Dann, Kollege Schmiedel, zu dem Maybach-Beispiel: Das ist doch wieder diese typische Neiddiskussion, die da aufgemacht wird.
Das ist doch wieder typisch. Was ist denn die Alternative? Sie treiben Menschen, die solche Autos kaufen, nach Monaco, und da zahlen die nicht nur keine Kfz-Steuer, da zahlen die auch keine Einkommensteuer. Wer leidet darunter? Die Steuereinnahmen. Und wer muss es ausbaden? Die Arbeiterinnen und Arbeiter, weil die hier nicht wegkommen.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Ha- gen Kluck FDP/DVP: So ist es! – Abg. Ursula Hauß- mann SPD: Keine Ahnung!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion zeigt: Es hat sich in den letzten zehn Jahren überhaupt nichts verändert.
Die Politik diskutiert, sie streitet, und Rot-Grün windet sich, obwohl Sie genau wissen, dass sich etwas ändern muss, dass alles nicht so bleiben kann, wie es ist.
Die Analyse trifft zu – wir sind uns einig –: zu viele Staus, zu schlechte Straßen, zu wenig Geld. Herr Schmiedel, Herr Kretschmann, Sie bleiben aber die Lösung schuldig.
Herr Schmiedel, Sie verheddern sich in dieser altertümlichen, SPD-typischen Neiddiskussion und Gerechtigkeitsdiskussion, aber Sie müssen mir einmal erklären, Sie müssen den Menschen erklären, was gerecht daran sein soll, dass seit Jahrzehnten jeder Autofahrer bereits Abgaben zahlt, die irgendwohin fließen, nur nicht in den Straßenbau, nur nicht in die Erhaltung von Straßen, sondern nach dem Stichwort „Rasen für die Rente“ – das hat Rot-Grün erfunden und nicht SchwarzGelb – in irgendeinen Topf fließen, aber dem Straßenbau nicht helfen.
Gleichzeitig kritisieren Sie auch den Landesstraßenbau, bemängeln, dass die Landesstraßen in einem zu schlechten Zustand seien, und fordern, dass mehr gebaut werden solle. Aber auch hier bleiben Sie eine Lösung schuldig, obwohl Sie genau wissen, dass auch über Mauteinnahmen der Mittelfluss in das Land hinein größer wäre, dass Ausgaben, die wir bei der Planung von Bundesfernstraßen haben, für das Land wegfallen würden und wir für den Landesstraßenbau mehr Geld hätten. Auch hier bleiben Sie eine Antwort schuldig.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Win- fried Kretschmann GRÜNE: Ein bisschen realis- tischer zu planen wäre vielleicht nicht falsch! Siehe Rechnungshof!)
Herr Kretschmann, wir freuen uns, dass die Grünen zumindest mit auf dem Weg gegangen sind, aber auch Sie müssen erklären, warum der CO2-Ausstoß, der in langen Staus entsteht, besser ist, als es mehr Mittel sind, die wir für einen besseren Straßenbau haben könnten. Auch das müssen Sie erklären. Das widerspricht eigentlich grüner Politik.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Heute gibt es Autos, die automatisch den Motor abschalten, wenn sie stehen! Die müssen Sie kaufen!)
Klar ist, Herr Kretschmann – das zum Schluss –: Das absolut gerechte System wird es nicht geben. Das System ist aber schon heute nicht gerecht, weil jeder Kfz-Steuer zahlt, auch wenn er sein Auto zu Hause in der Garage stehen lässt. So viel zur Gerechtigkeit.
Ich glaube, dass eine gut durchdachte Maut allemal besser wäre als das, was wir heute haben. Ich bin davon überzeugt: An einer Maut führt kein Weg vorbei; sie wird kommen. Das ist
(Abg. Stefan Mappus CDU: Jetzt aber! Jetzt sind wir gespannt auf die Vorschläge! Jetzt kommt die Lö- sung!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es an uns liegen soll, ob die Maut kommt oder nicht, dann rechnen Sie wohl mit unserem Wiedereinzug in die Regierung, oder habe ich das missverstanden?
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie können ja eine Mitgliederbefragung machen! – Heiterkeit bei der CDU)
Jetzt noch einmal zu dem Punkt mit dem Verkehrsminister. Natürlich kam der Verkehrsminister von der SPD, aber Minis terpräsident Oettinger hat trotzdem recht. Denn der Verkehrsminister kam bei Rot-Grün von der SPD, und er kam bei Schwarz-Rot von der SPD. Was sich aber geändert hat, ist der Koalitionspartner. Mit den Grünen war im Straßenbau mehr möglich als mit Ihnen. Das ist einfach Fakt.
(Beifall bei der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jetzt die Lösung! – Abg. Stefan Mappus CDU: Oder macht ihr da wieder eine Mitgliederbefra- gung?)
Herr Verkehrsminister, man kann mit uns über benutzerorientierte Finanzierung reden. Herr Mappus, wir haben ja einen großen Teil des ausländischen Verkehrs schon bei der Kasse, nämlich den Lkw-Verkehr. Das ist eine vernünftige Geschichte, hat aber bisher nicht dazu geführt, dass der Verkehr abgenommen hat, sondern er nimmt noch immer kontinuierlich zu.
Aber das ist ein Thema – da müssen Sie jetzt einmal ehrlich zu sich selbst sein –, bei dem Sie erst eine Mehrheit in der Koalition in Berlin brauchen.
Dann braucht man eine lange Planungs- und Realisierungszeit. Dann sind wir möglicherweise beim Jahr 2018 oder 2019.
Herr Minister, wenn man die Fernstraßen, die im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen stehen, in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2015 realisieren wollte, dann brauchte man 5 Milliarden €. Die brauchen Sie aber nicht im Jahr 2019. Wir brauchen das Geld jetzt. Jetzt kommt Ihre Antwort, und die heißt Maut. Ich sage noch einmal: Wenn Sie durch eine Maut mehr wollen, dann müssen Sie einen „Bäbber“ in der Größenordnung von 400 € holen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das haben Sie vorhin schon erzählt, aber Sie wollten jetzt mit einer Lösung kommen!)