und das ist genau das Thema, das die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe dämpft. Bei der kalten Progression soll jetzt auch nicht der Großverdiener entlastet werden, sondern – das wissen Sie ganz genau – der Facharbeiter, der Handwerksgeselle, die Krankenschwester und die Erzieherin. Diese Personengruppen müssen entlastet werden, und zwar in großem Maß. Insofern ist das eine Hauptaufgabe der neuen Bundesregierung. Ich erwarte hier auch, dass man dieses Thema angeht, bin allerdings mit Ihnen der Meinung, dass man, bevor man jetzt weitere große Steuerpakete auf den Weg bringt, dies natürlich entlang des Konjunkturverlaufs und entlang der Steuereinnahmen diskutieren muss. Denn es kann nicht sein, dass nachhaltige Finanzpolitik ein Thema von gestern war und diese Vorgabe heute in der Krise nicht mehr gilt. Da sind wir uns einig.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Jetzt einmal zum Ge- neralunternehmer und zum Mittelstandsförderungs- gesetz! Kein Wort!)
Nein, ich bin jetzt nicht beim Generalunternehmer, sondern ich möchte jetzt ein ganz anderes Thema ansprechen, ein Thema, das in jeder Wahlveranstaltung auf dem flachen Land – ich komme auch aus dem ländlichen Raum – ein Megathema ist. Dem Handwerker, der ja, wie wir gehört haben, im ganzen Land aktiv tätig ist, ist der Zugang zur Hochgeschwindigkeitsbreitbandinfrastruktur meist verwehrt. Das behindert den Handwerker auf dem Land und schränkt ihn in seiner Wettbewerbsfähigkeit ein. Das ist der Klagepunkt Nummer 1 in jeder öffentlichen Veranstaltung. Ich möchte mich, obwohl Peter Hauk gerade nicht da ist, beim Landwirtschaftsminister herzlich bedanken, dass er der erste Minister in der Bundesrepublik Deutschland war, der dieses Thema angegangen ist und in Brüssel dafür gesorgt hat, dass Brüssel akzeptiert, dass dies, wenn sich Kommunen hier engagieren, zum Thema Daseinsvorsorge gehört, sodass die Kommunen hier mithelfen
ich weiß, woher er kommt. – Das Land Baden-Württemberg hat als erstes Land ein Förderprogramm auf den Weg gebracht und stellt immerhin 53 Millionen € für die nächsten zwei Jahre bereit. Wir werden 170 Projekte anschieben. Ich sage Ihnen: Das Handwerk, der Mittelstand auf dem flachen Land, wartet darauf, endlich über eine gescheite Infrastruktur beim Thema „Schnelle Datenautobahn“ verfügen zu können, um hier auch wettbewerbsfähig zu sein. Insofern hat das Thema für uns eine hohe Priorität.
Zum Schluss habe ich nur noch einen Wunsch – der Minister hat von der Innovationspolitik des Landes gesprochen –: Ich glaube, wir müssen mehr tun, um hier auch das Handwerk mit einzubeziehen. Wir müssen gerade auch bei dem Landesprojekt zur Elektromobilität mehr tun, um die entsprechenden Handwerksbereiche, also Elektrohandwerk und Kfz-Handwerk, hier mit einzubeziehen. Da besteht noch Handlungsbedarf. Ich glaube, das Handwerk wartet darauf, dass sich hier mehr tut.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal wäre es schön, wenn solche Diskussionen etwas konkreter wären.
Machen wir regelmäßig. – Ein Hauptthema – da kann ich an den Kollegen Kretschmann anknüpfen – war die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke, die dem Handwerk große Sorgen macht.
Fachleute weisen ja schon darauf hin, dass die Marktchancen der erneuerbaren Energien, die sich ja dynamisch entwickelt haben, stark geschwächt werden.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Die Debatte ist doch morgen! – Zuruf von der FDP/DVP: Falsches Manu- skript!)
einen Teil ihrer großen Sondergewinne in erneuerbare Energien zu investieren. Dann machen sie sich also selbst etwas Konkurrenz, aber sei’s drum. Auf jeden Fall wird aber die Marktchance der erneuerbaren Energien durch das große Angebot von Altenergien geschwächt.
Die Handwerksvertreter macht aber im besonderen Maße besorgt, dass der Bau von Anlagen zur Nutzung der erneuerbaren Energien – Windräder, Biomasseanlagen, Fotovoltaikanlagen, Anlagen für thermische Energie und Kleine Wasserkraft, Geo thermieanlagen – und natürlich Contracting-Leistungen heute meist von örtlichen und regionalen Betrieben in ihrer Region angeboten werden.
Genau das wollen wir ausbauen. Wenn nun künftig – Herr Kollege Kluck, hören Sie zu! – die großen oligopolistischen Versorger ihre Extragewinne aus den Meilern, die aufgrund des Ausstiegsgesetzes abgeschrieben sind, in erneuerbare Ener gien investieren,
dann wird auch dieser Markt in Zukunft von den Energieriesen kontrolliert. Das Handwerk darf dann bestenfalls wieder die Rolle der Sub- und Subsubdienstleister übernehmen.
Auch die Stadtwerke – das nebenbei –, die für einen liberalen Markt und eine dezentrale Versorgung stehen, werden darunter leiden. Im Übrigen sind es gerade auch die Stadtwerke, die ihre Aufträge an die örtlichen und regionalen Handwerksbetriebe vergeben. Sie werden darüber nachdenken müssen, welche Strukturen, die jetzt gewachsen sind, Sie mit diesen marktfernen und marktschädlichen Programmen zerstören.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Fauser, mit Sprüchen wie „Wir leben in einer halbsozialistischen Gesellschaft“ können Sie vielleicht hochbetagte Handwerksmeister beeindru
cken, die längst im Ruhestand sind und noch immer in den Zeiten des Kalten Krieges leben, aber sicher keinen modernen jungen Handwerker.
Das sind Fragen, die sich in Aufschwungphasen stellen. Daher stammt nämlich diese Diskussion. Da haben wir sie selbstverständlich auch geführt, sind allerdings zu etwas anderen Ergebnissen gekommen.
Das ist aber überhaupt kein Thema in einer Abschwungphase. Daran sehen Sie, dass Sie in Ihre Koalitionsverhandlungen jetzt Dinge hineinnehmen, die Sie laut hinausposaunt haben und die sich vor der Krise vielleicht in den Köpfen festgesetzt haben.
Realitätssinn heißt aber, zu sehen, was sich ändert. Wir sind jetzt in einer völlig anderen Situation.