Im Vollzugsbereich gab es keinen Stellenabbau. Einsparungen in diesem Bereich hat man lediglich durch Aufgabenverlagerungen – Stichwort Wirtschaftskontrolldienst – erreicht. Was durch die Arbeitszeiterhöhung wegfallen konnte, ist weggefallen. Da ist also alles klar.
Mit dem 800-Stellen-Programm sorgen wir für eine Verjüngung der Polizei. Allerdings gebe ich gern zu, dass nichts so gut ist, als dass es nicht noch besser gemacht werden kann. Wenn wir mehr finanzielle Mittel hätten und wenn wir genügend verfügbare Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt hätten, die wir einstellen könnten, könnten wir sicherlich noch mehr machen.
Die Altersentwicklung bei der Kriminalpolizei beispielsweise sehen wir mit Sorge. Wenn jetzt die große Pensionierungswelle kommt und die Neuen noch nicht so weit sind, dann könnten wir Schwierigkeiten bekommen.
An der von mir schon einmal angemahnten besonders schwierigen Situation im Regierungsbezirk Tübingen hat sich bis jetzt leider nichts geändert. Ich bitte darum, dass sich der Landespolizeipräsident Dr. Hammann – heute im weißen Hemd – dieser Sache einmal annimmt und sich um die Beseitigung dieser Schwierigkeiten bei der Kriminalpolizei bemüht.
Wir wissen, dass die Beförderungsmöglichkeiten unbefriedigend sind. Nicht ausreichend vorhandene Beförderungsstellen dürfen nicht dazu führen, dass Beurteilungen immer negativer werden. Das ist ein Ärgernis, über das Polizeibeam
tinnen und -beamte klagen: Es gibt nur so und so viele Beförderungsstellen, also werden für die Masse schlechtere Beurteilungen geschrieben. Ich kann nicht nachprüfen, ob das so ist. Wenn dem so sein sollte, muss das beendet werden; denn die Beurteilung muss unabhängig von der Beförderungssituation erfolgen. Außerdem wird uns die Umsetzung der EUArbeitszeitrichtlinie beschäftigen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Die reden wir nicht schlecht! Wir reden über die Arbeit der Landesregie- rung! – Zuruf des Abg. Alfred Winkler SPD)
Schauen Sie einmal auf die Kriminalitätsstatistik. Erinnern Sie sich einmal daran, wie effektiv unsere Polizei mit Großereignissen wie dem NATO-Gipfel, der Fußballweltmeisterschaft usw. fertig geworden ist.
Verlangen Sie aber auch nicht zu viel. Herr Kollege Blenke hat bereits gesagt, dass die Polizei nicht den Erziehungsauftrag der Eltern ersetzen kann. Sie kann auch nicht das ersetzen, was die Jugendhilfe nicht hinbekommt. Wir wollen auch gar keine allgegenwärtige und allzuständige Polizei; denn das ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht gut so.
Wir wollen aber, dass sie eine Polizei der Bürgerinnen und Bürger, Freund und Helfer ist. Bitte versammeln wir uns doch hinter der Polizei und stellen uns ihr nicht in den Weg.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Kluck, ich will mich Ihrem Lob zunächst einmal anschließen.
Unser neuer Landespolizeipräsident, Herr Dr. Hammann, hat heute nicht nur ein weißes Hemd an, sondern wird auch eine weiße Weste behalten. Da bin ich mir ganz sicher.
Es gibt vieles, was bei der Polizei in Bewegung gekommen ist, was mich sehr hoffnungsvoll stimmt. Herr Kollege Blenke hat vieles davon schon erwähnt. Deswegen möchte ich mich vorweg auf einige Anmerkungen zu Punkten beschränken, die ausgeräumt werden müssen, Herr Kollege Gall.
Ich will konzedieren, dass Ihr Antrag schon sehr alt ist. Noch älter aber waren teilweise Ihre Aussagen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Abg. Rein- hold Gall SPD: Aber trotzdem richtig! – Abg. Tho- mas Blenke CDU: Die Rede war schon mindestens fünf Jahre alt!)
Ich sage es Ihnen einmal, damit wir uns völlig einig sind und niemand friert: Unsere Polizei leistet seit sehr vielen Jahren eine hervorragende Arbeit. Die Parameter sind für mich die Ergebnisse. Wir haben die höchste Aufklärungsquote und die geringste Kriminalitätsbelastung.
Ich sage aber an dieser Stelle auch unumwunden, was ich auch draußen sage: Diese hervorragende Arbeit wird auf einer denkbar dünnen Personaldecke geleistet. Das muss man einmal sagen. Das ist Fakt. Deswegen unternehmen wir alle Anstrengungen, um diese Situation zu verbessern.
Ich werde Ihnen, Herr Kollege Gall, heute zum x-ten Mal verdeutlichen, wie wir in den nächsten zwei Jahren mit Verbesserungen durchkommen, die eben auch möglich sind. Man muss auch ein bisschen Kreativität zeigen. Man darf neuen Herausforderungen, die zweifellos vorhanden sind, nicht nur – ich sage es noch einmal – mit alten Instrumenten begegnen. Das einfachste Instrumentarium ist, nach mehr Personal und nach mehr Geld zu rufen. Wenn wir dies tun – das könnten wir auf allen Politikfeldern –, fährt der Karren an die Wand.
Es ist nicht Aufgabe der Politik, zu sagen: von jedem mehr. Vielmehr müssen wir sagen, wo wir unsere Schwerpunkte setzen, und müssen diese bedienen. Auch müssen wir in schwieriger Haushaltslage sagen, wo wir den Gürtel eben einmal enger schnallen müssen.
Jetzt werden Sie einmal aufmerksam, wachen Sie auf, und denken Sie daran, was in den nächsten Monaten im Bereich der Polizei passiert.
Vielen Dank. Dann werden Sie, Herr Kollege Gall, wahrnehmen – daran habe ich überhaupt keinen Zweifel; Sie haben es ja wahrgenommen, Sie geben es nur nicht zu –,
was sich da tut. Das fängt bei den 1 400 Stellenhebungen an, die im Verhältnis 1 : 1 durchgesetzt werden. Vieles andere mehr ließe sich nennen. Ich gehe nachher noch darauf ein.
Sie haben angesprochen, für Sie seien die Parameter einer erfolgreichen Polizeiarbeit auch solche Dinge wie die Technik ausstattung. „Guten Morgen“, kann ich da nur sagen.
In diesem Dezember starten wir mit dem Digitalfunk, und zwar hier in Stuttgart. Ich lade Sie dazu ein.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Ich habe von „flächen- deckend in Baden-Württemberg funktionierend“ ge- sprochen!)
Dass sich die flächendeckende Einführung des Digitalfunks um Jahre verzögert hat, ist bekannt. Aber ich möchte, weil ich den Kollegen Schily nach wie vor sehr schätze, jetzt nicht darauf eingehen, was tatsächlich die Ursachen dafür waren.
Ich habe es als Vorsitzender der Innenministerkonferenz miterlebt: Es gab Alleingänge, die letztlich an die Wand gefahren wurden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, ein überzeugter Föderalist – das war der Unterschied zu Schily –, hat die Länder mit eingebunden, und jetzt kommt das Ganze voran. Wir haben die Einführung auf das Gleis gesetzt.
Deswegen haben wir bei unserer Einsparliste nicht 50 Millionen €, sondern nur 25 Millionen € für die Einführung des Digitalfunks in den Doppelhaushalt eingesetzt. Das heißt aber nicht, dass wir die Einführung etwa durch eine verringerte Mittelzufuhr verzögerten. Vielmehr brauchen wir – ich sage: leider – eben nicht die volle dafür vorgesehene Summe. Aber das ist eine Frage der technischen Entwicklung und der Umsetzung, die Sie nicht auf unserer Polizei abladen dürfen.