Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/5140.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses Ländlicher Raum und Landwirtschaft, Drucksache 14/5269.
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur in Baden-Württemberg (Agrarstrukturver- besserungsgesetz – ASVG)
Hierzu liegt der interfraktionelle Änderungsantrag Drucksache 14/5361 vor. Wer Artikel 1 mit der mit diesem Antrag begehrten Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 1 mit dieser Änderung ist einstimmig zugestimmt.
Bei Nummer 10 Buchst. b Doppelbuchst. aa ist die Datums- und Fundstellenangabe des Agrarstrukturverbesserungsgesetzes im Gesetzentwurf offengeblieben. Das Agrarstrukturverbesserungsgesetz wurde mit Artikel 1 des Gesetzentwurfs, über den wir gerade abgestimmt haben, beschlossen und ist noch im Gesetzblatt zu verkünden. Sie sind damit einverstanden, dass die fehlende Datums- und Fundstellenangabe durch den Landtagspräsidenten zusammen mit dem Ausfertigungs- und Verkündungsorgan vor der Verkündung ergänzt wird.
Wer Artikel 2 mit dieser Maßgabe zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 3 ist einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 4 ist einstimmig zugestimmt.
Der Ausschuss Ländlicher Raum und Landwirtschaft empfiehlt Ihnen die Einfügung dieses Artikels 4 a nach Artikel 4 des Gesetzentwurfs. Wer dem Artikel 4 a in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses Ländlicher Raum und Landwirtschaft, Drucksache 14/5269 Ziffer 1, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Artikel 4 a in der Fassung der Beschlussempfehlung wurde einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 5 ist einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 6 ist einstimmig zugestimmt.
und dazu Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses Ländlicher Raum und Landwirtschaft, Drucksache 14/5269. Wer Artikel 7 mit dieser Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 7 mit dieser Änderung ist einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 8 ist einstimmig zugestimmt.
lautet: „Erstes Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform und zum Bürokratieabbau im Geschäftsbereich des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe – Drucksache 14/5277