Protokoll der Sitzung vom 30.07.2009

(Heiterkeit)

Die Grünen probieren alles.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Der Versuch ist relativ durchsichtig. – Baden-Württemberg benötigt 0,2 % – –

(Dem Redner wird ein Glas Wasser ans Rednerpult gestellt.)

Könnten Sie einmal die Fliege wegnehmen?

(Heiterkeit – Unruhe)

Ich bekomme das ja von der Redezeit abgezogen, oder? Ich fange noch einmal an.

(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Nur noch die Fliegen lieben euch!)

Das ist umweltpolitisch gar nicht so schlecht. Daraus machen wir ein bisschen Bioenergie.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Nein! Das ist ein Lebewesen!)

Baden-Württemberg verbraucht 0,2 % der Weltenergie. Herr Untersteller stellt sich hier hin und sagt: Die baden-württembergischen Firmen, die Windkraftanlagen herstellen, mögen sich auf 0,2 % des Weltmarkts konzentrieren und 99,8 % außer Acht lassen.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Er hat es nicht kapiert! So ein Quatsch!)

Das ist doch Quatsch, Herr Untersteller.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Bravo! – Zurufe der Abg. Hans-Ulrich Sckerl, Theresia Bauer und Franz Un- tersteller GRÜNE – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Ich glaube, die Fliege hat Mist hinterlassen!)

Darin ist ein absoluter Denkfehler enthalten. Aber das ist typisch für Sie: Sie denken nur an den lokalen Markt. Dabei sind unsere Firmen weltweit aufgestellt. Gerade bei der Windkraft handelt es sich um einen globalen Markt, und die Hauptmärk te liegen längst nicht mehr in Deutschland.

(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Das hat doch gar nie- mand gesagt!)

Wir haben nämlich schon 20 000 Windkrafträder in Deutschland. Die Hauptmärkte liegen in Indien, in China, in den USA, in Spanien, in anderen europäischen Ländern. Wissen Sie, wo die ihre Windkrafträder hinstellen? An die Küste, meine Damen und Herren, und nicht ins Binnenland.

(Zuruf des Abg. Franz Untersteller GRÜNE – Glo- cke des Präsidenten)

Herr Abg. Nemeth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Untersteller?

Wenn die Fliege nicht gewesen wäre, hätte ich die Zwischenfrage sogar erlaubt. Aber er hat doch noch eine zweite Runde, und da kann er darauf eingehen.

Das wäre, meine Damen und Herren, gerade so, als ob Daimler, Audi und Porsche nur Autos in Baden-Württemberg verkaufen wollten.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: So ein Blöd- sinn!)

Das ist Ihre Wirtschaftspolitik. Da muss ich wirklich sagen, Herr Untersteller: Bleiben Sie bei der Umweltpolitik, und kümmern Sie sich bitte nicht um die Wirtschaftspolitik.

(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Ihre Rede ist ein ein- ziger Misthaufen! Daher die Fliege!)

Es ist übrigens auch so, und dieses Gutachten hat das bestätigt: Unsere baden-württembergischen Firmen machen bereits gute Geschäfte in diesem Markt. Sie sind schon heute sehr erfolgreich.

(Zuruf der Abg. Theresia Bauer GRÜNE – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Trotz CDU!)

Warum ist das der Fall? Weil sie die Märkte kennen. Es sind globale Märkte. Sie sind stark im Maschinenbau. Sie bieten viel Qualität. Sie haben eine gute Innovationsrate, und ihre Beschäftigten haben eine sehr gute Ausbildung – dank BadenWürttemberg und der Clusterpolitik, die wir hier betreiben.

Deswegen muss ich sagen: Herr Untersteller, wenn Sie Ihre Logik und Argumentation ernst nähmen, dann müsste man Ihnen eigentlich auch die Frage stellen dürfen: Wenn dies für die Windkraft gilt, gilt es dann nicht – wenn es Ihnen um Arbeitsplätze geht – genauso bei der Kernkraft?

(Oh-Rufe von den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So ist es!)

Dort geht es um wesentlich mehr Arbeitsplätze.

(Widerspruch bei den Grünen – Abg. Theresia Bau- er GRÜNE: Was?)

Im Augenblick werden – das kann einem gefallen oder nicht, meine Damen und Herren – mehr als 100 neue Kernkraftwerke geplant und gebaut. Das ist ein wesentlich größerer Markt.

(Zuruf des Abg. Franz Untersteller GRÜNE)

Wenn Sie Ihre Argumentation ernst nähmen, müssten Sie eigentlich von Ihrer Kernkraftpolitik Abstand nehmen, wenn es Ihnen allein um die Arbeitsplätze in Baden-Württemberg ginge.

(Zuruf des Abg. Franz Untersteller GRÜNE)

Jetzt zur nächsten Frage.

(Ministerin Tanja Gönner verlässt den Plenarsaal. – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die Ministerin flieht! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen)

Was ist eigentlich glaubwürdiger: Ihre Argumentation oder die der IHK? Die IHK, die Industrie- und Handelskammer, vertritt zu 100 % unsere Energiestrategie und -politik. Sie will Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen. Deswegen ste

hen wir hinter dem Energiekonzept 2020. Es ist klar: Wir wollen einen maßvollen Ausbau der Windkraft in Baden-Würt temberg.

(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Sie wollen ein Mauerblümchendasein, aber keinen maßvollen Aus- bau!)

Ich glaube, dass das sinnvoll und richtig ist. Wenn man Ihrer Politik – die Grünen wollen keine Kernkraft, sie wollen keine Kohlekraft – folgen und sie in Dreimegawattwindräder umsetzen würde, käme Folgendes dabei heraus –

(Zurufe von den Grünen, u. a. der Abg. Theresia Bau- er)

ich habe das einmal für Sie ausgerechnet, Herr Untersteller –: Dann bräuchten wir 111 000 neue Windräder zusätzlich zu den bereits 20 000 vorhandenen Windrädern.

Wir haben in Baden-Württemberg 8 500 Gemeinden. Ich gehe davon aus, dass in jeder Gemeinde durchschnittlich zwei Kirchen stehen, nämlich eine evangelische und eine katholische Kirche.

(Unruhe bei der SPD und den Grünen)

Wir hätten dann pro Gemeinde, meine Damen und Herren, achtmal so viele Windräder wie Kirchen. Übrigens: Alle Windräder wären doppelt so hoch wie die Kirchen. Das kann doch keine vernünftige Politik sein.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das war die dümmste Rede! – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Viel höher! – Abg. Alfred Winkler SPD: Sollen wir die Windräder niedriger machen? – Weitere Zurufe, u. a. der Abg. Theresia Bauer GRÜNE und Reinhold Gall SPD)

Deshalb glaube ich, dass der maßvolle Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg sinnvoll und richtig ist. Das, was Sie fordern, ist wirtschaftspolitischer und umweltpolitischer Nonsens. Deswegen lehnen wir Ihre Politik ab.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Win- fried Kretschmann GRÜNE: Jetzt betreiben wir schon eine unchristliche Umweltpolitik, wenn die Windrä- der höher sind als Kirchen! Eine unchristliche Wind- kraftpolitik der Grünen! Ich falle vom Glauben ab! – Unruhe)

Das Wort erhält Herr Abg. Knapp.