Wer diesem Artikel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu Ziffer 1 Buchst. a der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport, Drucksache 14/4831.
Wer Artikel 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 4 ist in dieser Fassung mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 7 ist in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 14/4831 mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für BadenWürttemberg und anderer Gesetze“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Gesetz wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zur Entscheidung über die beiden Entschließungsanträge, die auf den Drucksachen 14/4915-1 und 14/4915-2 vorliegen.
Zuerst lasse ich über den Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/4915-1, abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag der Fraktion GRÜNE ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/4915-2, ist mit dem gerade abgelehnten Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/4915-1, in weiten Teilen inhaltlich identisch. Ich darf die Fraktion der SPD als Antragsteller fragen, ob ihr Antrag durch die Abstimmung über den Antrag der Fraktion GRÜNE als erledigt zu betrachten ist.
Sie wünschen Abstimmung. Wir stimmen über den Antrag der Fraktion der SPD ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben noch über Ziffer 2 der Beschlussempfehlung Drucksache 14/4831 abzustimmen. – Sie stimmen der Ziffer 2 zu.
Bei dem unter Buchstabe b von Tagesordnungspunkt 7 aufgeführten Antrag der Fraktion der SPD – Schulstandorte im Land –, Drucksache 14/2953, handelt es sich um einen reinen Berichtsantrag. Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag durch die Diskussion erledigt ist. – Sie sind damit einverstanden.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums – Aktivitäten und Wirkungen des Innovationsrats der Landesregierung – Drucksache 14/3001
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung des Antrags fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Innovationsrat wurde schon vor über einem Jahr gestellt. Wir wollen dem Innovationsrat den Rücken stärken, indem die Zusammenarbeit mit dem Parlament institutionalisiert wird.
Der Innovationsrat ist, nachdem die Landesregierung seine Einrichtung eineinhalb Jahre lang angekündigt hatte, kurz vor Weihnachten 2007 eingesetzt worden.
Der Innovationsrat hat jetzt dieser Tage – nach eineinhalb Jahren seit seiner Gründung – erste Empfehlungen vorgelegt. Laut einer Pressekonferenz zusammen mit der Landesregierung sind eine Reihe von Vorschlägen von unterschiedlicher Natur und Tragweite gemacht worden: