auf dem Weg. Die Nutzerfinanzierung ist richtig. Das richtige System zu suchen, um dies entfernungs- und zeitabhängig zu gestalten, ist auch richtig.
werden Sie eher rückwärts als vorwärts gehen und erst recht keine Akzeptanz bei der Bevölkerung – ob mit dickem oder mit kleinem Auto –
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Ich stelle mit großer Genugtuung fest, dass hier eine große Schnittmenge an Positionen, eine große Übereinstimmung besteht.
ich komme gleich noch darauf zurück –, sind Sie nicht bereit mitzugehen. Ich komme noch darauf zurück. Aber eines nach dem anderen.
Ich möchte auf einen Zwischenruf von vorhin eingehen: Lärmschutz. Selbstverständlich liegt uns enorm viel am Lärmschutz, sonst würden wir uns für die Alternativtrassen in der Rheintalbahn nicht so einsetzen, wie wir dies tun.
(Abg. Werner Wölfle GRÜNE: Nein! Lieber nicht! – Heiterkeit – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Er verträgt die Wahrheit nicht! Das ist das Problem! – Unruhe)
er ist 24 Stunden am Tag für Sie ansprechbar. Sie können auch jemanden fragen, der weniger davon versteht, nämlich mich. Auch ich stehe Ihnen 24 Stunden am Tag zur Verfügung, um Ihnen klarzumachen, dass wir 40 moderne Güterzüge pro Tag auf dieser Strecke leiten können.
(Heiterkeit – Beifall des Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Er behält das für sich!)
Zweitens: Vorhin wurde der Datenschutz angesprochen. Herrschaft, den nehmen wir auch ernst! Das können Sie dem Datenschutzbericht entnehmen. Bei der Lkw-Maut hat sich noch niemand über mangelnden Datenschutz beschwert.
(Beifall der Abg. Winfried Scheuermann und Stefan Mappus CDU – Abg. Winfried Scheuermann CDU: Bravo!)
Beschwert hat sich nur der Innenminister dieses Landes, und zwar seit der brutalen Ermordung eines Parkplatzwächters. Ich glaube, das war im Sauerland.
In Satteldorf. – Ich will es nicht schwören, aber die Vermutung liegt nahe: Wenn wir da den Datenschutz gelockert hätten und die Mautdaten für diesen fraglichen Lkw freigegeben hätten, wenn wir zumindest bei schweren Straftaten den Datenschutz gelockert hätten, wäre man da vielleicht ein Stück weiter.
Herr Wölfle, Sie haben gesagt, Sie hätten Vertrauen in diesen Rechtsstaat. Das freut mich. Ich habe es auch. Für BadenWürttemberg kann ich sagen: Unsere Polizei, die Polizei dieses Landes tut nichts, aber auch gar nichts, was nicht auf einer gesicherten, sauberen Rechtsgrundlage basiert. Deswegen: Haben Sie keine Angst.
Kollegin Razavi hat es deutlich gesagt: Herr Schmiedel, an der entscheidenden Stelle hören Sie einfach auf zu denken. Sie hören einfach auf zu denken
(Abg. Thomas Blenke CDU: Aber er hört dummer- weise nicht auf zu reden! – Lebhafte Heiterkeit bei der CDU)
und glauben wohl, das Problem wird sich irgendwie schon lösen. Herr Schmiedel, an der Stelle, an der wir erkennen, dass wir mit einer Steuerfinanzierung, mit einer Haushaltsfinanzierung aus vielen Gründen nicht mehr weiterkommen – das hat sich jetzt über 20 Jahre hinweg bestätigt –, muss man einsehen – ich sage es noch einmal für alle, die es vorhin nicht verstanden haben –: Wenn das Pferd tot ist, wird es für den Indianer Zeit, abzusteigen, sich hinzusetzen und darüber nachzudenken.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Ja, sicher! Das ist aber doch schon seit Jahrzehnten Thema! Das hilft doch die nächsten Jahre nichts!)
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie reden von bedarfsorientierter Steuerung und machen nichts dafür!)
Moment, Herr Schmiedel. Sie haben es nicht mitbekommen. Wir hatten vor wenigen Tagen die Verkehrsministerkonferenz in Heidelberg, und wir sind im Gegensatz zu der Zeit unter dem Amtsvorgänger des Kollegen Dr. Ramsauer, Tiefensee, jetzt einig, dass wir die Länderquote nicht ad infinitum weiterführen können, sondern eine bedarfsgerechte Finanzierung brauchen.