Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 20. Mai 2009 – Beratende Äußerung zur Prüfung der Rechtlichen Betreuung – Drucksachen 14/4511, 14/4852
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Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26. Juni 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 18. März 2002 zur Organisation und Arbeitsweise der Veranlagungsstellen bei den Finanzämtern und zur Denkschrift 2006 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2004 – Beitrag Nr. 17: Grundlagenbescheide bei der Besteuerung natürlicher Personen – Drucksachen 14/4743, 14/4853
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. Juni 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 16. Dezember 2005 zu Organisation, Wirtschaftlichkeit und Personalbedarf der Landesoberkasse BadenWürttemberg – Drucksachen 14/4744, 14/4854
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. Juni 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 1999 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1997 – Beitrag Nr. 18: Die Einheitsbewertung des Grundbesitzes – Drucksachen 14/4745, 14/4855
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. Juni 2009
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2008 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2006 – Beitrag Nr. 18: Amtsbetriebsprüfung – Drucksachen 14/4754, 14/4856
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Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. Juni 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2003 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2001 – Beitrag Nr. 10: Landesanstalt für Kommunikation – Drucksachen 14/4773, 14/4857
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. Juni 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 – Beitrag Nr. 11: Fachhochschule Villingen-Schwenningen – Hochschule für Polizei – Drucksachen 14/4747, 14/4858
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Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Juni 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 – Beitrag Nr. 15: Finanzierung der Ortsumfahrungen im Straßenbau – Drucksachen 14/4751, 14/4859
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Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu den Mitteilungen der Landesregierung vom 18. Dezember 2008 und 25. Juni 2009 – Berichte der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2008 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2006 –
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. Juni 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2008 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2006 – Beitrag Nr. 16: Zuwendungen nach der Richtlinie Ausgleichszulage Landwirtschaft – Drucksachen 14/4753, 14/4861
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Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. Juni 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 – Beitrag Nr. 5: Ausbildung zum gehobenen Dienst – Drucksachen 14/4746, 14/4862
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung des Innenministeriums vom 24. Juni 2009 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Mitteilung der Kommission „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ (Stockholmer Programm) – Drucksachen 14/4736, 14/4876
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Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 14/4842, 14/4863, 14/4864, 14/4865