Deswegen haben wir bei unserer Einsparliste nicht 50 Millionen €, sondern nur 25 Millionen € für die Einführung des Digitalfunks in den Doppelhaushalt eingesetzt. Das heißt aber nicht, dass wir die Einführung etwa durch eine verringerte Mittelzufuhr verzögerten. Vielmehr brauchen wir – ich sage: leider – eben nicht die volle dafür vorgesehene Summe. Aber das ist eine Frage der technischen Entwicklung und der Umsetzung, die Sie nicht auf unserer Polizei abladen dürfen.
Ich habe den Digitalfunk nicht entwickelt. Ich habe auch die Verzögerung nicht zu vertreten. Wir können einmal unter vier Augen darüber reden.
Zum NATO-Gipfel: Mir wäre es lieber, Sie würden einmal darüber reden, welch hervorragende Arbeit die Polizei in den Tagen des NATO-Gipfels geleistet hat.
Mir wäre es lieber, wenn Sie einmal das Zustandekommen dieser Mehrarbeitsstunden, die zweifellos angefallen sind, analysieren würden. Der NATO-Gipfel wurde nicht am 3. und 4. April 2009 gewonnen. Er wurde in den Monaten der Vorbereitung davor gewonnen. Wir haben ein Jahr lang sehr akribisch daran gearbeitet, den NATO-Gipfel vorzubereiten, damit er so durchgeführt werden konnte, wie wir das zumindest auf unserem Gebiet gewohnt sind.
(Abg. Rainer Stickelberger SPD: Das haben wir im- mer anerkannt! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das war immer unstrittig!)
Erkennen Sie an – oder fragen Sie einfach einmal danach, dann wissen Sie es –, dass seit September die Mehrarbeitsstunden ausgeglichen werden. Seit September haben wir 3 Millionen € ausgezahlt. Übrigens versuchen wir beim Thema „Überstunden, Mehrarbeitsvergütung“ bei der Polizei immer, ein Mittelmaß zu fahren.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Es gibt Polizeibeamte, die Anträge gestellt haben und kein Geld bekommen ha- ben! Uns liegen die Schreiben vor!)
Nur: Beim Thema Überstundenvergütung fahren wir ein gesundes Mittelmaß. Das heißt, in aller Regel wird etwa die Hälfte der Mehrarbeitsstunden durch Geld, die andere Hälfte durch Freizeit ausgeglichen. Das wollen auch viele Polizeibeamte so.
Meine Damen und Herren, der Ausgleich zwischen den Ist- und den Sollzahlen ist angesprochen worden. Der Kollege Blenke hat zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, dass bei der Bedarfssollberechnung der Dienststellen eben ein gewisser Arbeitszeitausfall mit einkalkuliert ist. Sie wissen, worauf das zurückzuführen ist: auf Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen und auf Krankheitsfälle, deren Zahl bei der Polizei übrigens weit geringer ist als im übrigen öffentlichen Dienst oder in der freien Wirtschaft.
Außerdem ist auf den Frauenanteil zu verweisen. Ich sehe niemanden im Saal, der etwa beklagen würde, dass wir den Anteil der weiblichen Polizeibeamten in unserer Polizei sukzes
sive erhöhen. Das tut der Polizei gut, nicht nur hinsichtlich der Sozialkompetenz, sondern überhaupt.
Aber wenn wir erst einmal bei einem Frauenanteil von über 20 %, von 25 oder gar 30 % angekommen sind, Herr Kollege Gall, dann reden wir noch einmal darüber, dass wir auch die finanzielle Stärke haben müssen, um über den Bedarf hinaus auszubilden. Dann müssen wir mehr Anwärter ausbilden, als wir am Ende Stellen haben, um Lücken schließen zu können.
Ja, die gestatte ich natürlich, weil sie so freundlich lächelt. Ich hoffe, dass die Frage ebenso freundlich ist.
Herr Minister, es sind tatsächlich Schreiben von Polizeibeamten eingegangen. Sie haben gerade gesagt, Sie würden beim Thema „Überstunden, Mehrarbeitsvergütung“ ein Mittelmaß fahren. Könnten Sie uns erläutern, was das bedeutet, und könnten Sie uns noch darlegen, welche Erklärung Sie dafür haben, dass noch nicht alle Gelder ausgezahlt worden sind?
Frau Kollegin, unter „Mittelmaß“ verstehe ich, dass nach aller Erfahrung etwa die Hälfte der Beamten, die Überstunden geleistet haben, dafür einen Ausgleich in Geld will, während die andere Hälfte einen Freizeitausgleich bevorzugt. Das meine ich mit Mittelmaß. Wir müssen nicht das finanzielle Budget bereithalten, um die Überstunden vollständig durch Geld auszugleichen. Das meine ich mit Mittelmaß. Das ist die Erfahrung.
Deswegen müssen wir diejenigen, die einen Geldausgleich wollen, entsprechend bedienen. Das machen wir auch. Das geht aber natürlich nicht sofort nach Eintreten der Überstunden, sondern das ist auch eine Frage der zeitlichen Ermittlung. Das kriegen wir aber hin. Ob wir es vollständig hinkriegen, weiß ich jetzt noch nicht, aber ich gehe davon aus. Bei der hervorragenden Arbeit, die die Polizisten geleistet haben, sind wir ihnen das auch schuldig. Das haben wir bisher immer hingekriegt.
Weil wir gerade beim Ausgleich sind, will ich noch eines sagen, damit ich es nicht vergesse. Ich glaube, es war Herr Kollege Kluck, der hinsichtlich des Nichtvollzugsbereichs den landesweiten Ausgleich angesprochen hat. Ich komme später noch darauf zurück.
Ich muss jetzt aufpassen, dass ich die Zeit nicht überziehe. Frau Präsidentin, wie viel Zeit habe ich denn?
(Heiterkeit – Abg. Katrin Altpeter SPD: Zeitmanage- ment! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Überstunden aufschreiben!)
Der landesweite Ausgleich war mir von Anfang an wichtig. Es gibt Dienststellen, die in der Tat, weil wir jede durch Pensionierung frei werdende Stelle in Abgang stellen mussten, durch diese Fluktuation in überproportionalem Maß Erfüllungsrückstände von bis zu 30 % oder mehr haben. Andere liegen noch unter 10 %. Jetzt müssen wir zu einem Ausgleich kommen. Den können wir auch nicht von heute auf morgen oktroyieren, sondern wir müssen sehen, dass es im Einzelfall passt. Dazu gibt es eine Arbeitsgruppe, die bereits Ergebnisse vorgelegt hat. Es ist also nicht so, dass wir da nichts machen würden. Jetzt wird dieser Ausgleich im Nichtvollzugsbereich sukzessive geschaffen.
Herr Kollege Kluck, das, was Sie angesprochen haben, liegt auch mir sehr am Herzen. Das will ich abschließend noch sagen. Ich überziehe um 20 Sekunden, Frau Präsidentin.
Das neue Beurteilungssystem, das wir noch nicht haben, das aber meiner Meinung nach kommen muss, wird dafür sorgen, dass es nicht so viele Verlierer gibt,
wie es sie aufgrund des derzeitigen Beurteilungssystems leider noch gibt. Unsere Polizei ist mir in toto – Ausnahmen und Ausreißer gibt es immer – so wichtig und ist so motiviert, dass wir die Motivation der guten Polizeibeamten durch ein sinnvolles, gerechtes Beurteilungssystem auch in Zukunft erhalten müssen. Das alte System scheint mir diese Vorgabe in dem Maß, wie wir es von ihm erhofft haben, nicht zu erfüllen. Deswegen bin ich mit Ihnen einig. Wir reden darüber.