privatbetriebe, die privates Kapital einsetzen, um Konkurrenz auszuschalten?