Wenn wir das schaffen, meine Damen und Herren, haben wir eine gute planerische Konzeption für mehr Windenergie geschaffen.
Es gibt eine zweite Möglichkeit, die noch einfacher ist: Wir flexibilisieren die bestehenden Vorranggebiete. Ohne das Landesplanungsgesetz zu ändern, ist es absolut möglich, dass die Regionalverbände nachträglich andere, windhöffigere Standorte in die bestehenden Vorranggebiete integrieren. All das wird dazu führen, dass wir den Anteil der Windenergie – das
ist das Ziel dieser Landesregierung, um es noch einmal deutlich zu sagen – in der Zukunft wesentlich erhöhen können.
Eine dritte Möglichkeit ist das Repowering. Das gilt insbesondere für Anlagen, die vor dem Jahr 2003, vor der Verabschiedung des Landesplanungsgesetzes erstellt worden sind. Das sind etwa 140 Anlagen, die man zukünftig repowern könnte, um mehr Ertrag zu erzielen. Allerdings wäre ein solches Repowering auch nur dann möglich, wenn gewissermaßen eine Überführung der Standorte in Vorranggebiete stattfindet oder aber die Altanlagen in bestehende Vorranggebiete überführt werden. Auch das ist noch eine Möglichkeit.
Ich wiederhole also: Neuausweisung von Vorranggebieten immer mit dem Ziel von mehr Windhöffigkeit. Das Wirtschaftsministerium kann die Regionalverbände nicht zwingen, aber es macht ihnen natürlich auch Vorgaben, damit ein Höchstmaß an Windhöffigkeit erreicht wird. Sie werden es erleben – Sie haben es auch schon erlebt –, dass ich mir sehr wohl die Freiheit herausnehme, einen Regionalplan, von dem ich glaube, dass er die Vorgaben für mehr Windkraft nicht erfüllt, auch einmal nicht zu genehmigen. Davon können Sie ausgehen.
Ich kündige hiermit an: Ich will die bestehenden Vorranggebiete neu justieren und flexibilisieren, immer mit dem Ziel, windhöffigere Standorte zu finden und damit den Anteil der Windenergie an der Bruttostromerzeugung in Baden-Würt temberg künftig deutlich zu erhöhen.
Der zweite Punkt, den Sie zu Recht angesprochen hatten, ist die industriepolitische Bedeutung. Ich glaube, wir haben wirklich große Chancen, den Ausfall aufgrund wegbrechender Märkte – das betrifft z. B. den klassischen Maschinenbau – dadurch ein Stück weit zu kompensieren,
Herr Kollege Untersteller, dass gerade auch die für den Export bestimmten Windkraftanlagen eine große Rolle spielen.
Nein, im Augenblick nicht. – Es wurde darauf hingewiesen, dass wir gegenwärtig, je nach Wertschöpfungstiefe, 250 Firmen in Baden-Württemberg haben, die sich mit Windkraftanlagen beschäftigen. Der Umsatz dieser Firmen beträgt derzeit 580 Millionen €; darauf wurde hingewiesen. In zehn Jahren wird er sich auf rund 2 Milliarden € belaufen. Der Export spielt dabei natürlich eine große Rolle. Wir können den Ausfall aufgrund wegbrechender Märkte – z. B. im Maschinenbau oder in der Elektro
technik – in diesem Bereich also kompensieren, zumal 90 % der Firmen, die hier tätig sind, dem Zweig des Maschinenbaus oder der Elektrotechnik angehören.
Das ist also eine große Möglichkeit. Diese will ich nutzen, damit Windenergieanlagen verstärkt auch exportiert werden können. Wir können hierin große Chancen sehen.
Ich war mit dem ehemaligen Kollegen Salomon in Amerika, als dessen Freiburger Messe dort eine Solarmesse durchgeführt hat. Mein Eindruck war, dass die deutschen und die baden-württembergischen Unternehmen, die entsprechende Anlagen herstellen, nicht nur im Solarbereich, sondern auch im Windenergiebereich einen hervorragenden Ruf haben.
Ich glaube, man kann sogar von einer strategischen Partnerschaft in dem Sinn sprechen, dass z. B. von der Windhöffigkeit her in Amerika viel günstigere Voraussetzungen vorhanden sind als in Baden-Württemberg. Aber wenn wir auf der anderen Seite die Firmen haben, die die entsprechenden Anlagen konstruieren können, und beides zusammengebracht wird, dann ist das eine Art strategischer Partnerschaft, die ich anstrebe, die ich eingehen will und die dazu führt, dass der Rückgang der Nachfrage nach klassischen Maschinenbauprodukten im Windenergiebereich zum Teil jedenfalls kompensiert werden kann.
Meine Damen und Herren, es ist nicht richtig, wenn Sie behaupten, wir würden die Windenergie in Baden-Württemberg drangsalieren und ihre Nutzung künstlich niedrig halten. Das Gegenteil ist richtig. Ich will, dass der Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung ausgeweitet wird. Ich werde dem Rechnung tragen, indem ich die bestehenden Vorranggebiete flexibilisiere und neu justiere, um dadurch ein höheres Maß an Windhöffigkeit zu erreichen, sowie durch zusätzliche Anlagen, aber vor allem auch durch moderne Anlagen, die ein hohes Maß an Windhöffigkeit nutzen.
Dies alles wird dazu führen, dass auch im industriepolitischen Teil der Bau von Windenergieanlagen befördert werden kann und damit auch eine große Chance für den Export besteht. Wie gesagt: Regenerative Energien spielen im Energiekonzept 2020 der Landesregierung eine große Rolle. Die Windenergie wird – immer in Übereinstimmung mit naturräumlichen Gegebenheiten – in der Zukunft eine größere Rolle spielen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Das ist der Beschluss der Landesregierung. Dafür werde ich die entsprechenden Grundlagen schaffen.
Meine Damen und Herren, unter unseren Gästen auf der Zuhörertribüne gilt mein besonderer Gruß dem Präsidenten des Sächsischen Landtags, Herrn Erich Iltgen, und seiner Gattin. Die Gäste aus Sachsen werden von Herrn Alt-Landtagspräsident Erich Schneider und seiner Frau begleitet.
Der Kollege Iltgen ist seit 1990 Präsident des Sächsischen Landtags und damit der dienstälteste Präsident aller deutschen
Landesparlamente. Er stattet dem Landtag von Baden-Würt temberg heute seinen Abschiedsbesuch ab, weil er bei der Landtagswahl am 30. August nicht mehr kandidieren wird.
Ich möchte den Besuch des Kollegen Iltgen zum Anlass nehmen, an die intensive Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Baden-Württemberg in den Jahren nach der Wende zu erinnern.
Das Land Baden-Württemberg hat den Freistaat Sachsen in den ersten Aufbaujahren in nahezu allen Bereichen der Landesverwaltung und der Justiz vor allem personell unterstützt. Während der Amtszeit von Landtagspräsident Erich Schneider hat der Landtag von Baden-Württemberg den Aufbau der sächsischen Volksvertretung mit großem Engagement unterstützt. Die Unterstützung erstreckte sich vor allem auf die Beratung bei der Formulierung der sächsischen Landesverfassung sowie auf den Aufbau der Landtagsverwaltung und der Fraktionsgeschäftsstellen.
Der Landtag hatte mehrere Beamte der Landtagsverwaltung und der Fraktionsgeschäftsstellen zum Teil für mehrere Jahre nach Sachsen abgeordnet. Wir freuen uns natürlich auch deshalb, dass der Freistaat Sachsen in den letzten Jahren eine so erfreuliche Aufwärtsentwicklung genommen hat und mit gutem Recht auch als „Musterländle“ unter den neuen Bundesländern bezeichnet werden kann.
Herr Kollege Iltgen, ich danke Ihnen im Namen des ganzen Hauses für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen unseren Landesparlamenten und wünsche Ihnen und Ihrer Gattin alles Gute für die Zukunft. Sie sind jederzeit gern gesehene Gäste in Stuttgart.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nemeth, die Fliege ist weg. Fliegen kommen in der Regel dann, wenn man Mist redet. Was Sie geboten haben, war meines Erachtens Mist.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Paul Nemeth CDU: Der einzige Mist, auf dem nichts wächst, sind Sie, nämlich als Pessimist!)
Herr Kollege Rülke, es war eine sehr sachliche Rede von Ihnen. Das sind wir nicht immer gewohnt. Sie liegen aber in einem Punkt falsch, nämlich bei der Frage der staatlichen Förderung. Die Windenergie wird nicht staatlich gefördert.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wer steckt dahin- ter, Herr Kollege Untersteller? – Gegenruf des Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Seid ihr dagegen? – Zurufe von der CDU und der FDP/DVP)
Es ist doch Sache der Regierung, die Genehmigungspraxis zu ändern. Das wäre die Voraussetzung, um die Windenergie in Baden-Württemberg voranzubringen.
Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel. Wir haben 135 Anlagen, die außerhalb der Vorranggebiete stehen. Diese 135 Anlagen fallen mittelfristig aus der Nutzung heraus, weil der Wirtschaftsminister erklärt hat, er sei nicht bereit, wenn der Eigentümer ein Repowering machen will, dieses Repowering außerhalb der Vorranggebiete zu genehmigen. 135 genehmig te Anlagen – das muss man sich einmal vorstellen – werden, mittelfristig gesehen, wegfallen.
Ich zitiere aus einem Schreiben. Der Regierungspräsident von Karlsruhe hat Sie am 2. Juni dieses Jahres angeschrieben und hat Sie mit folgendem Punkt konfrontiert: Warum lassen Sie nicht zu, dass man im Rahmen von Zielabweichungsverfahren solche Anlagen, die knapp außerhalb von Vorranggebieten stehen, zukünftig weiterhin nutzen kann? Sie lehnen regelmäßig – das schreibt der Regierungspräsident im Namen aller seiner Kollegen – die Inanspruchnahme des Zielabweichungsverfahrens für diese Anlagen ab. Das heißt, 135 Windkraftstandorte werden mittelfristig wegfallen.
Wenn jemand so handelt, dann wundere ich mich schon, dass er sich dann noch hier hinstellen und sagen kann: „Wir wollen in Zukunft die Windkraft in Baden-Württemberg stärker fördern.“ Die Möglichkeit, stärker in die Regionalpläne einzugreifen, hatten Sie auch schon in der Vergangenheit.