Wer jedoch wie die Grünen dieses Projekt halsstarrig bekämpft und Baden-Württemberg von der transeuropäischen Zukunft abkoppeln will, der soll lieber nicht von Europa reden.
Meine Damen und Herren, wir sind sehr zufrieden. Nach Erwin Teufel, der im Verfassungskonvent für Europa erfolgreich gearbeitet hat, haben wir jetzt mit Günther Oettinger bereits den zweiten baden-württembergischen Ministerpräsidenten, der EU-Politik an zentraler Stelle zum Wohle des Landes gestalten wird.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Ursula Haußmann SPD: Wer hat Ihnen das alles aufgeschrieben?)
Das ist das Ergebnis einer ideenreichen, einer tatkräftigen und einer prägenden Europapolitik Baden-Württembergs, die seit Jahren so ausgestaltet wird. Es würde Ihnen, meine Damen und Herren, heute und hier gut zu Gesicht stehen, wenn Sie diese große Chance für Baden-Württemberg anerkennen würden oder, falls Sie dazu nicht in der Lage sind, wenigstens respektieren würden.
Herr Schmiedel, Sie haben vorhin Zeitungen zitiert. Lassen wir doch einmal das neutrale Ausland zu Wort kommen.
Jawohl. – Werfen wir einmal einen Blick in die „Neue Zürcher Zeitung“. Sie hat unserem Ministerpräsidenten am 27. Oktober ganz ausdrücklich ein ökonomisches Fachwissen bestätigt, mit dem man auf EU-Ebene punkten kann. Das ist die richtige Einschätzung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Ingo Rust SPD: Die Schweiz ist doch gar nicht in der EU!)
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei der SPD und den Grünen – Abg. Marianne Wonnay SPD: Der 11. 11. ist erst in einer Woche! – Abg. Ur- sula Haußmann SPD: Das nennt man „wegloben“!)
Wäre einer von Ihnen ausgesucht worden, könnten Sie doch vor Stolz gar nicht mehr laufen. Nur deswegen unternehmen Sie den untauglichen Versuch, die landesweit unbestrittenen Erfolge unseres Ministerpräsidenten kleinzureden.
Aber werfen wir einmal einen Blick auf die Sozialdemokraten. Wo sind denn Ihre Leute? Ihre Ministerpräsidenten sind abgehalftert. Wie sind Sie mit dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz umgegangen? Das alles ist ein Trauerspiel. Sie haben niemanden, der so etwas leisten könnte.
Dann zu den Grünen: Ich finde es besonders lustig, wenn sich ein Mann wie Cem Özdemir zu Wort meldet, ein Mann, der nach zahlreichen Skandalen zur inneren Läuterung und Einkehr nach Europa entsandt wird, zurückkehrt, Bundesvorsitzender wird und dann gleich wieder abgehalftert wird, indem er nämlich kein Bundestagsmandat bekommt. So gehen Sie mit Ihren Leuten um!
Herr Kretschmann, so, wie Sie vorhin angeboten haben, der Ministerpräsident könne von Ihnen lernen, so biete ich Ihnen an, sich heute gemeinsam mit uns zu freuen. Seien Sie herzlich willkommen in der gemeinsamen Freude!
Wir haben jetzt Gelegenheit, unserem verehrten Ministerpräsidenten herzlich zu danken. Wir wünschen ihm Glück und Erfolg in einem überaus verantwortungsvollen Amt. Wir verabschieden ihn mit einem lachenden und einem weinenden Auge –
(Unruhe bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Ste- fan Scheffold CDU zur SPD und zu den Grünen: Ru- he bewahren! Cool bleiben!)
lachend, weil Sie, Herr Ministerpräsident, der richtige Mann sind, um dieses bedeutende und ehrenvolle Amt wahrzunehmen, und weinend, weil Günther Oettinger über Jahrzehnte hinweg, vom blutjungen Gemeinderat bis hin zum Ministerpräsidenten, dem Land und seinen Bürgern aufopferungsvoll gedient hat. Dafür danken wir ihm.
(Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Stephan Braun SPD: Das ist un- glaublich! – Abg. Marianne Wonnay SPD: Das war jetzt reif für die „Titanic“!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war für mich einigermaßen überraschend, Herr Kollege Schmiedel, dass Sie Ihre Rede mit dem Verweis auf Umfragen begonnen haben. Jahrelang hat man von der SPD, von Herrn Steinmeier gehört: „Wir wollen Wahlen gewinnen und keine Umfragen.“
Jahrelang hat man von der Kollegin Vogt gehört: „Diesen Umfragen, die es in Baden-Württemberg zur SPD gibt, glauben wir nicht.“
Offensichtlich, Herr Kollege Schmiedel – ich kann das verstehen –, sind Ihnen angesichts Ihrer Wahlergebnisse mittlerweile die Umfragen lieber.
Anschließend haben Sie infrage gestellt, Herr Schmiedel, dass der Aufstieg unseres Ministerpräsidenten zum EU-Kommissar eine Beförderung ist.
Sie haben aus der Presse zitiert und sich in die Reihe jener eingereiht, die den Versuch unternehmen, Günther Oettinger zu beschädigen, bevor er überhaupt in Brüssel angetreten ist.
Ich glaube, dass uns Baden-Württembergern gut zu Gesicht stünde, uns darüber zu freuen und stolz zu sein, dass unser Ministerpräsident künftig eine tragende Rolle auf der europäischen Ebene spielen wird.
Europa, die europäische Politik wird immer wichtiger für Deutschland, aber auch für Baden-Württemberg.
Wir gehen davon aus, dass Günther Oettinger eine zentrale Rolle in der künftigen Europäischen Kommission spielen wird. Er wird selbstverständlich ein Kommissar sein, der die europäischen und die nationalen Interessen, und zwar aller 27 Mitgliedsstaaten, im Auge hat. Aber es kann doch für BadenWürttemberg nun wirklich kein Schaden sein, wenn ein Landeskind an dieser entscheidenden Stelle in Brüssel sitzt.
Deshalb: Hören Sie auf, diese Entwicklung schlechtzureden! Freuen Sie sich mit uns, freuen Sie sich mit Günther Oettinger darüber, dass wir künftig an so zentraler Stelle in Brüssel vertreten sein werden.
Sie haben dann, Herr Kollege Schmiedel, wieder Ihr altbekanntes Programm abgespult und den Staat als Eigenkapitalgeber empfohlen.
Sie haben dem Kollegen Mappus eine Art vorgezogene Regierungserklärung empfohlen. Sie kamen dann wieder mit dem uralten Vorschlag, das Schulsystem zu kippen und die Einheitsschule einzuführen.
Meine Damen und Herren, vergleichen Sie doch einmal den Standard unserer Schülerinnen und Schüler in Baden-Würt temberg, unser Bildungssystem, auch den tertiären Bildungssektor – Sie haben auch schon einmal versucht, den Kollegen Frankenberg aus dem Kabinett zu drängen, und zwar trotz der unbestrittenen Erfolge auf dem tertiären Bildungssektor –,