Baden-Württemberg steht hier an drittletzter Stelle mit einem Wanderungssaldo von minus 10 000 Studierenden. Das bezieht sich auf das letzte Jahr. Richtig angesprochen haben Sie, dass man die Duale Hochschule bzw. die Berufsakademien einrechnen muss. Bei 20 000 Studierenden dort und etwa
40 % aus anderen Bundesländern kommen wir trotzdem noch nicht ins Plus. Sicherlich täuscht diese Statistik, die für uns den drittletzten Platz ausweist, aber wir sind etwa in der Mitte angekommen.
Vor diesem Hintergrund will ich hier nichts schlechtreden, auch nichts gutreden, aber ich denke, wir haben hier etwas zu tun und sind auf der Wegstrecke, auf der wir noch etwas erreichen müssen. Nichtsdestotrotz, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir als SPD-Fraktion noch einige Fragen.
Die erste Frage betrifft die soziale Infrastruktur. Wenn wir mehr Studienanfänger haben – 16 000 zusätzlich pro Jahr –, dann haben wir auch in der Summe mehr Studierende, die natürlich Wohnraum benötigen, die in der Mensa, in der Cafeteria ihren Platz und für ihre Kinder ein entsprechendes Betreuungsangebot brauchen. Da bekommen wir von der Landesregierung, von Ihnen, Herr Frankenberg, noch immer die Antwort, dass für die Studentenwerke im nächsten Fünfjahreszeitraum von 2010 bis 2014 die Förderung trotz steigender Studierendenzahlen festgeschrieben werden solle. Das kann in unseren Augen nicht sein.
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, das, was wir an zusätzlichen Studierenden haben, bei den Studentenwerken entsprechend auszufinanzieren. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie uns heute eine entsprechende Bestätigung geben könn ten.
Die zweite Frage betrifft das Bundesprogramm „Hochschulpakt 2020“. Es gibt zusätzliche Mittel. Sie haben das eben mit bestimmten Zahlen angesprochen. Wir haben in Baden-Würt temberg im Endausbau einen Aufwand von 300 Millionen € pro Jahr. Davon zahlt das Land die Hälfte – 150 Millionen € –, der Rest soll möglicherweise aus Bundesmitteln kommen – das waren die von Ihnen genannten Zahlen am Anfang der Legislaturperiode – bzw. aus Mitteln Dritter.
Wie hoch sind im Endausbau die Kosten, wenn die Ausbauziele in Baden-Württemberg erreicht werden? Da ist man auf einem guten Weg, wie Sie geschildert haben. Wie viel Geld kommt zusätzlich ins Land Baden-Württemberg? Können Sie auch zusichern, dass diese Mittel zusätzlich an die Hochschulen kommen und ihnen nicht über Umwege wieder weggenommen werden? Wie sieht es mit den Mitteln Dritter aus? Der ganze Prozess „Hochschule 2012“ ist ja mit den Industrie- und Handelskammern verknüpft worden, aber natürlich auch mit dem Ziel, dass es von dort entsprechende Beteiligungen gibt, auch finanzieller Natur. Daher meine Frage: Wie sieht es da im Augenblick mit der Bereitschaft zu einer finanziellen Beteiligung aus?
Herr Stober, zu der ersten Frage nach der sozialen Betreuung der Studierenden: Wir haben eine hohe Zahl an zusätzlichen „Betten“, die wir für die Studierenden in unseren Studentenwohnheimen bereitstellen. Wir haben auch in dem Landesteil des Konjunkturprogramms Mittel für das studentische Wohnen bereitgestellt.
Es gelingt den Studentenwerken durch sinnvolles Wirtschaften, trotz gedeckelter Finanzierung von unserer Seite einen erheblichen Zubau an Studentenwohnheimplätzen bereitzustellen. Wir müssen immer sehen: Es gibt nicht nur die Seite der Ausgaben, es gibt auch die Seite der Einnahmen. Die Haushaltseinnahmen entwickeln sich nicht so, dass ich irgendjemandem zusagen könnte, dass es mehr Mittel gibt, als wir schon bereitgestellt haben. Aber die Studentenwerke erbringen hier – in Zusammenarbeit mit uns – eine große Leistung an zusätzlichen „Betten“. Die Versorgungsquote ist noch immer höher als in allen anderen Teilen der Bundesrepublik.
Zu Ihrer zweiten Frage, der Frage nach der Bundesfinanzierung. Ich hatte die Zahlen ja genannt. Bis 2012 wenden wir 485 Millionen € an Landesmitteln auf und erhalten 192,85 Millionen € an Bundesmitteln aus dem „Hochschulpakt 2020“. Im Gegensatz zu manchen anderen Bundesländern sparen wir weder bei uns im Haushalt ein, noch enthalten wir den Hochschulen Mittel vor. Die Bundesmittel werden allerdings nach Zielerreichung an die Hochschulen gegeben. Sie werden also nicht pauschal gewährt. Das zu finanzierende Ziel heißt „Aufwuchs der Studierenden“. Wenn dieser „Aufwuchs der Studierenden“ nicht stattfindet, erhalten die betreffenden Hochschulen die dafür vorgesehenen Mittel nicht.
Ich glaube, dass das auch ein gutes Anreizinstrument ist, damit sich die Hochschulen wirklich darum bemühen, die zusätzlichen Studienplätze, die sie einrichten, zu besetzen und unbesetzte Studienplätze, die sie eventuell haben, zu füllen. Denn Voraussetzung dafür, dass wir ihnen die Bundesmittel geben, ist beides: nicht nur die Neueinrichtung von Studienplätzen, sondern auch die Besetzung der Studienplätze, also das Aufwachsen der Zahl der Studienanfängerplätze insgesamt. Wenn also eine Hochschule ein Minus von 5 % hat, dann muss sie erst einmal die nicht besetzten Plätze füllen und erhält dafür noch nichts. Erst wenn sie darüber hinaus einen Aufwuchs erzielt, erhält sie Bundesmittel.
Insofern halten wir auch Bundesmittel zurück – nicht für den Haushalt, sondern um sie dann auszuschütten, wenn sie sozusagen von einer Hochschule verdient worden sind. Ich glaube, dass das ein vernünftiges Verfahren ist. Wir wollen nicht jemanden belohnen, der sein Ziel nicht erreicht hat. Hingegen sind die Landesmittel eher für den Aufbau. Wir müssen erst einmal Studiengänge einrichten. Die Bundesmittel nehmen wir sozusagen als Belohnung für die dann wirklich gewonnenen Studierenden. Beides zusammen, kann man sagen, deckt 100 % der Kosten ab, die ein neuer Studienplatz im Mittel kostet.
Herr Minister, es ist sehr zu begrüßen, dass das Land diesen Masterplan 2012 aufgestellt hat. Aber mit Plänen ist das immer so eine Sache. Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.
Daher habe ich die Frage: Was gedenkt das Ministerium zu tun, wenn sich im Jahr 2012 das Nachfrageverhalten der Studenten ganz anders darstellt als erwartet, etwa weil sich die Konjunktur so verschlechtert, dass weniger in eine duale Ausbildung gehen können, oder es zu Verzögerungen kommt, weil mehr junge Leute erst einmal ins Ausland gehen und erst spä
ter ein Studium aufnehmen wollen? Meine erste Frage ist also, inwieweit hier eine Nachsteuerung möglich ist.
Die zweite Frage bezieht sich – nachdem wir jetzt viel über Zahlen und Quantitäten gesprochen haben – auf die Qualität: Können wir denn sicherstellen, wenn wir plötzlich so viel mehr Studierende an den Hochschulen haben, dass die als sehr gut anerkannte Qualität unserer Studiengänge aufrechterhalten bleibt?
Meine dritte Frage zielt auf die Geisteswissenschaften. Der Masterplan ist ja in Kooperation und im Dialog mit der Wirtschaft, die definiert hat, wo ihr Bedarf liegt, aufgebaut worden. Sie haben eben auch die MINT-Fächer hervorgehoben und gesagt, die Studierenden fragten das nach, was angeboten wird. Das ist ja auch immer erfreulich. Dennoch frage ich – auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die wir mit der Universität Stuttgart gemacht haben –: Werden die Geisteswissenschaften, die uns ja auch vor dem Hintergrund unseres humanistischen Bildungsideals sehr wichtig sind, in ausreichendem Maß berücksichtigt? Vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen.
Kollege Stober, eine Frage – die nach der Beteiligung der Wirtschaft – habe ich Ihnen noch nicht beantwortet. Dann komme ich zu Ihren Fragen, Frau Kurtz, wenn Sie gestatten.
Wir haben eine hohe Bereitschaft, Stiftungsprofessuren bereitzustellen. Wir sehen das bei vielen neuen Studiengängen: Wenn die Wirtschaft etwas beiträgt, ist das für uns ein wesentliches Kriterium, einen solchen Studiengang einzurichten.
Zum Zweiten darf man nicht vergessen, dass die Wirtschaft den Aufwuchs der Dualen Hochschule durch Ausbildungsplätze mitträgt. Wir hatten in zwei Wintersemestern nacheinander einen Aufwuchs von 10 %. Das heißt, letztlich hat die Wirtschaft mit den monatlichen Leistungen, aber auch mit den Ausbildungsleistungen der Betriebe 20 % mehr Ausbildungsplätze bereitgestellt.
Zu der Flexibilität des Systems, der ersten Frage von Frau Kollegin Kurtz: Wir haben den gesamten Masterplan absichtlich in Etappen eingeteilt, um Veränderungen folgen zu können. Wenn man jetzt die Realisierung und den Masterplan – so, wie er 2007 aufgestellt worden ist – betrachtet, sieht man schon, dass wir Anpassungen an Realitäten vorgenommen haben. Wir haben am Anfang eine Umschichtung zugunsten der jetzigen Dualen Hochschule gemacht, weil einfach die Bereitschaft der Betriebe sehr hoch war, zusätzliche Studienanfängerplätze bereitzustellen.
Aber wir unterscheiden bei dem Programm 2012 generell zwischen zwei Phasen. Die erste Phase ist die des demografischen Aufwuchses. Die zweite Phase ist die des doppelten Jahrgangs, der am allgemeinbildenden Gymnasium das Abitur macht. Gerade bei denen, die am allgemeinbildenden Gymnasium das Abitur gemacht haben, müssen wir wissen: Sie werden ein normales Studierverhalten zeigen. Da sind wir nicht so sehr am Markt orientiert, sondern an den Studierwün
schen gerade derer, die an einem allgemeinbildenden Gymnasium das Abitur machen. Deshalb werden im nächsten Wintersemester schon die Universitäten die Hauptrolle spielen.
Darauf aufbauend werden die Universitäten für den doppelten Abiturjahrgang die „Hauptaufbaulast“ tragen müssen, in der vollen Breite ihrer Fächer und entlang dem traditionellen Studierverhalten. Damit müssen und werden die Geisteswissenschaften, die jetzt auch schon zum Zuge kommen, einen wesentlichen Anteil der Aufstockung der Zahl der Studienplätze für den doppelten Abiturjahrgang tragen.
Da wir diese Phasen haben, können wir uns immer dem Bedarf und den Zahlen anpassen. Wenn es jetzt wider Erwarten mehr Nachfragen gäbe, würden wir das Programm entsprechend anpassen.
Zur zweiten Frage, der Frage nach der Qualität des Studiums der neuen Studiengänge: Uns liegt daran, dass sie die gleiche Qualität haben und der gleichen Qualitätssicherung unterliegen wie die vorhandenen Studiengänge. Wenn man die Prorektoren für Lehre fragt, hört man etwa Folgendes zur Qualität der Bachelorstudiengänge: Ich hatte letztens eine Diskussion im Gymnasium Emmendingen mit dem Prorektor Schanz der Universität Freiburg, der sich vehement dagegen verwahrt hat, die Bachelorstudiengänge schlechtzureden. Er sagt: Sie sind gut, sie sind überwiegend gut eingerichtet worden, und sie haben eine gute Qualität.
Diese Qualitätsstandards müssen wir natürlich wahren. Wir wahren sie durch die Notwendigkeit der Akkreditierung und der internen Evaluation. Ich sehe bei den Hochschulen, dass sie mit großem Ernst dabei sind, die Qualität der Studiengänge zu sichern. Sie wollen nicht bisherige Studiengänge guter Qualität und neue Studiengänge schlechterer Qualität. Man muss auch sehen: Wir richten Hunderte von neuen Professorinnen- und Professorenstellen ein. Auch diese Berufungsverfahren werden von den Hochschulen sehr ernst genommen, ernster als vor der Zeit der Autonomie. Selbstverantwortung heißt, wirklich selbst verantwortlich zu sein und die Dinge ernst zu nehmen. Bei der Frage der Qualität haben wir also keine Sorgen. Wir haben die notwendigen Instrumente, und wir sind derzeit dabei – das ist im Solidarpakt vereinbart und im Hochschulgesetz niedergelegt –, die Schritte zu realisieren und zu internen Qualitätssicherungssystemen der Hochschulen überzugehen.
Die Evaluationsagentur in Mannheim haben wir in eine Einrichtung umgestaltet, die nicht mehr nur selbst Evaluationen macht, sondern auch die Hochschulen bei der Einrichtung von Qualitätssicherungsinstrumentarien berät. Dann ist natürlich jeder neue Studiengang auch Gegenstand der Qualitätssicherung und der Einhaltung der Standards, die sich diese Hochschule gegeben hat.
Was das Verhältnis zwischen Staat und Autonomie angeht, ist es so: Wir gewähren Autonomie, aber wir verlangen Leistung. Diese Leistung müssen wir überprüfen, und sie muss überprüfbar sein. Das ist ein Teil dieser Qualitätssicherungsstrategie.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie redeten davon, das Ausbauprogramm „Hochschule 2012“ sei im Plan. Man muss aber, wenn man den Erfolg dieses Projekts bewertet, eigentlich auch die gesamten Studienanfängerzahlen – in Köpfen betrachtet – hinzufügen, um eine Zwischenbilanz ziehen zu können. Wenn man sich die Studienanfängerzahlen anschaut, erkennt man, dass zu diesem erfolgreichen Ausbauprogramm ein Abbau hinzukommt, indem Überlasten, Überkapazitäten in anderen Bereichen abgebaut werden.
Insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung von Bachelor und Master haben wir vor allem an den Universitäten den Prozess, dass es weniger Anfängerplätze gibt. Das gilt z. B. für die Romanistik. Selbst im Maschinenbau werden Plätze zurückgefahren.
Deshalb meine Frage: Strebt die Landesregierung eigentlich an, nicht nur 16 000 Anfängerplätze aufzubauen, sondern auch, in Köpfen gerechnet, jedes Jahr insgesamt 16 000 zusätzliche Köpfe aufzunehmen? Was tut die Landesregierung, um dies zu erreichen, um diesen Prozess des Abbaus von Überlasten zu stoppen bzw. ihm etwas entgegenzusetzen?
Sie sprachen in diesem Zusammenhang davon, dass die Bundesmittel aus dem Hochschulpakt ein Anreiz sein könnten, dass Hochschulen ihre Anfängerkapazitäten auch wirklich ausschöpfen. Verstehe ich es richtig, dass die bisherigen Mittel aus dem Hochschulpakt, die vom Bund ja schon zur Verfügung gestellt wurden, nicht an die Hochschulen ausgeschüttet wurden, weil insbesondere die Universitäten – bei den Fachhochschulen sieht es anders aus – netto bislang nicht wirklich einen Aufwuchs von Studienanfängerzahlen haben? Das wäre der erste Teil meiner Frage.
Beim zweiten Teil geht es um das Thema „Duale Hochschule“. Sie sprachen eben davon, dass in den letzten beiden Jahren jeweils ein Aufwuchs von 10 % erreicht worden sei. Können Sie uns schon etwas dazu sagen, wie es im kommenden Semester aussieht? So ist unter Umständen zu erwarten, dass es die konjunkturelle Lage den Unternehmen nicht einfach macht, dieses Niveau zu halten.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Dr. Dietrich Birk: Herr Minister, das hängt aber immer auch vom Empfänger ab! – Zu- ruf des Abg. Martin Rivoir SPD)
Herr Rivoir, ich bin mit meinem Latein noch nicht einmal am Anfang. Aber das lasse ich jetzt, weil ich mich gegenüber Frau Bauer verständlich ausdrücken will.
Zu dem ersten Teil Ihrer Frage. Wir haben mit den Hochschulen vereinbart, dass bei der Umstellung der Diplomstudiengänge auf Bachelor und Master gerade wegen des Ausbauprogramms 2012 die Anzahl der Studienanfängerplätze erhalten bleibt. Das ist auch die Vereinbarung im Zusammenhang mit
Bei den Universitäten hat es eine Nachfragedelle gegeben. Wenn bei einer Kapazität von 50 Plätzen nur 40 Plätze besetzt werden – das ist wie bei einem Bus –, dann haben wir nicht um zehn Plätze ausgebaut. Vielmehr stehen diese für den Aufwuchs zusätzlich zur Verfügung. Insofern werden wir wirklich 16 000 Studienanfängerplätze mehr aufbauen, als wir Studienanfängerplätze zu Beginn des Programms, zu Beginn des Startjahrs hatten.
In der Tat haben die Universitäten jetzt zum Teil die Kriterien des Hochschulpakts noch nicht erreicht. Im letzten Jahr hatten wir allerdings einen solchen Aufwuchs, dass die Universitäten jetzt sozusagen in den Bereich des Plus kommen. Damit fließen ihnen auch Mittel aus dem „Hochschulpakt 2020“ zu.
Aber die Fachhochschulen haben ihre Mittel erhalten. Sie haben ja fast durchweg die Zielgrößen erreicht und gegenüber dem Startjahr einen echten Aufwuchs gehabt.