Wer den §§ 10 bis 57 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Sind das Enthaltungen, oder sind Sie dagegen?
Wer Buch 2 mit den §§ 1 bis 82 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Buch mehrheitlich zugestimmt.
Wer Buch 3 mit den §§ 1 bis 113 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Buch mehrheitlich zugestimmt.
Wer Buch 4 mit den §§ 1 bis 87 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Buch 4 mehrheitlich zugestimmt.
Wer der Einfügung dieses neuen Artikels 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 14/5274 Abschnitt I Ziffer 3, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Nicht so schnell! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Ihr müsst alle stre- cken, außer mir! – Heiterkeit)
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 3 mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Jus tizvollzug“. – Sie stimmen der Überschrift zu.