Was die SPD mit ihrem Antrag auf Entlassung des Ministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst heute macht – dies gilt, Herr Schmiedel, nach Ihrem Auftritt gerade eben umso mehr –, ist wieder einmal nichts anderes als kopflose Krawall opposition.
Weil Sie in der Sache in diesem Plenum nichts, aber wirklich auch gar nichts zur erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungspolitik in Baden-Württemberg beizutragen haben, veranstalten Sie zum wiederholten Mal einen substanzlosen Budenzauber.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ur- sula Haußmann SPD: Oje! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Meine Damen und Herren, ich würde Ihnen raten – Sie müssen ja nicht auf uns hören, Herr Schmiedel –, sich ab und zu einmal die Landespresse zu Gemüte zu führen. Vielleicht sollten Sie u. a. einmal in der Presse vom 15. Juli nachlesen, wo z. B. der „Reutlinger General-Anzeiger“ davon spricht, dass Ihr Antrag – ich zitiere – „reichlich nassforsch“ ist. Ich finde, dass dies noch ziemlich geschmeichelt ist.
Herr Schmiedel, Sie haben zum wiederholten Mal bewiesen, dass es Ihnen hier in diesem Haus vor allem um den lärmenden Auftritt geht. Das mag Ihnen morgen die eine oder andere Schlagzeile einbringen. Aber wenn Sie als Oppositionsführer endlich ernst genommen werden wollen, sollten Sie in diesem Plenum anders handeln.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Rein- hold Gall SPD: Das ist aber schön, dass Sie sich um uns Sorgen machen! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Der soll so weitermachen!)
Sie müssen aufpassen, dass Sie mit solchen vordergründigen und überflüssigen Aktionen das parlamentarisch wirklich schar fe Mittel des Entlassungsantrags nicht zu sehr abnutzen. Es ist nicht das erste Mal, dass die SPD gegen den Minister Professor Dr. Frankenberg mit lautem Gebrüll den dicken Knüppel schwingt, um den Knüppel dann ganz schnell kleinlaut wieder in den Sack zurückzustecken.
Ich darf kurz daran erinnern: Ihre Amtsvorgängerin, Frau Vogt, hat sich vor nicht allzu langer Zeit mit Ihrem desolaten Versuch blamiert, einen Untersuchungsausschuss zu den badischen Kulturgütern einzusetzen. Eines, Herr Schmiedel, ist Ihnen immerhin gelungen: die Entlassung von Frau Vogt.
Denn das, was Sie uns heute hier vorführen, ist eine weitere Fortsetzung Ihrer Art von Negative Campaigning, die wir bundesweit auch vor der Europawahl erleben durften, die die SPD bei der Europawahl in Baden-Württemberg immerhin auf beschämende 18 % gebracht hat.
Deshalb, lieber Herr Schmiedel, rate ich Ihnen: Machen Sie endlich einmal ein politisches Antiaggressionstraining, kehren Sie danach zur Sacharbeit zurück und beteiligen Sie sich an einer guten Politik für das Land Baden-Württemberg!
Jetzt zur Sache. Wir haben mit Peter Frankenberg den besten Wissenschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland.
(Anhaltender Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Bravo! – Abg. Reinhold Gall SPD: Wir kennen keinen, der so viel Mist gemacht hat wie er!)
Deshalb ist übrigens die Forderung nach seiner Entlassung schlicht abwegig; denn seine Fachkompetenz und seine hochschulpolitischen Leistungen genießen bei Fachleuten und Wissenschaftlern in ganz Deutschland und darüber hinaus höchste Anerkennung.
Aber anscheinend hat die SPD-Fraktion zu all diesen klugen Köpfen leider keine Kontakte mehr, sonst würden wir heute diese Debatte so nicht führen.
Dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern es stammt aus einer Pressemitteilung der Landesrektorenkonferenz der badenwürttembergischen Universitäten vom 16. Juli dieses Jahres.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Hört, hört! – Abg. Reinhold Gall SPD: Wen wundert es?)
„Ohne die Unterstützung des Landes und seines Wissenschaftsministers wären die Erfolge in der Exzellenzinitiative nicht in demselben Maße denkbar gewesen“…
Dass Sie jetzt ausgerechnet die Universitäten als Paradebeispiel für eine vermeintlich misslungene Politik nehmen, finde ich schon sehr gewagt.
Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland neun Eliteuniversitäten; vier davon sind in Baden-Württemberg, zwei in Bayern, eine anstandshalber in Berlin,
und der Rest ist über die ganze Republik verteilt. Wo Sie von der SPD regieren, ist gar keine, und Sie führen die Universitäten als Beispiel gegen Peter Frankenberg an.
Wenn Ihnen die Unirektoren nicht in den Kram passen, dann würde ich einmal in die Pressemitteilungen der einzelnen Rektoren der Dualen Hochschule Baden-Württemberg schauen. Darin steht genau das Gleiche. Sollte Ihnen das auch noch nicht genügen, können Sie ja diejenigen der Fachhochschulen zurate ziehen, die sich gleichsam in einer Pressemitteilung für Peter Frankenberg geäußert haben.
Übrigens: In der Pressemitteilung der Unirektoren wird die Rücktrittsforderung der SPD ausschließlich – ich zitiere – mit „Unverständnis“ quittiert. Ich kann nur sagen: Dem ist nichts hinzuzufügen.
Gerade in Wissenschaft und Forschung liegt Baden-Württemberg mit weitem Abstand an der Spitze. Unsere Hochschul- und Forschungslandschaft ist die Topmarke des Hightech- und Innovationsstandorts Baden-Württemberg. Unsere anerkanntermaßen exzellenten Unis und Forschungseinrichtungen sind auf Augenhöhe mit den renommiertesten Adressen auf dieser Welt.
Nehmen Sie das KIT, das Karlsruher Institut für Technologie, ein einzigartiges forschungspolitisches Großprojekt, das der Minister auch mit großem persönlichem Engagement vorangebracht hat. Es setzt europaweit neue Maßstäbe. Ein Zitat dazu:
Wir schaffen mit dem Zusammenschluss … zum KIT etwas Einmaliges. … einen Leuchtturm in der Wissenschaftslandschaft, der weit über Baden-Württemberg hinaus nach Europa und in große Teile der ganzen Welt strahlen wird.
Meine Damen und Herren, dieses Zitat stammt gleichfalls nicht von mir, sondern es ist ein Zitat des Kollegen Stober von der SPD aus der Plenarsitzung am 8. Juli dieses Jahres.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Oh-Rufe von der CDU – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Hört, hört!)
Unsere Fachhochschulen haben erst in der vergangenen Woche in einer Umfrage Bestnoten von den Absolventen bekommen. 80 % aller Studenten in Baden-Württemberg sagen, dass sie mit ihrem Studium zufrieden oder sogar sehr zufrieden sind.
In der Verantwortung von Peter Frankenberg hat Baden-Würt temberg als erstes Bundesland die hochschulpolitischen Spielräume nach der Föderalismusreform genutzt und das modernste Hochschulrecht in Deutschland geschaffen. Ebenfalls als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg mit dem systematischen Hochschulausbau begonnen und Vorbereitungen für den doppelten Abiturjahrgang 2011 getroffen, während verschiedene andere Länder mit diesem Thema noch nicht einmal angefangen haben.