(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das haben Sie vorhin schon erzählt, aber Sie wollten jetzt mit einer Lösung kommen!)
Das ist doch lächerlich. Als ob Herr Stihl wegen der Kfz-Steuer nach Monaco auswandert; das ist ja nun völlig abstrus.
die dem Teilnehmer mitteilt, bevor er sich entscheidet, ob er Auto, Bahn oder beides kombiniert nimmt, wie viel Zeit er für die Strecke braucht, und zwar zeitnah. Da sind wir, Herr Minister, meilenweit hintendran. Hessen ist vorn, andere sind vorn. Wir fangen erst jetzt an, die Infrastruktur zu schaffen, die man braucht, um diese Lenkung anzubieten. Das ist also das Erste: eine intelligente Verkehrsnutzung verbunden mit einer besseren Ausnutzung der Infrastrukturen.
Wir sind auch, was die verkehrliche Nutzung der Standspur bei Starklast angeht, gegenüber anderen Ländern weit hintendran.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also Aus- bau der Standspuren! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Also mehr Standspuren!)
Wir fangen erst jetzt an, die Infrastruktur zu bauen. Man kann nicht immer neue Autobahnen bauen, man muss auch mit der Standspur die bestehende Infrastruktur ausnutzen.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sie sind schon auf der Standspur! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Auf dem Abstellgleis!)
Es ist sehr intelligent, die bestehende Infrastruktur besser auszunutzen. Da wird mir niemand widersprechen, der da unterwegs ist. Auch der Minister wird mir nicht widersprechen, wenn ich sage: Wir sind da um Jahre hintendran; wir müssen da mehr Tempo machen.
Das Zweite ist eine Verkehrsverlagerung. Wir werden mit den Staus nie fertig, wenn es nicht gelingt, Verkehr über mittlere Distanzen von 300, 400, 500 oder 600 km von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
Jetzt muss ich einmal sagen: Eines geht nicht, nämlich dass man sagt, man solle von der Autobahn herunter und in den Zug, und dann aber gegen die schnellen Verbindungen ist. Das geht nicht.
Das ist schon eine tolle Variante. Zuerst war es nur Stutt gart 21. Man hat gesagt, dazu gebe es eine Alternative. Aber jetzt ist es gar nicht mehr Stuttgart 21. Jetzt lesen wir ganz überrascht, auch die ganze Schnellbahnstrecke nach Ulm sei Luxus – „Luxus“, sagt Herr Wölfle, Luxus, auf den man verzichten könne.
Sie haben bis vor wenigen Wochen behauptet, Sie seien für die Schnellbahnstrecke. Jetzt sind Sie auch dagegen. Das ist eine unehrliche Position.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Das „Wölfle“ ist gar nicht so zahm! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)
Jetzt kommen wir einmal zum dritten und vierten Gleis im Rheintal. Da muss man dann aber auch hinstehen. Da kann man nicht nur sagen, das sei industriepolitisch und verkehrspolitisch wichtig, sondern man muss dann auch hinstehen und sagen: Wir wollen dort eine menschenverträgliche Lösung, und dafür machen wir uns stark. Dann kommt das dritte und vierte Gleis im Rheintal. Darin sind wir uns auch einig.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtig! Bravo! – Abg. Stefan Mappus CDU: Jetzt kommt die Lö- sung!)
Jetzt kommt der dritte Punkt: Wenn wir schnell etwas erreichen wollen, dann brauchen wir das, was der Verkehrsminis ter als eine bedarfsgerechte Orientierung umschrieben hat. Ich sage es genauer. Was heißt denn bedarfsgerecht? Das Geld muss dorthin, wo die Staus am häufigsten sind.
Unter Kanzler Schröder gab es einmal einen Durchbruch bei der Verteilung nach Länderquote. Das war beim Antistauprogramm. Bei der Verteilung der Mittel aus dem Antistauprogramm hat Baden-Württemberg überproportional profitiert, weil wir das Land mit den größten Staus sind. Deshalb kommen Sie nicht daran vorbei. Das ist Ihre Aufgabe.
Jetzt können Sie nicht mehr sagen: „Der Bundesverkehrminis ter kommt von der SPD“. Schwarz und Gelb regieren in Berlin.
dorthin gehen, wo die Staus am größten sind – bedarfsgerechte Verteilung in den nächsten Jahren, nicht mehr nach Länderquote, sondern dorthin, wo der Bedarf ist, Antistauprogramm. Dieser Aufgabe müssen Sie sich stellen.