Über Abschnitt II ist abzustimmen. Kann ich über die Ziffern 1 bis 3 zusammen abstimmen lassen? – Wer diesen Ziffern 1 bis 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das Zweite war deutlich die Mehrheit. Damit ist Abschnitt II dieses Antrags abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. Oktober 2009 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs – Drucksachen 14/5276, 14/5463
Das Präsidium hat keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. Oktober 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier:
stände und sämtlicher einschlägiger Unterlagen aus den damit befassten Behörden und Einrichtungen des Lan des
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 7. September 2009 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor – Drucksachen 14/5104, 14/5402
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. Oktober 2009 – Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme nach EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) – Drucksachen 14/5350, 14/5437
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses zu der Mitteilung des Umweltministeriums vom 5. November 2009 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Minderung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge – Drucksachen 14/5397, 14/5438
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 14/5422, 14/5423, 14/5424, 14/5425
Herr Abg. Döpper hat als Vorsitzender des Petitionsausschusses und Berichterstatter für diesen Fall darum gebeten, die laufende Nummer 2 der Drucksache 14/5422 an den Petitionsausschuss zurückzuüberweisen. – Sie sind damit einverstanden.
Im Übrigen stelle ich gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses gemäß den Drucksachen 14/5422 bis 14/5425 entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 14/5363
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.