Protokoll der Sitzung vom 04.11.2009

lautet: „Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Jus tizvollzug“. – Sie stimmen der Überschrift zu.

(Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: Jawohl!)

Wir kommen zur

S c h l u s s a b s t i m m u n g

Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! –

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Nicht so schnell!)

Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt.

(Beifall des Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP)

Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 14/5274, abzustimmen. – Sie stimmen zu.

Damit ist Tagesordnungspunkt 4 erledigt.

Wir kommen zur Mittagspause.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Nicht so schnell! – Heiterkeit)

Ich unterbreche die Sitzung bis 14:00 Uhr.

(Unterbrechung der Sitzung: 12:17 Uhr)

(Wiederaufnahme der Sitzung: 14:00 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg wird fortgesetzt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:

Regierungsbefragung

Ich darf bekannt geben, dass das Staatsministerium mit Schreiben vom 3. November 2009 mitgeteilt hat, dass folgende zwei zentrale Themen der Kabinettssitzung vom 3. November 2009 zur Behandlung vorgeschlagen werden:

1. Einrichtung des Robert-Bosch-Zentrums für Leistungs

elektronik in der Hochschule Reutlingen

2. Informationskampagne „Gscheit studiert“ – Ergebnisse der

Evaluation und weitere Planungen

Zu dem ersten Thema erhält für die Landesregierung Herr Wissenschaftsminister Professor Dr. Frankenberg das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Kabinett hat gestern der Einrichtung eines neuen Forschungszentrums, nämlich des Forschungszentrums für Leis tungselektronik an der Hochschule Reutlingen, zugestimmt. Dieses Zentrum wird in einem Verbund zwischen dem Unternehmen Bosch, der Hochschule Reutlingen und der Universität Stuttgart errichtet. Das Gesamtvolumen der Mittel, die beide Seiten investieren, wird über zehn Jahre hinweg bei etwa 27 Millionen € liegen.

Man muss wissen: Die Leistungselektronik ist ein zentraler Baustein für den zukünftigen elektrischen Antriebsstrang für Kraftfahrzeuge und damit ein ganz wesentliches Element für die Zukunft unserer Automobilindustrie. Sie ist auch ein wesentliches Element für regenerative Energien, nämlich im Bereich der Solarenergie wie auch im Bereich der Windenergie.

Ich glaube, zwei Dinge sind bei diesem neuen Zentrum in struktureller und strukturbildender Hinsicht wesentlich. Das eine ist das Bekenntnis des Unternehmens Bosch zum Standort Baden-Württemberg, zum Standort Reutlingen, und zur Zusammenarbeit mit unseren Hochschulen. Es ist, glaube ich, ein sehr bedeutendes Zeichen, dass das Unternehmen Bosch in dieser Wirtschaftskrise so viele Forschungsmittel in die Hand nimmt, um von seiner Seite dieses Forschungszentrum zu finanzieren. Beispielsweise werden zwei Stiftungsprofessuren in diesem Zentrum von der Firma Bosch finanziert.

Das zweite strukturbildende und wesentliche Element ist die enge Zusammenarbeit der drei Partner. Denn es ist nicht nur ein Forschungszentrum, das in einem für die Automobilindus trie und die im Bereich regenerativer Energien tätige Industrie wichtigen Bereich ein zentrales Element erforscht, erarbeitet und auf den Markt bringt. Vielmehr ist es gleichzeitig ein Zentrum mit drei Studiengängen, nämlich einem Bachelorstudiengang mit 35 Anfängerplätzen, den wir zusätzlich einrichten, einem Masterstudiengang an der Fachhochschule und einem Masterstudiengang an der Universität sowie einem Promotionskolleg an der Universität Stuttgart.

Das strukturbildende Neue ist deshalb nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den Industriepartnern und den Hochschulen, sondern die Zusammenarbeit zwischen beiden Hochschulen. Zum ersten Mal wird es eine Professur an der Universität Stuttgart geben, deren Inhaber gemeinsam von der Hochschule Reutlingen und der Universität Stuttgart berufen wird und seine Lehrverpflichtungen sowohl bei der Fachhochschule als auch bei der Universität erbringt.

An dem Promotionskolleg, das eingerichtet wird, werden die Masterabsolventen sowohl der Universität als auch der Fachhochschule ohne weitere Hürden den Zugang zur Promotion haben. Wir fördern dieses Promotionskolleg mit weiteren Promotionsstipendien. Zum ersten Mal wird – nach einem Beispiel in Mannheim – ein Promotionskolleg geschaffen, indem Universität – die Universität behält das Promotionsrecht – und Fachhochschule auf Augenhöhe mit gemeinsamen Gutachtern und fest verabredeten Zugangskriterien, die für die Universitätsabsolventen und die Fachhochschulabsolventen identisch sind, eine solche Übereinkunft in einem wichtigen Technologiebereich erzielt haben.

Das ist für uns auch deshalb ein strukturbildendes Element, weil wir derzeit dabei sind, Promotionskollegs einzurichten und mit Stipendien auszustatten. Dies macht es möglich, dass herausragende Fachhochschulabsolventen an diesen Promotionskollegs promovieren und dass die Fachhochschulen auf Augenhöhe mit den Universitäten an diesen Promotionskollegs mitwirken können, und zwar sowohl gutachterlich als auch was die Aufnahme der Studierenden in diese Kollegs betrifft.

Mir, unserem Haus und der Koalition ist es ein wichtiges Anliegen, dass die guten und sehr guten Fachhochschulabsolventen promovieren können, ohne dass ihnen Hürden aufgebaut werden, die nicht zu rechtfertigen sind. In dieser Hinsicht ist ein sehr gutes Beispiel in Zusammenarbeit zwischen der Universität Stuttgart, Bosch und der Hochschule Reutlingen geschaffen worden.

Deshalb geht es hier um mehr als um ein Forschungszentrum in einem zentralen Bereich für die Zukunft der Automobilindustrie. Es geht um Strukturbildung zwischen Hochschularten. Unsere Philosophie ist: Die Strukturelemente der Hochschularten sollen erhalten bleiben. Wir wollen keine Gesamthochschule. Aber das heißt, dass die Hochschularten füreinander offen sein müssen, etwa beim Wechsel von Masterabsolventen der Fachhochschulen in Promotionsvorhaben an den Universitäten, dass sie echt geöffnet sein müssen und die Öffnung nicht nur auf dem Papier steht, sondern gelebt wird.

Insofern haben wir, glaube ich, im doppelten Sinn eine Innovation geschaffen. Wir alle wissen, wie abhängig das Land Baden-Württemberg von Innovationen in der Automobilindus trie ist und wie abhängig die Automobilindustrie von der Realisierung elektrischer Antriebsstränge und – das sage ich bewusst – von der weiteren Optimierung etwa der Dieseltechnologie für einen Übergangszeitraum sein wird. Dazu leistet dieses neue Forschungszentrum ebenfalls einen sehr wichtigen Beitrag.

Vielen Dank, Herr Minister.

In der Fragerunde erhält Herr Abg. Bachmann für die FDP/ DVP-Fraktion das Wort.

Zunächst vielen Dank, Herr Minister, dass Sie uns dieses Zukunftsvorhaben geschil dert haben.

Uns würde interessieren, wie sich der Stand der Forschung an der Elektromobilität bei uns im Verbund darstellt und inwiefern das neue Forschungszentrum mit den übrigen vorhandenen Einrichtungen, insbesondere an der Universität Stutt gart, aber auch im übrigen Baden-Württemberg, in Zukunft vernetzt sein soll. Dies zum einen.

Zum Zweiten erwähnten Sie, dass nach diesem neuen Modell der Kooperation, das Fachhochschulabsolventen die Promotion ohne weitere Hürden ermöglichen soll, Weiteres geplant ist. Können Sie uns vielleicht noch sagen, welche Vorhaben es hier in nächster Zeit geben wird?

Bitte, Herr Minister.

Vielen Dank, Herr Abg. Bachmann.

Zunächst einmal zur Elektromobilität. Es hat im Staatsminis terium eine Anhörung zur Elektromobilität gegeben, und zwar vonseiten der Unternehmen wie vonseiten der Forschungseinrichtungen und der Universitäten. Wir – das Staatsministerium federführend mit Beteiligung des Wirtschaftsministeriums und des MWK – haben eine Taskforce Elektromobilität gebildet. Wir bündeln damit alle Forschungsaktivitäten im Land, die in Richtung Elektromobilität gehen. Es wird Schwerpunkte in Karlsruhe und Stuttgart geben. Diese Schwerpunkte werden in Absprache mit den Unternehmen in einer gemeinsamen Strategie vernetzt sein.

Dabei spielen zwei Dinge eine wesentliche Rolle. Das eine ist der elektrische Antrieb. Man kann es banal sagen: Wir müssen eigentlich das Auto neu erfinden. Es geht nicht darum, einfach statt eines Dieselmotors oder eines Ottomotors einen Elektromotor in ein Auto zu bringen, sondern das Auto muss eigentlich völlig neu designt werden. Das fängt bei den Materialien – also beim Leichtbau – an, wofür wir zusammen mit dem Fraunhofer-Institut ein Forschungszentrum in Pfinztal haben und eine internationale Kooperation mit Ontario eingegangen sind. Es endet in der gesamten Vernetzung mit der Leistungselektronik. Hier sind wir, glaube ich, auf dem wichtigen Weg einer wirklich konstruktiven Vernetzung aller Beteiligten, nämlich der außeruniversitären Forschungseinrichtungen, der Universitäten und der Produzenten im Land, wohl wissend, dass für eine längere Zeit vor allem die Dieseltechnologie noch optimierbar ist, etwa bis hin zu einer Verbrauchsminderung um weitere 25 %.

Der zweite Schwerpunkt wird die gesamte Speichertechnologie sein. Sie ist sowohl für die Automobilindustrie als auch für die regenerativen Energien notwendig. Wir müssen das Speicherproblem – sprich das Batterieproblem – lösen. Einer der dafür Zuständigen hat ganz einfach gesagt: Wir brauchen im Grunde ein Zehntel des Preises, wir brauchen ein Zehntel des Gewichts, und wir brauchen die zehnfache Kapazität der heute verfügbaren Batterien, wenn wir auf dem Gebiet der Elektromobilität erfolgreich sein wollen. Mit der Elektromo

bilität wiederum hängt auch das gesamte Versorgungsnetz für die Batterien zusammen.

(Unruhe)

Wir können es uns nicht leisten, ein Auto etwa 24 Stunden an einer Steckdose laden zu lassen. Dies wäre keine Elektromobilität.

Dieser gesamte Komplex wird in dieser kombinierten und gebündelten Aktivität aufgegriffen. Wir haben gerade auch die Elektrochemie gestärkt, das heißt die Bereiche an den Universitäten, die sich mit der Kernfrage Batterietechnik auseinandersetzen. Das war übrigens auch bei der Reise des Ministerpräsidenten nach Tokio – ich durfte ihn dorthin begleiten – ein Thema in Gesprächen mit Vertretern der japanischen Automobilindustrie und mit dortigen deutschen Zulieferern, die in Japan an der Lösung ähnlicher Probleme arbeiten.

Zur zweiten Frage, die Promotionskollegs betreffend: Wir haben eine Arbeitsgruppe mit den Fachhochschulen eingerichtet, um über die Zukunftsgestaltung dieser Hochschulart zu diskutieren. Dabei spielt auch die Frage des Zugangs zur Promotion eine ganz wesentliche Rolle. In diesem Zusammenhang haben wir jetzt gerade die Plätze für das Promotionskolleg ausgeschrieben, Herr Bachmann. Wir warten jetzt auf die Rückmeldungen. Das heißt, wir vergeben Stipendien für die Teilnahme an wirklichen Promotionskollegs auf der Basis gleichberechtigter Partnerschaft zwischen den Universitäten mit dem Promotionsrecht auf der einen Seite und den Fachhochschulen auf der anderen Seite.

Ich habe als Beispiel das kooperative Promotionskolleg der Hochschule Mannheim und der Universität Heidelberg – also nicht irgendeiner Universität in den Lebenswissenschaften, sondern d e r Universität Heidelberg – genannt.

Es gibt ein Abkommen zwischen der Hochschule Karlsruhe und der früheren Universität Karlsruhe, dem jetzigen KIT. Das funktioniert auch ganz gut.