Paul Nemeth
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Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Herr Knapp hat zwar den Antrag für die SPD-Fraktion begründet, trotzdem hat er das Thema wieder einmal verfehlt.
Denn es geht nicht um die Netze. Sie haben doch in Berlin im Jahr 2005 selbst zusammen mit den Grünen das Unbundling beschlossen. Sie haben doch beschlossen, dass das Netz staat lich reguliert bleibt und damit für alle offen ist.
Es geht darum – das ist die CDU-Politik seit vielen Jahren –, die Stadtwerke zu unterstützen.
Die Stadtwerke sind ein zentrales Element unseres Energie konzepts.
Herr Knapp, wollen Sie eine Frage stellen?
Dass Sie zur Kernkraft etwas sagen wollen, ist klar. Ich weiß nicht, wo Sie die Stadtwerke haben wollen. Aber wir wollen die Stadtwerke auch im Bereich der Produktion erneuerbarer Energien. Dann ist es doch wohl eine glatte Lüge von Ihnen, wenn Sie sagen,
dass die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke den Ausbau erneuerbarer Energien verhindere. Das Gegenteil ist der Fall. Wir finanzieren damit die Wende und sorgen dafür, dass Strom finanzierbar bleibt und in Baden-Württemberg und anderswo in Deutschland Versorgungssicherheit gewährleis tet wird.
Bitte schön.
Gratulation.
Herr Kollege Lehmann, ein Blick ins Gesetz – das ist übrigens Ihr Gesetz – hilft ein bisschen weiter. Sie sollten eigentlich ganz genau wissen, dass es für die erneuerbaren Energien eine Abnahmeverpflichtung und sogar eine über Jahrzehnte gewährleistete, sichere Zahlung gibt. Nennen Sie mir eine Branche in Deutschland, in der es solche Sicherheiten für den Aufbau einer neuen Branche gibt.
Herr Knapp hat doch schon mit sei nen Zwischenrufen gefragt.
Ja, bitte.
Lieber Herr Knapp, auch da sagen Sie nicht die Wahrheit. Daran zeigt sich eigentlich, wes Geis tes Kind Sie sind.
Sie wollen die Stadtwerke bei den fossilen Energien halten. Wir wollen mit den erneuerbaren Energien eine überzeugen de Energiewende vornehmen. Dafür wollen wir die Stadtwer ke gewinnen.
Das steht in keinerlei Widerspruch zur Laufzeitverlängerung.
Im Gegenteil: Wir finanzieren diesen Einstieg in die erneuer baren Energien und deren Ausbau mit 3 Milliarden € pro Jahr.
Das ist eine verantwortungsvolle Energiepolitik.
Ihre Politik ist nur Polemik und Ideologie.
Damit möchte ich eigentlich gern auf das Thema zurückkom men, das Gegenstand Ihres Antrags ist, Herr Knapp.
Wir wollen die Stadtwerke ausbauen.
Sie sind ein integraler Bestandteil unseres Energiekonzepts. Damit organisieren wir auch die Energiewende. Die Stadtwerke bei uns in Baden-Württem berg haben im Vergleich zu denen in vielen anderen Ländern in Deutschland sehr viele unternehmerische Freiheiten. Wir wollen, dass sie diese nutzen und damit die Energiewende mit organisieren. Sie sind ein idealer Partner für die Kommunen. Sie haben die Nähe vor Ort, und sie bilden neue Wertschöp fungsketten zwischen mittelständischen Betrieben und priva ten Haushaltungen, z. B. über die Kraft-Wärme-Kopplung, Energieeffizienzprojekte für öffentliche Einrichtungen, neue Konzepte für Straßenlaternen, Ampelanlagen und Contrac ting. Hier gibt es einen neuen Markt. Dafür wollen wir die Stadtwerke stützen. Das tun wir bereits seit vielen Jahren, und dies im Übrigen im Einklang mit den Stadtwerken.
Baden-Württemberg hat noch 183 Stadtwerke. Mit diesen Stadtwerken stehen wir in intensivem Kontakt.
Jetzt lautet die entscheidende Frage: Brauchen sie eigene Net ze? Die einen sagen Ja, die anderen sagen Nein. Für beides gibt es gute Argumente.
Herr Walter, Herr Nemeth sagt, dass zumindest die Grünen in diesem Bereich wie so oft einen reinen Zickzackkurs ver folgt haben.
Erst haben Sie das Unbundling in Berlin durchgesetzt, und jetzt wollen Sie mit aller Gewalt, dass die Stadtwerke auch im Konzept mit Vertrieb und Produktion unbedingt die Netze ha ben,
obwohl das gar nicht notwendig ist. Meine Damen und Her ren, dazu muss ich einfach sagen: Das ist nicht immer klug, und das muss auch nicht immer richtig sein. Das brauchen wir von Stuttgart aus gar nicht zu entscheiden und zu beurteilen.
Das ist Aufgabe der kommunalen Hoheit. In den Kommunen soll diese Frage richtig entschieden werden. Wichtig ist uns aber, dass wir auch auf kommunaler Ebene einen funktions
fähigen, störungssicheren und bedarfsgerechten Netzbetrieb haben.
Das muss das Ziel unserer Politik sein.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Herr Untersteller, ich weiß gar nicht, worüber Sie sich hier so künstlich aufregen.
CDU und CSU haben in ihrem Wahlprogramm eine Laufzeit verlängerung vorgeschlagen. Die Absicht, eine Laufzeitver längerung vorzunehmen, wurde schließlich auch in den Koa litionsvertrag auf Bundesebene aufgenommen. Wir sind von diesem Weg auch überzeugt.
Mit dieser Meinung sind wir übrigens nicht allein. Der Nach haltigkeitsbeirat des Landes Baden-Württemberg ist schon lange für eine Laufzeitverlängerung.
Führende Wissenschaftler wie Professor Schellnhuber sind für eine Laufzeitverlängerung.
Warum? Wir leisten mit einer Laufzeitverlängerung einen Bei trag zur CO2-Reduktion. Die Nutzung der Kernenergie wirkt preisdämpfend. Das ist ganz klar. Angebot und Nachfrage be stimmen den Preis.
Wenn wir das Angebot erhöhen, ist völlig klar, dass dies auf dem Strommarkt mindestens preisdämpfende Auswirkungen hat. Außerdem generieren wir mit einer Laufzeitverlängerung neue Mittel, um die Energiewende zu finanzieren, meine Da men und Herren. Denn wir wollen die Lasten nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern und der mittelständischen Wirt
schaft auferlegen. Vielmehr lassen wir die Stromkonzerne die se Dinge nun mitfinanzieren.
Später. Die SPD kommt ja noch zu Wort.
Nein, jetzt lasse ich keine Kurzintervention zu.
Ich bleibe bei den Grünen. Dass die Grünen gegen Kernener gie sind, hat sich ja herumgesprochen. Aber, Herr Unterstel ler, Sie sind nicht nur gegen Kernenergie. Sie sind gegen Koh le, Sie sind gegen CCS, Sie sind gegen Pumpspeicherwerke,
und Sie sind gegen Netze. Sie sind gegen alles.
Deswegen muss ich einmal fragen, wie Sie die Industrienati on Bundesrepublik Deutschland und den Industriestandort Ba den-Württemberg überhaupt mit Strom versorgen wollen.
Die Antwort auf diese Frage bleiben Sie seit Jahren schuldig.
Zum neuen Energiekonzept und zur Laufzeitverlängerung ge hört auch – das haben Sie falsch dargestellt –, dass sich die Sicherheitsanforderungen weiter erhöhen werden. Wir haben schon jetzt die sichersten Kernkraftwerke der Welt.
Noch einmal zu Ihrer Glaubwürdigkeit: Als Sie und Ihr Um weltminister Trittin am Drücker saßen,
haben Sie in dieser Zeit – ich glaube, es waren sieben Jahre – nicht ein einziges Kernkraftwerk aus Sicherheitsgründen ab geschaltet. Mit Ihrer Politik betreiben Sie nur Panikmache und schüren die Ängste der Bevölkerung.
Das ist Ihre Politik.
Gerade haben Sie von Verträgen gesprochen. Herr Trittin hat den Energiekonzernen in dem Vertrag zwischen ihnen und Rot-Grün die Zusicherung der damaligen Bundesregierung
gegeben, dass sie keine Initiative zur Erhöhung der Sicher heitsstandards unternehmen wird.
Von Rot-Grün wurde dies für 20 Jahre zugesichert. Wir aber gehen den umgekehrten Weg. Wir haben ein neues Gesetz ge schaffen, sodass mehr Sicherheitsstandards in Kernkraftwer ken – zur Laufzeitverlängerung – zum Tragen kommen. Des wegen glaube ich, dass unsere Politik, was Sicherheitsstan dards anbelangt, wesentlich klüger und vernünftiger ist. Des halb ist auch dieser Vertrag über die Laufzeitverlängerung richtig und sinnvoll.
Nun zu dem Vorwurf, dass wir Verträge nicht einhalten wür den: Herr Untersteller, seit damals hat sich einiges getan.
Wir haben eine völlig andere Situation. Wie kommt es denn, dass auf der ganzen Welt – in China, Russland, Italien, Frank reich und sogar Finnland, dem Land, in dem laut PISA-Stu die angeblich die klügsten Menschen der Welt wohnen – neue Kernkraftwerke gebaut werden?
Herr Untersteller, es hat sich etwas getan. Deshalb ist es rich tig und sinnvoll, diese Laufzeitverlängerung zu machen.
Wir haben dafür gesorgt, dass die Energiekonzerne ab 2011 durch eine Brennelementesteuer mit einem jährlichen Auf kommen von 2,3 Milliarden € sofort zusätzlich belastet wer den. Das hätte Ihnen eigentlich auch einfallen können. Wir setzen es um. Wir setzen dieses Geld einerseits zum Schul denabbau ein und andererseits, um die Energiewende zu fi nanzieren. Das ist eine volkswirtschaftlich sinnvolle Politik.
Ich muss auch noch einmal Folgendes sagen: Man muss mit dem Märchen aufhören, die Laufzeitverlängerung würde zum Schaden des Einsatzes erneuerbarer Energien erfolgen. Das Gegenteil ist der Fall.
Ein Blick ins Gesetz würde ein bisschen helfen. Das Gesetz ist von Ihnen verabschiedet worden. In diesem steht von An fang an, dass es, egal, wo eine Anlage gebaut wird, eine Ver pflichtung zur Abnahme des Stroms gibt. Und es gibt garan tierte Einspeisevergütungen. Wir haben das Gesetz übernom men. Die erneuerbaren Energien sind geschützt und frei.
Wo gibt es eine Industrie, wo gibt es eine Branche, in der sich solche Freiheiten, geschützt vor allen marktwirtschaftlichen Mechanismen, entwickeln können? Das ist in Deutschland einmalig.
Deshalb muss man auch sagen, dass wir die Gelder, die wir zusätzlich erwirtschaften, so einsetzen, dass dafür gesorgt wird, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Net ze noch mehr gepusht wird. Dies nützt in allererster Linie den Stadtwerken, denn wir wollen diese als mittelständische Pro duzenten von erneuerbaren Energien ausbauen.
Sie werden am stärksten von dem neuen Fonds der Bundes regierung für die Energiewende in Deutschland profitieren.
Erst einmal so weit.
Vielen Dank.
Herr Untersteller, die Luft ist raus. Sie haben das mit Ihrem Beitrag selbst gezeigt.
Ich will aber noch einmal etwas zur Endlagerung sagen. Wir ducken uns da nicht weg. Aber ich möchte auch auf Ihre Ver antwortung im Bereich der Endlagerung zu sprechen kom men. Sie tun so, als hätten Sie mit diesem Thema nichts zu tun. Es kann ja sein, dass Sie davon keine Ahnung haben; Sie haben dieses Thema zehn Jahre lang nicht angefasst.
Aber auch in Ihrer Regierungszeit sind Brennelemente abge brannt worden. Ich habe dies einmal recherchiert: Sie haben etwa 4 800 Brennelemente zu verantworten. Das sind Tausen de von Tonnen,
bei denen Sie sich weggeduckt haben. Sie tun so, als hätten Sie mit diesen abgebrannten Brennelementen nichts zu tun.
Wir gehen den Weg der Nachhaltigkeit und haben das Verant wortungsbewusstsein, zu sagen: Gorleben wird jetzt ergeb nisoffen enderkundet.
Warum? Weil schon 1,5 Milliarden € – übrigens nicht von den Steuerzahlern, wie Sie immer behaupten, sondern von den vier Konzernen – finanziert wurden. Es ist doch ein Akt des ge sunden Menschenverstands, dies final endzuerkunden
und dann die Entscheidung zu treffen.
Was aber machen Ihre Politiker, was machen Ihre grünen Po litiker in Berlin und auch in Stuttgart? Sie schüren schon wie der Ängste und sagen: „Wir brauchen eine offene Suchschlei fe, am liebsten in Baden-Württemberg.“ Damit widersprechen Sie baden-württembergischen Interessen und verstoßen gegen diese Interessen, Herr Untersteller.
Unser Energiekonzept, das jetzt von der Bundesregierung vor gelegt wurde, hat seinen Fokus und seine Zielsetzung auf den erneuerbaren Energien. Wir wollen bis 2050 80 % unserer Stromversorgung aus erneuerbaren Energiequellen sicherstel len. Das ist doch wirklich ein ganz großer Wurf, so, wie das auch in Berlin gesagt wurde. Zudem haben wir unseren Fo kus auf der Energieeffizienz. Es ist das erste Energiekonzept in der Bundesrepublik Deutschland – wir in Baden-Württem berg haben ja schon seit einigen Jahren ein Energiekonzept;
auf Bundesebene gab es bislang keines.
Der Unterschied ist auch: Wir haben klare Ziele, wir haben klare Maßnahmen vereinbart, und es ist finanziert, meine Da men und Herren. Wir haben dafür im Bund jährlich über 3 Milliarden € freigemacht, um dieses Konzept zu finanzie ren. Deshalb, glaube ich, kann man schon sagen: Es ist wirk lich ein vorbildliches Modell. Wir glauben, dass wir in der Energiepolitik näher bei den Menschen sind und ein besseres Konzept haben; denn Sie haben gar keines.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD – darum geht es heute – hat einen Gesetz entwurf mit dem Ziel eingebracht, die Schwarz-Weiß-Rege lung aufzuheben und Baden-Württemberg generell für Wind kraft freizugeben. Dazu gab es – wir beraten das heute zum zweiten Mal – eine Anhörung, Herr Knapp. Der Gemeinde tag, der Städtetag und der Landkreistag haben zu dieser SPDInitiative Stellung bezogen.
Jetzt hören wir uns einfach einmal kurz an, was die einzelnen Organisationen sagen:
Der Gemeindetag spricht eine glatte Ablehnung Ihres Gesetz entwurfs aus, weil keine Berücksichtigung kommunaler Inte ressen stattfinde.
Weiter sagt der Gemeindetag, die im Gesetzentwurf angekün digten zusätzlichen Einnahmen seien nicht erkennbar.
Der Städtetag geht noch weiter und hält fest: Der Gesetzent wurf ist nicht unterstützenswert. Er will nicht weniger, son dern er will mehr Mitspracherechte und eine vorausschauen de Planung.
Was, meine Damen und Herren, sagt der Landkreistag? Der Kreis Esslingen sagt – Zitat –:
Die bisherige Regelung
die Schwarz-Weiß-Regelung –
hat aber sowohl für Antragsteller als auch für die Behör den aufwendige Einzelfallprüfungen... erspart.
Der Neckar-Odenwald-Kreis weist auf die Vorteile der bishe rigen einheitlichen und rechtssicheren Planung hin.
Der Neckar-Odenwald-Kreis will keine willkürlichen, son dern einheitliche und objektive Verfahren, Herr Schmiedel. Er lehnt diesen Gesetzentwurf der SPD nachdrücklich ab.
Es ist also ganz eindeutig: Sie haben hier einen Entwurf eines Gesetzes
eingebracht, der sich auf allen Ebenen als Rohrkrepierer er wiesen hat.
Die große gesellschaftliche Mehrheit lehnt Ihren Gesetzent wurf und Ihre Politik zur Windkraft ab.
Das ist auch kein Wunder; denn das bestehende Gesetz sorgt schon heute für eine Privilegierung der Windkraft.
Das Landesplanungsgesetz verbietet die sogenannte Verhin derungsplanung. Es fordert, dass die ausgewiesenen Standor te wirtschaftlich sinnvoll sind.
Herr Knapp, Sie reden immer davon, dass 1 % des Landes – das haben Sie in der letzten Plenardebatte zum Ausdruck ge bracht – viel zu wenig Fläche sei und dass Sie eigentlich 100 % des Landes als möglichen Standort für Windkraftanla gen wollen. 1 % des Landes – ich habe es einmal durchge rechnet, weil ich mir nicht sicher bin, ob Sie es mit den Zah len so haben – sind 35 800 ha. Das entspricht 51 750 Fußball feldern, Herr Knapp. Der Vatikan würde 800-mal hineinpas sen.
Oder für Sie wird es vielleicht besser daran deutlich – da ken nen Sie sich besser aus –: Der Kreml würde 1 300-mal hin einpassen.
Sie sagen, das wäre für die Windkraft in Baden-Württemberg nicht genug Fläche. Schämen Sie sich bei solchen Argumen ten!
Haben Sie noch nicht gemerkt, dass die Energiepolitik auch im Land hoch emotional diskutiert wird
und dass das, was wir hier besprechen, für die Zukunft wich tig ist? Oder ist Ihnen das egal?
Blöd argumentiert Ihr Kollege Knapp. Deswegen muss ich ihn gelegentlich hier an dieser Stelle korrigieren. Wollen Sie mir das verbieten?
Ich bleibe jetzt so ruhig wie der Kollege Gall.
Uns geht es in der Energiepolitik darum, unser Energiekon zept 2020 durchzusetzen und den erneuerbaren Energien ei ne Chance zu geben. In den nächsten Monaten geht es darum, auf der Basis unseres Landesplanungsgesetzes auf 1 % der Landesfläche günstige Vorranggebiete mit Windhöffigkeit zu finden, um darauf entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Das wollen wir gemeinsam mit den Regionalverbänden tun.
Das ist eine Politik, die zum gesellschaftlichen Konsens in der Energiepolitik beiträgt.
Das, was Sie betreiben, ist reine Krawallmache.
Vielen Dank.
Gern.
Herr Lehmann, wir haben ganz klar gesagt, dass wir im Rahmen unseres Energiekonzepts mehr Windkraft wollen.
Wir sind jetzt mit jedem Regionalverband dabei. Der Wirt schaftsminister hat das an diesem Platz oft genug ausgeführt. Er hat Briefe geschrieben, er ist mit den Regionalverbänden im Gespräch, um mehr windhöffige Standorte in Baden-Würt temberg zu finden,
und das im Konsens mit der Bevölkerung. Dazu gehören die Regionalverbände. Ich glaube, dieser Meinung sind wir auch.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Ein Windrad, Herr Knapp, habe ich auch zu Hause. Meine Kinder spielen ab und zu damit. Das haben wir von der Windkraftlobby Baden-Württembergs ge schenkt bekommen. Es weist nur ein Problem auf: Es dreht sich nie. Das ist eben das Problem, das wir in Baden-Würt temberg ganz häufig haben.
Deswegen ist Ihr Antrag auch wenig sinnvoll. Denn wir in Ba den-Württemberg kümmern uns nicht nur um 1 oder 2 %, son dern um 100 % des Energiemixes. Das ist sehr wichtig.
Wir kümmern uns auch nicht nur um die Windkraftlobby in Baden-Württemberg,
sondern wir kümmern uns um die Interessen von ganz BadenWürttemberg.
Die Windkraft hat in der Tat erhebliches technisches Potenzi al.
Baden-württembergische und deutsche Technologie ist dabei schon jetzt weltmarktführend. Jeder Motor ist auch ein Gene rator. Man kann auch sagen: Jede Windkraftanlage ist im Grunde ein Elektromotor. Die Windkraft macht aus Bewegung Strom, die anderen machen aus Strom Bewegung – Mobili tät.
Wir haben schon erkannt – das hat auch die baden-württem bergische Industrie gesagt; deswegen stimmen auch Ihre Sta tistiken nicht –, dass unsere Maschinenbauer und unsere ge samte Maschinenbauindustrie von diesem weltweiten Markt erheblich partizipieren. Das ist uns in keiner Weise entgan gen. Wir unterstützen das in jeglicher Hinsicht, zumal mit der Elektromobilität und den Generatoren der Windkraft hier vie le Welten zusammenwachsen.
Nur – daran ändert sich nichts –: Das entscheidende Problem bei der Windkraft in Baden-Württemberg sind die enormen, nicht planbaren Leistungsschwankungen. Flauten mit gerin ger Produktion können wochenlang anhalten, meine Damen und Herren, übrigens gerade bei winterlichen Wetterlagen, wenn wir einen besonders hohen Strombedarf haben.
Die Windkraft kann deshalb ohnehin erst dann zur vollen Nut zung kommen – das haben Sie jetzt gerade schon zugegeben –, wenn auch geeignete Speichertechnologien vorhanden sind. Jeder weiß: Das Jahr hat 8 760 Stunden. Offshoreräder laufen etwa 4 000 Stunden bei voller Leistung. Die Räder an Land laufen etwa 1 700 Stunden; das ist also weniger als die Hälf te. Der Kollege Zimmermann hat das aktuelle Beispiel gera de genannt.
Hinzu kommt, dass an der Küste die durchschnittliche Wind geschwindigkeit bei etwa 36 km/h liegt, bei uns an Land bei etwa 16 km/h. Das heißt, die Effizienz von Offshore zu Land in Baden-Württemberg liegt bei einem Faktor von etwa 1 : 5. Dann muss ich mir als Investor doch wirklich überlegen, wo ich meine Investition tätige.
Es ist einfach so: Das ist am Meer, aber auch im Norden sinn voller als hier im Land.
Sie müssen den Menschen natürlich auch sagen, dass die Windkraft jedes Jahr 5,4 Milliarden € an Subventionen kos tet, die uns allen über das EEG aufgelastet werden.
Darin ist noch nicht enthalten, dass auch Parallelkraftwerke vorgehalten werden müssen.
Deswegen ist die Entscheidung für die Windkraftnutzung nicht eine Frage des Parteibuchs, sondern eine Frage des Standorts. In Schleswig-Holstein – der Wirtschafts- und Ener gieminister wird von der CDU gestellt – werden 40 % der
Energie aus Windkraft gewonnen; Niedersachsen – CDU/ FDP-geführt – ist bei der Windkraftnutzung am zweitstärks ten in ganz Deutschland. Das Parteibuch ist nicht die Frage. Es gibt auch ganz viele SPD-Funktionäre in Hessen, in Rhein land-Pfalz und anderswo, die sich öffentlich gegen Windkraft ausgesprochen haben.
Jetzt komme ich auch gleich zu Ihrem Antrag. Der der SPD angehörende Landrat des Odenwaldkreises, Horst Schnur – als Beispiel für einen Parteifreund von Ihnen in Hessen –, sagt:
Wir sind uns bewusst,
jetzt kommen wir zu Ihrem Antrag, Herr Knapp und meine Damen und Herren von der SPD –
dass mit der Herausnahme der Vorrangflächen gleichzei tig die Ausschlusswirkung entfällt. Das bedeutet aber, dass dann qua Gesetz überall Anträge gestellt werden können.
Schnur folgert:
Deshalb sollte der Odenwaldkreis auch vollständig als Tabufläche für weitere Windenergieanlagen ausgewiesen werden.
Meine Damen und Herren, es gibt im Augenblick etwa 100 Bürgerinitiativen in ganz Deutschland, die sich gegen weite re Windkraftprojekte und -anlagen aussprechen.
Wer den Flächenbrand verhindern will, muss besonnen vor gehen. Wir treten hier für einen gesellschaftlichen Konsens ein. Deswegen haben wir diese Schwarz-Weiß-Liste vorange bracht und gibt es bei uns Vorrang- und Ausschlussgebiete.
Nach § 11 des Landesplanungsgesetzes haben die Regional verbände bereits heute die Pflicht, Windkraftanlagen im Rah men ihrer Regionalplanung auszuweisen. Eine Regionalver sammlung kann bei der Aufstellung des Regionalplans eben nicht willkürlich vorgehen, sondern muss die Belange der Windenergie – das besagt das Gesetz ganz genau – in hohem Maß berücksichtigen. Die ausgewiesenen Standorte müssen außerdem bereits heute wirtschaftlich sein.
Auch deswegen ist es wichtig, dass das Wirtschaftsministeri um diesen Passus noch einmal mit den Regionalverbänden be spricht und dafür sorgt, dass das, was ich gerade erwähnt ha be, in Zukunft der Fall ist. Das scheint bisher nicht in allen Bereichen der Fall zu sein. Genau diesen Passus – so Ihr Ge setzentwurf – wollen Sie streichen.
Das Landesplanungsgesetz sieht eine Privilegierung der Wind kraft vor. Das, meine Damen und Herren, muss jetzt umge setzt werden.
Diese Regelung hat weitere entscheidende Vorteile. Das Pla nungsrecht dient nämlich der Akzeptanz der Windkraft in der Bevölkerung. Wer im Interesse der Betreiber in hohem Maß eine Rechtssicherheit schafft, der erspart den Betreibern von Windkraftanlagen – Sie sprachen von einem Investitions- und Genehmigungszeitraum von drei Jahren – teure Rechtsstrei tigkeiten und sorgt für einen Einklang mit den Betroffenen, den Behörden und den Gemeinden.
Der gesellschaftliche Konsens wird auch deshalb erzielt, weil das Landesplanungsgesetz schon heute vorschreibt, dass Na turschutzverbände – auch sie sind ganz häufig gegen Wind energieanlagen – mit in das öffentliche Verfahren einbezogen werden.
Eine so moderne, umweltfreundliche und integrativ wirken de gesetzliche Regelung wollen Sie einfach streichen. Ihnen geht es da um Krawall.
Ich habe aber noch von meiner letz ten Rede Zeit gut.
Ja, okay. – Sie wollen eine freie Zone. Das würde für Rechtsunsicherheit sorgen.
Es würden viel mehr unplanbare Anträge kommen.
Wir sorgen mit diesem Landesplanungsgesetz für einen ge sellschaftlichen Konsens.
Deswegen ist dieser Weg der richtige.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eines vorab, Herr Schmiedel: Bei uns, bei der CDU, haben Arbeit und Arbeitsplätze in der Politik immer Vorfahrt. Davon können Sie und die SPD sich eine Scheibe abschneiden.
Meine Damen und Herren, die Stimmung im Werk Sindelfingen war in den letzten Tagen und Wochen explosiv, gar keine Frage. Wir hatten und haben Verständnis für die Sorgen der Arbeiter. Die Menschen hatten schlicht und einfach Angst um ihre Arbeitsplätze.
Mit dem Beschäftigungspakt, der gestern zwischen Vorstand und Betriebsrat für das Werk Sindelfingen vereinbart wurde, gibt es eine neue Basis für den Betriebsfrieden im Werk Sindelfingen. Deswegen begrüßen wir es, dass die Daimler-Führung eindeutig und definitiv zugesichert hat, dass bis zum Jahr 2020 – elf Jahre lang, meine Damen und Herren – kein einziger Arbeitsplatz im Werk Sindelfingen verloren gehen wird.
Herr Schmiedel, nicht durch das Anheizen der Diskussion, sondern durch verantwortungsvolle Schlichtung konnte hier geholfen werden. Ehrlicher Umgang mit den Fakten statt Populismus war und ist das Gebot der Stunde.
Meine Damen und Herren, selbst der Betriebsratsvorsitzende von Daimler, mit dem wir gesprochen haben – es war doch die Landesregierung, die zusammen mit den Fraktionsspitzen von CDU und FDP/DVP mit Vorstand und Betriebsräten gesprochen hat, während Sie nur mit Journalisten gesprochen haben –,
hat gesagt: Wir können die Entscheidung nicht ändern; wir müssen das Beste daraus machen. Ich glaube, dass dies mit dieser Einigung erfolgt ist.
Wir sehen im Übrigen auch eine Chance in der Ankündigung von Daimler-Chef Zetsche, die Forschungs- und Technologieentwicklung, insbesondere für alternative Antriebsformen, in Sindelfingen zu konzentrieren und auszubauen. Wir werden den Daimler-Vorstand hier auch beim Wort nehmen. Nur unser Automobilcluster in Baden-Württemberg kann die Herausforderungen, die wir in der Branche eindeutig haben, meistern. Hier ist die Wiege des Automobils, und hier ist auch die Wiege der Innovation.
Wir erwarten auch ein klares Signal von Daimler, dass die neue Generation des Automobils hier in Baden-Württemberg realisiert wird. Daimler hat die Kraft, die industriepolitische Führung zu übernehmen. Das ist jetzt auch wichtig.
Es bleibt dabei, dass der 3. Dezember ein harter Schlag für das Autoland Baden-Württemberg, für Sindelfingen, für den Kreis Böblingen, für die Region Stuttgart und vor allem auch für die Zulieferindustrie hier in der Region war. Die Entscheidung des Daimler-Vorstands, die C-Klasse zu verlagern, betrifft das industrielle Herz einer ganzen Region. Der Stern gehört unserer Meinung nach untrennbar zu Baden-Württemberg und nicht zu Alabama.
Das Werk Sindelfingen mit fast 40 000 Arbeitsplätzen und der weltweiten Entwicklung und Forschung ist mit Abstand der größte und wichtigste Standort im Konzern. Die Mitarbeiter sind bekannt für Qualität, Flexibilität und Kompetenz.
Deswegen können wir nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren,
sondern wir müssen schon über die Risiken und Chancen unseres Standorts debattieren. Natürlich sind die Dollarschwäche und die Stärke des Euro ein Problem. Natürlich kann es uns nicht gefallen, dass der Bundesstaat Alabama 100 Millionen Dollar an Daimler zahlen will. Ich würde an deren Stelle lieber Euro nehmen. Es kann uns auch nicht gefallen, dass die Amerikaner nach wie vor Einfuhrzölle auf Automobile erheben.
Deswegen glaube ich schon, dass wir einen Branchenrat für die Automobil- und Zulieferindustrie mit der Bundeskanzlerin, mit den Ministerpräsidenten, mit den Gewerkschaften, mit den Zulieferern, mit den großen Automobilfirmen und mit Wissenschaftlern benötigen. Denn es geht schon darum, jetzt die Richtung einzuschlagen, die wir benötigen, um die Entwicklung und Produktion der neuen Generation der Automobile in die Hand zu nehmen.
Ich denke, die Entscheidung von Daimler kann von der Politik nicht revidiert werden. Ich glaube, das behauptet auch niemand in der SPD.
Herr Schmiedel, von der SPD erwarten wir in dieser Fragestellung aber trotzdem etwas mehr Besonnenheit.
Sie schaden unserem Land, wenn Sie auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise den Abgesang des Industriestandorts BadenWürttemberg anstimmen.
Baden-Württemberg ist nicht Opfer, sondern Motor dieses Strukturwandels. Wir sind viel zu stark für eine Opferrolle. Herr Schmiedel, Opfer können andere spielen, wir nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Frage, über die wir auch diskutieren müssen, ist: War die Entscheidung von Daimler, die Produktion der C-Klasse zu verlegen, eine Eintagsfliege oder nicht? Das ist schon eine wichtige Frage.
Es ist ganz klar, dass Baden-Württemberg ein Exportland bleiben muss, wenn wir hier unseren Wohlstand und die Arbeitsplätze sichern wollen. Es bereitet Sorge und ist eine Gefahr, wenn ein C-Klasse-Fahrzeug hier in Baden-Württemberg 2 000 € teurer ist als in den USA. Das ist bei einem Kurs von 1,25 Dollar je Euro gerechnet.
Im Augenblick haben wir eher einen Kurs von 1,50 Dollar je Euro. Wegen dieser Gefahr und dieser Sorge muss über das Thema politisch diskutiert werden, und es muss auch wirtschaftspolitisch etwas geschehen. Ich glaube, das ist unumstritten.
Wir haben hier ein weltweites Cluster, das, glaube ich, in dieser Tiefe und Breite einmalig ist. Wie ist dieses Cluster eigentlich entstanden?
Vor 100 Jahren hat es mit Erfindern und Unternehmern
wie Daimler, Bosch, Maybach, Benz und vielen anderen begonnen. Dieses Erbe jetzt zu sichern ist die Diskussion der Stunde.
Der Wirtschaftsminister hat es ein Stück weit angesprochen. Wir haben doch hier in Baden-Württemberg die einmalige Situation, dass wir nicht nur die Automobilbranche, sondern auch eine sehr starke IT-Branche haben. In Baden-Württemberg sind – ich möchte fast sagen: Gott sei Dank – nur zwei DAX-Unternehmen angesiedelt: Daimler und SAP, Automobil und IT. Hinzu kommen die Hauptverwaltungen und große Niederlassungen von Hewlett-Packard und IBM. Eigentlich haben wir Lösungen für die Themen des modernen Autos, nämlich Telematik, verbesserte Sicherheit und mehr Umweltfreundlichkeit beim Auto, in der Hand.
Herr Schmiedel, wenn Sie sagen, dass sich Daimler verabschiede und alles falsch mache, ist das auch nicht ganz richtig.
Daimler investiert im Augenblick über 500 Millionen €, um die weltweite Entwicklung und Forschung in Sindelfingen zusammenzuziehen. Warum wird dies getan? Es wird getan, weil es wichtig ist, eine große Nähe zwischen Entwicklung und Produktion zu haben. Das ist der Transmissionsriemen, der benötigt wird.
Meine Damen und Herren, darin liegt auch unsere Chance. Wir werden immer besser sein müssen als die anderen, und dafür haben wir die Voraussetzungen. Deswegen, glaube ich, ist es falsch, mit Angst zu arbeiten. Wir arbeiten mit Mut und Zuversicht.
Wir glauben, dass wir so die Zukunft besser gestalten können, als Sie es hier vorgeschlagen haben.
Vielen Dank.
Herr Präsident, wie lange habe ich denn jetzt Zeit? Fünf Minuten?
Nur drei Minuten? Ich dachte, es seien fünf Minuten. Gut, dass ich es nun weiß.
Ich denke, es ist für uns und auch für alle anderen klar, dass dieses Thema von überragender Bedeutung für die Wirtschaft in Baden-Württemberg ist. Es geht um Zigtausende von Arbeitsplätzen.
Deswegen, glauben wir, ist es gut, was die Landesregierung hier initiiert hat. Es ist für Baden-Württemberg von überragender Bedeutung.
Die dahinter stehende Frage ist im Grunde: Was ist die Primärenergie des Automobils in der Zukunft?
Wir wissen: Der Verbrennungsmotor wird sich noch immer weiter entwickeln; er wird noch 20 bis 30 % an zusätzlichen Effizienzen erbringen können. Wir werden den Verbrennungsmotor sicherlich noch zehn, 20 oder sogar 30 Jahre lang erleben. Aber dann muss es einen Sprung geben, und es wird auch einen Technologiesprung geben. Die Elektromobilität kann eine Lösung sein.
China hat das erkannt, Indien hat es erkannt, und auch die Vereinigten Staaten von Amerika wollen sich hier profilieren. Für China ist diese Thematik wahrscheinlich auch deshalb interessant, weil dieses Land in diesem Bereich einen kompletten
Technologiesprung machen kann. Denn sie werden uns beim Verbrennungsmotor mit Sicherheit technologisch nicht mehr einholen können.
Nun ist es aber natürlich so, dass die Elektromobilität noch viele Risiken und Schwächen aufweist. Ich glaube, darüber muss man in einer solchen Fragerunde auch einmal sprechen. Die Batterien haben ein zu hohes Gewicht und bringen zu wenig Leistung. Das gilt übrigens auch für viele Politiker.
Viele kämpfen mit ihrem Gewicht, und so ist das auch bei den Batterien.
Wir haben einen zweiten Problembereich, nämlich die Infrastruktur. Die benötigte Infrastruktur ist noch nicht vorhanden, und ich meine, es ist in erster Linie eine herausragende Chance für die Politik, hier etwas zu leisten und einen neuen Clus ter zu bilden, der ein Bindeglied zwischen Energiewirtschaft, Autozulieferern und Automobilindustrie darstellt.
Zum Dritten muss man natürlich sagen: Die Preise für Elektroautos sind sowohl hinsichtlich der Anschaffung als auch hinsichtlich des Unterhalts noch sehr hoch. Auch hier gibt es also ein Problemfeld, das man sicherlich politisch betrachten muss.
Deswegen ist diese Initiative, glaube ich, gut. Der Bund tut das ja im Übrigen auch, indem er Projekte in Berlin, in Bremen, in Hamburg – –
Ja, sind die schon um?
Ja, das ist eine Frage der Leistungsfähigkeit. – Darf ich jetzt meine Frage noch formulieren?
Herr Minister, unter diesem Szenario, vor dem Hintergrund,
dass auch die Wirtschaft investiert – Daimler investiert jedes Jahr 5 Milliarden € in Entwicklung und Forschung –, und
wenn man sieht, was sich in China tut, frage ich: Wie wird die baden-württembergische Landesregierung diese Entscheidung „Elektromobilität oder Verbrennungsmotor oder Brennstoffzelle oder eine vierte Initiative?“ in Zukunft angehen, und wie sehen Sie die Chancen für Baden-Württemberg?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Große Anfrage mit dem Titel „Das Gäu-Quadrat – Eine besondere Entwicklungsaufgabe“ ist eine gute Anfrage der FDP/DVP-Fraktion,
die diese Initiative, die im Grunde eine kluge Initiative ist, hier und heute in das Rampenlicht des Parlaments bringt und damit eine weitere wichtige Aufgabe dieses Gäu-Quadrats erfüllt.
Jetzt wird erst einmal richtig bekannt gemacht, was das GäuQuadrat eigentlich ist. 26 Gemeinden, sechs Kreise, vier Regionen und alle vier Regierungsbezirke sind hier betroffen. Es geht um Große Kreisstädte wie Rottenburg, Herrenberg, Nagold, aber auch um mittlere und kleinere Gemeinden und Städte wie Gärtringen, Sulz, Haigerloch oder auch um ganz kleine Gemeinden mit weniger als 2 000 Einwohnern wie Hirrlingen, Simmersfeld und Rohrdorf.
Simmersfeld ist auch aus einem anderen Zusammenhang heraus bekannt.
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses war, glaube ich, auch schon dort.
Meine Damen und Herren, es geht hier – es ist wichtig, das festzuhalten – um einen gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum. Es gibt hier gemeinsame Interessen, die auch gemeinsam verfolgt werden. Ich kann nur stichwortartig einige
Themen nennen. Dazu gehören natürlich der Verkehr, die Bildung, die Lehrerversorgung – das ist gar nicht so einfach –, Angebote für junge Leute, um junge Leute in dieser Region zu halten, für Auszubildende, für Fachkräfte. Es geht insgesamt um das Thema „Wirtschaftliche Entwicklung“. Es geht auch um das Thema Tourismus. Dazu muss man ganz klar sagen, dass das Gäu-Quadrat gerade da hervorragende Werte vorzuweisen hat. Wir haben z. B. bei den ausländischen Gäs ten in den letzten zehn Jahren ein Plus von 48 %.
Ich glaube, wichtig ist noch, zu erwähnen, dass es natürlich eine wichtige ÖPNV-Aufgabe gibt, nämlich die Gäubahn Stuttgart–Singen. Sie ist jetzt dank der Landesregierung im Vordringlichen Bedarf.
Wir glauben, dass wir darüber eine bessere Verbindung bekommen, die dieser Region bis tief hinein in den Kreis Böblingen und in die Region Stuttgart helfen wird.
Ein letzter Punkt von meiner Seite ist ein kleines Leuchtturmprojekt, nämlich das Jugendforschungszentrum SchwarzwaldSchönbuch
mit Sitz in Nagold – inzwischen gibt es auch in Herrenberg ein Jugendforschungszentrum –, um Ingenieurkräfte in dieser Region zu halten.
Dort wird sehr viel getan, und es ist gut, dass über diese Große Anfrage der FDP/DVP-Fraktion hier im Landtag darüber berichtet wird.
Kurz und knapp: Meine Damen und Herren, hier geht es um ein starkes Stück Baden-Württemberg. Das Gäu-Quadrat, um es mit einer Firma aus meinem Wahlkreis zu sagen, ist quadratisch, praktisch, gut.
Herr Knapp, zu Ihrer Bemerkung zu den Stadtwerken und den Kernkraftwerken und deren Gegenüberstellung: Ist Ihnen bekannt, dass die ganz große Mehrzahl der Stadtwerke überhaupt keinen Strom produziert, sondern nur damit handelt?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Knapp, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind Sie dafür, dass wir die Kernkraftwerke