Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Dritte Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 umfasst ein kleines, aber doch notwendiges Maßnahmenpaket. Alle Fraktionen dieses Hauses haben es begrüßt, dass der Ministerrat im August dieses Jahres sein Sofortprogramm zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für qualifizierte Hochschulabsolventinnen und -absolventen der MINT-Fächer im Wissenschaftsbereich beschlossen hat. MINT – das nur zur Erläuterung – ist weder ein Kaugummigeschmack noch eine Farbe, sondern steht für die vier Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik.
Der Dritte Nachtrag enthält jetzt die haushaltsrechtliche Ermächtigung, dass bis zu 500 auf ein Jahr befristete Verträge abgeschlossen werden können. Im Jahr 2009 stehen für diese Verträge im Haushalt bereits ausreichend Mittel zur Verfügung. Damit wir aber die Verträge auch mit Wirkung für das Jahr 2010 abschließen können, bedarf es in diesem Nachtrag der ausdrücklichen Ermächtigung durch das Staatshaushaltsgesetz. Denn die für 2010 benötigten Mittel liegen – der Kollege Herrmann hat es schon angesprochen – mit 6,5 Millionen € oberhalb der Grenze, bis zu der das Finanzministerium die Mittel auch ohne einen Nachtrag bereitstellen könnte.
Der zweite Komplex, der den Nachtrag nötig macht, ist die Gefahr, die von einer anhaltenden Ausbreitung und einer möglichen Mutation des Schweinegrippevirus für die Bevölkerung ausgehen könnte. Es geht darum, dass wir die Landesregierung in die Lage versetzen, dass sie gegebenenfalls – ich betone: gegebenenfalls – –
Es geht darum, dass wir die Landesregierung in die Lage versetzen, dass sie gegebenenfalls sehr kurzfristig angemessen und flexibel reagieren kann. Wir gehen davon aus, dass die Kosten der Schutzimpfung weitestgehend von den Krankenkassen getragen werden, Kosten in diesem Bereich also nicht dauerhaft beim Land verbleiben. Im Bereich von beihilfe- und heilfürsorgeberechtigten Personen kann es aber zu einer dauerhaften Übernahme der Kosten durch das Land kommen. Vorsorglich müssen wir auch hier Mittel bereitstellen.
Der Nachtrag beschränkt sich auf diese haushaltsrechtlichen Ermächtigungen. Zusätzliche Einnahmen und Ausgaben werden mit dem Nachtrag nicht veranschlagt. Deswegen stimmen wir ihm gern zu.
Auch von unserer Seite noch eine kurze Bemerkung zum Thema Haushaltsaufstellung. Ich kann es ja verstehen, wenn die Opposition da jetzt etwas Laut gibt. Sie hätten gern etwas, woran Sie sich reiben können.
Aber, Herr Kollege Rust, Sie haben ja zu Recht angesprochen: Es ist das Recht des Landtags, den Haushalt aufzustellen.
Warum bringen Sie nicht einfach einmal einen Entwurf, an welchen Stellen Sie ansetzen würden? Das wäre durchaus spannend.
(Lachen bei der SPD und den Grünen – Abg. Ingo Rust SPD: Dann lesen Sie einmal nach! Das ist Auf- gabe der Regierung! – Abg. Reinhold Gall SPD: Wir sollen einen Haushaltsvorschlag machen? Das ist Aufgabe der Regierung! Sie müssen einmal die Ver- fassung lesen! Mein Gott! Machen wir euer Geschäft? Das wird ja immer toller! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Ich sage Ihnen unsere Position. Wir wissen, es wird in diesem Jahr schwierig. Wir wollen aber gerade deswegen nicht nur meckern und nicht nur miese Stimmung verbreiten, sondern wir wollen alle Chancen nutzen, damit, falls eine Neuverschuldung nötig wäre, diese so gering wie irgend möglich ist.
Wenn wir schon jetzt verkünden, dass wir munter Neuverschuldung betreiben, dann brechen die Dämme, und dann „gut Nacht um sechse“! Dann kommt ein Betrag heraus, den wir nicht mitverantworten wollen. Deswegen nehmen wir uns die Zeit, darüber solide nachzudenken und das solide zu klären. Wenn eine Neuverschuldung nicht vermeidbar sein sollte, muss sie, wie gesagt, so niedrig wie irgend möglich sein.
Vor allem ist uns aber wichtig, dass damit sofort auch ein Rückführungsplan beschlossen wird, der auch in die mittelfristige Finanzplanung eingeht. Das heißt, dass wir, wenn wir außer der Reihe zusätzliche Schulden aufnehmen, sofort klarmachen, wann und in welchen Raten wir diese dann zurückzahlen, damit das für künftige Haushalte bereits die entsprechende Linie vorgibt.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Er ist doch der Herr der Finanzierungslöcher! Da sind zukünftig noch mehr Löcher drin!)
Das ist unser Ziel. Auf dieser Basis werden wir weiterarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer vernünftigen Lösung kommen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die zweite und dritte Lesung des Nachtragshaushalts. Ich habe all denen zu danken, die bei der Aufstellung mitgewirkt haben – wir werden den Haushalt auch weiterhin gern aufstellen, Frau Berroth –,
Wir wissen, es geht um das MINT-Programm. Im Grunde steht alles wieder unter dem Stichwort „Überbrückung aktueller wirtschaftlicher Schwäche“, und es geht darum, dass wir, wenn Wachstum erkennbar wird, alle Potenziale wieder verfügbar haben.
Ich bin froh, dass wir das einmütig so sehen. Ich hoffe, dass das Geld jetzt auch dort landet, wo man wirklich einen Zusatzbedarf zu befriedigen hat. Es darf nicht so sein, dass dort, wo ohnehin schon nachgefragt wurde, die Stelle besetzt wird, sondern von diesem öffentlichen Geld muss in der Tat ein Zusatzbedarf befriedigt oder ein Mehrwert geschaffen werden.
An dieser Stelle mache ich gern die Anmerkung, dass wir uns vielleicht in der weiteren Zukunft verstärkt anschauen müssen, wo dieser Mehrwert am Ende der Ausbildung dann landet. Sie machen sich wahrscheinlich wie auch ich viele Sorgen über die, die abwandern. Angesichts der Ausbildungskos ten von 850 000 € für einen Mediziner ist es eben ein gewaltiges Potenzial, das abfließt, wenn der Absolvent das Land verlässt. Vielleicht gehören solche Meldungen auch dazu. Wir wollen Überbrückungsmöglichkeiten schaffen und Sorge tragen, dass die Ausgebildeten auch wirklich im Land – dort, wo Ingenieure gebraucht werden – bleiben.
Zweitens: Vielen Dank dafür, dass Sie sehen, dass wir im Grunde die Möglichkeiten der Vorfinanzierung sicherstellen wollen, was die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schweinegrippe anbelangt. Wir haben zum Glück im Moment keinen erheblichen Anstieg, aber Vorbereitung und Prävention sind notwendig. Deswegen dieser Finanzierungsanteil.
Ich will noch zwei, drei Sätze zu dem sagen, was Herr Rust und auch Herr Schlachter angesprochen haben. Herr Rust, ich verstehe Sie nicht ganz.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Sehr richtig! – Abg. In- go Rust SPD: Am 30. September hätte die Einbrin- gung erfolgen müssen! – Unruhe bei der SPD)
Sie wissen genau, dass wir den Haushalt vor Ende des Jahres einbringen müssen. Aber jetzt noch einmal der Wahrheit die Ehre. Sie haben damals nicht aufbegehrt, als der Sitzungsplan vor Monaten den 10. Dezember vorgesehen hat.
(Abg. Ingo Rust SPD: Jedes Jahr wieder! Jedes Jahr! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Wir haben es jedes Jahr gerügt! Da waren Sie noch nicht einmal Finanzminis ter!)
Okay. – Wenn wir jetzt vom 10. Dezember, dem Termin, der ursprünglich auf dem Sitzungsplan gestanden hat, auf den 17. gehen, dann geht es um eine Verschiebung um eine Woche. Warum machen wir das? Das machen wir letztendlich auch Ihnen zuliebe.
(Widerspruch bei der SPD und den Grünen – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Damit wir sechs Wochen später darüber debattieren!)
Meine Damen und Herren, was das Ziel der relativen Stabilität in dieser Haushaltsberatung anbelangt, so ist es nicht unwesentlich, was mit Blick auf die November-Steuerschätzung und mit Blick auf das, was in Berlin beschlossen wird, in den Entwurf einfließen kann.
Das ist wichtig, und der Parlamentarier sollte auch sehen, dass dies ein Stück mehr Stabilität gibt,
mit der er dann hantieren kann. Er kann viel besser, viel konkreter und viel zukunftsfester eine solche Haushaltsberatung vornehmen.