Meine Damen und Herren, vergleichen Sie doch einmal den Standard unserer Schülerinnen und Schüler in Baden-Würt temberg, unser Bildungssystem, auch den tertiären Bildungssektor – Sie haben auch schon einmal versucht, den Kollegen Frankenberg aus dem Kabinett zu drängen, und zwar trotz der unbestrittenen Erfolge auf dem tertiären Bildungssektor –,
und die Qualifikation der Arbeitskräfte in Baden-Württemberg mit dem Standard in den paar Bundesländern, in denen noch Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung sind. Das kann doch wirklich nicht das Vorbild für unser Bildungssys tem in Baden-Württemberg sein, meine Damen und Herren.
Dann sind Sie dazu übergegangen, die Angst vor der Atom energie wieder aufzurufen, das zu tun, was wir in diesem Wahlkampf erlebt haben: „Wählt sie nicht, die schwarz-gelbe Gefahr, denn dann laufen die Kernkraftwerke weiter.“
In jedem Wohnzimmer ist das angekommen. Die Leute haben es gehört, aber sie haben trotzdem Schwarz-Gelb gewählt, meine Damen und Herren. Finden Sie sich doch endlich damit ab.
Eines sage ich Ihnen ganz klar, auch an die Adressen der Energieversorger: Mit einem Obolus wird es nicht getan sein; die werden tief in die Tasche zu greifen haben, um diese Laufzeitverlängerung zu bekommen. Dann können wir die erneuerbaren Energien fördern. Sie fahren den Haushalt an die Wand, wenn Sie alles nur aus dem Haushalt finanzieren wollen.
Wir brauchen neue Einnahmequellen für die Förderung der ökologischen Wende, die Sie immer fordern, Herr Kretschmann. Über diese neue Energiepolitik werden wir auch die neuen Einnahmequellen generieren.
Jetzt komme ich zum Thema Haushalt, das offensichtlich das Lieblingsthema beider Herren ist, sowohl von Herrn Schmiedel als auch von Herrn Kretschmann.
Über Jahrzehnte haben Sozialdemokraten, insbesondere in allen möglichen Bundesregierungen, ungeniert Schulden auf Schulden angehäuft.
Das war überhaupt kein Problem; offensichtlich ist kein Haushalt an die Wand gefahren. Aber wenn jetzt eine schwarzgelbe Bundesregierung Steuerentlastungen in einer Größenordnung von etwa 20 Milliarden € beschließt, dann ist das der Sündenfall, dann geraten sämtliche Haushalte aus dem Lot. Dann kippt alles weg, dann bricht der Jüngste Tag an, wenn man Sie hört. Da muss man einmal fragen: Wo waren sie denn in der Vergangenheit, diese Warnungen und Mahnungen?
Nachdem wir schon einmal dabei sind, Herr Kollege Schmiedel: Wenn Sie nun davor warnen und sagen, die Schuldenpolitik einer künftigen Regierung Mappus sei gefährlich für unser Bundesland, dann darf ich Sie mit Ihren Urlaubsergüssen konfrontieren. Im Monat August, in dem andere am Strand liegen, war die SPD fleißig. Da gab es ausgabewirksame Vorschläge.
Pressemitteilung vom 14. August 2009: „SPD-Gesetzentwurf zum beitragsfreien Kindergarten“, Kostenpunkt: 250 Millionen €.
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Hört, hört! – Abg. Katrin Altpeter SPD: Wer hat denn die Beitragsfrei- heit angekündigt?)
Pressemitteilung vom 5. August: „Land muss bei frühkindlicher Bildung stärker einsteigen“, 100 bis 200 Millionen € mehr für den Ausbau der Kleinkindbetreuung, bis zu 650 Millionen € mehr für die Umsetzung des Orientierungsplans.
„SPD fordert Maßnahmen des Landes zur Überwindung der Kreditklemme in der mittelständischen Wirtschaft“, nach oben offen, keine sozialdemokratischen Grenzen zu erkennen.
27. August: „Neue SPD-Anfrage ergibt: Für Sanierungen und Klimaschutz muss das Land 8 Milliarden € ausgeben“, 800 Millionen € pro Jahr.
„SPD: An den Schulen werden im neuen Schuljahr noch mehr Lehrer fehlen“, mindestens 3 500 Deputate, 140 Millionen €.
Stuttgart, 19. Oktober: „SPD unterstützt Forderung von 23 000 Eltern und Erziehern an Kindertagesstätten“, 600 Millionen €.
Meine Damen und Herren, wo brechen denn da die Dämme? Wo gehen die Schleusen auf? Es doch Ihre Politik, die den Haushalt an die Wand fährt.
Sie, Herr Kollege Kretschmann, werfen dem Kollegen Mappus vor, er sei für Steuersenkungen, egal, wie die Haushaltslage sei.
Er würde den Haushalt an die Wand fahren. Gleichzeitig, Herr Kollege Kretschmann, empfehlen Sie Investitionen in erneuerbare Energien. Das ist richtig; aber Investitionen in erneuerbare Energien kosten viel Geld. Möglicherweise führen auch Steuersenkungen zu Einnahmeausfällen. Aber offensichtlich führen Ausgaben aus dem Haushalt zu „guten“ Schulden, während Steuersenkungen möglicherweise zu „bösen“ Schulden führen.
Vielleicht, Herr Kollege Kretschmann, können wir uns bei der Haushaltspolitik darauf verständigen, dass es unterschiedliche Wege zum Wachstum gibt. Denn über eines sind wir uns offensichtlich einig: dass wir in diesem Land und für unsere Wirtschaft Wachstum brauchen. Nur dann werden wir den Haushalt mittelfristig in den Griff bekommen.
Es gibt eben nicht nur den einen Königsweg, sondern es gibt unterschiedliche Wege zur Haushaltskonsolidierung und zur Schuldenbegrenzung.
Wir sind der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, den Mittelstand zu entlasten – damit den Menschen netto wieder mehr von ihrem Bruttoeinkommen bleibt –, die kalte Progression zu bekämpfen
dann wird der Haushalt wieder in Ordnung kommen, und dann wird, wie jetzt die Regierung Oettinger, auch eine künftige Regierung Mappus eine erfolgreiche Politik für unser Land