Auch Gutachten mit zweifelhaften Kostenkalkulationen werden uns nicht vom eingeschlagenen Weg für die Zukunft des Landes abbringen.
Wir sind froh, dass die Gegner des Projekts mit ihrer Kos tenschätzung ganz offensichtlich falsch liegen.
Die Bahn hat ihre Kostenkalkulation gut begründet und das Gutachten der Projektgegner alt aussehen lassen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist so! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Na also! Das ist doch so! – Zurufe von der CDU: Ja!)
4. November 2008: Der Bundesrechnungshof erwartet, dass die Baukosten von Stuttgart 21 auf voraussichtlich 5,3 Milliarden € steigen werden.
Ich gehe trotz der Warnung des Bundesrechnungshofs davon aus, dass die Kostenberechnung für das Projekt tragfähig ist.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Geben Sie irgendwann einmal auch einen eigenen Gedanken wieder? – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Fühlen Sie sich als Landesarchivar? – Heiterkeit – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die Aussagen kennen wir alle!)
Gestern nun genehmigte der Aufsichtsrat der DB AG die Kos tenberechnung von 4,1 Milliarden €. Das ist das, was Sie uns heute hier verkündet haben.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Brigitte Lösch GRÜ- NE: Unglaublich! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Fünf Jahre später! – Weitere Zurufe – Unruhe)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Kommen Sie ein- mal weg von den Kosten! Reden Sie doch endlich einmal vom Nutzen!)
die alle Ecken wieder eine Kostenberechnung machen, die diejenigen, die diese Berechnungen anzweifeln, diskriminieren
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Falsch! Das ist doch gar nicht wahr! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wet- zel FDP/DVP)
und dann selbst dauernd die Kostenberechnungen nach oben setzen wie jetzt auf 4,1 Milliarden €? Solchen Leuten muss niemand mehr glauben.
(Beifall bei den Grünen – Zurufe von den Grünen – Abg. Stefan Mappus CDU: So ein Blödsinn! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Das, was Sie sagen, ist unse- riös!)
Wer so agiert und selbst den Kostenrahmen ständig ändern muss, aber diejenigen, die den Kostenrahmen anzweifeln, in die Ecke stellt, ist mit der Glaubwürdigkeit schon im Tunnel.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Jörg Döpper CDU: Ja, ja, ja! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Spre- chen Sie doch endlich einmal über den Nutzen! – Glocke der Präsidentin)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Er will jetzt über den Nutzen sprechen! Jetzt kommt der Nutzen! – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Das kommt peinlich für Sie! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Na, toll! – Weitere Zurufe – Lebhafte Unruhe – Glocke der Prä- sidentin)
Bahnchef Grube hat gesagt: „Bei 4,5 Milliarden € liegt die Sollbruchstelle.“ Wir müssen also davon ausgehen, dass die jetzigen 4,1 Milliarden € wieder eine politisch geschönte Zahl sind, damit man unter diesem Kostenrahmen bleibt und die Sollbruchstelle jedenfalls nicht jetzt erreicht wird.